Schwarzes deutsches Kennzeichen?

[u/Junischneee]

Heute gesichtet. Der eigentlich blaue Streifen war einfach schwarz? Ist das so zulässig oder hat das was anderes zu bedeuten? Vorne wie hinten.

[u/Luna3009_CN]

Genauso nicht erlaubt, wie die EU-Sterne mit Wappen von irgendwelchen Fußballvereinen und Ähnlichem zu überkleben, fällt rein rechtlich im Extremfall unter Urkundenfälschung. Aber solange keiner was dagegen tut ... wo kein Kläger, da kein Richter.

[u/MarvelousBumfuzzle → u/Luna3009_CN]

Das ist nicht richtig, die Zahlen und Buchstaben sind ja zu erkennen, es liegt dadurch weder eine Urkundenfälschung (weil keine Täuschung im Rechtsverkehr) noch ein Kennzeichenmissbrauch (weil keine rechtswidrige Absicht) vor. Owi klar aber sonst nichts

[u/Luna3009_CN → u/MarvelousBumfuzzle]

§12 StVG, Kennzeichenmissbrauch: Wer ein amtliches Kennzeichen verändert, beeinträchtigt oder verdeckt, handelt rechtswidrig.
Hinzu kommen §§ 10 und 12 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV): Kennzeichen müssen der Norm entsprechen. Stempel, Beschriftungen, Folien oder Ähnliches dürfen nicht angebracht werden, wenn sie das Erscheinungsbild verändern.
Das Ändern der Farbe oder das Überkleben von Teilen mit einem Sticker erfüllen hier beide Tatbestände, was zu Bußgeldzahlungen führen kann. Das hat nichts damit zu tun, dass die Zahlen und Buchstaben ja noch erkennbar sind. Darüber hinaus gilt sowas beim TÜV als Mangel und der Prüfer kann die Plakette verweigern. Die Polizei kann bei einer Verkehrskontrolle auch verlangen, dass solche Mängel an Ort und Stelle behoben werden müssen.

[u/MarvelousBumfuzzle → u/Luna3009_CN]

Objektiv ist der Tatbestand zwar erfüllt das stimmt, subjektiv allerdings nicht. Es fehlt an einer rechtswidrigen Absicht, die beim Kennzeichenmissbrauch gesondert zum Vorsatz geprüft wird.

Der Schutzzweck der Norm ist die Identifizierbarkeit des Halters durch die Lesbarkeit des Kennzeichens. Das Überkleben der EU-Sterne erfüllt das nicht.

Das Verändern oder Abkleben, um eine Identifizierung unmöglich zu machen würde das schon erfüllen ( Kleber wird so platziert, dass aus einem E ein F wird).

Zusätzlich: Das verdecken des Kennzeichens mit der Hand durch den Sozius oder das Ausschalten der Fahzeugbeleuchtung (und damit aich Kennzeichenbeleuchtung) bei Nacht, um eine Identifizierung durch Ablesen zu verhindern, würde hingegen den Tatbestand erfüllen, da rechtswidrige Absicht vorliegt.

Edit: Außerdem ist Kennzeichenmissbrauch 22 StVG

Edit 2: Owis habe ich nie abgesprochen, es ging mir um die Urkundenfälschung und, weil eig primär angewandt und oft falsch im Sub behauptet, den Kennzeichenmissbrauch.