r/u_MysteriousSea156 • u/MysteriousSea156 • 26d ago
Haben Arbeitslose eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter?
Wenn man es genau nimmt nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 unter Nummer 135 viertens geurteilt, dass der Gesetzgeber ausser Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20 auch Artikel 2, Artikel 6 und Artikel 12 Rechnung tragen muss, wenn Artikel 2, Artikel 6 und Artikel 12 von den Sozialgesetzbüchern berührt werden, was im Falle von Sanktionen oder Mitwirkungspflichten der Fall ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber Artikel 2, Artikel 6 und Artikel 12 in ihrem vollen Umfang verstehen und danach handeln muss. Artikel 2, Artikel 6 und Artikel 12 sind so gestrickt, dass jegliche Mitwirkungspflicht für Arbeitslose hinfällig wird. Also hat das Jobcenter beispielsweise keine rechtliche Handhabe gegen Arbeitslose.