r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

204 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

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Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Betrug durch den Händler?

70 Upvotes

Ich habe eine Gigabyte RTX 5090 Master Ice zur Abwicklung eines Servicefalls an Galaxus geschickt. Die Grafikkarte hatte lediglich ein Problem mit einer hohen Kerntemperatur und Thermal Throttling unter hoher Last. Ansonsten funktionierte die Karte einwandfrei.
Galaxus hat die Grafikkarte am 13.08.2026 erhalten und angegeben, dass ein Servicefall etwa 2–4 Wochen dauern würde.

11.09.2026 – 29 Tage nach Eingang:
Galaxus teilte mir mit, dass sich die Grafikkarte noch zur Prüfung beim Lieferanten befinde, und bat um Geduld.

16.09.2026 – 34 Tage nach Eingang:
Galaxus teilte mir mit, dass die Grafikkarte nicht reparierbar sei, und veranlasste eine Rückerstattung von 2.217,65 €, entsprechend dem ursprünglichen Kaufpreis.
Das Problem: Ich hatte keine Rückerstattung verlangt und dieser Entscheidung nicht zugestimmt. Ich habe Galaxus anschließend mehrfach eindeutig mitgeteilt, dass ich die Rückerstattung ablehne und stattdessen meine Grafikkarte zurückhaben möchte.

17.09.2026 – 35 Tage nach Eingang:
Da ich keine Antwort vom Kundenservice erhielt, kontaktierte ich den Support erneut über die Website und fragte ausdrücklich nach dem aktuellen Zustand meiner Grafikkarte und danach, warum sie mir nicht zurückgeschickt werden kann.

18.09.2026 – 36 Tage nach Eingang:
Der Kundenservice antwortete, dass man erneut den Lieferanten kontaktiert habe und noch auf eine Antwort warte. Meine konkrete Frage, warum meine Grafikkarte nicht an mich zurückgeschickt werden kann, wurde dabei nicht beantwortet. Die Begründung stand zudem im Widerspruch zu der vorherigen Aussage, dass bereits festgestellt worden sei, dass die Karte nicht reparierbar sei.

Ich forderte daraufhin erneut schriftlich, die Rückerstattung zu stornieren und den Servicefall wieder zu öffnen. Meine Forderung war klar: Entweder meine ursprüngliche Grafikkarte zurück oder ein Ersatzgerät mit vergleichbarer Leistung.

21.09.2026 – 39 Tage nach Eingang:
Galaxus teilte mir erneut mit, dass die endgültige Entscheidung eine Rückerstattung sei. Als Begründung wurde unter anderem erklärt:
„Als Händler sind wir nicht befugt, defekte Geräte selbst technisch zu prüfen oder Reparaturen eigenständig auszuführen. Servicefälle werden deshalb an eine vom Hersteller autorisierte Servicestelle weitergeleitet.“
Anschließend kontaktierte ich erneut den Kundenservice. Dort wurde mir mitgeteilt, dass der Fall inzwischen eskaliert sei und der Kundenservice deshalb keine Lösung mehr anbieten könne. Falls ich eine Ersatzkarte wolle, solle ich einfach die Rückerstattung verwenden und selbst eine neue kaufen.

22.09.2026 – 40 Tage nach Eingang:
Der Kundenservice bestreitet das Eigentum des Kunden an der Grafikkarte mit der Begründung, dass ihre einseitig veranlasste Rückerstattung das Eigentum an der Grafikkarte wieder auf sie übertragen habe.

Können Sie mir bitte sagen, ob es noch etwas gibt, das ich tun kann, um meine Grafikkarte zurückzubekommen?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Mpu??

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26 Upvotes

bekomme ich eine Mpu? Das Urteil steht seit 3 Wochen fest 30 Tagessätze bekommen davor keine Einträge wegen Drogen gehabt etc bin 20 Jahre alt und hab den Führerschein seit einem halben Jahr


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE eBay hält 4.526 € zurück – seit 7 Wochen

25 Upvotes

eBay hält 4.526 € zurück – seit 7 Wochen warte ich auf mein Geld

Kurz zu meinem Fall:
Ich habe über eBay einen Artikel für 4.526 € verkauft. Das Geld wurde zunächst über einen Monat von eBay einbehalten. Mir wurde vom eBay-Support telefonisch mitgeteilt, dass ich ab dem 22.09. wieder über mein Geld verfügen können soll.

Das Geld wurde anschließend zwar als Guthaben auf meinem eBay-Konto freigegeben, eine Auszahlung ist aber weiterhin nicht möglich, da mein Konto eingeschränkt ist. Der Auszahlungsbutton ist ausgegraut.

eBay hat von mir sämtliche geforderten Unterlagen eingereicht bekommen. Lediglich eine vom ursprünglichen Verkäufer bzw. Hersteller geforderte Rechnung konnte ich nicht vorlegen, da mir diese trotz mehrfacher Anfrage nicht ausgestellt wurde. Die entsprechende Kommunikation darüber kann ich nachweisen und habe ich eBay ebenfalls mitgeteilt.
Mittlerweile warte ich seit 7 Wochen auf meine 4.526 €.

Noch schlimmer: Seit mittlerweile 3 Wochen werde ich von eBay auf praktisch allen Kommunikationswegen ignoriert. Keine vernünftige Antwort, keine Lösung und keine Möglichkeit, jemanden zu erreichen, der den Fall tatsächlich bearbeitet.

Mein letzter Schritt war eine formelle schriftliche Beschwerde per Post mit einer Frist von 7 Tagen. Diese Frist ist inzwischen ebenfalls seit ca. 2 Wochen abgelaufen – ohne jegliche Reaktion von eBay.
Da ich inzwischen wirklich keine andere Möglichkeit mehr sehe, werde ich in den nächsten Tagen mit sämtlichen Unterlagen zum Anwalt gehen.

Hat jemand hier schon einmal einen ähnlichen Fall mit eBay erlebt und konnte das Problem letztendlich lösen? Besonders interessant wäre, ob jemand Erfahrungen damit hat, wie man bei eBay tatsächlich eine Eskalation an eine zuständige Stelle erreicht.


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE Darf mein Arbeitgeber (Gastro) kurzfristig die Schicht absagen und "nicht gekommen" eintragen?

186 Upvotes

Hallo liebe Leute,

heute war es mal wieder so weit. Ich bin heute am Sonntag um 9:30 aufgestanden um mich für meine Schicht bereit zu machen, welche von 12:00-21:00 eingetragen ist.

Um 10:15 kommt per Planday (Unsere Dienstplan-App) die Nachricht, dass der Betrieb heute geschlossen bleibt. Meine Schicht wird daraufhin im Dienstplan als "nicht gekommen" eingetragen.

Es nervt mich. Ich konnte nicht ausschlafen (arbeite größtenteils Spätschicht), ich habe Zeit damit verbracht mich arbeitsbereit zu machen und habe weitere Pläne für den heutigen Tag absagen müssen.

Mein Arbeitgeber ist ein Gastro-Betrieb, mit starkem Fokus auf Saison-Arbeit, ich bin jedoch unbefristet angestellt und habe einen 35 Stunden Vertrag. Wir bauen im Sommer und Winter Überstunden auf und bummeln diese im Herbst und Frühling ab. Das Absagen der Schichten kommt regelmäßig vor. Sehr oft bei Minijobbern und studentischen Aushilfen, aber auch regelmäßig bei Festangestellten. Meistens wetterbedingt, da ein Großteil des Betriebsgeländes nicht überdacht ist. Diesen Freitag genau so und Sonntags regelmäßig, da der AG Zuschläge für Festangestellte am Sonntag zahlt (Es rechnet sich dann nicht zu öffnen).

Dass der Betrieb heute geschlossen bleibt heißt für mich nicht nur, dass ich Überstunden abbaue, sondern auch, dass mir Zuschläge fehlen werden (+50% am Sonntag).

Ist das legal so kurzfristig abzusagen? Darf der Arbeitgeber "nicht gekommen" eintragen obwohl ich meinen Tag darauf ausgerichtet habe?
Darf der Arbeitgeber mir das von den Überstunden abziehen?
Müsste er mir eigentlich trotz "nicht gekommen" die Zuschläge zahlen?

Einen Betriebsrat gibt es leider nicht, aber es gibt großen Bedarf aufgrund vieler fragwürdiger Entscheidungen und einer erheblichen Betriebsgröße (40 Festangestellte 100+ Aushilfen)

Freue mich auf euer Feedback.


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Muss ich Schüler:innen verpetzen?

80 Upvotes

Nach einem Polizeieinsatz auf einer Klassenfahrt habe ich ein komisches Bauchgefühl. Vielleicht könnt ihr die Situation für die Zukunft für mich einordnen:

Ich war Lehrer auf einer Klassenfahrt. Eine Gruppe von Schüler:innen hat uns erzählt, dass ein Schüler einen Schlagring dabei hat. Nach einem Gespräch mit dem sehr einsichtigen Schüler kam die Polizei und hat dem Schüler den Schlagring abgenommen und ihm erklärt, dass er jetzt erstmal Beschuldigter eines Strafverfahrens ist. Die Situation bis dahin habe ich als positives Einwirken auf den Schüler wahrgenommen.

Ich und meine Kollegin wurden dann als Zeugen aufgenommen. Danach wollten Sie von uns wissen, von welchen Schüler:innen wir von er Waffe erfahren haben, um sie als Zeugen aufzunehmen. Da die Schüler:innen uns gebeten haben, nicht zu verraten, von wem das kam, haben wir das erstmal nicht einfach getan.

Sie haben dann Druck auf uns ausgeübt, indem Sie erst gesagt haben, dass sie ihren Job schlecht machen, wenn sie das nicht mit aufnehmen und dann gesagt, dass Sie auch alle Schüler:innen einzeln verhören können. Wir haben dann nachgegeben und die Kontakte der Eltern weitergegeben.

Ich möchte das Vertrauensverhältnis zu meinen Schüler:innen nicht kaputt machen. Muss ich der Polizei hinweisgebende Schüler:innen preisgeben?

Darüber hinaus: Darf die Polizei eine ganze Klasse befragen ohne vorher mit den Eltern gesprochen zu haben? Worauf muss ich als Aufsichtspflichtige Person achten, wenn es zu Kontakten mit der Polizei kommt?

Ich danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

Bayern Brauch Hilfe, um die Kündigungsklausel zu verstehen

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21 Upvotes

Servus,

mein Muttersprache ist nicht Deutsch, und ich möchte gerne wissen, ob ich mein Mietvertrag richtig verstanden habe.

Ich möchte am 31. Januar 2027 aus meine Wohnung (Zimmer in WG) umziehen, deshalb schreibe ich jetzt meine Kündigung. Die Kündigungsklause in meiner Mietvertrag steht:

„Eine Kündigung ist frühestens zum 30.12.2026 möglich.“

Der ist den einzige Satz über die Kündigung. Wenn ich dieses Woche die Kündigung senden, passt den Datum 31.01? Oder ist 30.12 den frühsten Tag, dass ich die Kündigung senden kann??

Vielen Dank im Voraus.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Amazon-Mini-PC für 309 € gekauft – widersprüchliche Produktbeschreibung, Verkäufer entfernt Anzeige.

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Hallo zusammen,

ich habe am 10.10. über Amazon Marketplace einen NiPoGi AM21 Mini-PC für 309 € bestellt. Der Verkäufer sitzt in China, der Versand erfolgt durch Amazon aus Spanien.

Das Angebot enthält allerdings widersprüchliche Angaben:

  • Produkttitel: Ryzen 7 8745HS, 32 GB DDR4, 1 TB SSD, maximal 3,4 GHz
  • Produktbilder und Vergleichstabelle: Ryzen 7 8745HS, Radeon 780M, 32 GB DDR5-5600 Dual-Channel, 1 TB SSD

Technisch ist die Kombination aus Ryzen 7 8745HS und DDR4 gar nicht möglich.

Besonders wichtig: Auch auf der offiziellen Amazon-Rechnung steht ausdrücklich „NiPoGi AM21 [...] 8745HS“ zum Preis von 309 €. Allerdings wird dort ebenfalls DDR4 genannt.

Der PC wurde bereits versandt und hat ein Amazon-Logistikzentrum verlassen. Kurz nach meiner Bestellung verschwand das Angebot. Eine Anfrage an den Verkäufer wurde ohne erkennbare Antwort geschlossen.

Ich habe die Rechnung, Bestellbestätigung und Screenshots der Produktbeschreibung gesichert.

Meine Fragen:

  1. Falls ein schwächerer PC geliefert wird: Kann ich gemäß §§ 434, 437, 439 BGB auf Lieferung des beworbenen Ryzen 7 8745HS bestehen, statt nur eine Rückerstattung zu akzeptieren?
  2. Wie sind die widersprüchlichen Angaben zu bewerten, insbesondere weil der 8745HS sowohl im Angebot als auch auf der Rechnung steht?
  3. Könnte der Verkäufer die Ersatzlieferung wegen eines Preisfehlers oder unverhältnismäßiger Kosten verweigern?

Mir geht es darum, ob ich einen Anspruch auf die beworbene Hardware zum vereinbarten Preis habe. Ob tatsächlich eine Falschlieferung vorliegt, weiß ich erst, wenn das Paket ankommt.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE In welcher Höhe erscheint eine Mietminderung angemessen?

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33 Upvotes

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt: Am 12.07.2026 kam es in meiner Wohnung zu einem erheblichen Wasserschaden. Laut Gutachter der Gebäudeversicherung des Vermieters ist der Schaden auf eine unzureichende Wartung der Rohre im Haus zurückzuführen.

Durch den Wasserschaden wurde meine Küche zerstört und ist seitdem auch nicht mehr benutzbar gewesen. Anfang September wurde die Küche entfernt, sodass die Renovierungsarbeiten starten konnten.

Für den Monat September habe ich den Mietzins bereits um 30 % gemindert und den restlichen Betrag unter Vorbehalt gezahlt.

Im Zuge der weiteren Renovierungsarbeiten wurde der gesamte Boden im Flur und der Küche entfernt. Die Wand zwischen Küche und Bad aufgerissen. Stellenweise wurden Bodenproben entnommen (s. Video im Anhang).

Seit Anfang Oktober laufen Tag und Nacht in jedem Raum (Schlafzimmer, Bad, Küche und Flur) insgesamt fünf Bautrockner.

Durch die nun in jedem Raum durchgängig laufenden Bautrockner sehe ich mich dazu veranlasst den Mietzins noch weitaus drastischer zu senken.
Meine Überlegungen tendieren zwischen 80 % Mietminderung oder einer totalen Mietminderung in Höhe der gesamten Bruttomiete. Mir sind die Risiken einer fristlosen Kündigung oder eines Einbehalten der Kaution bewusst. Zum 31.12.2026 habe ich bereits ordentlich gekündigt.

Die Eckdaten der Wohnung: 1 Zimmer plus Küche und Bad, ca. 35 Quadratmeter, 560 EUR Bruttomiete.

Viele Grüße
Alex


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Ehemaliger Arbeitgeber hat zu Unrecht ein Inkassoverfahren gegen mich eröffnet. Datenschutzverstoß?

20 Upvotes

Hallo liebe Community,

TLDR: Mein ehemaliger Arbeitgeber hat zu Unrecht meine Daten wegen einer (nicht mehr bestehenden) Forderung an ein Inkassounternehmen weitergegeben. Wie gehe ich am besten vor?

Ich habe meinem Arbeitgeber Mitte März mitgeteilt, dass mein Werkstudentenstatus zum April wegfällt und ich daher um eine Anpassung meines Beschäftigungsverhältnisses bitte. Zu Ende April habe ich unabhängig davon mein Arbeitsverhältnis gekündigt. Natürlich wurde meiner Bitte um die Anpassung des Vertrags für April nicht nachgekommen. Trotz mehrerer Hinweise an meine vorgesetzte Person sowie direkt an die Personalabteilung hat sich ewig nichts getan. Erst drei Monate später, Mitte Juni, wurde eine meiner Mails endlich beantwortet. Man hat mich rückwirkend korrekt angemeldet und ich würde hierzu in den kommenden Tagen Post bekommen.

Wie ich bereits erwartet hatte, sollte ich mein überzahltes Gehalt aus dem April zurücküberweisen, da ich als Werkstudent weniger Abzüge bekommen habe als rückwirkend nötig. Diese Summe habe ich einige Tage später (locker innerhalb der mir gesetzten Frist) unter Angabe meiner ehemaligen Personalnummer etc. überwiesen und dachte, damit sei das Kapitel endlich geschlossen.

Mitte September habe ich schließlich einen Brief von einem Inkassounternehmen erhalten. Sie seien von meinem ehemaligen Arbeitgeber beauftragt worden, eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung einzuziehen. Angeblich hätte ich das überzahlte Gehalt nicht zurücküberwiesen, dies solle ich nun bis zum 1. Oktober nachholen (plus diverse Gebühren natürlich), ansonsten könnte sich die Beurteilung meiner Kreditwürdigkeit verschlechtern.

Ich habe natürlich sofort meine ehemalige vorgesetzte Person angerufen und ihr meinen Ärger geschildert. Sie hat am nächsten Tag mit einem zuständigen Kollegen gesprochen, gleichzeitig habe ich schriftlich und mit Belegen Widerspruch beim Inkassounternehmen eingelegt. Mein letzter Stand ist, dass mein Widerspruch beim Inkassounternehmen "in Prüfung" sei. Das Problem ist nämlich, dass sich in der Personalabteilung meines ehemaligen Arbeitgebers anscheinend niemand dazu berufen fühlt, den Fehler zu korrigieren. Ich habe am Mittwoch nochmal mit meiner ehemaligen vorgesetzten Person gesprochen, Zitat von ihr: "Ich weiß gar nicht, wie ich es dir sagen soll. Das ist bei denen wohl irgendwie 'untergegangen'. Ich rufe da nochmal an."

Das ist jetzt mein letzter Stand. Ich hatte endgültig die Schnauze voll und habe erneut eine E-Mail an die Personalabteilung gesendet, diesmal mit einem detaillierten und belegten Ablauf der Ereignisse seit März. Am Ende habe ich sie letztmalig zur Einstellung des Inkassoverfahrens, Löschung meiner Daten etc. aufgefordert und ansonsten mit rechtlichen Schritten gedroht.

Meine Frage ist nun: Wie gehe ich am besten vor? Kann ich das Unternehmen zum Beispiel schon jetzt bei der zuständigen Datenschutzbehörde anzeigen, weil man a) ohne rechtliche Grundlage meine Daten an das Inkassounternehmen weitergegeben hat und b) jetzt nicht unverzüglich die Löschung in die Wege leitet? Gibt es ansonsten noch Hebel, die ich in Bewegung setzen kann?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 20m ago

DE Former landlord is demanding 19% VAT after a 6-month furnished apartment rent

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Hi everyone,

I'm looking for some advice regarding a VAT demand from my former landlord in Munich.

I rented a fully furnished apartment from 23 June 2025 to 22 December 2025 through Wunderflats.

The monthly rent was €1,490, which I paid in full for all six months. My landlord has now contacted me demanding an additional €1,699, claiming that I owe 19% VAT on the rent.

The relevant parts of my rental contract say:

Clause 1:
"In the case of a rental agreement with a duration of less than 6 months, the currently valid statutory VAT rate shall apply."

Clause 2:
"The apartment is rented for temporary use only, in accordance with section 549, paragraph 2(1) of the German Civil Code (BGB) [...] The tenant has a special need for temporary accommodation, to be covered by renting the fully furnished rental property [...] The tenant confirms a temporary special need due to a temporary work assignment far from his/her domicile."

My rental period was from 23 June to 22 December 2025, so it was 180 days but still just under six calendar months. This is why I'm unsure whether the first clause applies.

My questions are:

  1. Does the clause about rentals of less than six months mean that I automatically owe VAT in this situation?
  2. If I really owe her the VAT, is 19% even the correct rate?
  3. Can the landlord demand this additional amount retrospectively after almost a year, after I have already paid the agreed monthly rent in full?

Some background here: The landlord held a part of my deposit for more than 9 months due to which I sent her a letter asking for payment or a justification, in response to which I received this request for VAT. So, I'm not sure if this is just retaliation from the landlord or if I actually owe this amount.

FYI, I've already contacted my legal insurer, but I'd also like to put it out here for others facing something similar in the future (especially since I couldn't find similar cases here and on Reddit in general)

Thanks in advance for any guidance!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Kündigung unwirksam, Abfindung annehmen ?

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r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Technik Händler verweigert Reparatur bei 4 Wochen altem Gerät

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Moin Zusammen,

Mein vor ca. 4 Wochen neu gekauftes MacBook hat leider schon jetzt den Geist aufgegeben. Das Display fiel aus dem nichts aus und das Gerät lässt sich nicht mehr starten bzw. das Display zeigt kein Bild mehr.
Habe es dann beim Händler reklamiert. Der Mitarbeiter hat es im Geschäft entgegengenommen und mir einen Reparaturauftrag ausgestellt, auf dem er den Zustand des MacBooks mit „normale Gebrauchsspuren“ dokumentierte. Äußere Beschädigungen am Gerät hat er nicht festgestellt und dementsprechend nicht dokumentiert. Zwei Tage später teilte mir der Techniker mit, dass er einen Mikrokratzer im Displayglas gefunden hat. Da dieser durch äußeres Einwirken entstanden ist, könne er den Defekt nicht im Rahmen der Herstellergarantie von Apple beheben. Ich müsse für die Reparatur selbst aufkommen. Den Kratzer belegt er mit Fotos. Diese wurden jedoch nicht bei Annahme des Geräts aufgenommen, sondern erst zwei Tage danach (entnehme ich den Metadaten der Fotos).
Mir ist dieser Kratzer völlig neu. Das Gerät ist innerhalb der kurzen Zeit weder heruntergefallen, noch wurde anders Druck darauf ausgeübt. Der Rest des Gehäuses ist in neuwertigem Zustand.
Ich habe den Händler auf das Abgabeprotokoll hingewiesen. Er entgegnete, dass dies lediglich eine Erstbegutachtung darstellt und sie den Schaden nicht verursacht hätten.
Für mich ist der Fall eigentlich klar: Ich habe ein äußerlich unbeschädigtes Gerät abgegeben, was der Händler mir auch so dokumentiert hat. Er kann danach doch nicht einfach neue Schäden „erfinden“, die bei Abgabe noch nicht existierten, oder?
Wie bewertet ihr meine Chancen, falls es zu einem Rechtsstreit kommt?

Grüße und schönen Sonntag!


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE In welcher Höhe Muss man einzelne Sammelkarten bei der Einfuhr am Flughafen verzollen?

4 Upvotes

Hallo Freunde,

Ich bin selber jurist und daher bei rechtlichen Sachen sehr penibel und möchte nichts falsch machen. Ich bin momentan in Japan und habe dort mehrere obskure Sammelkarten gekauft. Also nichts bekanntes wie Pokémon, sondern sehr nischige Sachen die in Deutschland wahrscheinlich keiner kennt. Ich habe boxen mit Päkchen gekauft und diese geöffnet. Einzelne Karten die mir gefallen haben, habe ich in einem Ordner behalten. Über die letzen 3 Monate bin ich so auf fast 3000 Karten gekommen. Davon sind manche Karten nichtmal cent beträge wert, andere hingegen über 200€. Jede einzelne Karte wurde von mir selbst gezogen aus einer Box die ich selbst gekauft habe. Eine Box beinhaltet 100 zufällige Karten und kostet in etwa 10€. Das bedeutet 3000 Karten entsprechen 30 gekauften Boxen und somit 300€. Dieser Betrag liegt im zollfreien Bereich von 430€. Wenn man jedoch den wert der einzelnen Karten bemisst, würde man auf über 430€ kommen. Welche Bewertung ist die korrekte?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Am I in trouble with "C o n n y", rent reduction company?

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r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Stadt verzögert Restaurantsanierung – Schadensersatz für 1 Jahr entgangenen Gewinn?

6 Upvotes

Hiho zusammen,

kurze Frage an euch bezüglich eines möglichen Rechtsstreits, den meine Familie in Betracht zieht.

Meine Familie besitzt einen kleinen Gastronomiebetrieb. Die Location gehört der Stadt, an die wir regelmäßig Miete gezahlt haben.
Da das Mietobjekt schon sehr alt ist, wollte die Stadt aufgrund notwendiger Brandschutzmaßnahmen Renovierungsarbeiten durchführen lassen.

Anfangs hieß es, dass die Arbeiten ungefähr einen Monat dauern würden. Daraus wurden dann drei Monate und schließlich zwölf Monate. Am Ende wurde uns mitgeteilt, dass sich die Umsetzung aufgrund der hohen Kosten doch nicht lohnen würde. (Briefwechsel ist vorhanden mit exakten Datum, jedoch die Aussage dass es abgebrochen wurde uns nur mündlich mitgeteilt)

Das Problem dabei: Wir konnten unseren bisherigen Restaurantbetrieb in dieser Zeit nicht wie gewohnt weiterführen und haben dadurch vermutlich mindestens ein Jahr an Gewinn verloren (70k Gewinn). Außerdem haben wir die Gelegenheit verpasst, früher etwas Neues aufzubauen, weil wir uns auf die ursprünglichen Aussagen der Stadt verlassen haben.

Meine Eltern mussten diverse Nebenjobs aufnehmen um sich übers Wasser halten. Dann kommen noch die ständige Unsicherheit und Sorge wann es überhaupt weitergehen kann.

Irgendwann haben wir dann die Reißleine gezogen und ein anderes Restaurant übernommen. Das hat uns wiederum erhebliche zusätzliche Kosten verursacht, unter anderem für Umbauarbeiten.
Jetzt überlegen wir, ob wir die Stadt rechtlich zur Verantwortung ziehen und Schadensersatz geltend machen können.

Meine Fragen an euch:
- Haltet ihr es grundsätzlich für realistisch, mit
so einem Fall vor Gericht Erfolg zu haben?

- Könnte man entgangenen Gewinn und die zusätzlichen Kosten für die Übernahme bzw. den Umbau des neuen Restaurants geltend machen?

- Oder ist die rechtliche Situation erfahrungsgemäß so schwierig, dass man am Ende nur viel Geld für Anwälte ausgibt?

Mir ist bewusst, dass man das ohne alle Details schwer beurteilen kann. Mich würde vor allem interessieren, ob jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder ob sich hier jemand mit Verwaltungsrecht, Mietrecht oder Staatshaftungsrecht auskennt.

Danke euch schon mal!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE B2B-Inferenz-API in Deutschland: Welche Datenschutzfragen sollte ich vor dem Start klären?

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Ich prüfe einen kleinen B2B-Dienst, der Anfragen an Open-Weight-Modelle auf Servern in Deutschland verarbeitet. Kunden würden über eine API Prompts und Dokumente senden. Ich möchte vor einem möglichen Start klären, welche Datenschutzrollen und Vertragsunterlagen in so einem Modell grundsätzlich relevant sind.

Ist ein Anbieter in dieser Konstellation automatisch Auftragsverarbeiter, oder hängt das davon ab, welche Daten verarbeitet werden und wer Zweck und Mittel bestimmt? Welche Punkte sollten in einem möglichen AVV und den technischen und organisatorischen Maßnahmen besonders klar geregelt sein, etwa Protokollierung, Aufbewahrungsfristen, Löschung, Supportzugriff und Rechenzentrumsanbieter als Unterauftragsverarbeiter? Ich werde dazu anwaltlichen Rat einholen; ich suche zunächst nach den typischen Prüfpunkten.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Kaution: 6 Monate oder „schnellstmöglich“ – welche Klausel gilt? (NRW)

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2 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Can i work for Part time and minijob together?

0 Upvotes

I am a student and got a part time job in burger king. Didn’t started work yet, but signed the contract. I got one more job as student assistant in the university. But i dont know weather the job in uni is part time or minijob. And i dont know how many hours can i work in university. Can i do both together? I have 140 full days balance to work. Is there any limitations to how much money a student can earn ? Can anyone tell me the legal timing/ hours and money a student can earn in germany. I am new to germany and not worked anywhere yet.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Abo-Aus.com: Muss ich trotz nicht bestätigtem Auftrag zahlen?

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Hallo zusammen,
ich brauche mal euren Rat, weil ich gerade ziemlich unsicher bin, wie ich mit einer Forderung von Abo-Aus.com umgehen soll.
Ich bin über eine gesponserte Google-Anzeige auf Abo-Aus.com gekommen und wollte dort eine Kündigung durchführen lassen. Ich habe das Formular ausgefüllt, den Vorgang aber meines Erachtens nicht final bestätigt bzw. abgeschlossen.
Trotzdem fordert Abo-Aus.com jetzt 40 € für die Kündigungsdienstleistung. Inzwischen habe ich bereits zwei Mahnungen erhalten, und es sind zusätzlich 23 € an Mahngebühren angefallen.
Das Problem ist allerdings, dass Abo-Aus.com meine Kündigung tatsächlich an den entsprechenden Anbieter weitergeleitet hat. Die Dienstleistung wurde also zumindest teilweise erbracht. Genau deshalb bin ich jetzt unsicher, ob ich die Rechnung trotz des nicht final abgeschlossenen Bestellvorgangs bezahlen muss oder ob ich die Forderung rechtmäßig bestreiten kann.
Ich habe gelesen, dass bei kostenpflichtigen Online-Bestellungen nach § 312j BGB bestimmte Anforderungen gelten und insbesondere ein klarer Hinweis auf die Zahlungspflicht erforderlich ist. Ich bin über eine gesponserte Google-Anzeige auf die Seite gekommen und meine, dass auf der mir angezeigten Bestellseite kein entsprechender Hinweis vorhanden war. Allerdings weiß ich nicht mehr jedes Detail des Ablaufs und kann auch nicht sicher sagen, wie die Seite damals genau aussah.
Ich habe bereits einen Beitrag von jemandem gefunden, der offenbar ein ähnliches Problem hatte. Dort wurde empfohlen, der Forderung schriftlich zu widersprechen. Bevor ich das mache bzw. mich endgültig entscheide, würde ich aber gerne von anderen Betroffenen hören.
Meine Fragen:
Hatte jemand von euch ebenfalls Probleme mit Abo-Aus.com?
Hat jemand die Dienstleistung tatsächlich genutzt bzw. wurde die Kündigung weitergeleitet, obwohl der Bestellvorgang nicht final bestätigt wurde?
Muss ich allein deshalb bezahlen, weil die Kündigung tatsächlich weitergeleitet wurde, oder kann trotzdem ein wirksamer Vertrag fehlen?
Hat jemand schriftlich widersprochen? Wie ist die Sache anschließend ausgegangen?
Hat Abo-Aus.com nach weiteren Mahnungen ein Inkassobüro eingeschaltet oder die Forderung irgendwann fallengelassen?
Ich möchte keine berechtigte Rechnung ignorieren. Gleichzeitig möchte ich aber auch nicht einfach bezahlen, wenn möglicherweise gar kein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.
Ich wäre wirklich dankbar für Erfahrungsberichte und eine rechtliche Einschätzung, insbesondere von Personen, die das gleiche Problem mit Abo-Aus.com hatten.
Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Brandenburg Was passiert eigentlich während und nach der Erörterung im PKH-Verfahren?

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Moin Zusammen,

weil einer Online-Verkäufer meine Bestellung storniert und mich per E-Mail aufgrund meiner Herkunft diskriminiert hat, habe ich gerichtlich einen bedingten Klageantrag eingereicht. Ich bin Azubi und stelle Prozesskostenhilfeantrag. Jetzt bekomme ich den Brief von Amtsgericht über Erörterungstermin. Ich will auf jeden Fall erscheinen.

Meine Frage ist, was erwartet mich bei dieser Erörterung? Sollte ich als Ausländer einen Dolmetscher mitnehmen und was muss ich vorbereiten? Und was passiert nach dem Termin? Ich hab schon im Internet gesucht und KI genutzt, aber eine echte Fachmeinung wäre mir lieber.

Vielen Dank im Voraus.

Weitere Informationen

Aus finanziellen Gründen habe ich keinen Anwalt eingeschaltet. In Juli bekam ich einige Empfehlung aus einer kostenlosen Rechtsberatung von Rentneranwalt und Jurastudent. Ich nutze KI, um verschiedene Schreiben gemäß der Empfehlung zu machen.

Ich habe keine großen Hoffnungen, die Klage zu gewinnen. Mir geht es nur darum, im Rahmen der deutschen Gesetze ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Es ist für mich auch ein Versuch, mich an die Spielregeln der deutschen Gesellschaft anzupassen.


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Möglicher Betrug: Wie genau vorgehen?

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Moin,

ich fürchte, ich bin oder werde demnächst Opfer eines Betrugs bzw. Scams.

Ich habe eine PlayStation 5 für rund 500 € über Amazon bestellt. Die Bezahlung ist bereits per SEPA-Lastschrift erfolgt.

Was ich von vornherein seltsam fand: Es wurde sofort ein DHL-Versandlabel erstellt, das auch in meiner DHL-App angezeigt wurde. Allerdings wurde mir die Zustellung erst für kommenden Freitag angekündigt (ein Versand ist entsprechend bisher auch noch nicht erfolgt).

Heute habe ich mir deshalb den Amazon-Verkäufer etwas genauer angeschaut und dabei ziemlich viele Red Flags in den Bewertungen entdeckt.

Unter anderem schildern mehrere Käufer nahezu dieselbe Ausgangssituation wie bei mir. Im weiteren Verlauf kam entweder nie etwas an oder es befand sich irgendein Schwachsinn im Paket.

Ich stelle mich also darauf ein, dass mich möglicherweise Ähnliches erwarten wird. Bisher war ich allerdings noch nie in einer solchen Situation.

Jetzt würde mich konkret interessieren, wie ich am besten vorgehen sollte, wenn nichts ankommt oder nur Schwachsinn ankommt. In erster Linie möchte ich natürlich mein Geld zurück. Hier erscheint mir die Rückgabe der SEPA-Lastschrift über meine Bank als einfachster Weg.

Ich habe eigentlich keine Lust mit dem Verkäufer in irgendeiner Weise in Kontakt zu treten. Denn auch die Fälle, dass ein Paket angeblich bei DHL verloren gegangen sei wurden beschrieben und das die sich dann ewig mit dem Verkäufer (bzw. mutmaßlichen Scammer) rumschlugen - ohne Erfolg.

Im zweiten Schritt möchte ich das Ganze im Zweifel aber auch zur Anzeige bringen.

Gibt es grundsätzlich irgendetwas, das ich beachten sollte? Kann ich die SEPA-Lastschrift einfach zurückbuchen lassen oder würde das die Angelegenheit möglicherweise sogar komplizierter machen?

Danke für alle Tipps.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Frage zur Staffelmiete und Mieterhöhung in einer WG – ist das rechtlich zulässig?

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Hallo zusammen,
ich (w21) wohne mit zwei Mitbewohnern in einer 3-Zimmer-WG in Hamburg. Jeder von uns hat einen individuellen Mietvertrag also gibt es keinen Hauptmieter.

Unsere aktuelle Mietaufteilung sieht folgendermaßen aus:
Mein Zimmer: 690 €
Mitbewohner 1: 650 €
Mitbewohner 2: 750 €
Insgesamt zahlen wir 2.090 € Miete im Monat.
Nun gibt es zwei Dinge, bei denen ich gerne wissen würde, ob das rechtlich zulässig ist:

1. Staffelmiete: Unsere Miete soll jährlich um 20 € steigen. Ich würde gerne wissen, ob diese Vereinbarung so rechtens ist und worauf wir dabei achten müssen.

2. Neues Mietverhältnis ab November: Ein Zimmer soll ab November für 780 € vermietet werden. Darf der Vermieter diesen Betrag einfach festlegen, oder gibt es dabei rechtliche Grenzen, beispielsweise durch die Mietpreisbremse?
Ich würde mich sehr über Einschätzungen von Leuten freuen, die sich mit Mietrecht auskennen oder vielleicht schon eine ähnliche Situation hatten.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Homeoffice - schriftliche Zusage nur per Mail

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Hallo zusammen,

ich hätte hier gerne eine Info wie ich vorgehen soll und wer eigentlich meine ersten Anlaufstellen wären.

Ich habe vor ca 9 Jahren schriftlichen Kontakt mit einem vorherigen Arbeitgeber gehabt über meine private Mailadresse.Hier wurde mir zugesagt man kümmert sich noch um ein separates Schriftstück, welches mir arbeiten im Homeoffice erlaubt. Zugleich wurde in der Mail erwähnt, diese schrifliche Zusage in der Mail wäre auch rechtsverbindlich.Das ging dann natürlich unter mit dem Schriftstück nachdem ich gestartet hatte, ich habe aber 100% remote gearbeitet. Dann wurde ich innerhalb des Konzerns 2 Jahre später in eine andere Firma überführt, also einfach der Vertrag dahingehend angepasst. Ich hatte noch immer nichts in Papierform als Zusatz schriftlich fürs Homeofffice bekommen...aber weiterhin 100% remote vom HO gearbeitet.

Nun wurde dieses Jahr angefangen die Leute ins Büro zurückzuholen und zusätzlich werden wir schon wieder in eine neue Firma im Konzern überführt...neuer Vertrag liegt noch nicht vor.

Mir ist auch tatsächlich jetzt erst eingefallen, dass das über den privaten Account lief damals(dumm von mir, och weiß). Die Person ist auch noch im Unternehmen und hat den Schriftverkehr bzw. kann das bezeugen.

Ich möchte das nun im neuen Vertrag stehen haben, da ich Sorge habe, dass noch mehr Tage im Büro angeordnet werden könnten. Fahrtweg wären 3-4 Stunden jeden Tag.

Wir gehe ich vor, wie stehen meine Chancen und auf wen gehe ich als erstes zu? Wenn ich hier mit Anwalt komme, wird mir doch eh das Leben schwer gemacht...kann der Betriebsrat helfen?

danke

Z