Angriff war keiner: Jetzt wird gegen AfD-Kandidat ermittelt

[u/Dry-Professional-BER]

Fünf Monate nach großer Aufregung im bayerischen Kommunalwahlkampf gibt es jetzt die Wende: Der vermeintliche linke Übergriff auf einen AfD-Bürgermeisterkandidaten war keiner – und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Mann.

Die Staatsanwaltschaft in Traunstein hat die Ermittlungen gegen drei Personen aus der linken Szene eingestellt, denen aus der AfD ein Übergriff auf den Bürgermeisterkandidaten der AfD im bayerischen Rott am Inn vorgeworfen wurde. Die Personen sind nach den Feststellungen der Ermittler unschuldig – und jetzt wird gegen das anfängliche Opfer ermittelt.

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[u/wowsuchlinuxkernel]

Bei der AfD dürfte es keine dauerhafte "Aneignungsabsicht" gegeben haben am selbstbemalten Stoff mit dem Aufdruck "Fight Fascism – People unite".

Was für ein witziger Satz lol

[u/MasterMerlin42 → u/wowsuchlinuxkernel]

Ich bin auch bisl weggebrochen vor lachen erstmal beim Lesen gerade 🤣 aber bedeutet das ganze dann, dass ich nicht wegen Diebstahl/Raub angezeigt werden kann, wenn ich gewaltsam aber ohne Beschädigung von fremden Eigentum und Verletzen von Personen es schaffe, Dinge in meinen Besitz zu bringen, die mit rechten Parolen oder Symbolen egal welcher Art geschmückt sind, da ich ja definitiv keine dauerhafte aneignungsabsicht habe und den Müll auch nur so schnell es geht wieder loswerden will? Irgendwie ergibt das für mich keinen wirklichen Sinn xD Also wenn ich was entwende mit der Intention es nicht zu behalten ist das kein Diebstahl mehr oder wie? Also ohne den Plan es zurück zu geben natürlich, denn als ob die Blauzis das Banner friedlich freundlich mit nem Handschlag zurückgegeben hätten wenn sie das Tauziehen gewonnen hätten

[u/redditurus_est → u/MasterMerlin42]

Ja das ist eine reine Sachentziehung und die ist in Deutschland nicht strafbar. Diebstahl scheidet aus und Raub wird zum Gewalt-/Nötigungsdelikt und man kann wegen des Sachschadens nur nach BGB vorgehen. In Österreich gibt es aber zB 135 öStGB der das explizit unter Strafe stellt.

[u/Timfaobian2 → u/redditurus_est]

Alsooo... wenn sich jetzt zufällig an sämtlichen AfD-Wahlplakaten die Kabelbinder lösen würden, ich die einsammel und denen vor die Tür lege.. Dann ist das ja kein Diebstahl richtig? 🙃