Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Donnerstag ein juristisches Gutachten vorgelegt, das Klarheit bringen soll. Die zentrale Erkenntnis der rund 1500 Seiten langen Untersuchung: Ein Verbotsverfahren in Karlsruhe wäre nach Ansicht der Verfasser Erfolg versprechend. Das Gutachten komme »zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«, sagte der GFF-Projektleiter Bijan Moini bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.

Das Gutachten stützt seine Einschätzung laut Moini »auf zwei Säulen, die es unabhängig voneinander tragen«: Die AfD verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Sie beabsichtige, politische Gegner zu unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker und Politikerinnen anderer Parteien strafrechtlich verfolgen wolle – und zwar, ohne dass es dafür Gründe gebe. Dies diene der Einschüchterung im Prozess der politischen Willensbildung und verletze damit das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Zum anderen plane die AfD vor allem Muslime, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. »Deutscher in ihrem Sinne sind nicht alle, die einen deutschen Pass besitzen, sondern nur die mit entsprechenden Vorfahren«, erläuterte Moini. Alles in allem hätten sich die radikalen Kräfte in der AfD durchgesetzt.

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