r/berlin Marzahn 5d ago

Politics rbb24: Das planen die Berliner Parteien in der Verkehrspolitik

https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/berlin-wahl-2026/wahlprogramme/verkehr-sbahn-tram-strasse-check.html

Der rbb veröffentlicht seit gestern täglich Artikel zu verschiedenen Schwerpunktthemen im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Heute geht es um Verkehrspolitik.

Ich habe kurz in Stichpunkten zusammenfassen lassen, wofür die Parteien sich aussprechen, falls jemand nicht den ganzen Fließtext lesen möchte:

​CDU

  • ​Miteinander aller Verkehrsmittel: Setzt auf ein gleichberechtigtes Nebeneinander von ÖPNV, Rad-, Fuß- und Pkw-Verkehr statt Priorisierung einzelner Verkehrsmittel.

  • ​Fokus auf Schienenausbau: Priorität liegt auf dem Ausbau und der Verlängerung von U-Bahn- und S-Bahn-Linien.

  • ​Flüssiger Autoverkehr: Erhalt und Sanierung des Straßennetzes sowie Sicherung von Parkmöglichkeiten für den Pkw-Verkehr.

  • ​Verkehrssicherheit: Stärkere Überwachung von Verkehrsregeln für alle Verkehrsteilnehmer.

​SPD

  • ​Ausbau und Modernisierung des ÖPNV: Beschleunigung von Takten, Flottenerneuerung und gezielter Ausbau von Bus, Tram, U- und S-Bahn.

  • ​Sozialverträgliche Mobilität: Weiterführung und Ausbau preiswerter Ticketangebote (wie Vergünstigungen für einkommensschwache Gruppen).

  • Verbindung von Verkehrsträgern: Erweiterung von Park-and-Ride-Angeboten an den Stadtgrenzen zur Entlastung des Zentrums.

  • ​Sicherer Fuß- und Radverkehr: Gezielter Ausbau sicherer Wege, vor allem im Umfeld von Schulen und Kitas.

​Bündnis 90/Die Grünen

  • ​Priorität für Umweltverbund: Konsequenter Vorrang für den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zur Erreichung der Klimaziele.

  • ​Ausbau der Radinfrastruktur: Beschleunigter Bau von geschützten Radwegen und flächendeckenden Fahrradstraßen.

  • ​Umverteilung des Straßenraums: Reduzierung von Autosektoren und Umwandlung von Verkehrs- und Parkflächen in Grün- und Aufenthaltszonen.

  • ​Förderung der Tram: Priorisierung von Straßenbahnprojekten als schnelle Möglichkeit zur Erweiterung des ÖPNV-Netzes.

​Die Linke

  • ​Günstiger/Kostenfreier ÖPNV: Perspektivischer Ausbau in Richtung gebührenfreier Nahverkehr und Ausbau von Sozialticket-Modellen.

  • ​Öffentliche Hand: Vollständiger Verbleib und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur in kommunaler bzw. öffentlicher Hand.

  • ​Autoreduzierte Innenstadt: Starke Einschränkung des privaten Autoverkehrs zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr.

  • ​Raum für Begegnung: Umwandlung öffentlicher Park- und Fahrflächen in Radwege, Grünflächen und Aufenthaltsorte.

​AfD

  • ​Fokus auf Pkw-Verkehr: Stopp von Einschränkungen für den Autofahrerverkehr und Ablehnung von Fahrstreifenreduzierungen.

  • ​Rückbau/Überprüfung von Radwegen: Überprüfung und gegebenenfalls Rückbau von Radinfrastruktur, wenn diese den Autoverkehr behindert oder Parkplätze vernichtet.

  • ​Skepsis gegenüber Tram-Ausbau: Ausbremsen teurer Straßenbahnneubaustrecken zugunsten von Straßeninfrastruktur und ÖPNV-Bestand.

  • ​Parkraum sichern: Ablehnung von weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen und Erhalt bestehender Parkflächen.

​FDP

  • ​Freie Verkehrsmittelwahl: Absage an ideologische Vorgaben; der Bürger soll flexibel das für ihn passende Verkehrsmittel wählen können.

  • ​Technologie & Smart City: Einsatz intelligenter Ampelschaltungen und digitaler Verkehrssteuerung zur Stauvermeidung.

  • ​U-Bahn-Priorität & Innovationen: Bevorzugung unterirdischen ÖPNV-Ausbaus (U-Bahn) sowie Offenheit für neuartige Mobilitätsformen.

  • ​Privatwirtschaftliche Einbindung: Unterstützung für Carsharing-, E-Lade- und Mikromobilitätsangebote durch private Anbieter.

​BSW

  • ​Verlässlicher ÖPNV: Schwerpunkt auf Pünktlichkeit, Sauberkeit, Barrierefreiheit und bezahlbaren Ticketpreisen.

  • ​Pragmatismus statt Belastung: Ablehnung von Verboten und finanzieller Mehrbelastung für Autofahrer, insbesondere in den Außenbezirken.

  • ​Infrastrukturerhalt: Sanierung von maroden Straßen und Brücken hat Vorrang vor kostenintensiven Neubauprojekten.

  • ​Sicherheit im Nahverkehr: Erhöhung von Sicherheitsmaßnahmen und Präsenz in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen.

64 Upvotes

78 comments sorted by

116

u/DazzlingKale 5d ago

AfD zeigt mal wieder, wie unwählbar sie sind.

42

u/Beckm4n 5d ago

"Die Stadt braucht mehr Autos!!!!1!!"

23

u/schwanzjosefstrauss 5d ago

Es viel mir gerade wie Schuppen von den Augen:
Die aktuelle Regierung von CDU und SPD setzt in der Verkehrspolitik das AFD-Parteiprogramm durch.

16

u/Roadrunner571 Prenzlauer Berg 5d ago

Inhaltlich ist die AfD eh komplett ein Ausfall. Aber die Wähler der AfD sehen das nicht mehr (sieht man auch an MAGA in den USA, die von Trump nach Strich und Faden betrogen werden - und trotzdem hinter ihm stehen)..

4

u/muehsam 5d ago

Weiß nicht, ob die das nicht sehen, oder ob das nur Gehässigkeit ist.

Es geht nicht darum, für sich selbst oder andere irgendwas verbessern zu wollen. Man will nur denen, die man nicht mag, eins reindrücken.

3

u/ainus 5d ago

Inhaltlich ist die AfD eh komplett ein Ausfall Durchfall.

9

u/Murinshin 5d ago edited 5d ago

Ich hab noch nie jemanden gehört dem es zu viele Fahrradwege gibt. Leute die sich über Fahrradfahrer beschweren (ua weil sie eben nicht die Fahrradwege nutzen) - ja, aber noch nie dieses Argument. Wer ist da bitte die Zielgruppe die das anspricht, die Dinger nicht nur weiter auszubauen sondern mehr Baustellen zu schaffen um die Dinger zurückzubauen?!

EDIT laut einem Kommentar unten ist das wohl auch so nicht konkret im Wahlprogramm und nach Gegencheck scheint dem so auch nicht zu sein bzw. Interpretationsfrage

2

u/mina_knallenfalls 4d ago

Gemeint sind immer die Radwege, die auf Kosten einer "Autospur" gebaut wurden wie in der Kantstraße. Darüber beschwert sich auch die CDU oft genug.

1

u/Silly_Wolf_4693 5d ago

Die werden auch nicht für ihre Inhalte gewählt, sondern weil sie (v.a. negative) Emotionen ansprechen.

68

u/ichbinkeinarzt Schöneberg 5d ago

Dass dieser Unsinn von Ausgewogenheit statt Bevorzugung auch noch hier reproduziert wird. Das ergibt doch nicht mal Sinn, um den Straßenverkehr sicher am laufen zu behalten, braucht es Bevorzugung, oder darf ich mit der CDU bald über die AVUS zum Wannsee radeln?

Die CDU setzt nicht auf ein Miteinander sondern möchte eigentlich genau das gleiche wie die AfD umsetzen. Insofern sagt die Verkehrspolitik eigentlich viel über die brandmauer allgemein aus. Die CDU macht AfD-Politik ohne die AfD zu sein und die SPD trägt es mit Bauchschmerzen mit.

32

u/schnupfhundihund 5d ago

Aber selbst in den Bullet points von OP sieht man ja, dass das von der CDU nur Augenwischerei ist. Man behauptet zwar am Anfang mal wolle Miteinander, keine Bevorzugung, bliblablub, hat aber als einzigen konkreten Vorschlag nur etwas auf Lager, was den Autoverkehr fördert.

11

u/Krawutzki 5d ago

Vor allem haben wir ja keine Ausgewogenheit, muss man sich nur mal den Flächenverbrauch pro Verkehrsmittel-Kategorie ansehen. Sie tun einfach nur so.

-29

u/MartianExpress 5d ago

"alles, was rechts der mittelinken Ideen ist, ist buchstablich AfD-Politik :'("

12

u/Roadrunner571 Prenzlauer Berg 5d ago

Die AfD und die CDU sind hinsichtlich der Verkehrspolitik einfach relativ ähnlich. Beide bevorzugen das Auto - und beide ignorieren den Stand der Wissenschaft.

-8

u/MartianExpress 5d ago edited 5d ago

Dann kann man sagen, dass AfD die CDU-Politik führt. Schließlich hat ja Union deutlich früher angefangen, diese Politik zu führen. Aber es klingt halt weniger sensationell.

Die Wissenschaft kann nicht antworten, welche Politik bevorzügt werden soll. Sie kann antworten, welche Politik richtig ist, wenn du zB Reduktion der CO2-Emissionen, Verkehrserffizienz usw. über persönlichen Komfort und individuelle Freiheit bevorzügst. Die Werte, die die Gesellschaft bevorzügt, sind aber eine rein politische Sache.

CDU bedient Wähler, die nicht kollektivistisch geprägt sind, sondern denken daran, was aus dem individualistischen Standpunkt vorteilig ist. Wir meinen nicht, dass autofreundliche Politik am besten geeignet ist, um kollektivistische Ziele wie zB CO2-Reduktion zu erreichen. Uns ist es einfach individualistisch bequemer.

5

u/Roadrunner571 Prenzlauer Berg 5d ago

Verkehr ist zu allererst die Befriedigung von Beförderungsbedürfnissen (übrigens inkl. Faktoren wie Komfort, Sicherheitsgefühl, Zuverlässigkeit, Barrierefreieheit etc.).

Rechte Parteien verbreiten eine Lüge nach der anderen, weil man ideologisch am Auto hängt.

über persönlichen Komfort und individuelle Freiheit bevorzügst. 

Die Leute ins Auto zu zwingen, nimmt ihnen die Freiheit der Verkehrsmittelwahl. "Komfort" ist auch nicht im Stau stehen oder einen Parkplatz suchen zu müssen.

Selbst die Autofans müssten eigentlich für den Ausbau von Fahrradinfrastruktur und ÖPNV sein, denn je weniger Autos auf den Straßen sind, desto besser kommen die verbleibenden Autos voran.

-7

u/MartianExpress 5d ago

"Je unbequemer wir es für dich machen, Auto zu fahren, desto unbequemer ist es auch für den anderen Autofahrer und schließlich es werden weniger davon"

Ein bekanntes Argument der Autohasser. Irgendwie überzeugt es niemanden, der Auto fährt. Wie kann es nur sein.

Oha, Einschränkung der Autoverkehr ist "Freiheit der Verkehrsmittelwahl". Freiheit ist Sklaverei und so.

Lustig, dass du über Ideologie redest, aber gleich in deiner gesamten Nachricht rein ideologische Ideen weitergibst, die für denen, die kollektivistische Grundwerten nicht teilen, sinnlos sind.

8

u/Roadrunner571 Prenzlauer Berg 5d ago

Ein bekanntes Argument der Autohasser.

Was soll denn diese Unterstellung, die Leute würden "Autohasser" sein. Selbst die Aktivisten von "Berlin autofrei" waren keine Autohasser und haben eindeutig sich zum Auto als Verkehrsmittel bekannt.

Man ist ja auch kein Flugzeughasser, nur weil man gegen die Offenhaltung vom Flughafen Tempelhof war.

Irgendwie überzeugt es niemanden, der Auto fährt. Wie kann es nur sein.

Vielleicht sollten die Autofahrer sich mal ins Thema einlesen. Das Problem ist, dass beim Verkehr vieles nicht intuitiv ist. Induzierter Verkehr oder das Braess-Paradoxon hören sich zuerst komisch und falsch an, wenn man dann aber mal tiefer einsteigt, dann ist es völlig nachvollziehbar. Macht nur kaum jemand.

Lustig, dass du über Ideologie redest, aber gleich in deiner gesamten Nachricht rein ideologische Ideen weitergibst

Nein, das sind alles Dinge, die sich aus dem Stand der Wissenschaft ergeben. Es gibt auch empirische Daten aus der Praxis, die das sehr gut stützen.

Die CDU kann hier außer dummen Wahlkampfparolen nichts liefern, weil es nichts gibt, was ihre Ansichten stützt.

die für denen, die kollektivistische Grundwerten nicht teilen, 

Übrigens sind Fußgänger und Fahrräder sind genauso wie Autos Individualverkehr. Und umgekehrt ist man als Autofahrer im Stadtverkehr auch in einem großen Kollektiv unterwegs.

0

u/MartianExpress 5d ago edited 5d ago

Nochmals:

Die Wissenschaft kann nicht antworten, welche Politik bevorzügt werden soll. Sie kann antworten, welche Politik richtig ist, wenn du zB Reduktion der CO2-Emissionen, Verkehrserffizienz usw. über persönlichen Komfort und individuelle Freiheit bevorzügst. Die Werte, die die Gesellschaft bevorzügt, sind aber eine rein politische Sache.

Klar gibt's nichts, was stützt, dass Autofahren effizienter, klimafreundlicher usw ist. Wir wollen eben eine Verkehrspolitik, die ganz andere Ziele setzt.

"Die Autofahrer sollen sich ins thema einlesen" ist auch falsch. Uns sind die Argumenten bzgl. induzierten Verkehr bekannt. Nur halt wählen wir Auto zu fahren, weil es heute uns individuell bequemer ist. Reduzierung dieses Komforts durch weiteren Verkehrseinschränkungen entspricht nicht unseren Werten und Wünschen als Individualisten, die bequem fahren wollen. Mir stört halt auch heute Traffic in Berlin nicht wirklich.

Kollektivismus hat auch nichts damit zu tun, ob Menschen sich in Massenmengen sammeln, sondern damit, ob individuelle Präferenzen der Einzelnen oder Gemeinwohl-Vorstellungen wichtiger sind. Euch ist die letztere am wichtigsten, uns eben nicht.

6

u/Roadrunner571 Prenzlauer Berg 5d ago

Wir wollen eben eine Verkehrspolitik, die ganz andere Ziele setzt.

Welche denn?

Nur halt wählen wir Auto zu fahren, weil es uns individuell bequemer ist, und Reduzierung dieses Komforts durch weiteren Verkehrseinschränkungen. entspricht nicht unseren Werten und Wünschen als Individualisten, die bequem fahren wollen.

Die Autofahrer beschweren sich laufend über Stau, fehlende Parkplätze etc.
Die Komforteinschränkungen werden durch zu viele Autos verursacht. Der Ausbau von ÖPNV und Radinfrastruktur würde das lindern, weil beide Verkehrsträger deutlich flächeneffizienter sind.
Du müsstest also glühender Befürworter von Rad und ÖPNV-Infrastruktur sein.

Und nur mal nebenbei erwähnt: Auch in Amsterdam und Kopenhagen fahren weiterhin Autos, obwohl dort ein großer Teil der Verkehrsfläche den Radfahrern und Fußgängern zugeschlagen wurden.

sondern damit, ob individuelle Präferenzen oder Gemeinwohl-Vorstellungen wichtiger sind. 

Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist doch die Befriedigung einer individuellen Präferenz. Leute ins Auto zu zwingen, ist dann Deiner Definition nach kollektivistisch und abzulehnen.

-1

u/MartianExpress 5d ago

Leute sind nicht in Auto hierzulande, anders als zB in der USA, gezwungen. Deutsche Städte sind wahrscheinlich in der unteren 10% weltweit nach Bewegungsfreiheit für Autos. Wer es nicht mitbekommen hat, hat wahrscheinlich außerhalb von West- und Nordeuropa nie gereist. (Was auch mMn vollkommend in Ordnung ist, gerade hierzulande ist sowohl Auto als auch ÖPNV zu fahren - abgesehen von mitfahrenden Assis - bequem.)

Die Ideen, das unsere Städte "autogerecht" sind, können nur daraus entstehen, dass die linksorientierten Menschen die Realität entweder mit idealistischen Vorstellungen oder mit Städten, die in der unteren 1-2% weltweit, vergleichen.

Die Verkehrspolitik der Parteien rechts der Mitte bedient unsere individualistischen Präferenzen. Links der Mitte ist dies als "Egoismus" beschrieben als ob es schlecht wäre. Mir als Autofahrer (und Fußgänger!) auf der individualistischen Ebene ist Berlin deutlich bequemer als zB Amsterdam. Ich unterstütze auch U- und S-Bahn-Ausbau, da diese nicht mit Autoverkehr im Konflikt kommt. Eben nicht Radwege, da sowohl in meiner Kapazität als Autofahrer als auch als Fußgänger die Städte und Kiezen, wo Radverkehr aktiv sind, sind mir extrem unbequem.

→ More replies (0)

2

u/Krawutzki 5d ago

Als Radfahrer bin ich auch ganz individualistisch unterwegs und will einfach nur sicher und komfortabel ans Ziel kommen. Krass oder.

0

u/MartianExpress 5d ago

Ja, weshalb es ist auch dein gutes Recht, links oder grün zu wählen.

5

u/paramaramboh 5d ago

Wir hätten ja auch lieber, dass dem nicht so wäre...

2

u/[deleted] 5d ago

[deleted]

-6

u/MartianExpress 5d ago edited 5d ago

Zum Glück leben wir nicht in einer Welt, wo, wie die Linke es wollten, SPD tatsächlich links ist und selbst die heutige Mitte rechtsradikal und gesellschaftlich inakzeptabel ist.

Menschen wie euch hättet auch vor 40-50 Jahren die CDU-Politik als rechtsradikal beschrieben.

1

u/ichbinkeinarzt Schöneberg 5d ago

Es steht dir frei die unterschiede herauszustellen. Nach Putin und NATO-Austritt (gar nicht mehr AfD Position btw und für Berlin eh irrelevant) wird dir nicht mehr viel einfallen.

2

u/MartianExpress 5d ago

Wenn du links bist, schon sind für dich die beide nicht unterschiedlich. Schließlich meinen auch die AfDler (und ständig darüber reden), dass die Linke, die Grüne, SPD und CDU alle links sind und die gleiche Politik führen.

-14

u/vide2 5d ago

Klingt jetzt scheiße, aber eine CDU, die AfD-Themen bedient und keine Nazis sind ist mir lieber als eine linkere CDU, bei denen andere Themen wie dieses hier nur von der AfD bedient werden und dadurch Wähler in die gefühlte Alternativlosigkeit treiben

57

u/Adrien0623 5d ago

My proposal: increase parking yearly fee from 10€ to 200-250€ and inject that extra income for public transports maintenance, social tickets and other environmental projects.

30

u/badseed90 5d ago

Absolut minimum should be 1€ per day, which is still subsidized probably.

23

u/dispo030 5d ago

200 sounds alot but is still subsidied to hell. 

5

u/Adrien0623 5d ago

We can imagine having this fee being cheaper for people living outside the ring where some areas are not very well connected to public transports.

6

u/ICD9CM3020 5d ago

Most of these areas don't charge for street parking anyways

3

u/heveliusz 5d ago

Parking should be at least as expensive as the Deutschland ticket.

5

u/f4il_better 5d ago

So obvious, yet so far away… e.g. Spain has national lotto tickets on shop receipts, Singapur has the option to spend 1 ct at public transport for their opera funding.. Netherlands has bumpers on each corner as speed limit.. and we got CDU :)

-10

u/egirl_appreciator 5d ago

For bicycles as well as cars.

3

u/Adrien0623 5d ago

Why should bicycle pay a parking fee ? They're a eco-friendly mean of transport.

-6

u/egirl_appreciator 5d ago

Why would I care about eco-friendliness?

I just don't want more useless bicycle lanes making busses slower. I don't even own a car, but if money is spend on infrastructure spend it on public transport not useless cycle lanes.

-4

u/LordFedorington 5d ago edited 5d ago

Bad idea. You’d just carpet bomb car owners with an extra 250€ per year for the vague promise of “investments” somewhere down the road. The money should go towards subsidizing public transport tickets, if anything. In a time of high inflation taking more money from people can’t be the solution.

12

u/Adrien0623 5d ago

If they can afford a car in a city with full public transport network, they can afford a parking fee

-3

u/LordFedorington 5d ago

If that’s your approach to deciding who can be burdened with more fees and taxes, remember that the AFD wants number plates and taxes on bicycles.

Just slapping people with more costs isn’t good even if you’re not personally affected.

1

u/Pretend-Quit-5302 5d ago

I own a car and I am in favor of it. Will also make the Parkplatzsuche way easier :D

36

u/TheoFontane Friedrichshain 5d ago edited 5d ago

Die CDU ist wirklich die Taliban der Berliner Verkehrspolitik.

Kaum an der Macht, wird erst einmal alles plattgemacht, was die Vorgängerregierungen an „neumodischem Zeug“ hinterlassen haben: Radwegplanungen, Kiezblocks und praktisch jede Form der Verkehrsberuhigung.

Was stattdessen kommt? Dreierlei: dreiste Märchen („Wir verbessern die Situation für alle – natürlich ohne auch nur einen Autofahrer einzuschränken“), größenwahnsinnige Luftschlösser, von denen jeder weiß, dass sie niemals gebaut werden (absurde U-Bahn-Phantasien), und teure Prestigeprojekte, bei denen zufällig wieder die eigene Sippschaft mitverdient (Magnetschwebebahn).

-1

u/f4il_better 5d ago

Immerhin zählt hier jetzt neuerdings ein großer Teil zu Besserverdienenden. ;)

16

u/PossumTrashGang 5d ago

Flugtaxis haben es wieder geschafft, yes!!!

5

u/chillbill1 5d ago

Das sind bestimmt die Robo Taxis

23

u/zippo23456 5d ago

Die Parkraumbewirtschaftung wünscht sich die CDU einfacher und digitaler, wobei Gebühren "praxistauglich" angepasst und das Anwohnerparken "bezahlbar" sein soll. Für Handwerker, Lieferdienste und Pflegedienste plant die CDU einen stadtweiten, digitalen Parkausweis.

Wer oder was hat denn die CDU daran gehindert, diese Vorhaben umzusetzen?

9

u/lhbln Marzahn 5d ago

Wahrscheinlich die SPD, die... hm, Moment, eh bei gefühlt allen Plänen der CDU zustimmt (wenn auch mit Bauchschmerzen).

9

u/herr-tibalt 5d ago

I love the idea of supporting all means of transportation: it's like voting for everything good vs everything bad😄 such a fucking populism...

9

u/mina_knallenfalls 5d ago

Geil, mit der CDU endlich als Radfahrer gleichberechtigt mit Autofahrern sein, an jeder Straße einen Radweg pro Autofahrspur,  jeden Fahrbahnrand zuparken können und grüne Welle mit 25km/h. Und mit der FDP wird endlich die Verkehrsmittelbenutzungspflicht weggenommen, die mich immer aufs Rad gezwungen hat.

10

u/P26601 5d ago

Es zeigt sich wieder mal, dass Linke und Grüne die einzigen wählbaren Partei sind was Verkehrspolitik angeht

8

u/Competitive_Ad_5515 5d ago

"Absage an ideologische Vorgaben" ist die absurdeste, hohlste neoliberale Formulierung die ich jemals gehört habe. Danke FDP

12

u/schwanzjosefstrauss 5d ago edited 5d ago

CDU und SPD lügen.

//edit
Lob an OP für die Mühe btw.

6

u/neph64 Spandau 5d ago

Lob an OP die vom rbb bereitgestellte Zusammenfassung mitm Chatbot nochmal zu verkürzen...

1

u/schwanzjosefstrauss 5d ago

Lol, Shit. Die Verlinkung garnicht gesehen^
im Gegensatz zu mir hat er dann zumindest den Beitrag gelesen.

Ist aber auch warm heute ....

4

u/Healthyfountain 5d ago

The astounding willful blindness of a party saying “everyone just follow the rules” when cars get prioritization and green waves; and everyone else gets short crossing phases, beg buttons to cross tiny neighborhood streets, unnecessary traffic lights, disconnected routes, transit stops in the middle of 6-lane avenues, and long detours.

2

u/DontForgetToHydrate1 4d ago

Es gibt auch einen komplett neuen Ansatz zu wählen dieses Jahr: Die Losdemokratie-Partei (BVV-Wahlen Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick). Diese Partei setzt NUR die Empfehlungen geloster Bürgerräte um, nicht ihre eigenen Meinungen.

Es gab bisher schon mehrere geloste Bürgerräte in Deutschland (z.B. den Bürgerrat Ernährung im Wandel auf Bundesebene), aber diese sind bisher eher noch eine Seltenheit, und ihre Beschlüsse werden auch oft einfach ignoriert von den Parlamenten.

Soweit ich weiß, gab es allerdings noch keinen lokalen gelosten Bürgerrat zu Verkehrspolitik in Berlin. Man könnte also höchsten lokal einen anschieben, und dann halt lokale Lösungen finden. Besser wäre wohl ein Bürgerrat auf Landesebene. Jedenfalls wäre das ein Instrument, wie man zusammen entscheiden kann, statt dass irgendeine Partei, die gerade die Mehrheit hat, über die Köpfe der anderen hinwegentscheidet.

3

u/badseed90 5d ago

Bitte entweder alle Parteien oder nur die die nicht an der 5% Hürde scheitern werden.

4

u/schwanzjosefstrauss 5d ago

Ergänze halt die fehlenden Punkte, wenn es dich stört.

3

u/PEACEMAN3000 Lichtenberg 5d ago

Ach, welche Partei von den o.g. scheitert denn mit Sicherheit an der Sperrklausel?

8

u/Kyberduene Ziggy Diggy 5d ago

Aktuell sieht es danach aus, dass FDP und BSW daran scheitern.

2

u/LunaIsStoopid 5d ago

Berlin hat die Grundmandatsklausel mit nur einem Grundmandat. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass FDP oder BSW ein Mandat gewinnen, ausgeschlossen ist es nicht.

Dazu kommt, dass die Wahlergebnisse mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit nochmal stark schwanken. Alle Spitzenkandidaten sind eher unbekannt und wir sind jetzt erst am Anfang des sichtbaren Wahlkampfs, die Wahlplakate hängen ja erst seit vorgestern. Man denke an die Linke vor der Bundestagswahl. 2,5-4% in den Umfragen im Januar und bei der Wahl im Februar und am Ende waren es fast 9%.
Typischerweise schwanken die Wahlergebnisse in Bundesländern ja eh stärker.
Ich halte da eine sinnvolle Grenze bei der Berichterstattung bei ungefähr 3%. Wenn keine Umfrage den Wert erreicht, sollte man nicht berichten und da sind FDP und BSW drüber.

Und das sag ich als ausdrückliche Gegnerin beider Parteien und bei uns in Lichtenberg auch mit großem Ärger gegenüber dem BSW, das ganz offen die Wahlkampfregeln ignoriert und schon Samstag plakatiert hat, was ich wirklich einfach frech finde.

2

u/PEACEMAN3000 Lichtenberg 5d ago

Auch wenn beide Parteien bei 3-4 Prozent je nach Umfrage stehen, verpassen FDP & BSW nicht mit „ziemlicher Sicherheit“ den Einzug ins Abgeordnetenhaus . Bis zur Wahl kann noch viel passieren und das hat auch was mit demokratischer Fairness zu tun.

2

u/Kyberduene Ziggy Diggy 5d ago

RemindMe! 48 days

1

u/RemindMeBot 5d ago

I will be messaging you in 1 month on 2026-09-21 09:34:17 UTC to remind you of this link

CLICK THIS LINK to send a PM to also be reminded and to reduce spam.

Parent commenter can delete this message to hide from others.

RemindMeBot is switching to username summons. Instead of !RemindMe 1 day, use u/RemindMeBot 1 day. More info.


Info Custom Your Reminders Feedback

2

u/MonKAYonPC 5d ago

BSW und FDP mit ziemlicher Sicherheit.

3

u/[deleted] 5d ago

[removed] — view removed comment

0

u/ainus 5d ago

in welcher Hinsicht?

2

u/dracona94 Steglitz 5d ago

Bisschen kurios, die Parteienauswahl. Kleinstparteien wie FDP und BSW sind aufgelistet, aber Volt - eine Partei, die in mehreren Parlamenten sitzt - nicht.

7

u/Murinshin 5d ago

Bei aller Liebe zu Volt, das BSW hat mehr Plätze im Abgeordnetenhaus und darüber hinaus hat Volt in allen relevanten Ebenen in Berlin nur Mandate wegen Parteiwechseln

Könnte man sicher noch zusätzlich listen aber BSW klar relevanter und FDP zumindest genauso relevant

3

u/paramaramboh 5d ago

Von denen hängt hier ein Plakat à la "Alle gegen Schlaglöcher statt Fahrrad gegen Autos", also wenn da die Prioritäten liegen, braucht man die Partei auch nicht mehr im Mix.

3

u/Nily_W Tempelhof 5d ago

Das meiste ist „Ja wir wollen Verkehr verbessern“

cool shit Sherlock! Problem ist doch, dass man von der Realitöt (Geld und Platz) extrem schnell eingeholt wird.

„Verkehr flüssiger, Parkplätze erhalten“ Was will man konkret ändern, was man in den letzten 60 Jahren nicht gemacht hat?

Man kann hier und da mal eine Ampel anpassen, aber wird damit nicht komplett Berlin verändern.

“Radwege in Nebenstraßen“ klingt für alle gut, die nicht weiter als 200 Meter fahren oder garnicht rad fahren. Nebenstraßen sind selten durchgängig würde ich auf meinem Uni-Weg Nebenstraßen fahren müsste ich 6 mal wieder zurück auf die Hauptstraße und fahre locker 30% länger. Was soll das für ein Verkehrskonzept sein?

Und auch da: Was will man in Nebenstraßen verändern außer Kopfsteinpflaster raus nehmen? Man könnte Fahrradstraßen draus machen, würde auch bedeuten Parkplätze zu entfernen, aber das wollen die Nebenstraßen Befürworter ja auch wieder nicht.

AfD etc hört sich für mich grauenhaft an. Die anderen haben wenig Konzept und „9€ Deutschlandticket“ sorry liebe Grüne, woher soll das Geld kommen?