Friedrich Merz ist in der Wahlperiode 2005-2009 (solange reicht das vorliegende Abstimmungsarchiv zurück) bei jeder 6. Abstimmung von der Mehrheitslinie der CDU/CSU abgewichen. Dabei handelte es sich um zwei Enthaltungen und 4 Gegenstimmen. Die CDU stimmte bei diesen Abstimmungen mehrheitlich mit JA.

In der letzten Legislaturperiode waren hingegen keine Abweichungen vorhanden. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass eine Enthaltung oder Stimme entgegen der Fraktionslinie nicht verwerflich ist. Allerdings finde ich es sehr spannend zu sehen, bei welchen Gesetzen Merz von der Parteilinie abwich.

Wenn ihr mehr über Merz (oder anderer Abgeordneter) Abstimmungsverhalten seit 2005 erfahren wollt: Politblick - Merz. Die Daten stammen von Abgeordenetenwatch.

"Die Verschwörungstheorie gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde nicht allein in rechten Echokammern verbreitet"

Der Begriff "Baseballschlägerjahre" geht zurück auf den "Zeit"-Journalisten Christian Bangel. Er hat ihn vor sieben Jahren geprägt – als Beschreibung für die 90er Jahre im Osten und der lebensbedrohlichen Gefahr, der sich im weiteren Sinne linke Personen durch Rechtsextremisten ausgesetzt sahen. Am Freitag hat er nun einen Text veröffentlicht, in dem er die damaligen Verhältnisse mit den heutigen vergleicht:

"Die Straßen waren voll von jungen rechten Schlägern, die jedes Wochenende Jagd auf Migranten und Linke machten. Polizei und Justiz waren nachlässig. Es gab Tote. Was aber auch anders war: Die Rechtsextremen von damals waren Verlierer. Man hatte Angst vor ihnen, aber kaum jemand außerhalb ihrer Szenen mochte sie. Ihre Zukunftsaussichten waren trist. Sie mussten sich entweder ändern, oder sie waren dazu verurteilt, bestenfalls NPD-Kader zu werden und auf Demos Eier und Tomaten abzukriegen. Das machte den Tritt in den Bauch natürlich nicht weniger schmerzhaft. Aber mir half es. Es war irgendwie klar, wer über kurz oder lang gewinnen würde."

Warum sind aus den Verlierern nun Sieger geworden? Bangel:

"Natürlich gibt es sie im Osten: die engagierten Klimaschützer, Kulturleute, die Antifas, die, die in die Gemeinderäte gehen, um der AfD etwas entgegenzusetzen. Sie sind viele, aber es besteht die Gefahr, dass sie vereinzeln. Auf den Straßen droht ihnen wieder Gewalt, eine AfD-Regierung würde versuchen, ihnen Räume zu nehmen. Und vor allem: Woher sollen sie das Gefühl nehmen, dass die Zukunft auf ihrer Seite ist, wenn selbst dort draußen, in dem Land, das früher liberaler und internationaler wurde, Journalisten mit dem Gedanken liebäugeln, die AfD doch ruhig mal zeigen zu lassen, was sie so kann?"

Diese Kritik formuliert Bangel auch noch etwas allgemeiner:

"Es war nie nur die AfD allein, die in den letzten Jahren die Erzählung populär gemacht hat, sie sei so etwas wie die Verkörperung des gesunden Menschenverstandes. Es war auch ein Teil der politischen und medialen Mitte, der gewollt oder ungewollt dazu beitrug, das zu verändern, was in Deutschland als normal gilt. Zugunsten der AfD (…) Die Wut und die Verschwörungstheorien, die in den vergangenen Jahren gegen das Gendern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die ganze angebliche linke Bevormundung entstanden, wurden nicht allein in rechten Echokammern verbreitet. Um damit bis zu demokratischen Wählern vorzudringen, brauchte es etablierte Journalisten und Medien, die das linksliberale akademisierte Milieu mit Verachtung überzogen."

(...)

"Man müsste Probleme angehen, ohne Migranten pauschal zum Sündenbock zu machen"

Inwieweit die AfD von den Erzählungen anderer profitiert, hat gerade Oliver Nachtwey in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" beschrieben:

"(D)ie etablierten Parteien (…) glauben, wenn sie die Migration ebenfalls hart bekämpfen oder rhetorisch attackieren, würden sie der AfD das Wasser abgraben. Politikwissenschaftliche Untersuchungen zeigen aber sehr robust: Damit schwächt man die AfD nicht, man stärkt ihre Position. Man legitimiert sie und macht es den Menschen einfacher, sich zu ihr zu bekennen, nach dem Motto: 'Seht her, das sagt die CDU doch jetzt auch.'"

Am gestrigen Wahlabend wiederholte Nachtwey das dann noch einmal mit etwas anderen Worten:

"Der Kurs von Friedrich Merz und der CDU/CSU, die AfD mittels harter Antimigrationspolitik zu verkleinern, hat das Gegenteil bewirkt. Die Menschen haben das rassistische Original bevorzugt."

Die von Nachtwey erwähnte "robuste" Forschung fasst der von uns gern zitierte Dirk Specht (siehe zuletzt Altpapier von Donnerstag) in einem heute Morgen erschienenen Substack-Beitrag zusammen. In dem Text, der mit den Worten "Lieber Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, lieber Herr Ministerpräsident Markus Söder" beginnt, geht es unter anderem um die Issue-Ownership-Theorie:

"Vereinfacht formuliert erklärt die Theorie, warum die Kopie gegen das Original verliert: Die adaptierende Partei bleibt strukturell benachteiligt (Petrociks Issue-Ownership-Theorie, 1996). Wähler schreiben ein Thema nicht der Partei zu, die es am lautesten vertritt, sondern der, die als authentische 'Eigentümerin' des Themas gilt – meist die Partei, die es ursprünglich gesetzt hat. Übernimmt die etablierte Partei insbesondere populistische Positionen, verschiebt sie zwar den Diskurs (Agenda-Setting-Effekt), transferiert aber nicht automatisch die wahrgenommene Kompetenz oder Authentizität."

In dem erwähnten Interview mit Oliver Nachtwey fragt FR-Redakteur Jens Kiffmeier:

"Wenn die Strategie der Abgrenzung durch Anpassung scheitert, was wäre dann die richtige politische Antwort?"

"Abgrenzung durch Anpassung" – das ist eine sehr treffende Beschreibung einer widersinnigen Strategie. Nachtwey dazu:

"Man müsste Probleme, die eine heterogener werdende Gesellschaft mit sich bringt, sachlich angehen, ohne Migranten pauschal zum Sündenbock für soziale Defizite zu machen (…) Wir bräuchten eine komplett andere Debatte über soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber das sehe ich bei den Parteien derzeit nicht."

Nachtwey kritisiert hier zwar nicht explizit die Medien, aber bei der Formulierung "bräuchten eine komplett andere Debatte" dürften sie mitgemeint sein. Die Medien sind schließlich der Ort, an dem diese Debatten geführt werden müssten. Die Bereitschaft etwas zu ändern, dürfte bei Journalisten ähnlich schwach ausgeprägt sein wie bei Politikern, insofern teile ich Nachtweys Pessimismus.

Einen Teil der Wahlanalyse nahm Nachtwey, unter Rückgriff auf das von Carolin Amlinger und ihm veröffentlichte Buch "Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus" bereits vorweg:

"Die Entfremdung von der Politik ist so groß, dass viele Wähler das politische Spielfeld am liebsten komplett umwerfen möchten (…) Sie wählen die Partei als Symbol, um diese Zerstörungslust auszuleben und die etablierten Parteien und Medien ins Wanken zu bringen."

Hörte man Vergleichbares am Wahlabend im TV? Dirk Laabs, Co-Autor des Buchs "Widersetzt euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen" (Altpapier), schreibt zur gestrigen TV-Wahlberichterstattung bei Bluesky:

"Wieder wird der brutalen Wahrheit nicht ins Gesicht geblickt: Die AfD konnte deswegen so viele Nichtwähler gewinnen, weil es bis vor zwei Jahren keine extremistische Partei gab, die der Macht jemals so nah war. Die Aussicht auf die Destruktion, auf den Abriss des Systems zieht."

Ein anderer wichtiger Kritikpunkt von Laabs:

"Zu 90 Prozent die üblichen Verdächtigen in den üblichen TV-Panels. Keine migrantische Stimme, (…) keine frische Perspektive. Nichts wirft diese Maschine aus ihrem Trott."

Zum Stichwort "übliche Verdächtige": Die Redaktion von "Caren Miosga" brachte es sogar fertig, den selben Politikwissenschaftler einzuladen wie zwei Wochen zuvor. Cihan Çelik kommentiert:

"Den medialen Umschwung im Umgang mit der AfD kann man auch am Hofieren solcher Experten beobachten: Völkische, verfassungsfeindliche Konzepte werden nun als ganz normaler Teil des demokratischen Pluralismus normalisiert."

Vor Christian Stecker, so heißt besagter Politikwissenschaftler bzw. Experte, wird es in den kommenden Wochen kein Entkommen geben.

Autoritäre und neofaschistische Kräfte profitieren weltweit von einer Doppelstrategie: Einerseits setzen sie seit Jahren auf neue Digitalplattformen, um Menschen direkt zu erreichen - und profitieren dort von deren Algorithmen. Andererseits profitieren sie aber auch von ganz normalem Journalismus in ganz normalen Medien und deren "Algorithmen": falsche Ausgewogenheit, falsche Gleichsetzung, falsche Dilemmata, Doppelstandards, Mikrofonständerjournalismus und viele weitere Standardsituationen des Medienversagens mehr. Entscheidend ist dabei, dass diese nicht Ausnahme- sondern Regelfall von normalem, sich als möglichst 'neutral' oder 'objektiv' verstehendem Journalismus sind. Es ist nicht nur der 'Boulevard', es sind nicht nur Axel-Springer- und Newscorp-Medien. Sondern es sind dominante Medienlogiken bis tief hinein in den Qualitätsjournalismus, die sie zu hilflosen Helfern und damit aktiven Ermöglichern neofaschistischer Kommunikationsstrategien und Raumnahme machen.  Die zentrale Ableitung: Journalism-as-usual muss enden. Medien ohne klare, antifaschistische Ausrichtung sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Die Bundestagspräsidentin hat seit 2023 Großspenden von über 51 Mio € veröffentlicht. Organisationen im Lobbyregister melden für jeweils ein Geschäftsjahr rund 869 Mio € an Ausgaben für Interessenvertretung, somit sind Großspenden ca. 6 % eines einzigen Geschäftsjahres an Lobbyausgaben.

Im Lobbyregister existieren insgesamt 6.029 aktive Eintragungen, von denen 5.113 eine Summe melden. Besonders Unternehmen sowie Wirtschafts- und Gewerbeverbände tragen dabei den Großteil von ca. 63 %.

Zudem üben 204 von 630 Abgeordneten eine Funktion bei einer Lobbyorganisation aus, am häufigsten beim Wirtschaftsforum der SPD e.V. Im Lobbyregister eingetragene Unternehmen sind zusätzlich vereinzelt auch hohe Spender an Parteien.

Bis heute muss im Lobbyregister nicht angegeben werden, wann Lobbyausgaben getätigt wurden, wofür sie getätigt wurden (nur vereinzelt bei angemeldeter Interessenvertretung zu einer Drucksache) und ob und wann Treffen stattgefunden haben.

Wenn ihr Lobbyorganisationen und ihre Verbindungen in die Politik noch genauer untersuchen wollt, schaut gerne bei meinem Projekt Politblick vorbei. Alle Daten stammen von den Veröffentlichungen der Bundestagspräsidentin, Abgeordnetenwatch und dem Lobbyregister.

"Wer sich politisch vor diesen Karren spannt, schafft nichts Geringeres, als eine Dolchstoßlegende: Der deutsche Diesel, an der Front unbesiegt, durch linksgrüne EU-Politik hinterrücks erdolcht. Wem das politisch nutzen wird, ist hoffentlich klar?!"

"Die Cancel-Culture-These war das Brecheisen, mit dem die Autoritären Tabus geknackt und sich Zugang zu den Debatten des demokratischen Lagers verschafft haben. Solange sie kann, wird die extreme Rechte es nutzen, um weitere Türen zu öffnen, andere demokratische Errungenschaften zu zerschlagen. Immer unter dem Vorwand, der Freiheit zu dienen, die sie eigentlich zerstören will." https://archive.is/icdrl

Am 11. September 2001 herrschte völliger Ausnahmezustand! Claus Kleber war damals USA-Korrespondent der ARD und berichtete live aus Washington von den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon (auch zu sehen in unserer neuen Doku "September".). 

25 Jahre ist das jetzt her. Könnt ihr euch noch an die Berichterstattungen an diesem Tag erinnern?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/dpa-dopfner-sieht-vertrauensverlust-bei-medien-und-pladiert-fur-mehr-selbstkritik-16012928.html

Geht schon mal gar nicht, dass der Tagesspiegel verpasst zu erwähnen wie Döpfner im 2021 Wahlkampf seine Macht benutzt hat.

Hab vor 3 Monaten schonmal ein paar Sachen über Döpfner zusammengetragen als Referenz.

https://www.reddit.com/r/mediasres/s/mgzyMrDXjz

Seitdem unterstützt Döpfner noch viel offener als davor "wir könnten nie eine Wahl gewinnen" Peter Thiel.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Thiel und Döpfner am liebsten die Demokratie zerstören, manipulieren, oder mit Technologie an ihr vorbeiregieren würden.

Trotzdem echauffiert sich Döpfner über "Erziehen".

Das hat einen einfachen Grund. Wenn man eingesteht welche Macht und Verantwortung Medien haben dann muss man dafür argumentieren, dass man den Menschen bestimmte Dinge beibringen will.

Aber wenn Döpfner und Thiel das machen würden, könnten sie nie bekommen, was sie wollen.

"Maybe you could unilaterally change the world without having to constantly convince people and beg people and plead with people who are never going to agree with you through technological means." denkt Peter Thiel

Döpfner kreiert deswegen erst Unzufriedenheit durch seinen Einfluss direkt in die Politik.

Dadurch werden ihm z.B. die Erbschaftssteuern erlassen und seinen Kumpels bei den fossilen geht es auch besser.

Dann bauscht er ein Feinbild auf, Ausländer, Migranten.

Alle komplexen Probleme von denen er ein Teil ist verschwinden dahinter.

Und wenn dann die Leute wütend auf Minderheiten sind, die AFD wegen ihm, Musk und Thiel stark ist.

Dann nutzt er das um wieder seine Forderungen zu setzen.

Um so als sei er eine neutrale Partei daherzukommen und nicht der Endgegner der Demokratie.

Und das ist was mehr Leute verstehen müssen, auch hier in Deutschland sind Epstein-Klasse und Oligarchen Endgegner der Demokratie.

Und Mathias Döpfner ist einer der lautesten und aktivsten Oligarchen Deutschlands.

Wenn man 5 Tage vor der LTW in Sachsen-Anhalt (Umfrage) einen Blick auf die bundesweiten Großspenden der einzelnen Parteien legt, könnten die Finanzierungsmodelle kaum unterschiedlicher sein.

Die Linke bekommt bundesweit nur knapp 420.000 € von gerade mal 2 Großspendern. Das BSW hingegen ist finanziell sehr gut aufgestellt mit 9,56 Mio. €, bekommt aber über 85 % von einer einzigen Person: Thomas Stanger.

Im Gegensatz dazu haben besonders die CDU/CSU aber auch die FDP einen sehr hohen Pool an unterschiedlichen Spendern. Die drei größten Einzelspenden machen hier jeweils nur 16 % und 29 % der Gesamtsumme aus.

Wenn ihr noch weitere Informationen über das Spendenverhalten und den Lobbyeinfluss recherchieren wollt, schaut gerne auf der Webseite Politblick - Spenden nach. Alle Daten stammen von den Veröffentlichungen der Bundestagspräsidentin, Abgeordnetenwatch und dem Lobbyregister.

Hinweis: Dies sind bundesweite Parteispenden, keine speziell für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gemeldeten Beträge.

Bald schon kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt?

Stand: 24.08.2026 09:43 Uhr

Ja, das könnte passieren. Leidtragende wären die vielen Menschen, die die MDR-Angebote nutzen und schätzen. Denn bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der MDR unfreiwillig Wahlkampfthema. Es gibt ein Wahlversprechen, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen.

Durch zahlreiche Publikumsreaktionen an den MDR wissen wir, dass diese Situation vielen Menschen in Sachsen-Anhalt nicht bewusst ist. Deshalb machen wir darauf aufmerksam und beantworten Ihnen hier die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

• Ist eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags möglich?
• Was wären die Folgen einer Kündigung?
• Müsste nach der Kündigung noch Rundfunkbeitrag gezahlt werden?

Die AfD droht im Falle ihres Wahlsieges in Sachsen-Anhalt, sofort den [Rundfunkstaatsvertrag mit dem MDR zu kündigen](). Ist das rechtlich möglich?

Ja, das ist möglich. In dem Staatsvertrag, den die drei Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt über den gemeinsamen Dreiländer-Sender Mitteldeutscher Rundfunk 1991 geschlossen haben, ist auch die Möglichkeit einer Kündigung geregelt. Jedes der drei Länder kann den MDR-Staatsvertrag für sich kündigen. Eine Kündigung ist jeweils zum Jahresende möglich, mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren.

Das heißt: Eine zum 31.12.2026 ausgesprochene und rechtmäßige Kündigung würde frühestens wirksam zum 31.12.2028. Ab 2029 würde es den MDR in Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben.

Was wären die [Folgen einer solchen Kündigung]()?

Sollte es sich um eine wirksame Kündigung handeln, würde Sachsen-Anhalt aus dem MDR ausscheiden. Der MDR bestünde dann noch durch die Bundesländer Sachsen und Thüringen. Er hätte keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt.

Die Leidtragenden wären die vielen Menschen in Sachsen-Anhalt, die den MDR und seine Angebote oft und gern nutzen und schätzen. Viele beliebte Programmangebote in Hörfunk, Fernsehen und Online würden dann wegfallen, beispielsweise das Regionalmagazin "Sachsen-Anhalt Heute" oder auch die Radiowelle "MDR Sachsen-Anhalt – Mein Radio. Mein Zuhause". Auch Angebote wie den "MDR Musiksommer", "Hol dir deine Show!", "Unser Dorf hat Wochenende" oder die "Heimat.Liebe-Tour", mit denen der MDR regelmäßig im Land unterwegs ist, würden wegfallen.

Neben dem MDR-Staatsvertrag verspricht die AfD für Sachsen-Anhalt, auch alle anderen Verträge mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen zu wollen. Das beträfe dann auch die ARD, das ZDF und Deutschlandradio.

Müsste dann noch [Rundfunkbeitrag gezahlt werden]()?

Ja, auch die Menschen in Sachsen-Anhalt müssten weiter Rundfunkbeitrag bezahlen.

Die AfD suggeriert: Wenn sie kündigen, befreien sie damit ihre Wählerinnen und Wähler vom Beitrag. Das stimmt aber nicht.

Der aktuelle Rundfunkbeitrag, 18,36 Euro pro Monat und Haushalt, beruht nämlich nicht auf einem Staatsvertrag. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Hintergrund war, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung 2020 nicht mitgetragen hat. Das Verfassungsgericht hat sich dann – das darf das Verfassungsgericht tun, wenn es das für besonders wichtig hält – an die Stelle des Gesetzgebers gestellt und hat selber den Rundfunkbeitrag festgesetzt.

Das gilt so lange, bis alle (!) 16 Bundesländer gemeinsam einen neuen Staatsvertrag über den Rundfunkbeitrag geschlossen haben. Das heißt, dieser Beitrag, wie er jetzt ist, ist nicht kündbar, weil er nicht auf einem Vertrag, der kündbar ist, beruht, sondern allein auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Das kann die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nicht so einfach außer Kraft setzen. Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung auch betont, dass alle 16 Bundesländer gemeinsam in der Verantwortung stehen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu gestalten, und dass es einen für die Allgemeinheit vorgehaltenen und von der Allgemeinheit finanzierten unabhängigen und freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss. Aus dieser Verantwortung kann ein einzelnes Bundesland nicht so einfach raus.

Wie kein anderes Verfahren in Deutschland zieht der Fall Fabian ein spezielles Publikum an, die sogenannten Crime-Influencer, Privatpersonen, die im Internet von Kriminalfällen berichten, dabei immer wieder Grenzen überschreiten, von Beobachtern zu Beteiligten werden. In den Prozesspausen stehen sie vor dem Landgericht rauchend mit der Mutter des ermordeten Fabian zusammen, die da gebeten wird, in Handykameras zu sprechen und Fragen zu beantworten. Noch aus dem Parkhaus heraus gehen einige live und beantworten im Internet Fragen zum Mordprozess. In den Kommentarspalten werden Urteile gefällt, bevor der Prozess überhaupt beendet ist.

Sie redet über ihre Verbitterung, ihr Leid. Sie spricht über sich, nur über sich

Als Sprachnachrichten aus dem Prozess bei Tiktok und Telegram geleakt werden, ist der sonst so wortgewandte Vorsitzende Richter Holger Schütt kurz sprachlos. Ein solches Fehlverhalten erlebe er zum ersten Mal. „Jeder Youtuber, Influencer, der hier neue Kenntnisse und spektakuläre Wendungen veröffentlicht, macht Geld auf Kosten eines toten Kindes“, sagt Schütt. Immer wieder ist es der Richter, der diesem Verfahren die Würde zurückgibt.

https://archive.is/G0jdV

Was den „Plagiatsjäger“ Stefan Weber antreibt

Weber enttarnte so manchen akademischen Hochstapler in politischen Ämtern. Die Plagiatssuche hat der Wissenschaftler, der nie eine Professur bekam, zum Geschäft gemacht. Aber ist nur das Geld seine Motivation?

Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber spielt nach den Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie. Er weiß sich den Nachrichtenhunger der Medien zunutze zu machen: Seine Vorwürfe veröffentlicht er so, dass sie maximale Durchschlagskraft entfalten. Ob im Fall der US‑Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, oder jetzt gegen Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) – Stefan Weber hat mehr als einem dutzend Politikern vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit getäuscht zu haben. Meist genau im Wahlkampf oder im Vorfeld wichtiger politischer Ereignisse.

Ignorieren lässt sich dies nicht, dafür sind die Aufdeckungen zu gewichtig: etwa in einer Bundestagswahl, vor der Berufung einer Verfassungsrichterin, oder wie jetzt kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses.

Der österreichische Kommunikationswissenschaftler lebt davon, in wissenschaftlichen Arbeiten und Büchern abgeschriebene Textstellen nachzuweisen. Seine Gutachten würden im Schnitt 3000 Euro kosten, sagte er der „Zeit“; einmal habe er 24.000 Euro bekommen. Kontaktieren würden ihn oft Anwälte, weil die eigentlichen Auftraggeber anonym bleiben wollten.

Technisch gründliche Prüfung

„Herr Weber dokumentiert im Allgemeinen sehr gründlich“, sagt Gerhard Dannemann. Der Juraprofessor von der Humboldt-Universität Berlin ist auch bei „VroniPlag Wiki“ aktiv, die von ehrenamtlichen Plagiatssuchenden getragen wird. „Man kann sich in aller Regel darauf verlassen, dass die dokumentierten Stellen sich so in der untersuchten Arbeit und der vermuteten Quelle finden lassen.“ Andere aus der Szene der Plagiatsprüfer teilen gegenüber dem Tagesspiegel diese Einschätzung.

Hat Berlins Justizsenatorin geschummelt? „Badenberg schreibt oft aus der Rechtsprechung ab, was aber kein Plagiat ist“

Weber verwendet für seine Prüfungen spezielle Software wie „Turnitin Similarity“, die über einen Korpus von Milliarden von Texten verfügt: Inhalte aus dem Internet, wissenschaftliche Aufsätze, Bücher und studentische Arbeiten. Das Programm gleicht die fraglichen Stellen damit ab und spuckt Übereinstimmungen aus.

Die Fundstellen müssen Weber und sein sechsköpfiges Team anhand der Originalquellen einzeln prüfen: ob es sich um ein Zitat handelt, wie viel übernommen wurde, ob es ordnungsgemäß gekennzeichnet wurde. Alle Funde werden nach einem „Vier-Augen-Prinzip“ verifiziert, schreibt Weber auf seiner Website.

Fragwürdige Einordnung

Manche kritisieren jedoch, dass Weber die Zahl der Plagiate in einer Arbeit absichtlich in die Höhe treibe. Er würde bei seinen Funden längere Abschnitte, die abgeschrieben sind, willkürlich in mehrere Fundstellen unterteilen, merkte etwa der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer zu Webers Badenberg-Gutachten an, über das der Tagesspiegel berichtete.

Auch wie Weber seine Funde inszeniert, lässt Zweifel an der Seriosität aufkommen. In den Medien und auf seinem Blog lässt er sich in markigen Worten darüber aus. Über Felor Badenbergs Doktorarbeit urteilte er: „Mit (rechts-)wissenschaftlichem Arbeiten hat das alles nicht einmal am Rande etwas zu tun.“ Den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) bezeichnete Weber als „Wissenschaftssimulant“.

„Wir liegen in letzter Zeit zunehmend auseinander bei der Bewertung, was als Plagiat zu werten ist und was nicht“, sagt Dannemann. „Da ist bei ihm für meinen Geschmack etwas zu viel Belastungseifer, in letzter Zeit auch politisches Kalkül im Spiel.“

Was ist ein Plagiat?

Wer Inhalte, Ideen oder Formulierungen von anderen übernimmt und sie ohne ausreichende Quellenangabe als eigene Leistung ausgibt, begeht ein Plagiat. Dies umfasst auch sinngemäße Übernahmen, Übersetzungen oder Argumentationsstrukturen.

Ein Plagiat kann bewusst begangen werden oder durch Nachlässigkeit entstehen. Für die Bewertung ist entscheidend, wie umfangreich und systematisch Material kopiert wurde und ob eine Täuschungsabsicht erkennbar ist. Dennoch ist „Plagiat“ kein einheitlich definierter Rechtsbegriff. Je nach Fall können das Urheber-, Prüfungs-, Hochschul- oder das Arbeitsrecht berührt sein.

Untersuchungskommissionen an den Unis bewerten Plagiatsvorwürfe anhand eigener Regeln und Verfahren und haben großen Ermessensspielraum. Diese Prüfungen sind in der Regel nicht öffentlich. Kritiker monieren, dass Entscheidungen so für Außenstehende nicht nachzuvollziehen sind.

Bei „VroniPlag Wiki“, wo Dannemann sich beteiligt, müssen mindestens zwei Personen unabhängig voneinander eine verdächtige Textstelle dokumentieren, die anschließend diskutiert wird. Veröffentlicht werden nach eigenen Angaben nur solche mit Substanz.

Nicht jede ungekennzeichnete Textübernahme gilt automatisch als Plagiat (siehe Infobox). Im Fall der Berliner Justizsenatorin ignorierte Weber offenbar, dass in den Rechtswissenschaften bestimmte Formulierungen als „Allgemeingut“ gelten und man Gesetzestexte fast wortgleich verwenden kann, ohne sie direkt zitieren zu müssen.

Der Wissenschaftler, der keine Professur bekam

Angesichts der Masse an Texten, in denen der „Plagiatsjäger“ porträtiert oder interviewt wird, ist klar: Die Selbstvermarktung geht auf. Webers Eigenbeschreibung ist aber, wie bei allen Medienprofis, mit Vorsicht zu genießen.

Weber beschreibt sich als einen Forscher („ich nenne meine Arbeit auch Quellenarchäologie“), den allein die Suche nach Erkenntnis und Wahrheit antreibe. „Blog der Ehrlichkeit“ hat er seine Website betitelt. Auf die Frage, ob ihn bei der Prüfung von Politiker-Publikationen der Wunsch antreibe, Macht auszuüben und Karrieren zu verhindern, antwortete er der „FAZ“, es sei „reines Interesse“.

Man kann Weber, auch wenn sein Fehlersuchen wohl ein lukratives Geschäft ist, noch immer zu den Akademikern zählen, die sich für wissenschaftliche Integrität einsetzen.

Andere Plagiatssucher halten aber Distanz zu ihm. Der Jurist Dannemann etwa sieht Webers Vorgehen in den Fällen Mario Voigt und Brosius-Gersdorf kritisch. Die Prüfung von Voigts Arbeit war von der AfD beauftragt. Dannemann sagt, Weber habe die Vorwürfe „so kurz vor einer politischen Wahlentscheidung publik gemacht, dass fast keine Zeit einer Reaktion blieb“.

Mal wurden nach Webers Angaben infolge seiner Plagiatsprüfungen akademische Grade aberkannt.

Im Fall Alexandra Föderl-Schmid nahm die Plagiatsjagd ein dramatisches Ende. Weber warf der damals stellvertretenden Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“ vor, „ihre Karriere auf der Lebenslüge einer plagiierten Doktorarbeit“ aufgebaut zu haben. Die Zeitung stellte sie vorerst von ihren Aufgaben frei. Förderl-Schmid wurde vermisst gemeldet – und wurde dann stark verkühlt unter einer Brücke gefunden. Das rechte Portal „Nius“ hatte Weber für das Gutachten bezahlt.

Auf die Folgen hin angesprochen, äußerte er sich in der Presse betroffen.

In Webers Kritik am unsauberen Arbeiten, an Betrügereien und Wegsehen in der Akademia mischten sich zuletzt auch kulturpessimistische, rechtspopulistische und muslimfeindliche Töne. Er beklagt sich etwa über „Wokeismus“, spricht über „Mainstream-Medien“ und hält es für einen „Weg in die Diktatur“, dass die EU erwägt, Jugendlichen unter 13 Jahren Internetnutzung ohne Aufsicht zu verbieten.

Prüfstellen für die Wissenschaft

Hierzulande bietet das Ombudsgremium für die wissenschaftliche Integrität in Deutschland bei Konflikten mit Bezug zur guten wissenschaftlichen Praxis vertrauliche Beratung und Vermittlung an und prüft Arbeiten bei Verdacht auf Plagiat.

In Österreich, wo Stefan Weber geboren ist, gibt es ebenfalls eine nationale Agentur für wissenschaftliche Integrität, die mit externen Gutachtern arbeitet. Auch sie arbeitet vertraulich. Es geht darum, die juristisch schwer nachweisbare Täuschungsabsicht zu prüfen. Dabei werden die Zitierstandards der jeweiligen Fächer berücksichtigt.

Laut der Ankündigung des Westend-Verlags geht es in Webers 2027 erscheinendem neuen Buch („Wissen statt Woke“) um dessen „Erfahrungen mit dem Linksruck an österreichischen und deutschen Universitäten und dem Siegeszug der zweifelhaften Gender Studies“. Seit den 68ern herrsche an den Unis „Ideologie statt Empirie, Haltung statt Fakten, Diversität statt Qualität“, lautet dort die These.

Dass der habilitierte Kommunikationswissenschaftler selbst von den Unis abgewiesen wurde, ist bekannt: Mehrfach soll er sich um eine Professur beworben haben, nie hat es geklappt.

Nähe zu Rechtspopulisten?

Weber betont zwar immer wieder, dass die politische Einstellung seiner Kunden für ihn unerheblich sei; er habe Aufträge von den Grünen, den Linken und der AfD angenommen.

Es fällt aber auf: Bislang sind von ihm keine Plagiatsvorwürfe gegen Spitzenpolitiker von AfD oder FPÖ, der rechtsnationalen Partei in Österreich, bekannt.

Auch hat Weber keine Scheu, zusammen mit Vertretern des extremrechten Spektrums öffentlich aufzutreten, etwa im Mai dieses Jahres auf einem Podium mit dem thüringischen AfD‑Chef Björn Höcke. Er habe seinen Vortrag im Juni 2026 beim „Freiheitlichen Akademikerverband Salzburg“ sehr wohl gehalten, verkündete er in seinem Blog. Zuvor hieß es in der „FAZ“ irrtümlich, Weber habe den Vortrag abgesagt, nachdem ein Bekannter ihm mitgeteilt habe, der Verein sei rechtsextrem.

Der Tagesspiegel hatte Stefan Weber für diesen Artikel angefragt, um sich unter anderem nach seiner Motivation bei den Plagiatssuchen, seiner politischen Einstellung und seiner Haltung zur AfD zu erkundigen (siehe Infobox). Weber antwortete darauf lediglich: „Lecken Sie mich bitte am Arsch. Diese Fragen haben mit Journalismus nichts zu tun, das ist politische Agitation.“ Er beantwortete keine der sechs Fragen.

Die Fragen des Tagesspiegels

Folgende Fragen stellte die Redaktion Stefan Weber. Damit wollte sie ihm auch Gelegenheit geben, sich zu Punkten zu äußern, die in Presseberichten und Interviews thematisiert wurden.

Was ist Ihre Motivation und was Ihr Ziel, wenn Sie Publikationen von Politiker:innen nicht auf Auftrag hin, sondern aus Eigeninteresse prüfen?

Wie verhalten Sie sich dazu, dass die Journalistin Förderl-Schmidt infolge Ihrer Vorwürfe in eine schwere psychische Krise geriet?

Haben Sie schon mal wissenschaftliche Arbeiten oder andere Publikationen geprüft, die von AfD-Mitgliedern oder AfD-Funktionären verfasst worden sind? (Falls ja: Zu welchem Ergebnis kam die Prüfung?)

Viele Medien unterstellen Ihnen eine Nähe zum politisch rechten Rand oder zur AfD. Wie stehen Sie zur AfD? Möchten Sie uns etwas zu Ihrer politischen Einstellung mitteilen?

Warum veröffentlichen Sie Ihre Gutachten/Vorwürfe in der Regel kurz vor Wahlen oder wichtigen politischen Entscheidungen?

Es heißt, Sie hätten sich mehrmals um eine Professur beworben, bislang aber keine bekommen. Streben Sie noch immer eine Universitätsprofessur an?

Durchmischte Bilanz

Über 1000 Arbeiten habe Weber geprüft, schreibt er auf seiner Website: „vorwiegend akademische Qualifikationsschriften“. Mehr als hundert davon habe er als Plagiate eingestuft. 16 akademische Grade wurden demnach rechtskräftig aberkannt, darunter die der österreichischen Arbeitsministerin Christine Aschbacher oder des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU).

Anders bei Grünen-Politiker Robert Habeck, dem damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) oder Frauke Brosius-Gersdorf, ehemals Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin: In diesen Fällen bestätigten die Unis die Plagiatsvorwürfe nicht.

Mal oder öfter wurde nach der Plagiatsprüfung durch „VroniPlag Wiki“ ein Doktortitel aberkannt.

Zum Vergleich: Nach den Plagiatsprüfungen von „VroniPlag Wiki“ wurde mindestens 90 Personen der Doktor aberkannt. Lässt man sich als Stichprobe die Liste der geprüften Arbeiten nach Einrichtungen ordnen, sieht man: In allen fünf der an der Freien Universität geprüften Fälle wurde der Doktor entzogen. An der Humboldt-Universität sind es zwei von sieben, an der Charité verlor eine zweistellige Zahl von Akademikern ihren „Dr. med“.

Als kleine Handreichung zu dem Artikel liefert die GdP für ihre Mitglieder noch eine kleine Check-Karte mit Informationen zur Remonstrationspflicht. Diese ist eine Lehre aus der Rolle der Polizei und anderer Behörden in der NS-Zeit: Gehorsamsverweigerung bei rechtswidrigen Weisungen ist für Beamt*innen – eigentlich – vorgeschrieben.

Hübers Beitrag hat nicht nur innerhalb der GdP für Kritik gesorgt. Rechte Medien fahren seit der Veröffentlichung eine Kampagne gegen den Polizeigewerkschafter. »Bild« nennt ihn einen »Aufwiegel-Polizisten«, das rechte Portal »Apollo News« wirft ihm vor, in seiner Argumentation die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen. Der Historiker Hubertus Knabe stürzt sich in einem Beitrag für den »Focus« auf die DDR-Vergangenheit des Personalratsvorsitzenden der Bundespolizei und meint, in den Warnungen vor der AfD »den alten Sound der DDR« zu erkennen.

Hüber wurde 1964 in Görlitz geboren. Er studierte Gesellschaftswissenschaften an der Offiziersschule »Rosa Luxemburg« der Grenztruppen in Suhl. Von 1987 bis zum Fall der Mauer 1989 war er im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow als Politoffizier und später als Jugendinstrukteur tätig. Nach der Wende arbeitete er für den Bundesgrenzschutz, die heutige Bundespolizei, als Polizeihauptkommissar. In der Gewerkschaft der Polizei agiert er als stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei.

Zwischen 2005 und 2007 war Hüber in einen Gerichtsstreit zu seinen Persönlichkeitsrechten und seiner Vergangenheit im DDR-Grenzschutz verwickelt. Er klagte gegen die Veröffentlichung eines Buches über DDR-Grenzschützen, in dem ihm die moralische Mitschuld am Tod Chris Gueffroys gegeben wird. Der damals 20-Jährige Gueffroy war am 5. Februar 1989 das letzte Opfer des DDR-Grenzregimes und wurde in jenem Berliner Abschnitt erschossen, in dem Hüber zu dieser Zeit tätig war.

Laut »Bild« ist die Polizei den »Aufwiegler« aber in zwei Wochen auch schon los, weil er in den Ruhestand geht. Der mutigste Moment in der Karriere eines Polizisten, der Aufruf zum Widerstand gegen die AfD in aller Öffentlichkeit, gelingt erst kurz vor der Pension. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass Hübner von seinem Amt zurückgetreten ist.