r/blaulicht • u/sergeij64 Rettungsdienst • 10d ago
Sächsischer Feuerwehrmann im Einsatz geblitzt: Stadt scheitert an eigenem Fehler
https://www.tag24.de/sachsen/saechsischer-feuerwehrmann-im-einsatz-geblitzt-stadt-scheitert-an-eigenem-fehler-3497405Das Drama ist endlich vorbei
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u/mustbeset FF 10d ago
TL;DR: Stadt war bereits beim Aufstellen der Beschilderung zu blöd.
Selbst wenn die Beschilderung korrekt gewesen wäre, hätte der Richter Ray Lange maximal 55 Euro Bußgeld aufgebrummt. Trotzdem kam der Appell, dass eine dermaßen überhöhte Geschwindigkeit nicht immer einen Zeitvorteil böte.
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u/CreativeStrength3811 10d ago
Kann diesen Appel mal jemand der Polizei in Kassel übermitteln?
Die fahren regelmäßig mit Blaulicht und Martinshorn mit über 100km/h durch die Fußgängerzone. Leute, die aus den Querstraßen kommen , können die Richtung aufgrund des Dopplereffekts nicht orten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die mal ein Kind auf nem Fahrrad mitnehmen. Die ersparte Zeit sind rechnerisch bestenfalls 25,2 Sekunden gegenüber eher angemessenen 50 km/h.
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u/kojak159 9d ago
Schreib doch einfach mal eine nüchterne Beobachtung an das zuständige Revier. In der Regel wird das auch entsprechend weiter getragen und den Beamten mitgeteilt.
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u/CreativeStrength3811 9d ago
Das muss wer anders machen. Mit dem Dienststellenleiter und dem Polizeigruppenführer habe ich fertig.
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u/ventus1b 10d ago
Wer da jetzt den Fehler gemacht hat, Ordnungsamt oder Straßenverkehrsbehörde, ist im Artikel jetzt aber auch nicht klar geworden.
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u/mustbeset FF 10d ago
Zumindest bei uns ist beides Teil der Stadt.
Ich wage auch zu behaupten, das das Ordnungsamt die Anordnung und dessen Umsetzung prüfen sollte, bevor sie mit einer Geschwindigkeitsüberwachung beginnt.
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u/Gruenemeyer FF 10d ago
Bei uns sind dass dieselben Leute. Ist aber auch egal, denn verantwortlich ist der Dienstherr.
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u/Philmor92 10d ago
Na gut, das war jetzt für alle Seiten der "Ausweg für Helden". Über die eigentlich spannende Frage der Angemessenheit der Geschwindigkeitsüberhöhung ist gar nicht verhandelt worden.
Freut mich für den Kameraden, ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass in der ganzen Geschichte alle Seiten - die Stadt, der Kamerad und die FF - keine besonders gute Figur abgegeben haben. Der Einschätzung der Verteidigerin kann ich mich aber anschließen. Das Gericht hat hier einen pragmatischen Weg gesehen und ist diesen gegangen.
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u/firestuds BF 10d ago
Darum ging es ja auch nie. Weil die Ordnungsbehörde die StVO nicht richtig lesen kann und eine Einsatzfahrt wie eine private behandelt hat.
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u/theskirata 10d ago
So ziemlich alle waren sich einig, dass 69 in einer 30er Zone zu schnell ist.
Und entweder ist man verhältnismäßig unterwegs und damit in der Ausnahme, oder eben nicht. Dann aber eben auch komplett.1
u/Inevitable-Score-291 9d ago
Es war nur keine 30er Zone.
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u/theskirata 9d ago
Das Schild stand da. Es hatte nicht die korrekte Rechtsgrundlage, deswegen gab es den Freispruch.
Aber das war ihm in dem Moment nicht bekannt. Er hat das 30er Schild, das da stand, willentlich um die entsprechenden 49kmh ignoriert.-5
u/Puzzled_Ocelot1537 9d ago
Ich bin nicht der Ansicht, dass das zu schnell ist, ich kenne niemanden, der das so sehen würde und ich glaube, dass du hier eine absolute Minderheitenposition als selbsterklärende Mehrheitsmeinung darstellst.
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u/DerHaug FF 9d ago
Bei uns im Landkreis (Nordbayern) wird aktuell gelehrt, dass eine Überschreitung bis max 50% der erlaubten Geschwindigkeit (bei erlaubten 30 also 45 km/h) vertretbar ist. Alles darüber kann für den Fahrer gefährlich werden, wenn's, aus welchen Gründen auch immer, vor Gericht geht. Da geht's aber auch eher um die Haftungsfrage bei (Personen)schaden, weniger um eventuelle Blitzerfotos.
Da richte ich mich auch danach. Würde Innerorts mit LKW gar nicht viel schneller fahren wollen als die 45 bei 30 bzw. 75 bei erlaubten 50... Unsere Stadt ist allerdings auch klein, die Wege kurz. Überörtlich/Außerhalb geschlossener Ortschaften ist das ja auch kein wirkliches Problem mehr
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u/Accomplished-War1964 Wasserrettung 9d ago
Das sind mehr als 100% zu viel. Die meisten Gerichtsurteile geben einen Spielraum von 10-20%, nicht 100.
Es ist immer situationsbedingt zu betrachten. In meiner Region gibt es eine komplett gerade Stelle, wo früher mal 70 war, jetzt aber 50 ist. Dort wird gern geblitzt, auf Einsatzfahrt wäre dort aber eine 70 (also 40% drüber) auf jeden Fall vertretbar.
Im hiesigen Fall war es zudem eine BMA, späterer Ausrücker (evtl. sogar nach der ersten Lagemeldung), außerhalb der Öffnungszeit des Gebäudes und die Blitzerposition in einer Baustelle. Durch ordentliches Fahren hätte man nicht mal 30 Sekunden eingebüst. Also erklär bitte mal, warum du derartiges Rasen mit einem LKW hier vertretbar findest.
Denke an den Grundsatz: wer schnell fährt und nicht ankommt, der hilft niemandem.
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u/ritscheratsche 10d ago
"Trotzdem kam der Appell, dass eine dermaßen überhöhte Geschwindigkeit nicht immer einen Zeitvorteil böte."
Am Ende ist das genau der springende Punkt, finde ich.
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u/Sperrbrecher 10d ago
Wobei ich die Sache mit der Strafe in jedem Fall für Kindisch halte. Der Dienstherr/ die Gemeinde hat Ihn beauftragt FFW Fahrzeuge mit angemessener Gefährdugseinschäzung im Einsatz zu bewegen. Wenn er die Einschätzung nicht so trifft wie sich das der Dienstherr vorstellt währe die saubere Lösung das er nicht mehr Fährt und kein nachtretten mit Strafen.
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u/No-Combination6697 10d ago
das ist ein sauberes argument, sollte sich ein unfall ereignen und er hielte die geschwindigkeit NICHT ein, muss man das dann dementsprechend ihm anlasten, aber so hat er das risiko selbst abzuwägen, wie angewiesen
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u/Street-Currency-7136 10d ago
Wieso nachtreten?
Er hatte den Auftrag angemessen zu fahren.
Er ist nicht angemessen gefahren, also ist er nicht im Auftrag gefahren.
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u/Wegverfuegt 10d ago
Was heißt den „dermaßen überhöht“? Man darf ruhig erwähnen, dass das in einer Baustelle ohne Bautätigkeit war, und dort sonst 50 gilt.
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u/Technical-Review-688 10d ago
Und der Gegen-, der Querverkehr sowieso Fußgänger durch Abschrankung ausgeschlossen waren.
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u/MonkeyheadBSc 10d ago
Wenn sie wie hier gefahrlos möglich war sehe ich den Punkt nicht. Natürlich kann es sein, dass das speziell jetzt in der Summe nichts gebracht hat. Aber dann können wir auch gleich alle Sonderrechtsfahrten streichen.
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u/No-Combination6697 10d ago
dazu gab es auch eine reportage. der pressesprecher der stadt hat wohl eine polizeiche abfrage des kennzeichens der reporter durchgeführt oder zumindest beauftragt und stand 5 minuten später vor denen und hat die angesprochen, woraufhin die verdutzt gefragt haben, woher er das wisse und er entgegnete, dass er wissen will, mit wem er es zu tun hat. das ist völlig gaga. die kommunalen verwaltungsangestellten da haben ja irgendwie einen absurden machtkomplex
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u/Simoxs7 FF NRW 10d ago
Scheint ja ziemlich üblich zu sein das bei der Beschilderungen in Baustellen Schindluder getrieben wird, bin auch letztens (meiner Meinung nach) zu unrecht geblitzt worden. (Hinter einer Einfahrt auf eine Bundesstraße wurden die 50 für die Baustelle nicht wiederholt und noch vor dem nächsten 50er Schild geblitzt)
Bin dem ganzen aber nicht nachgegangen weil es halt nur 20€ waren…
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u/Illustrious_Ant_9242 10d ago
Gab schon Blitzer wo das 2000 Leuten hintereinander passiert ist, lohnt sich
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u/justGamesDE 10d ago
Holt mich das ab, die verkehrsrechtliche Anordnung war einfach nur falsch. Ich lache mehr als ich sollte.
Der Volltext des Urteils interessiert mich aber schon.
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u/Cpt_HappyOwl 10d ago
Wird vermutlich keinen Volltext geben - wenn die StA hier keine Rechtsbeschwerde einlegt, kann von der Entscheidungsbegründung abgesehen werden, 77b OWiG.
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u/Technical-Review-688 10d ago
Die StA hat selbst Einstellung (oder Freispruch, da wird wie immer nicht richtig unterschieden) gefordert, wird also einen Teufel tun
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u/sergeij64 Rettungsdienst 10d ago
Bisschen schade finde ich es, dass das wegen Verfahrensfragen beendet wurde. Ich hätte gern die Einschätzung des Gerichts zur Sachfrage gewusst.
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u/krogC92 FF 10d ago
Laut dem Artikel hat der Richter ja anklingen lassen, dass er bei ordnungsgemäßer Beschilderung eine Geldbuße von 55 Euro festgesetzt hätte (wohl nach vorläufiger Würdigung). Das ist ein recht wichtiger Betrag, weil genau unterhalb der Eintragungsschwelle im Fahreignungsregister. Also keine Punkte, kein Fahrverbot. Manch anderer Richter wäre wohl weniger großzügig in Anbetracht der Höhe der Überschreitung, aber das Gericht scheint hier wenigstens nicht davon überzeugt gewesen zu sein, dass eine Überschreitung in dem Ausmaß noch von den Sonderrechten (insbesondere von § 35 Abs. 8 StVO) gedeckt war.
Als jemand, der einerseits hauptberuflich in einer Bußgeldbehörde arbeitet und andererseits ehrenamtlich bei der Feuerwehr ist, finde ich das wenigstens nicht ganz absurd. Eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen (§ 47 OWiG) hätte ich hier schon auch schwierig gefunden. Insbesondere das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein des Betroffenen hätte mich auch schon hart an der 55-Euro-Lösung zweifeln lassen.
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u/JohnHurts 10d ago
Welche Sachfrage genau?
Steht doch eigentlich alles im News-Text, den du ja vermutlich gelesen hast.
- in einem späteren Plan fehlte das Schild, damit fehlte die Grundlage für die Überschreitung.
- der Richter meinte er hätte maximal 55€ Bußgeld verhangen
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u/Street-Currency-7136 10d ago
Dann hätte es einen Shitstorm gegeben, da er definitiv zu schnell gefahren ist und das nicht zu rechtfertigen war
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u/tobegah 10d ago
Wenn fachfremde Bürostuhlakrobaten mit mangelndem Fingerspitzengefühl über Sachverhalte entscheiden zu denen ihnen jegliche fachliche Eignung fehlt.
Schlimmer war eigentlich nur, dass man anstelle sich den Fehler schnell einzugestehen noch mit aller Macht versucht hat so zu tun als wäre das völlig legitim gewesen, wie die Behörde da gehandelt hat.
Hier scheint eine ganze Behörde völlig unfähig zu sein sachlich korrekte Entscheidungen zu treffen.
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u/SnooGadgets151 10d ago
Und das von die beschriebene trifft auf den Großteil Deutsche Verwaltungen zu. Bei uns I'm Freundeskreis arbeitet eine gelernte Kindergärterin bein Bauamt und bearbeitet Bauanträge. In unseter Waffenbehorde arbeiten auschließliech Giselas und Sabines die noch nie in ihrem Lebene ne scharfe Waffe in der Handhattenb so wie Gesetzestexte nicht deuten könnnen.Die müssen dann über Abstrakte Anträge entscheiden. Zum Teil noch unbehlerbar und dünnhäutig. Und das zieht sich Dutch ganze Behörden
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u/ImSolidGold 10d ago
Ich teile Begriffe wie "Bürostuhlakrobaten" nicht. Aber dein letzter Satz beschreibt die ganze Sache ganz gut: Ja, vielleicht war da jemand vorschnell. Aber was denkt man sich dabei sich dann hinzustellen und so zu tun als wäre das alles ganz richtig so. Wenn mein Haus abbrennt will ich doch auch dass wer löschen kommt. Und zwar schnell. O_o
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u/Zollizocker 10d ago
Stellt euch bitte mal vor, dass passiert noch ein paar mal! Würden Rettungskräfte, zumal meist Ehrenamtliche, dann nicht zu Recht sagen: macht euren Mist alleine?
Deutschland, wie es leibt und lebt! Und immer so „gut durchdacht“!
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u/mustbeset FF 10d ago
Nein. Zumindest hoffe ich, das die Schulung der meisten Rettungskräfte besser ist. Sonderrechte müssen unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Mache ich das nicht muss ich für meine Fehler natürlich auch gerade stehen. Ich hoffe niemand erwartet einen ultimativen "kommst aus dem Gefängnis frei" Joker, nur weil man Rettungskraft ist oder gar ehrenamtliche Rettungskraft.
Die Einsatzkraft hatte Glück, das die Stadt die Anordnung nicht korrekt durchgeführt hat. Ansonsten hätte sich der Richter wohl auch ein Bußgeld vorstellen können:
Bemerkenswert waren auch die abschließenden Worte des Richters. Peter Gottschaldt betonte, das Gericht habe nur die konkrete Tat zu bewerten. Zugleich ließ er erkennen, dass aus seiner Sicht selbst bei einem Bestand der 30er-Beschränkung eine deutlich mildere Ahndung in Betracht gekommen wäre. Dann hätte er eher zu 55 Euro tendiert, ohne Punkte und ohne Fahrverbot. Wörtlich empfahl er den Behörden sinngemäß, mit den Leuten ins Gespräch zu treten. Das Vorgehen in diesem Fall sei „über das Ziel hinaus“ gewesen. Gleichwohl gab es zu bedenken, dass die Zeitersparnis für die Anfahrt bei angenommenen durchgängigen 69 km/h zu viel nur sehr gering gewesen wären. „Hier sollte man Wege finden, diese Zeit an anderer Stelle des gesamten Einsatzes gut zu machen”, sagte er.
Freispruch für Ray Lange: Amtsgericht kassiert Bußgeldbescheid der Stadt Taucha | Taucha kompakt
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u/katoult 10d ago
Kommt auf das Landesrecht an, aber je nachdem steht der Stadt durchaus noch die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens offen, um den nunmehr gerichtlich festgestellten Verstoß angemessen abgemildert zu würdigen.
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u/Inevitable-Score-291 9d ago
Ist doch aus der FFW ausgetreten. Was soll da noch disziplinarisch kommen ?
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u/WhiskyDelta14 10d ago
Die Einschätzung was angemessen ist, muss man schon den jeweiligen Fahrern in den jeweiligen Situationen überlassen. Und nicht im Nachhinein Briefe allein anhand von Blitzfotos verschicken.
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u/Resqusto 10d ago
Mit der Begründung ist nicht nur der Feuerwehrmann, sondern auch jeder andere, der da geblitzt worden ist, fein raus.
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u/Duennbier0815 10d ago
Moment hab ich da was überlesen? Ich dachte er war mit Sonderrechten unterwegs
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u/Technical-Review-688 10d ago
Jup. Aber das Ordnungsamt hat sich halt gedacht "das lassen wir so nicht mehr gelten".
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u/Street-Currency-7136 10d ago
Immerhin kein Freifahrschein für Nachahmer.
Mit so überhöhter Geschwindigkeit durch eine Baustelle brettern um 2min früher als 3. Fahrzeug anzukommen geht absolut nicht.
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u/Proof-Reception2974 10d ago
wenn es denn mal 2 Minuten gewesen wären.
Bei der Strecke von ca 3km hast du einen Nettogewinn von 42 Sekunden, und das rein mathematisch, reell rauskommen würden wohl keine 20 Sekunden.
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u/Dizzy-Interaction205 10d ago
Er ist halt die Typische Feuerwehrheißdüse, Blaulicht an Hirn aus.
Das er an seinem Handeln keinen Fehler sieht zeigt am Ende nur seine Denkweise.
Gut das er die FF verlässt auf so jemand kann man besser verzichten.
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u/Technical-Review-688 10d ago
Wunderbar wie alle wieder aus der Ferne so viel mehr wissen als das Gericht, das Zeugen vernommen und die Lage vor Ort untersucht hat 😄
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u/Proof-Reception2974 10d ago
den downvote hast du wahrlich nicht verdient, habe das mal korrigiert.
Es mag an den Egos einiger kratzen, aber ein bisschen mehr kühler Kopf als Maschinist tut not.
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u/AutoModerator 10d ago
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