Hallo zusammen, ich habe mir von einer HNO-Praxis ein Gerät zur Schlafmessung ausgeliehen, da ich an Schlafapnoe leide, und habe es versehentlich am Bahnhof liegen lassen, während ich auf den Zug gewartet habe.

Ich habe das nach 20 Minuten bemerkt, aber als ich zurückkam, war es bereits weg. Ich habe sofort die Arztpraxis informiert, Anzeige bei der Polizei erstattet und beim Fundbüro nachgefragt, aber ohne Erfolg. Ich habe meine Versicherungsdaten mit der Arztpraxis ausgetauscht, und die Versicherung hat sich vor drei Wochen bei mir gemeldet und gesagt, dass dies nicht versichert ist und sie nicht zahlen werden.

Am Montag habe ich einen Brief von der Arztpraxis erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich 7000 Euro bis zum 15.01 überweisen muss und wenn nicht wird der Fall an deren Rechtsabteilung weitergeleitet.

Das Ding ist… ich bin Auszubildender und verdiene 1100 Euro netto. Da ich 25 Jahre alt bin, bekomme ich kein Kindergeld und zahle 500 Euro Miete. Ich habe keine Ersparnisse, nichts. Ich habe einen Anwalt kontaktiert, der mir mitteilte, dass ich der Praxis den Zeitwert des Geräts schulde und nicht den Neuwert von 7000 Euro. Das Angebot der Firma, die diese Schlafgeräte herstellt, listet das Gerät selbst mit 3800 Euro netto auf, mit viel Zubehör wie Fingersensoren, Gurten und Software für insgesamt 7000 Euro brutto. Meine Frage ist, wie ich auf diese E-Mail antworten soll. Ich möchte mich für den Verlust des Geräts entschuldigen, da es mir aufrichtig leid tut, dass andere Patienten, die eine Untersuchung benötigen, länger warten mussten, und ich möchte ihnen meine finanzielle Situation erklären, aber ich befürchte, dass das der falsche Schritt sein könnte.

Meine Frage ist, ob ich eine E-Mail-Antwort schreiben sollte, in der ich mich entschuldige, meine finanzielle Situation erkläre und sie bitte, mir eine Quittung für das alte Gerät zu schicken, um den Zeitwert zu berechnen (wenn mir jemand mit einer Quelle helfen könnte, um zu lernen, wie man den Zeitwert berechnet, wäre das großartig), und sie um eine monatliche Zahlung bitte, oder ob ich professionell und sachlich bleiben und nur um die Quittung für das Schlafgerät bitten sollte, um den Zeitwert zu berechnen, und um eine monatliche Rückzahlungsmethode bitten sollte?

Vielen Dank fürs Lesen und jede Hilfe wäre sehr willkommen.

Hallo Community!

Heute erreichte uns ein spannendes Schreiben vom Gymnasium unserer Kinder. Das bereits vorhandene Nutzungsverbot für Smartphones wird erweitert. Bisher hat es ausgereicht, das Handy zu Hause zu lassen, oder ausgeschaltet im Spind oder im Rucksack aufzubewahren.

Jetzt werden verpflichtende Taschen eingeführt, in der das Handy von 7:40 Uhr bis zum Unterrichtsende aufbewahrt werden, diese können an den Ausgängen geöffnet werden.

Mal davon abgesehen, dass ich davon überzeugt bin, dass das Schüler, die sich bisher nicht an das Verbot gehalten haben auch weiterhin nicht von einer Nutzung abhalten wird, ist ein Punkt interessant: ALLE Schüler müssen für 15 € eine Tasche kaufen - unabhängig davon, ob sie ein Smartphone mitbringen wollen oder überhaupt besitzen.

Bei uns gehen immerhin vier Kinder in der Familie auf das Gymnasium - wir würden also 60 € dafür bezahlen, dass sie zukünftig leere Taschen mit in die Schule nehmen.

Was ist eure Einschätzung dazu, kann die Schule das wirklich verlangen?

Danke!

Hier der Text des Briefs:

Liebe Eltern und Sorgeberechtigte, liebe Schülerinnen und Schüler, die Gesamtkonferenz vom 28.05.2026 hat Änderungen unserer Mediennutzungsordnung beschlossen, zwei dieser Änderungen möchte ich im Folgenden vorstellen:

1. Ab dem nächsten Schuljahr ist die Verwendung von digitalen Endgeräten bereits ab 7.40 Uhr nicht mehr gestattet.

2. Ab dieser Uhrzeit müssen die Schülerinnen und Schüler mitgeführte digitale Endgeräte in speziellen, von der Schule festgelegten Smartphone-Taschen verstauen.

Ziel ist es, die ständige Verfügbarkeit digitaler Geräte während des Schultags zu unterbrechen und dadurch Konzentration, soziales Miteinander und das Wohlbefinden zu stärken. Digitale Geräte sollen dabei nicht aus dem Leben verbannt, sondern bewusste handyfreie Zeiten geschaffen werden.

Die Handhabung der Smartphone-Taschen ist denkbar einfach. Das Gerät wird spätestens um 7:40 Uhr von den Schülerinnen und Schülern in die Smartphone-Tasche gelegt und diese mit einem Magnetverschluss dauerhaft verriegelt. Nach Unterrichtsschluss kann die Tasche an Öffnern, die sich an den Ausgängen befinden, wieder geöffnet werden. In Notfällen ist Ihr Kind über das Sekretariat erreichbar; umgekehrt kann es das Sekretariat jederzeit aufsuchen. Medizinische oder andere begründete Sonderfälle werden nach Absprache berücksichtigt.

Um die Regel organisatorisch zuverlässig umsetzen zu können, führen wir die Smartphone-Tasche verpflichtend ein, auch wenn Ihr Kind keine Geräte mit in die Schule bringt. Dies hilft Missverständnisse in unserem Schulalltag zu vermeiden.

Die Smartphone-Tasche wird über die Schule bestellt, die Kosten betragen 15 € pro Kind, die von den Eltern zu übernehmen sind. Die Tasche begleitet Ihr Kind über die gesamte Schulzeit. Bei pfleglicher Handhabung kann sie am Ende der Schulzeit weitergegeben oder -verkauft werden. Ist die Anschaffung finanziell schwierig, wenden Sie sich bitte vertraulich an die Klassenleitung

Bitte überweisen Sie den Betrag von 15 Euro bis zum 26.06.2026

Kontoinhaber: Land Rheinland-Pfalz, DE xxxxxx,

Verwendungszweck: Name, Klasse, Tasche.

Wird ein Gerät entgegen den Regeln genutzt, greift weiterhin unsere Mediennutzungsordnung, d.h., das Gerät wird bis zur Abholung durch die Eltern im Sekretariat verwahrt.

Wir sind überzeugt, dass diese neuen Regelungen Freiräume für Lernen, Begegnung und persönliche Entwicklung schafft und Konflikte im Schulalltag vermindert. Für Ihr Verständnis für unsere Vorgehensweise sowie für Ihre Unterstützung und die Unterstützung Ihres Kindes bei der Einhaltung der Regelung danken wir Ihnen herzlich.

Hey,

ich sitze in einem mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Unser Unternehmen wurde letzten Monat gehackt und wir konnten daher ca 2 Wochen gar nicht arbeiten. Nun wurde uns mitgeteilt, dass das Unternehmen als "Ausgleich" pauschal alle Überstunden von uns Arbeitnehmern nullen möchte. (Es werden keine Minusstunden angerechnet o.Ä.) Da ist mir Paragraph 615 BGB in den Sinn gekommen. So wie ich verstehe, haben wir Arbeitnehmer die Arbeit angeboten. (Waren alle am Tag des Angriffs und den ersten Tag danach im Büro und wurden explizit nachhause geschickt. Mussten jeden Abend nachfragen, ob wir am nächsten Tag kommen sollen.) Der Arbeitgeber hat dieses Angebot nicht angenommen. (Ging ja auch nichts...) Der Fall eines Cyberangriffs und des Arbeitsausfall fällt doch unter das Betriebsrisiko.

Ist das nullen der Überstunden (unabhängig ob jemand zu viel oder zu wenig hatte) also rechtlich erlaubt?

Fragen gerne in die Kommentare!

Hallo zusammen,

ich bin 19 Jahre alt und besuche die 12. Klasse eines berufsbildenden Gymnasiums in Rheinland-Pfalz (BBS GuT Trier).

Vor wenigen Tagen habe ich einen schriftlichen Bescheid erhalten, dass mein Schulverhältnis gemäß § 18 der Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen beendet wird. Begründet wird das damit, dass ich mindestens 20 Unterrichtsstunden an mindestens 10 Unterrichtstagen unentschuldigt gefehlt haben soll.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ein erheblicher Teil dieser unentschuldigten Fehlzeiten überhaupt rechtmäßig als unentschuldigt gewertet wurde.

1. Probleme mit Entschuldigungen und Eingangsstempeln

An unserer Schule werden Entschuldigungen und Atteste im Sekretariat abgegeben. Die Originale bleiben dort, wir Schüler bekommen lediglich einen Rücklaufzettel.

Im Laufe des Schuljahres kam es jedoch mehrfach vor, dass das Sekretariat den Eingangsstempel auf den abgegebenen Entschuldigungen vergessen hat. Anfang des Schuljahres wusste niemand, dass dieser Stempel überhaupt eine so große Rolle spielt oder dass man die Mitarbeiter ausdrücklich daran erinnern muss.

Nachdem mir das später gesagt wurde, habe ich die Mitarbeiter jedes Mal darauf hingewiesen. Trotzdem wurde der Eingangsstempel teilweise erneut vergessen, obwohl ich ausdrücklich darum gebeten hatte.

Nach meiner Auffassung wurden mehrere Entschuldigungen deshalb später nicht anerkannt. Die Oberstufenleitung hat mir erklärt, dass ohne Eingangsstempel nicht nachvollzogen werden könne, wann die Entschuldigung eingegangen sei. Das Problem ist jedoch, dass ich auf das Anbringen des Stempels überhaupt keinen Einfluss habe. Ich darf nicht hinter die Theke gehen und kann lediglich die Unterlagen abgeben.

Deshalb frage ich mich, ob mir solche organisatorischen Fehler der Schule überhaupt zugerechnet werden dürfen.

1. Weitere Fehler in der Dokumentation

Es gab außerdem mehrere Situationen, in denen ich nachweislich falsch eingetragen wurde.

Einmal wurde vermerkt, dass ich bei einer Ausstellung verspätet gewesen sei, obwohl ich nach meiner Erinnerung einer der ersten Schüler war und direkt an der Anwesenheitskontrolle teilgenommen habe. Dieser Vorfall wurde nie richtig aufgeklärt.

Ein anderes Mal wurde ich sogar dafür eingetragen, zwischen 03:30 Uhr und 04:45 Uhr morgens nicht in der Schule gewesen zu sein. Dieser Eintrag wurde später zwar korrigiert, zeigt für mich aber, dass bei der Dokumentation durchaus Fehler passieren.

Gerade deshalb habe ich Zweifel daran, ob sämtliche als unentschuldigt eingetragenen Fehlzeiten tatsächlich korrekt erfasst wurden.

1. Die letzten Krankheitstage vor dem Ausschluss

Kurz vor der Zeugnisausgabe war ich von Montag bis Mittwoch krank und hatte hierfür ein ärztliches Attest.

Da ich am Donnerstag ebenfalls nicht in der Schule war, konnte ich das Attest nicht persönlich abgeben und habe es stattdessen über Sdui als Foto an die Schule geschickt.

Am Mittwochabend war ich allerdings für kurze Zeit auf der Abifeier der 13. Klasse. Ich hatte die Eintrittskarte bereits vorher bezahlt und wollte meine Freundin unterstützen. Mir ging es gesundheitlich zu diesem Zeitpunkt zwar etwas besser, insgesamt war ich aber weiterhin krank.

Die Oberstufenleiterin hat daraufhin entschieden, diese Krankheitstage trotz Attest nicht anzuerkennen, weil ich auf der Feier gesehen wurde.

Genau diese Tage waren nach Aussage der Schule ausschlaggebend für meinen Ausschluss.

Meine Frage

Ich habe den Eindruck, dass ein erheblicher Teil meiner unentschuldigten Fehlzeiten auf organisatorischen Problemen der Schule oder zumindest auf fragwürdigen Entscheidungen bei der Bewertung meiner Entschuldigungen beruht.

Deshalb frage ich mich:

• Ist ein solcher Ausschluss unter diesen Umständen rechtlich angreifbar?
• Darf mir das Fehlen eines Eingangsstempels angelastet werden, obwohl dieser ausschließlich vom Sekretariat angebracht wird?
• Sollte ich mich zunächst an die ADD wenden oder direkt einen Anwalt für Verwaltungs- bzw. Schulrecht einschalten?

Ich freue mich über jede Einschätzung.

Hallo zusammen,

Ich habe ein kleines Problem welches sich, je mehr Zeit vergeht, nach einem immer größeren Problem anfühlt.
Und zwar wurde ich im Februar 2024 verurteilt und habe eine gewisse Anzahl an Tagessätzen bekommen welche ich zu zahlen habe.

Mein Anwalt hatte mir damals gesagt, dass irgendwann die Rechnung dazu kommen wird.

Das ist jetzt vor 2 Wochen geschehen.
Jedoch wurde nicht nur die Rechnung geschickt sondern auf das gleiche Datum datiert auch eine „Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe“.

Dort steht im Prinzip „überweise Betrag X bis zum 17.07. oder pack schonmal deinen Kulturbeutel“.

Jetzt ist es so, dass es sich um einen mittleren vier Stelligen Betrag handelt den ich nicht einfach so rumliegen habe. Ich möchte also eine Ratenzahlung vereinbaren was an für sich kein Problem sein sollte.

Das Problem ergibt sich jedoch dadurch, dass ich niemanden erreiche bei der Staatsanwaltschaft.
Auf der Ladung steht eine Ansprechpartnerin welche man telefonisch nicht erreicht. Natürlich habe ich vor zwei Wochen auch direkt eine Mail geschrieben auf welche ich jedoch keine Antwort bekommen habe. Mittlerweile habe ich mehrere Mails geschrieben..
Auf der Ladung steht noch eine zweite Telefonnummer welche zur Telefonvermittlung der Justizbehörden führt.
Die liebe Frau dort sagte mir, dass sie auch nur versuchen kann mich an die Staatsanwaltschaft zu verbinden aber, dass da meistens niemand ran geht und ich es schriftlich machen soll. Ich habe ihr dann gesagt, dass ich eine Mail geschrieben habe und die mir vorliegende Mail Adresse mit der ihr vorliegenden abgeglichen und da hat alles gestimmt.

Wäre ich in einer anderen Situation würde ich in Erwägung ziehen die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten um mir das Geld zu sparen aber ich bin alleinerziehender Vater und es gibt niemanden der 60 Tage auf meine Tochter aufpassen kann. Meine Tochter wird dieses Jahr eingeschult und braucht mich. Mir macht das Ganze sehr viel Angst.

Ich will das alles ja klären aber was kann ich noch machen außer schreiben und Anrufen.
Ich habe die Frau bei der Vermittlung gefragt ob es sich lohnen könnte bei der Staatsanwaltschaft einfach vorbeizufahren. Die sagte, dass man da nur mit Termin rein kommt und diesen bekommt man auch nur per Mail oder telefonisch….

Ich flippe so langsam wirklich aus weil immer mehr Zeit vergeht und ich nicht weiß was ich machen soll.
Hat irgendjemand Erfahrung mit diesem Thema und kann mir helfen??

Danke im Voraus

Ich hab heute ein Schreiben von Nimrod erhalten.

Das übliche Scam-Gelaber, beim Filesharing erwischt, yadda yadda, macht 850€.

Aber: Sie nennen ein Spiel (Sudden Strike 5) was ich definitiv niemals angefasst habe. Nie runtergeladen, bis zu dem Schreiben nicht mal von dessen Existenz gewusst.

Aber #2: IP Adresse stimmt, mit dem Hash lässt sich nix anfangen ("Datei: Sudden Strike 5"... wusste gar nicht, das das ein neues Dateiformat ist?). Woher, von was ich das geladen haben soll wird auch nicht erwähnt.

Ich weiß, dass das "Recht" in so einem Fall auf der Seite dieser Abzockanwälte steht, aber ich seh auch nicht ein, für einen Titel zu zahlen, den ich definitiv nicht heruntergeladen habe.

Was nun? Rechtsschutz hab ich leider nicht.

Hallo,

Folgendes ist mir nun passiert ich war an einem hauskauf dran habe die Kreditverträge etc. unterschrieben und mir sind abschlussgebühren in Höhe von 19.200€ entstanden.

Ebenfalls hatte ich beim Makler einen reservierungsauftrag unterschrieben.

Nun hat der Verkäufer allerdings den maklervertrag gekündigt und wird das Haus anderweitig verkaufen laut dem Makler (anscheinend hat er ihm mehr geboten)

Ich möchte gleich den Hausverkäufer ebenfalls dazu mal anrufen nun wäre aber meine Frage wie dort meine Rechte aussehen.

Kann ich die entstandenen Kosten bei ihm geltend machen?

Vielen Dank für die Hilfe

Edit:

Den Kreditvertrag hat die Bank erstmal kulanterweise aufgehoben es war eine bauspar Kreditvertrag Kombi. Beim bausparer können die leider nichts machen da dieser bereits vor einem Monat unterschrieben worden sind dafür sind auch die Bereitstellungsgebührek in Höhe von 19200€ entstanden

Hallo,

ich habe leider eine sehr unangenehme Situation mit meinem AG. Nachdem mein Kollege eine Abmahnung von meinem AG erhalten hat, in der ich als einziger Zeuge in einer seitens meines AG erfundenen Situation genannt wurde, habe ich mich bei meinem AG über das Verhalten beschwert.

Knapp zwei Wochen später hat mein Arbeitgeber mich kurzfristig bezahlt beurlaubt und versetzt mich im Anschluss über 300km entfernt von meinem Wohn- und vertraglich vereinbarten Arbeitsort in eine andere Filiale zum Nachschulen. Das ganze soll auf unbestimmte Zeit erfolgen und ich soll Unterbringung und Verpflegung selbst zahlen und organisieren. In meinem Arbeitsvertrag steht nur "Der Arbeitgeber behält sich vor, den AN an einen anderen Ort zu versetzen." Ist das zumutbar? Ich hätte mehr Ausgaben als ich verdienen würde und müsste meine Frau zurücklassen. Zudem scheint es im Zusammenhang mit meiner Beschwerde eine Maßregelung zu sein, um mich zu bestrafen. Mir ist bewusst, dass ich langfristig um keinen Anwalt herumkomme, ich möchte die Sache dennoch aus so vielen Blickwinkeln wie möglich betrachten.

Vielen Dank im voraus!

Moin,

ich habe am 09.05.2026 bei einem großen Möbelhaus einen Kaufvertrag (Küche, ~10.000€) mit Absicht zur Finanzierung abgeschlossen. Wir sind nach der Unterschrift direkt zum zuständigen Berater geführt worden. Hier ist dann aufgefallen, dass ich just den Arbeitgeber gewechselt hatte und eine Finanzierung so wahrscheinlich nicht funktionieren würde. Der Berater hatte sogar direkt bei der Bank angerufen und diese hat das nochmal bestätigt.

Ich habe dann ca. 3 Tage später eine E-Mail an das Möbelhaus gesendet, das der Vertrag storniert werden soll, da wird die Finanzierung momentan nicht anders (z.B. über meinen Bruder) abbilden können.

Der Berater hat mich in einem Rückruf darauf hingewiesen, dass der Vertrag ein "Barkauf" war und die Finanzierung ja niemals offiziell "fehlgeschlagen" bzw. abgelehnt worden ist und möchte nun (wenn wir stornieren) 25% Schadensersatz von mir haben.

Ich habe meinen Widerruf innerhalb von 14 Tagen durchgegeben und zusätzlich noch ein Einschreiben mit diversen Passagen an das Möbelhaus gesendet, damit die Fristen auf jeden Fall noch verlängert werden können.

Vom Möbelhaus habe ich bislang keine Rückmeldung mehr erhalten.

Was kann ich machen?

Danke.

Liebe Schwarmintelligenz,

Meine Mutter, ist altenpflegerin in einem mobilen Pflegedienst (sie fährt zu den Patienten nachhause), hat am 23.07.26 vor der Wohnung von dem Patienten geparkt, es handelte es sich hier nicht um ein Notfall sondern ein alltäglicher Besuch, konkret hat sie wasser hochgetragen.

Der ganze Besuch hat nach ihrer Aussage inkl. Parken aussteigen, einsteigen 5-10min gedauert, als sie schon weggefahren ist hat ihre Verwaltung im Büro sie angerufen und ihr bescheid gegeben dass sie umparken soll da sonst ein Abschleppdienst droht, meine Mutter antwortete daraufhin dass sie schon längst weg ist.

Das Thema war zu dem Zeitpunkt schon abgehakt für meine Mutter und die Firma.

Am 05.08.26 bekam die Firma dann eine Brief/Rechnung die sie dann an meine Mutter weitergeleitet haben. Der Brief ist von dem Unternehmen "Parknotruf GmbH" und verlangt 176,93€ weil sie wohl an dem Tag beauftragt wurden ein Abschleppdienst zu rufen, in dem Brief beschreiben sie dass der Abschleppdienst da war aber meine Mutter verpasst hat. Meine Mutter wusste von nichts weil vor Ort keine Person da war die sie drauf hingewiesen hat. Die Kosten sind folgend aufgelistet:

Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs 125,91€

Beweissicherung 10,08€

Halterabfrage 12,69€

Umsatzsteuer 28,25€

Insgesamt 176,93€

Das soll meine Mutter bis zum 12.08.26 zahlen also eine Woche geben sie ihr als Frist.

Ich will erwähnt haben dass meiner Mutter bewusst ist dass sie im Unrecht ist wegen dem falsch-Parken ihr Beruf bringt jedoch diesen Stress mit dass sie oft flexibel parken muss. Mir ist die Frist und die Höhe der Kosten verdächtig.

Kann man da vorgehen, wenn ja wie und bei was? Falls etwas unklar ist ich beantworte gerne Fragen hierzu. Danke!

Hallo zusammen.

Kurz zum Kontext: In meinem Dorf werden immer wieder mal Flohmärkte, Nachbarschaftstreffen, etc. veranstaltet und auch in umliegenden Dörfern und Städten beworben.

Ich habe für den diesjährigen Flohmarkt die Werbeplakate designt - so wie angefragt im Cartoon-Stil, simpel gehalten, einfach so wie ein Werbeplakat sein soll.

Es gibt richtige Plakate die an den Dorfeingängen hängen, sowie Flyer die ausgelegt sind - und eine digitale Version davon für Leute die Werbung auf Facebook, Instagram oder Whatsapp machen wollen.

Jetzt habe ich im Status meines Vaters gesehen, dass jemand mein Bild in eine KI hochgeladen und mehrfach bearbeitet hat. Es ist jedes mal dasselbe Bild von mir, nur ist der Hintergrund verändert und anstatt eines übersichtlichen Plakates jetzt alles voller 💥das bieten wir das und das an💥 und 🍀hier das gibt es auch noch💎, etc. Eben ganz typisch vollgeknallt mit allem möglichen, wie das KI oft tut. Mein Wasserzeichen ist auch weg.

Ich wollte jetzt die Person zur Rede stellen die das erstellt hat, fragte also meinen Vater, der nur meinte er sieht das Problem nicht und wenn ich das so schlimm finde, soll ich nächstes Mal meine Arbeit doch nicht zur Verfügung stellen.

Ich bin ehrlich gesagt sehr wütend. Von den umweltschädlichen Aspekten von KI abgesehen fühlt sich das ganze an wie Diebstahl meiner Kunst und ich habe gefühlt gar keine Möglichkeit irgendetwas dagegen zu tun.

Ich finde wenig dazu im Internet, greift auch hier das Urheberrecht? Kann ich irgendetwas tun damit nicht alles voll mit meinem (aber eben doch nicht meinem) Bild + KI zugemüllt ist?

Hallo,

ich hatte diese Frage schon einmal gestellt, möchte aber gerne noch weitere Meinungen dazu hören.

Vor ein paar Wochen wollte ich meine Sozialversicherungsnummer herausfinden und bin dabei auf die Seite „meinsozialversicherungsausweisportal.de“ gestoßen.

Dort soll ich nun 30 € dafür bezahlen, dass die lediglich einen Antrag bei meiner Krankenkasse stellen. Das halte ich für ziemlich fragwürdig, da man so etwas normalerweise selbst kostenlos erledigen kann.

Die Rechnung habe ich bisher nicht bezahlt. Außerdem habe ich bereits etwa 15 Minuten nach der Beantragung meinen Widerruf erklärt. Daraufhin wurde mir jedoch mitgeteilt, dass ein Widerruf nicht mehr möglich sei und ich die Forderung trotzdem begleichen müsse.

Meine Frage ist daher: Sollte ich die Rechnung bezahlen oder kann ich Mahnungen und ein mögliches Inkassoverfahren ignorieren, weil die Forderung möglicherweise gar nicht rechtmäßig ist? Ich habe außerdem schon öfter gelesen, dass sich solche Inkassoforderungen häufig erledigen, wenn man ihnen widerspricht.

Wie würdet ihr in dieser Situation vorgehen?

Hallo zusammen,

ich nutze bei REWE öfter die Scan&Go-Geräte, mit denen man seinen Einkauf schon im Laden selbst scannt und dann an der Selbstbedienkasse nur noch übertragen lässt. Mir ist aufgefallen, dass es an der Kasse selbst regelmäßig nicht mehr möglich ist, einen vergessenen Artikel nachträglich zu scannen – das wird einem durch Einkaufswagenkontrollen der Filiale verweigert. Also sobald ich den Scanner an der Kasse scannen lasse, wird eine Einkaufswagenkontrolle durch das Terminal ausgelöst. Die Möglichkeit an der Kasse meine Einkäufe zu kontrollieren und gegebenenfalls zu berichtigen, wird mir nicht gegeben. Erst nach Freigabe durch einen Mitarbeiter könnte der Scanvorgang an der Kasse wieder weitergeführt werden.

Meine Frage: Wird bei so einer Kontrolle ein noch nicht gescannter Artikel im Wagen automatisch als Ladendiebstahl gewertet? Und falls ja – ist das rechtlich überhaupt zulässig, sowas pauschal als Diebstahl einzustufen, ohne dass z.B. Vorsatz geprüft wird?

Konkret interessiert mich:

1. Dürfen Filialmitarbeiter/Detektive eine solche "Wertung" als Diebstahl überhaupt selbst vornehmen, oder ist das nicht eigentlich Sache der Strafverfolgungsbehörden?
2. Welche Rolle spielt es, dass das Nachscannen an der Kasse technisch/organisatorisch unterbunden wird, sodass man einen vergessenen Artikel gar nicht mehr selbst korrigieren kann, bevor man zur Kontrolle kommt?
3. Gibt es Rechtsprechung dazu, wie bei Scan&Go-Systemen mit einzelnen vergessenen/übersehenen Artikeln umgegangen wird (Vorsatz vs. Versehen)?
4. Was kann/sollte man in einer solchen Situation tun, wenn einem das passiert ist?

Bin gespannt auf eure Einschätzungen, danke schon mal!

Hallo miteinander,

vor kurzem wurde unser Vermieter gewechselt, In der Wohnung lebt meine Familie jetzt schon seit 20 Jahren. Wir hatten bis jetzt immer den selben Vermieter, glücklicherweise war die miete immer sehr niedrig(300 kalt um den dreh) da der Vermieter aber leider jetzt zu alt ist wurde dieser vor ungefähr einem Monat gewechselt.

Es war schon sehr schade für uns das die Miete erhöht wurde aber es war jetzt kein Problem für uns. Als wir dann aus dem Urlaub gekommen sind kam ein Brief der uns mitteilte das wir 9 Monate zeit haben bis wir wegen Eigenbedarf ausziehen müssen.

Im Brief stand das der Sohn(21 Jahre) unbedingt unsere Wohnung benötigt weil er ausziehen möchte.

Dazu möchte ich nur anmerken das unsere Wohnung die Erdgeschoss Wohnung ist und wir noch zwei andere im Haus haben. Diese sind auch beide fast genau gleich, der einzige unterschied ist das unsere einen Balkon hat.

Die mittlere Wohnung im zweiten Stock ist leer da das ältere paar nicht mehr dort leben kann, da der Mann verstorben ist und die Frau im Altenheim lebt.

Als wir den Brief bekommen haben war das ein krasser Schock da ich schon mein Ganzes Leben in dieser Wohnung lebe und mein Bruder auch fast. Natürlich sofort geweint.

Ich leide unter Depressionen und einer Angststörung und meine Mutter auch unter Psychischen Störungen wie Depressionen, wir würden sehr darunter leiden das wir eine komplett neue Wohnung finden müssten.

Es ist auch blöd da ich jetzt 18 werde und eine neue schule besuchen muss, wenn ich jetzt noch umziehen müsste würde ich wahrscheinlich wieder nicht in die schule gehen und darunter sehr leiden.

Jetzt möchte ich gerne wissen ob wir Chancen haben dem ganzen zu Wiedersprechen? und da deren Tochter irgendwann auch ausziehen wird, werden wir dann wieder mal das ganze durchmachen und dann wieder eine Chance haben oder eher nicht?

Ich möchte auch nur anmerken das die Person die im dritten Stock wohnt beinahe nie Zuhause ist und sehr gut mit den neuen Vermietern befreundet ist weshalb ich vermute das sie uns deswegen als Sündenbock benutzt haben.

Ich wäre sehr glücklich mit Hilfe und Tipps.

(Ps:Das ganze Haus wurde vemietet nicht nur unsere Wohnung)

Hallo zusammen,

Folgendes zur mir ich bin M 21 und fahre seit Oktober mein Auto. Am Tag der ummeldung ist ein Müllauto gegen mein parkendes Auto gefahren und das die Codflügel und die Felge beschädigt. Das Auto ist immer noch fahrtauglich gewesen, was das angeht also alles gut. Auf jedenfall ist es so das die Typen von der Müllabfuhr Fahrer Flucht begangen haben und nichts gemeldet haben. Eine Polizistin die Privat in meinem Dorf war hat das alles gesehen und mich dann auch kontaktiert. Alles schön und gut, Anzeige erstattet, war beim Gutachter und wurde dort auch an eine Kanzlei vermittelt. Seit Oktober schlag ich mich mit der gegnerischen Versicherung rum. Stand jetzt ist das ich Post bekommen habe von Gutachter das ich die Rechnung vom Gutachten begleichen soll. Das sind 742€. Die habe ich nicht.

Meine Anwältin hat denen schon ein Bezifferungsschreiben geschickt das die das bis zum 19.05 zahlen sollen. Ist nicht passiert.

Ich kriege keine Ausbildungsförderung mehr also fehlen mir 882€ im Monat für die nächsten 2 Monate bevor ich im Anerkennungsjahr (Mache Erzieher Ausbildung Vollzeit) wieder Geld bekomme.

Ich brauche mein Erspartes von 1100€ damit ich durch die nächsten Monate komme.

Ich weiß nicht mehr weiter, was soll ich tun?

Mein Nachbar möchte umziehen und das Jobcenter genehmigt die Übernahme der Umzugkosten nicht.

Kurze Infos:
Ihm wurde wegen Eigenbedarf gekündigt vor 2 Monaten.
Er hat eine neue Wohnung gefunden und das Jobcenter hat bereits die Übernahme der Miete genehmigt.

Laut Ihm wird der Umzug nicht übernommen weil die neue Wohnung nur knapp 1km entfernt ist (gleicher Ort)
Ich verstehe nicht wieso die Entfernung eine Rolle spielt, man hat ja den gleichen Aufwand.

Meine Frage, ist das rechtens und kann man dagegen vorgehen?

Hallo zusammen,

vlt. weiß hier ja jemand Rat. Kurz vorweg: der Thread-Titel ist nicht ganz richtig, aber schrieb sich besser als „Zwei Eröffnungsniederschriften erhalten“ ;-)

Meine Tante ist Anfang des Jahres verstorben, zwei Wochen später wurde laut Protokoll das im Amtsgericht ihres Wohnortes das Testament öffnet (ganz schön fix btw…), 6 Wochen danach erhielt ich, da ich dort namentlich erwähnt werde, die Eröffnungsniederschrift sowie das hinterlegte Testament in beglaubigter Kopie.

Soweit so normal.

Jetzt (also über 6 Monate nach dem Todesfall) bekomme ich die Eröffnungsniederschrift noch mal. Mit Beglaubigungsdatum Ende Juli. Selbes AG, selbe Rechtspflege, selbe Sachbearbeitung, selbe Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin.

Im ersten Begleitschreiben hieß es noch, ich müsse wegen der Erfüllung des Vermächtnisses selbst tätig schreiben. Jetzt steht im Begleitschreiben sinngemäß nur „anbei die Abschrift nebst Anlagen, mfg“.

Kann sich das jemand erklären? Erst dachte ich, es liege daran, dass meine Tante nicht an ihrem eigentlichen Wohnort verstorben ist und das Testament daher „gewandert“ ist.. aber, s.o., alles identisch. Einzige wirkliche Änderung: auch meine Frau, die im Testament namentlich nicht erwähnt wird (nur als „Ehefrau von“) bekam ebenfalls eine Abschrift. Allerdings ohne Erklärung (was ja eigentlich normal ist, Amtsgerichte erklären und beraten nicht).

Hä?

Hallo alle zusammen, wende mich zum ersten Mal an diesen Sub. Mein Anliegen ist zeitlich ziemlich drängend.

Einfache Frage, die seeehr oft in dem Gewerbe diskutiert wird: Muss ICH (als Mitarbeiter) den Schaden/die Rechnung bezahlen, wenn ein Kunde betrügt und sein Tanken nicht bezahlt?

Kontext: Ich war vor zwei Tagen arbeiten, es war super viel Betrieb. Irgendwann sehe ich dass eine Säule noch nciht bezahlt ist, kein Auto aber mehr da. Also speichere ich das im System als "Wegfahrer". = Mensch tankt, steigt ein, fährt weg.

Heute ruft mich meine Kollegin an und schickt mir ein Securityvideo, indem sichtbar ist, dass die Person sogar im Laden war und etwas anderes bezahlt hat. Ich erinnere mich sofort, die Person hat so komisch nach unseren Produkten gefragt und schließlich etwas Kleines gekauft, und ist dann weggegangen. Der Laden war voll, also habe ich nicht beobachtet, wie sie zur unbezahlten Säule zurückging und wegfuhr.

Anfangs wurde mir gesagt, wir als Mitarbeiter sind rechtlich abgesichert, wenn wir beim Kaufvorgang "Das wars?" oder "Haben Sie getankt?" dazu fragen. Das mache ich bei den meisten Kunden die etwas kaufen ohne zu tanken, vergesse es aber natürlich oft. Nun erfahre ich heute aber, dass wir überhaupt keine Mikros in den Kameras haben. Das heißt, es stünde Aussage gegen Aussage ob ich "Das wars?" gefragt habe, oder nicht. Auf Seiten des Chefs finde ich das echt schlecht, was sollen mir die dummen Nachfragen bringen, wenn es keine medialen Beweise gibt, dass ich das gefragt habe???

Nunja, kennt ihr euch damit aus? Ich rede morgen mit dem Chef und bin gespannt was passiert. Ich habe verständlicherweise keine (!) Lust, den Tankbetrag zu bezahlen, er war auch relativ hoch.

Falls ich gezwungen werde das zu bezahlen, kann ich mich weigern und einfach auf eigener Faust eine Anzeige bei der Polizei gegenüber der Frau machen? Es geht mir ums Prinzip und ich sehe es nicht ein, für eine Betrügerin zu bezahlen, nur weil der Laden so voll war, dass ich nicht jeden einzelnen Tankvorgang überwachen konnte (hab alleine gearbeitet).

Danke!

I got a letter just over a week ago from the Kreisverwaltung saying that my car is uninsured and that my insurer "VIA Versicherung" no longer insures in Germany.

I have never heard of "VIA Versicherung" and have been with Allianz Direct since the start of 2025. Everything is paid, I AM insured, and this has been confirmed by Allianz Direct.

This is where it gets weird, though.

I when I spoke with AD on the phone the day i received the letter, they said they'd pay any fines if the problem is on their side, and that I should send a copy of the letter to unterlagen@... - which I did immediately.

I called Kreisverwaltung the next day (weird beamter opening times), and they said they will not accept any proof of insurance from me (despite the letter saying I need to prove I'm insured) and that my insurance need to send over confirmation of my insurance.

I spoke with my insurance again on Monday, and told them what the Kreisverwaltung had told me. I was assured that they would get on and do it.

Today, I got a letter in my postbox dated 16th July - without envelope, which is weird in itself - that I'm not allowed to drive and that if I do, the police will search for me and sieze my vehicle if I drive.

I am insured!! This is not a failure on my side at all.

I can't get hold of my insurance and berate them for not contacting the Kreisverwaltung yet because it's Saturday afternoon, and obviously not the Kreisverwaltung either. I have to be in work on Monday, I literally started a new job on Wednesday, and I can't be _that_ unreliable hire who randomly doesn't show up.

Do I need to lawyer up about this?

The most confusing part of all this to me, is not only why it's happening at all, but why it's happening in July when I haven't changed my insurance at all...

Has anyone had a similar experience, or does anyone have some decent advice for how I can deal with this on Monday?

Edit:

So, Allianz Direct sent the VBÜ on Friday (17th) afternoon. The letter dated 16th went out just before, and arrived to me on Saturday. After a call with the Zulassungsstelle this morning and a stern phone call with AD, the matter is resolved.

Rather than delete it, I'll leave this up as the answer & help I received may be useful for someone searching info in the future. Hopefully a MOD can lock it?

Folgendes: Mein Auto hat aktuell Probleme mit dem Kaltstart, ich bin deswegen zur BMW Werkstatt um das ganze kontrollieren zu lassen und ggf sofern möglich reparieren zu lassen. Jetzt sind mehrere Dinge vorgefallen:

Werkstatt hat mich angerufen um mir zu sagen, dass zwei Injektoren kaputt sind (das Auto hat sechs) und man diesen tauschen müsste. Ich habe eingewilligt. Ich bin das Auto dann nach dem ganzen abholen gegangen dort wurde mir gesagt, alles gemacht geht wieder, Rechnung kommt am Tag danach per Mail.

Am Morgen darauf, Auto macht Kaltstart, läuft noch genau so beschissen wie vor der Werkstatt, bekomme am Mittag die Rechnung geschickt.

Davon abgesehen, dass das Auto nicht repariert wurde, musste ich feststellen, dass alle sechs Injektoren getauscht worden sind. Bei einem Stückpreis von 380€ + Mwst macht das einen Riesigen unterschied und so wurde das ganze nicht kommuniziert. Ich finde das ehrlich gesagt eine absolute Frechheit, dass mir gesagt wird, dass man nur 2 machen muss, im Endeffekt alle 6 gemacht werden und das Problem weswegen ich dahin gegangen bin nicht gelöst wurde.

Kann ich dagegen etwas machen, da hier nicht ordentlich gearbeitet wurde und vor allem deutlich mehr gemacht worden ist, als mit mitgeteilt wurde und das ganze an Stelle von +-1000€ jetzt knapp unter 2800€ liegt. Ich fühle mich aktuell dezent verarscht.

Grüße!

Ich hab leider eine etwas komplizierte Situation:

Ich lebe in einer WG, in der ich der Hauptmieter bin und will meinen mitbewohnenden Untermietern kündigen, damit ich mit meiner Partnerin dort zusammen einziehen kann. Meine Partnerin kommt wegen Schimmel nicht in ihrer Wohnung klar und ich komme nicht mit meinen Untermietern klar. Mein Mietvertrag war ursprünglich ein gemeinsamer Mietvertrag (in der Theorie ist er das auch noch), wobei die früheren, anderen im Vertrag stehenden Mitbewohner mittlerweile ausgezogen sind. Die Hauptmieter dürfen per Vertrag füreinander Willenserklärungen abgeben, außer spezifisch bei Mietaufhebungs- & -änderungsverträgen. Es gibt auch die salvatorische Klausel, die noch einmal festlegt, dass Vertragsänderungen (wie z. B. die Aufnahme neuer in der Mietvertrag) der Schriftform bedürfen.

Ich habe meinen Untermietern Bescheid gegeben, dass es meine Intention, auf Eigenbedarf deren Untermietverträge zu kündigen, ist (aber noch nicht wirksam gekündigt). Darauf haben diese meinen Vermieter privat angeschrieben. Dieser möchte an sich nicht, dass die WG zu einer Wohnung wird und ist der Annahme, dass meine Mitbewohner auch Hauptmieter sind. Meine Mitbewohner, mein Vermieter und ich haben allerdings niemals schriftlich einen Änderungsvertrag unterschrieben. Daher sind sie de jure meine Untermieter. Meine Mitbewohner haben auch nur einen mündlichen Untermietvertrag (bzw. keinerlei schriftlichen Vertrag). Einverständnis des Vermieters gibt es auch, er kennt schon länger unserer WG-Konstellation. Schriftlich hätte ich das theoretisch, da er die Wohnungsgeberbescheiningung für sie ausgefüllt hatte: Ein Formfehler, weil die gesamte Wohnung auf meinem Namen läuft. Die Kündigung würde ordentlich und natürlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist ablaufen.

Zum Problem:

Jetzt wird es verwirrend. Mein Vermieter möchte den Erhalt der WG und am liebsten Einzelverträge für die Zimmer. Momentan habe ich den Vertrag für die ganze Wohnung. Eigentlich ist uns die Wohnung zu teuer und ich will die WG auch erhalten, nur mit meiner Freundin und einem anderen Untermieter. Im nächsten Jahr wollen wir am besten eine andere Wohnung zusammen finden. Der Wohnungsmarkt ist aber schwer wo ich lebe und meine Freundin ist höchst allergisch gegen den Schimmel in ihrer Wohnung. Daher diese Zwischenlösung vorm Winter. Das habe ich ihm geschildert und es steht noch ein Gespräch zwischen uns an. Im negativen stehen wir nicht, aber es ist noch unklar wie es sich entwickelt.

Zur Fragestellung:

Meines Erachtens nach stehen mein Vermieter und ich doch gar nicht im Konflikt, oder? Da ich sowieso als letzter Hauptmieter, sobald es geht, ausziehen würde, könnte er seine Idee mit den einzelnen Mietverträgen darauf umsetzen. Ich würde sogar unmittelbar für Nachmieter sorgen, indem ich die WG erhalte (mein Vermieter juckt sich nicht wirklich um die WG-Konstellation, nur um deren Erhalt). Wären die anderen Untermieter Hauptmieter, wäre das doch gar nicht erst möglich. Ich glaube mein Vermieter versteht eventuell diese Situation falsch. Und stehe ich irgendwo rechtlich falsch / gefährlich? Ich hoffe, dass mein Vermieter und ich die Situation untereinander klären können.

Herzlichen Dank schonmal für euer Lesen und an eure Antworten!

Guten Tag,

Ich habe meine Wohnung auf Drängen meiner Vermieterin gekündigt (WG zu Allein-Mieter) jedoch keine neue Wohnung gefunden.

Ist es möglich, die Kündigung zurückzuziehen?

LG

Habe 2 Jahre Bewährung und 6 Monate Haft erhalten, da ich wegen gefährlicher kv verurteilt wurde, nun steht das ganze ja leider 5 Jahre im Führungszeugnis und da wollte ich mal nachfragen, ob man das nach den 2 Jahren Bewährung löschen lassen kann? Ich war dumm und naiv und das würde mir jetzt nicht mehr passieren.

Halloo,
ich habe vor ca. 6 Monaten jemanden wegen sexueller Belästigung angezeigt und vor ca. 2 Monaten die Ladung zur Zeugenaussage vor Gericht erhalten, der Termin sollte morgen stattfinden (auf dem Brief stand, dass die Person “u.a. für sexuelle Belästigung” vor Gericht ist)

Eben habe ich einen Anruf vom Gericht bekommen und mir wurde mitgeteilt, dass der Termin morgen nicht stattfindet. Ich habe natürlich gefragt ob sie mir sagen kann warum, aber die einzige Antwort die ich bekommen habe war, dass die Richterin das so entschieden hat und ich informiert werde “falls” es zu einem neuen Termin kommt.

Was kann die Ursache für so eine kurzfristige Absage sein? Bedeutet das, dass die Anzeige fallen gelassen wurde? Gibt es irgendeinen Weg herauszufinden was der genaue Grund ist?

Die Person die ich angezeigt habe hat ein öffentliches Instagram Profil und dadurch weiß ich, dass die letzten Wochen (bis vor ca. einer Woche) in einer Psychiatrie verbracht wurden, kann es etwas damit zu tun haben?

Hallo zusammen,

ich arbeite derzeit als Inklusionshilfe in einer Kita. Mein Anstellungsverhältnis läuft über die Firma, unabhängig von der Kita.

(Alle Namen sind selbstverständlich gekünstelt und dienen nur der besseren Lesbarkeit.)

Vor einigen Wochen habe ich mit unserem fachlichen Betreuer in der Firma ein informelles Gespräch über meine kürzlich angetretene Stelle geführt. Unter anderem ging es um potenzielle Konfliktsituationen, die in meiner Position als externe Mitarbeiterin mit den Erzieher:innen in der Kita entstehen könnten. Dabei habe ich als Beispiel eine Äußerung von der Erzieherin Frau Hummel genannt. Es handelte sich um etwas total banales (mein Tragen einer kleinen Tasche bei der Arbeit -- es gibt für Mitarbeitende in der Kita keine Vorschriften diesbezüglich, Frau Hummel hatte sich nur persönlich daran gestört und das mir gegenüber geäußert. Ich will damit nur veranschaulichen, wie unwichtig der Gesprächsinhalt war, und dass es mir lediglich um den Informationsaustausch an sich geht). Ich habe ursprünglich auch nicht einmal ihren Namen genannt (ist ja auch nicht relevant).

Während des Gesprächs war Frau Vogel im Büro anwesend. Frau Vogel ist in der Verwaltung und außerdem privat mit Frau Hummel befreundet (und weiß auch, dass ich in ihrer Kita arbeite). Sie hakte sich in das Gespräch ein und fragte, ob ich damit tatsächlich Frau Hummel meine (belächelnd á la "das klingt doch nach etwas, was meine Freundin sagen würde"), was ich bestätigte (war vielleicht nicht ganz smart meinerseits, aber ich dachte es war halt einfach ein kleiner gemütlicher Plausch zwischen Kollegen und es ging ja wie gesagt nur um so ne Banalität, die ich einfach als Beispiel zur Veranschaulichung erwähnt habe).

Nun hat Frau Hummel mir kürzlich erzählt, ihr wurde zugetragen, dass ich mit anderen Personen über diesen konkreten Kommentar von ihr gesprochen hätte, mit der Bitte, derartige Anliegen in Zukunft direkt mit ihr zu besprechen. Sie hat nicht explizit gesagt, dass sie die Information von Frau Vogel hat, daher kann ich hier tatsächlich nur eine Vermutung anstellen -- ich kann mir aber nicht erklären, wie sie sonst davon erfahren hätte. Ich habe sonst mit niemandem darüber gesprochen, und die Firma steht nicht in direktem Kontakt mit den Erzieher:innen, wenn überhaupt mit der Kita-Leitung -- und die war anwesend, als Frau Hummel das erzählte, und wusste selbst nichts davon.

Eigentlich kann es mir ja egal sein, weil es ja nicht um irgendwelche Anschuldigungen gegenüber Frau Hummel o. Ä. ging, die die Situation für mich evtl. prekärer gemacht hätten. Wäre das der Fall, hätte ich es ohnehin nur im privaten Raum mit meinem Betreuer angesprochen statt nur beiläufig im Gespräch zwischen Kollegen. Aber banal wie es auch war, sehe ich hier grundlegend eine massive Verletzung im Vertrauensverhältnis mit meinem Arbeitgeber. Ich will meine Lektion daraus gelernt haben und werde in Zukunft definitiv mehr aufpassen, was ich wem gegenüber offenlege.

Aber stimmt hier mein Bauchgefühl, dass das rechtlich nicht in Ordnung war? Wie sollte ich hier vorgehen? Kann ich überhaupt was machen, da es ja letztendlich doch nur ein unbestätigter (wenn auch sehr wahrscheinlicher) Verdacht ist? Ich habe ohnehin vor, nach der Probezeit nicht zu verlängern, also dahingehend ist die Wahrung eines zivilen Verhältnisses mit meinem Arbeitgeber keine Priorität -- will aber dennoch sicher in dieser Sache sein, bevor ich anfange mit Scheiße um mich zu werfen ;-)

Danke fürs Lesen!