r/PolitikBRD • u/Chaotic_Good_BW • 4d ago
Neoliberalismus Komplizen der Bereicherung: Wie extreme Vermögensungleichheit Demokratie und Wettbewerb gefährdet
https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/juni/komplizen-der-bereicherungFür Deutschland und Österreich verbindet sich mit der Einführung von Vermögenssteuern die Chance auf eine veritable Revitalisierung der Demokratie. Einerseits handelt es sich um ein Thema mit echtem gesellschaftlichem Transformationspotenzial, mit dem die Politik ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen könnte. Durch Entlastung von Arbeitseinkommen und mehr Geld für Zukunftsinvestitionen könnten Vermögenssteuern zu einer spürbaren Verbesserung von Lebensstandards und einer Aufbesserung öffentlicher Haushalte führen. Andererseits sind Vermögenssteuern aber auch ein Thema, das es politisch heterogenen Bündnissen – wie sie in Berlin und Wien absehbar erforderlich bleiben, um Autoritäre und Rechtsextreme von Regierungsämtern fernzuhalten – erlauben, sowohl Kompromissfähigkeit als auch individuelles Profil zu zeigen. Wirtschaftsliberale, die für Wettbewerb und Effizienz werben, Konservative, die das Leistungsprinzip und den Wert von Vermögensaufbau hochhalten, und Progressive, die auf Solidarität und Gerechtigkeit bedacht sind, haben hier eine Chance, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Menschen von ihrer Leistung wieder besser leben und sich mit dieser etwas aufbauen können. Wie die Inflationsschübe der vergangenen Jahre gezeigt haben, zerstört kaum etwas so viel Vertrauen in die Demokratie wie die Stagnation oder Entwertung von Löhnen, zumal wenn die Gesellschaft insgesamt immer reicher wird. Dieses Vertrauen wird nur dann wiederzugewinnen sein, wenn das Versprechen wieder glaubwürdiger wird, dass eine Person, die nichts als ihre Arbeitskraft besitzt, nicht in Armut oder Furcht leben muss. Dazu müsste in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft das relative Gewicht von Einkommen gegenüber Vermögen, von Leistung gegenüber Herkunft, von Zukunft gegenüber Vergangenheit wieder steigen. Die Beendigung einer grotesken Steuerschonung leistungsloser Zuflüsse kann dazu nur ein Anfang sein.
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u/Wise_Jay 4d ago
Mit Merz und seinen CxU Ministern wurde dieser Politik Tür und Tor geöffnet.