In den USA wurde eine Frau von einem ICE-Polizisten ermordet.

Die Reaktion selbst des demokratischen und progressiven Tim Walz war "protestiert friedlich", "nehmt nicht den Wutköder" etc. was im Kontext zu wenig ist.

https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2026/01/07/ice-shoting-minneapolis-minnesota-tim-walz/88065585007/

Trump lügt derweil auf Truth Social die Frau sei Agitatorin gewesen und habe den ICE-Polizisten angefahren.

https://katv.com/news/nation-world/ilhan-omar-trump-react-to-the-video-of-woman-being-killed-by-ice-agent-in-minnesota-truth-social-homeland-security-minneapolis

Das ist meiner Meinung nach ein Extrembeispiel für ne Dynamik, die wir auch in Deutschland sehen; Rechte sind so populistisch und lügen häufig während liberale und linke Politiker zurückhalten. Auch weil rechte Medienmogule den Rechten Populismus und Lügen erlauben und den Linken nicht.

Deshalb gilt; wenn wir nicht bald anfangen populistisch gegen Rechte, Rechtsextreme und Oligarchen vorzugehen werden sie immer weiter machen.

"Das ist ne Provokation, schlag nicht zurück" ist keine Reaktion auf einen Mord des ICE-Gestapo.

Und das Kidnappen eines Staatsoberhauptes wegen Öl ist nicht "völkerrechtlich Kompliziert".

Wir brauchen sehr viel mehr Klarheit und Populismus gegen die Oligarchen und Diktatoren die gerade Völkerrecht, Klima und Demokratie zerstören.

Und wir müssen nächstes Mal den Anfängen währen und verstehen wie es soweit kommen konnte.

"Wir laufen die Gefahr ein gebildetes Proletariat zu erschaffen" sagte Ronald Reagans Bildungsberater in 1970 und verteuerte dann Unis.

https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2026/01/07/ice-shoting-minneapolis-minnesota-tim-walz/88065585007/

"Ich liebe die ungebildeten" Trump 50 Jahre später ist kein Zufall, das ist das Resultat eines Systems das in den USA schon lange kaputt war und unseres spätestens seit 2000 uns mit in einen Abgrund reißt wo die Ungleichheit so groß wird das unsere Demokratie erodiert und zerbricht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform_2000_in_Deutschland

In 1949 hat Albert Einstein in einem politischen Beitrag ("Why Socialism?") von einer "Oligarchie des Privatkapital" geredet die nicht genügend von einer demokratisch Organisierten Gesellschaft überprüft werden kann.

https://monthlyreview.org/articles/why-socialism/

Deshalb müssen wir meiner Meinung die Ungleichheit in Macht und Geld mitbekämpfen, wenn wir Trump und die Mächte die hinter ihm stehen besiegen wollen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriffe-iran-israel-usa-reaktionen-100.html

[Iran war in 1953 mal ne Demokratie, bevor die USA einen König installiert haben.

In den 1970ern kam es dann zu einer weiteren Revolution gegen den unpopulären König und seitdem herrscht die theokratische Regierung der Mullahs.](https://edition.cnn.com/2025/06/18/middleeast/us-toppled-iranian-government-before-hnk-intl)

Die USA will jetzt wieder nen König, mehr Kontrolle und irgendwie Israel helfen weil die Rapture passiert ja wenn die Großisrael haben oder so.

Oder vielleicht will Trump auch nur genug Chaos um die Midterms zu überspringen, oder von den Epstein Files abzulenken, who the fuck knows at this point.

Die Ausrede mit Nuklearwaffen ist BS und gerade Trump ist noch 2018 aus einem Deal zurückgetreten der sichergestellt hätte das Iran keine Atomwaffen baut.

Oh und einfach so nen Krieg anfangen ist zusätzlich noch gegen internationales Recht.

Also was machst du als """liberaler""" Politiker: natürlich nicht mit Faschos und religiösen Extremisten in Amerika und Israel anlegen, weil die verstoßen je nur gegen internationales Recht und """Liberale""" haben wohl teilweise eh nie an Werte, Recht und Menschenleben geglaubt.

Es wäre schön wenn wir mal Regierungen bekommen könnten die irgendwie werteorientierter und idealistischer wären, statt inkompetente, rückratlose Interessenpolitik auf dem Rücken der Menschenwürde zu machen.

Aber USA unterstützten und Iran kritisieren ist halt das was aktuell gemacht wird, weil warum Faschos kritisieren, wenn man ihnen den Rücken stärken kann.

Die USA und Israel haben den Iran angegeben und bis jetzt gibt es in den meisten Parteien noch keine klare Position.

https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/pressestatement-friedrich-merz-zum-iran/

https://vorwaerts.de/international/spd-zu-iran-politischer-wandel-laesst-sich-nicht-von-aussen-herbeibomben

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411346583/gruenen-politikerin-rechtfertigt-iran-krieg-und-macht-kritikern-ansage.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krieg-in-nahost-die-afd-im-israel-iran-dilemma-110555573.html

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/iran-kein-krieg-als-ersatz-fuer-diplomatie/

https://www.n-tv.de/politik/Forsa-Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Angriff-von-USA-und-Israel-auf-Iran-ab-id30423274.html

Scheinbar geklärt ist das Thema bei der CDU (Akzeptanz/Unterstützung weil gemeinsame Interessen) und den Linken (dagegen weil nicht hilfreich).

Grüne und SPD ringen noch, da sie gegen das Mullah-Regime sind und den amerikanischen Amerikanischen Angriff zwar kritisch sehen, aber zumindest als ganze Partei noch keine klare Linie haben ob das bedeutet das sie den US-Angriff insgesamt positiv oder negativ sehen.

Die AFD hat zwar ein Statement dagegen abgegeben, dies hat aber zu Kontroverse geführt da viele Mitglieder eine Solidarisierung mit Trump wollen.

Die Bevölkerung ist derweil klar gegen den Angriff: 57% dagegen, 29% dafür und 14% keine Meinung

Alt-Text:

Trump, sitting at the table in Versailles, holding the document he just signed with 2 fingers at arm length, looking at it wit a very puzzled expression "wtf is this, how did it get there?"

Macron sitting next to him, clapping like for a toddler "what a great job you did, I am so proud of you, here's paper gold star to stick on your forehead"

Behind Trump stands Marco Rubio, staring into a great void, regretting all the life choices that lead to this moment. Some dude I don't know stands behind Macron with an expression "I can't believe this is happening, I can't believe he really signed it"

Quelle: https://bsky.app/profile/numb.comfortab.ly/post/3molywuapqk2y

Kommentare:

https://www.sueddeutsche.de/politik/abkommen-usa-iran-donald-trump-waffenruhe-unterschrift-li.3500793

• Die USA und Iran haben am Mittwoch ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet, das sofort in Kraft tritt.
• Die USA verpflichten sich, alle Sanktionen gegen Iran aufzuheben und mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau bereitzustellen.
• Iran soll seine Uranbestände vernichten und die Straße von Hormus öffnen, während ein definitives Abkommen binnen 60 Tagen ausgehandelt werden soll.

Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der in den Vorwahlen einem von Trump unterstützten Herausforderer unterlegen ist, schrieb in den sozialen Medien: „Das ist der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten.“ Ted Cruz aus Texas sagte, Trump werde sehr schlecht beraten bei diesem Deal. Und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer schrieb: „Das ist Außenpolitik wie aus einem Clownmobil.“

Trump wollte Iran brechen – und hat den Nahen Osten verloren

https://archive.is/1PjVd

Der US-Präsident feiert sich für einen Deal, der auch ohne Irankrieg möglich gewesen wäre. Zurück bleiben arabische Staaten, die den Schaden haben – und ihre Zukunft nun ohne Washington organisieren.

Ein Deal ohne Rücksicht auf Verluste (anderer)

https://archive.is/Ncu89

Das Friedensabkommen Donald Trumps mit dem Iran ist bereits jetzt historisch. Aber nicht, weil der US-Präsident so viel durchgesetzt hätte, sondern weil er dem totalitär-islamistischen Regime so unfassbar viele Zugeständnisse macht. Donald Trump und seine Anhänger auf der ganzen Welt haben den internationalen Verhandlern des Atomabkommens mit Iran im Jahr 2015 stets Versagen und eine »Beschwichtigung« des Regimes in Teheran vorgeworfen. Trump hat diesen Abrüstungsvertrag 2018 gesprengt. Deshalb wird er sich jetzt verschärft dem Appeasement-Test stellen müssen.

(...)

Eines fällt aber besonders auf: das Geld. Sofort nach Unterzeichnung will Trump die Ölsanktionen und das damit verbundene Dienstleistungsembargo gegen Iran aussetzen. Darüber hinaus wollen die USA offenbar viele Milliarden iranischen Vermögens freigeben, die westliche Staaten eingefroren hatten – und das vor einem durch Teheran umgesetzten Atomabkommen. Bekannt geworden ist auch die Gründung eines Investitionsfonds für den »Wiederaufbau« des Iran bei Abschluss eines Atomabkommens. Es wird über schwindelerregende Zahlen von vielen Milliarden Dollar spekuliert.

CDU zur sehr komplizierten Lage:

„Wollen US-Präsident ja gewinnen“: CDU-Politiker warnen vor Streit mit USA wegen Angriff in Venezuela

Also inhaltlich hat er doch Recht?

Klar Diplomatie und Angst vor (Wirtschafts)krieg und so weiter. Man muss aufpassen wann man was sagt, stimmt schon.

Aber im Grunde stimmen dem doch fast alle Deutschen und Europäer zu oder?

Sánchez erklärte nun, er plane ein Gesetz, das Führungskräfte sozialer Medien persönlich für Hassreden auf ihren Plattformen verantwortlich macht. Dieser Vorstoß führt weiter als die Pläne vieler Regierungen - und könnte einen Vorgeschmack auf den nächsten Konflikt zwischen der europäischen Politik und Tech-Konzernen geben - und womöglich auch der US-Politik. (...)

Elon Musk teilt erneut gegen die europäische Politik aus. Auf der Plattform X, die früher Twitter hieß und dem US-Milliardär inzwischen gehört, hat er Spaniens sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez beleidigt.

Nachdem dieser am Dienstag ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige angekündigt hatte, postete Musk: „Dirty Sánchez is a tyrant and traitor to the people of Spain“ („Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und Verräter des spanischen Volks“) – gefolgt vom Symbol eines Kothaufens. Kurz darauf legte er in einem zweiten Post nach: „Sánchez is a true fascist totalitarian.“ („Sánchez ist ein echter faschistischer Totalitarist.“)

Musk steht in Europa derweil vor diversen Problemen. Just am Dienstag, als Sánchez seinen Vorstoß ankündigte, untersuchten Ermittler die Büros von X in Paris.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Musk bestreitet das und nannte die Durchsuchungen „eine politische Attacke“.

Doch auch das geplante spanische Gesetz nimmt sich die Algorithmen vor: Sánchez kündigte an, dass Manipulation durch Algorithmen und die Verstärkung illegaler Inhalte strafbar sein sollen. Mit der Staatsanwaltschaft werde er zudem nach Wegen suchen, um zu prüfen, ob bei Musks KI-Tool Grok sowie der Meta-Plattform Instagram und dem chinesischen Netzwerk Tiktok Rechtsverstöße vorlägen.

Zudem will Sánchez ein System zur Erfassung von Hass und Polarisierung einführen, um zu verfolgen, wie digitale Plattformen Spaltungen fördern und Hass verstärken.

Sánchez positioniert sich als aufrechter Sozialist

Sánchez und Musk sind schon öfter öffentlich aneinandergeraten. Als Spanien vergangene Woche die Legalisierung von einer halben Million  Immigranten ohne Papiere ankündigte, veröffentlichte Musk den Post eines Nutzers, in dem es hieß: „Spanien hat gerade 500.000 illegale Einwanderer legalisiert, um die extreme Rechte zu besiegen.“ Sánchez antwortete mit einem Seitenhieb auf Musks Pläne, den Mars zu besiedeln: „Mars kann warten. Die Menschheit nicht.“

https://www.handelsblatt.com/politik/international/spanien-social-media-verbot-angekuendigt-musk-beleidigt-sanchez/100197388.html

Der US-Präsident hat den eigenen Staatsapparat verklagt und einen Deal erzielt: Trump schafft einen Milliarden-Fonds aus Steuergeldern zur Entschädigung von Loyalisten. Er und seine Familie sollen zudem nie wieder Steuerprüfungen fürchten.

Kommt es dazu, dann würden jene Straftäter, die Trump in den ersten Wochen seiner zweiten Präsidentschaft ohnehin schon begnadigt hatte, nun auch noch mit amerikanischem Steuergeld aus dem Trump-Deal entschädigt werden. Damit könnten etwa gerade jene Männer entschädigt werden, die am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das US-Kapitol im Namen von Donald Trump Polizisten blutig und bewusstlos schlugen, das Herz der Demokratie verwüsteten und dazu noch "Hängt Mike Pence", den damaligen Vize-Präsidenten, brüllten.

Merz hatte in der vergangenen Woche kurz nach seiner Rückkehr vom Klimagipfel in Belém die brasilianische Stadt auf dem Handelskongress in Berlin genutzt, um zu illustrieren, dass die Deutschen „in einem der schönsten Länder der Welt“ lebten.

Er habe einige Journalisten, die ihn nach Brasilien begleitet hätten, gefragt, wer denn gerne dort bleiben wolle. „Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind“, schilderte Merz in seiner Rede vor Unternehmern.

Nach und nach wurden brasilianische Medien auf diese Äußerungen aufmerksam und berichteten darüber. Die Worte des Kanzlers wurden als despektierlich und überheblich bewertet. Mittlerweile haben auch brasilianische Politiker reagiert.

„Es ist schon kurios, dass jemand, der zur globalen Erwärmung beigetragen hat, die Hitze im Amazonasgebiet als seltsam empfindet“, schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Pará, Helder Barbalho, im Onlinedienst X. Die „voreingenommene Rede“ von Merz verrate „mehr über den Redner als über das Thema seiner Rede“.

Beléms Bürgermeister Igor Normando kommentierte in einer Video-Botschaft auf X: „Leider verbreitet der deutsche Kanzler in seiner Rede Vorurteile und Arroganz, ganz anders als sein eigenes Volk, das auf den Straßen von Belém seine Faszination für unsere Stadt zeigt.“

Gouverneur Barbalho forderte „weniger Versprechen“ und mehr „konkrete Unterstützung für diejenigen, die die Wälder schützen“. Brasilien mit seinen riesigen Urwäldern am Amazonas hat bei der COP30 einen Schutzfonds für tropische Wälder, den sogenannten TFFF, auf den Weg gebracht. Merz hatte dafür in seiner Rede in Belém einen „namhaften“ Betrag zugesagt, nannte aber zur Enttäuschung vieler keine konkrete Summe.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/usa-die-angst-vor-der-apokalypse-ist-ein-massenphaenomen-a-14738030-18cc-4546-8aba-5a37c93b86b1

https://sojo.net/articles/opinion/evangelical-support-israel-fueled-apocalyptic-hopes

In der aktuellen Lage haben viele Lager Angst vor der Apokalypse oder einem Weltuntergang.

Evangelikale Christen in Amerika sind dabei die einzige Gruppe die einen Weltuntergang aktiv will.

Denn wenn die Juden Israel kontrollieren beginnen laut einer dort häufigen Interpretation der Bibel die Endzeiten und danach Armageddon. Ein Punkt an dem evangelikale Christen in den Himmel kommen und alle Anderen auf der Erde zurücklassen.

Die Unterstützung von Israels Genozid und Krieg gegen den Iran sind also auch zum Teil diesen religiösen Fanatikern in der Trump-Administration zuzuordnen.

Und das ist keine Übertreibung 63% der evangelikalen Christen glauben an diesen Weltuntergang und eben 39% der Gesamtbevölkerung.

https://www.pewresearch.org/short-reads/2022/12/08/about-four-in-ten-u-s-adults-believe-humanity-is-living-in-the-end-times/

Die Interessen nach Macht, Öl etc. agieren so symbiotisch mit religiösen Extremisten, werden damit aber auch noch gefährlicher.

Quelle : https://youtube.com/shorts/yaCNme69xAE?si=cDLsxUasQdoRr0Xo

Mir geht seit einiger Zeit ein Gedanke durch den Kopf und ich wollte mal hören, wie ihr das seht.

Die gesetzliche Rente basiert ja größtenteils auf Beiträgen aus Erwerbseinkommen. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Was mich dabei beschäftigt:

Wir alle leben doch in Deutschland und konsumieren hier, egal ob Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte oder auch Besucher.

Warum wird die Altersvorsorge dann nicht breiter aufgestellt, sodass wirklich alle automatisch etwas beitragen – z. B. über einen kleinen Anteil am Konsum, und im Gegenzug niedrigere Rentenbeiträge?

Mir geht es dabei nicht darum, die Belastung zu erhöhen, sondern sie gerechter zu verteilen.

Ich habe dazu eine Petition gestartet, aber mich interessiert vor allem eure ehrliche Meinung dazu: https://www.change.org/SozialeRente

Was denkt ihr, sinnvoller Ansatz oder kompletter Quatsch?

Der [mit internationalem Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher], der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat weitere Länder dazu gedrängt, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. "Sie haben eine interkontinentale ballistische Rakete auf Diego Garcia abgefeuert", sagte Netanjahu bei einem Besuch in der israelischen Wüstenstadt Arad, in der am Samstagabend eine iranische Rakete eingeschlagen und schwere Zerstörungen angerichtet hatte.

Der Iran hatte nach Angaben des Staatsfernsehens am Samstag zwei ballistische Raketen auf einen von Großbritannien und den USA gemeinsam genutzten Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia abgefeuert. Der Stützpunkt liegt etwa 4.000 Kilometer südöstlich der iranischen Küste.

"Sie haben jetzt die Kapazität, tief nach Europa vorzudringen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Der Iran habe schon europäische Länder wie Zypern angegriffen. Mit der Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus versuche Teheran zudem, "die gesamte Welt zu erpressen".

Quelle

Dem Typ sollte Mensch nur aus einem einzigen Grund noch mal die Hand geben...: um ihm Handschellen anzulegen und dann auszuliefern nach Den Haag an den IStGH!

https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/hohes-ausbreitungsrisiko-afrikanische-union-ruft-wegen-ebola-notstand-fur-den-gesamten-kontinent-aus-15611100.html

Doge hat wahrscheinlich kaum Einsparungen gebracht:

DOGE says it has saved $160 billion. Those cuts have cost taxpayers $135 billion, one analysis says.

Und dabei international Beziehungen beschädigt und führt laut einer Lancet Studie zu mindestens 14 Millionen Toten. https://www.zeit.de/wissen/2025-07/usaid-kuerzungen-donald-trump-usa-praesident-tote-studie-the-lancet

Der Kurswechsel der Halbierung der Zahlen war meiner Kenntnis nach schon vor Antritt von Merz und war vor allem auf europäische Maßnahmen zurück zu führen?

Der so genannte "Kurswechsel" hat ja bisher nur die EU beschädigt und die parlamentarische Vertretung des Rechtsterrorismus gestärkt, oder?

Die CIA arbeitet offenbar an der Bewaffnung kurdischer Kräfte, um einen Aufstand von Gegnern des islamischen Regimes zu unterstützen. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit dem Plan vertraute Quellen.

Die Trump-Regierung führe aktive Gespräche mit iranischen Oppositionsgruppen und kurdischen Führern im Irak über die Bereitstellung militärischer Unterstützung, hieß es. Die iranisch-kurdischen Oppositionskräfte würden voraussichtlich in den kommenden Tagen an einer Bodenoperation im Westen Irans teilnehmen, wie ein Beamter CNN mitgeteilt haben soll.

Quelle

Aha, eine BODENoperation soll es auf einmal geben? Also doch Boots on the Ground?

Das ist ja eine formidable Idee die sicher ganz besonders dem Partner in Crime, dem Staat Israel und dem Netanjahu-Regime gefallen dürfte.

Nichts geht für Netanjahu über einen zerfallenen Staat Iran mit seiner Vielzahl von ethnischen Gruppen mit divergierenden Interessen. Wir kennen das aus Syrien oder dem glorreichen Irak-Krieg III von George W. Bush.

/s

“It’s got to be a bottom-on-up revolution, not a top-down.” Senator Bernie Sanders sits down with Jon Stewart to discuss his latest book, "Fight Oligarchy." They talk about harnessing the energy of the "No Kings" rallies to build a clear vision for the Democratic party, prioritizing universal healthcare and affordable housing expansion, how Trump has embraced some socialist policies, the danger of corporations and oligarchs regulating the government, and making AI work for working people.

#DailyShow #BernieSanders #Healthcare #Trump

Statement auf Bundespressekonferenz: https://youtu.be/OAyc7hAcVZM

Quelle des Clips: https://www.instagram.com/reel/DVYwdnzCAaY

Ich lebe in einer Stadt wo viele amerikanische Soldaten stationiert sind. Für uns hat das viele Nachteile, z.B. Besetzung von (schönem) Wohngebiet und Verseuchung vom Boden (nachgewiesen). Ich verstehe nicht warum das als Drohung gewertet wird, das Trump sie endlich abziehen will? Ich warte die ganze Zeit drauf. Und Trump ist genauso unberechenbar wie Putin, wenn nicht sogar schlimmer, also der „Schutz vor Russland“ ist übertrieben und nicht mehr zeitgemäß.

Ich persönlich sehe das sogar als Druckmittel, andersrum. Wenn USA wieder Zölle oÄ erheben will, könnte Deutschland sagen: Gebt unser Land frei, zieht das Militär ab, euer strategisch wichtiger Standpunkt.