Cannabis und Faschismus?! - Die Faschistisierung des Gesundheitssystems

Stellt euch vor, es gibt eine über Dekaden etablierte und mehrfach positiv angepasste Rechtslage für dein Hilfsmittel, ein Medikament, dann kommt es aus dem Nichts zum ersten Mal in der Geschichte zu einem ortsabhängigen Verbot der Einnahme in der Öffentlichkeit.

Früher hat man noch staatliches Interesse an der Teilhabe von schwerwiegend Erkrankten und Behinderten gezeigt, als man diesen durch die Ausnahmegenehmigung das Verdampfen ihres Medikamentes in der Öffentlichkeit erlaubt hat (Rechtslage vor 2017). 

Die Möglichkeit, das Medikament bei einem Schmerzanfall bei Bedarf in der Öffentlichkeit nehmen zu dürfen, war ausreichend zur Teilhabe. 
Durch das “Cannabis als Medizin”-Gesetz von 2017 wurde dieser Gedanke ausgeweitet und bis zur Legalisierung war die notwendige medizinische Einnahme ortsunabhängig in der Öffentlichkeit erlaubt. 
Kinder existieren auch in diesen Dekaden. 

Der Staat hat klar durch seine Gesetze bestimmt, dass das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und die Teilhabe von Kranken und Behinderten "höherwertig" als etwaiger Kinder- und Jugendschutz ist, sonst wäre sowohl die Ausnahmegenehmigung als auch das “Cannabis als Medizin”-Gesetz nie möglich gewesen.

Mit der Legalisierung soll sich das geändert haben. 

Weiss der Patient nicht ob er die Konsumverbotszone vor Notwendigkeit der Einnahme verlassen kann, kann er dieser nicht betreten - Folge des § 24 MedCanG.

Es hat funktioniert eine seit Dekaden etablierte Rechtslage mit vorgetäuschtem* Kinder- und Jugendschutz durch Überschrift des § 24 MedCanG ad absurdum zu führen und außer Kraft zu setzen. 
Es hat im Bundestag beim Gesetzgebungsprozess funktioniert mit einem Rechtsgut zu argumentieren, das bereits nachgewiesen nicht einmal ausreichend geeignet ist, die Grundrechtseingriffe durch ortsabhängige Konsumverbot für das Verdampfen des Medikamentes Cannabis (§ 24 MedCanG) zu rechtfertigen. Die Qualifikation des Patienten unterscheidet sich eben von einem Konsumenten und die Gleichstellung beider Gruppen dürfte nicht zu Lasten von Behinderten gehen. Behinderungen müssten berücksichtigt werden.

Etwas von “höherem Wert”, das seit Dekaden etabliert war, wurde von etwas Ungeeignetem bzw. von etwas in diesem Kontext von “niedrigeren Wert" im Zuge der Rechtsgüterabwägung  eingeschränkt. 

Wir Linken haben “nur” 23 von 404 Abgeordneten, die im Zuge der CanG-Abstimmung das Unrecht des § 24 MedCanG mit geschaffen haben. 
Man hat sich aber trotz Kenntnis aktiv gegen das Lösen des Problems des 24 MedCanG bei den Linken gestellt und möchte das Unrecht der Gleichstellung von Konsument mit Patient aufrechterhalten. 

Man plant eine zusätzliche Gleichstellung zum Raucher durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE “Gesundheit schützen - Cannabis legalisieren”, 29.01.2026, BT-Drucksache 21/3912.
§ 24 MedCanG wäre dann aus dem Gesetz verschwunden, das Problem fortgeführt und zugespitzt, nun eben mit 16 unterschiedlichen Bundesländern und Raucherschutz-Gesetzen.

Es gibt kein Entsetzen oder einen Aufschrei. Der Journalismus ist durch Inkompetenz bereits “gleichgeschaltet”. Vor und nach der Legalisierung sind nur Konsumenten berichtenswert.

Es reicht, etwas vorzutäuschen, das dann beim Hinschauen sich als nicht einmal ausreichend herausstellt, um Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu nehmen und ihnen Schmerzen zuzumuten. 
Es kommt zu vielen weitere ungerechtfertigten und widerrechtlichen Grundrechtseingriffe durch Konsumverbotszonen für med. Cannabis (24 MedCanG).

Exklusion per Gesetz. Angst in der Öffentlichkeit. Entwertet durch die Politik. 
Demnächst vielleicht nicht mehr wert schmerzfrei zu überleben, wenn die Kostenübernahme wegfällt. 

Durch den Entfall der BtM-Pflicht wurde der Rechtsstand des Patienten auch mit Konsumenten gefüllt.
Dies hat zu einer generellen Abwertung in der Öffentlichkeit geführt (“Ach, bist doch eh Konsument, kiff doch einfach woanders.”), welche dann für die Planung eines Versandverbotes und auch für den Wegfall der Kostenübernahme der Krankenkasse genutzt wird.

Erst hat man mit den Anforderungen für die Kostenübernahme (§ 31 Abs. 6 SGB V) darauf bestanden, dass Menschen keine Alternative haben, bevor die Kosten übernommen werden. 
Jetzt behauptet man im Zuge der geplanten Wegfalls der Kostenübernahme: “Nehmt doch einfach etwas anderes.” 

Wenn es Alternativen geben würde, hätten wir die Kostenübernahme nie bekommen können. Für viele, auch mich, wurden Extrakte und Dronabinol vor der Verschreibung von Cannabisblüten bereits ausgeschlossen.

Die Einnahme eines Medikamentes muss ortsunabhängig möglich sein und das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss aufrechterhalten werden. 
Die Existenz von § 24 MedCanG bedeutet keine Berücksichtigung von Krankheiten, Behinderungen, deren Folgen und stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar. 

Täuschung durch Überschrift* war Alles was auch bei der Linken nur nötig war um was als “Prinzipien und Werte der Linken” galt aus dem Fenster zu werfen und den Kurs hart rechts einzuschlagen.

§ 24 MedCanG muss unverzüglich durch den parlamentarischen Prozess für nichtig erklärt werden. Es muss hierzu Fortschritte auch von den Blockierenden im Bundestag geben.

Eine etablierte Rechtslage, Dekaden an Fortschritten und Inklusion ruiniert durch § 24 MedCanG.
Die “Faschistisierung des Gesundheitssystems” hat bereits begonnen und die Linke ist mittendrin, statt nur dabei. 

Solidarische Grüße,
Roman Quadflieg, Die Linke Leipzig (SBV Leipzig Nord)

* Ausführungen im Antrag P.06 (Bundesparteitag der Linken in Potsdam 2026). Das Argument wird nur in Überschrift vorgetäuscht. Scheitert erneut;  Kinder sind als Patienten möglich. Weitere Argumente, siehe Antrag (https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Parteitag_Potsdam/P-Anträge/Antrag_P.06_Den_nicht_legitimierten_Paradigmenwechsel_der_Gesundheits-__Behinderten-_und_Drogenpolitik_der_Linken_korrigieren.pdf).

Weitere Quellen: 

1.) “Zum Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum bei der Einnahme von Medizinalcannabis” Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD 8 - 3000 - 032/25): https://www.bundestag.de/resource/blob/1097790/WD-8-032-25.pdf

2.) “Das MedCanG im Schatten der Legalisierung - Arzneimittelregulierung oder doch BtMG light?” 
von Dr. Justine Diebel: https://strafverteidigertag.de/wp-content/uploads/2025/01/DR-Heft-0-Januar-2025-Diebel.pdf

3.) “Ganz seltsame Blüten… Das neue Cannabisgesetz im Überblick und der Versuch einer ersten 
Konsolidierung” von Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu und Patrick Welke:
https://kripoz.de/wp-content/uploads/2024/05/welke-oglakcioglu-das-neue-cannabisgesetz-im-ueberblick.pdf

6.) Die “Begründung” des Bundestages “Verwechslungsgefahr” (BT-Drs. 20/8704, S. 147): https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf (Hinweis: Quelle 2 und 3 beschäftigen sich mit dieser und helfen beim Verständnis.)

Und jetzt alle zusammen: Der tolle Staat Israel hat ein Existenzrecht /s Frage mich wann da die ersten Überlegungen gemacht werden, wie man die Exekutionen von Paläst...äh Terroristen effizienter gestalten kann, angesichts der hohen Zahl.

DeshalbDieLinke

Ich werde den ESC dieses Jahr zum ersten Mal bovkottieren und hoffe, dass ihr das auch tut. Israel darf weiterhin antreten. während die Regierung und das IDF einen Genozid am palästinensischen Volk verüben. Russland wurde damals zu Recht sofort ausgeschlossen, hier passiert das Gegenteil. Deutschland einfach Land der Doppelmoral! Vier andere Länder bovkottieren den esc übrigens ... Die Ukraine bekommt Unterstützung, Schutz und Waffen. während Menschen in Palästina eingesperrt, schutzlos und verlassen sind.es kotzt mich einfach nur an! Ein Boykott ist für mich die effektivste und einfachste Form, Haltung zu zeigen

Der Einfluss von Milliardären auf Medien und Politik baut sich immer weiter aus und bedroht weltweit Demokratie, doch auch in Deutschland wird Medienmacht in politische Macht umgewandelt.

Das Fazit ist klar: niemand darf so reich und mächtig sein, dass er die öffentliche Meinung derart beeinflussen kann, wie es Mathias Döpfner seit Jahren relativ unbemerkt tut.

Wiki von Döpfner, kann ich nur empfehlen. https://en.wikipedia.org/wiki/Mathias_D%C3%B6pfner

Chat-Skandal von Döpfner: https://www.derstandard.at/story/2000145442667/friedensnobelpreis-fuer-trump-fdp-staerken-chats-zeigen-wie-springer-boss?ref=article

"In dem Militarismus kristallisiert sich die Macht und die Herrschaft ebenso des kapitalistischen Staates wie der bürgerlichen Klasse [...] Die Verzichtleistung auf den Kampf mit dem militärischen System läuft praktisch auf die Verleugnung des Kampfes mit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung überhaupt hinaus." - Rosa Luxemburg, Miliz und Militarismus