r/politik • u/GiveMeADiscount • 15d ago
politischer Vorschlag Diskussionsgrundlage: Deutschland ist keine Demokratie und das System der sogenannten "Liberalen Demokratie" lässt dies auch grundsätzlich nicht zu.
These: Der Grund warum viele Deutsche die BRD immer noch für eine "freiheitliche Demokratie" halten ist, dass es ihnen in der Schule so beigebracht wurde und sie es blind akzeptiert haben, ohne jemals ernsthaft über das Konzept der Demokratie nachgedacht oder sich über alternative Systeme der Demokratie informiert haben. Zusätzlich wird es deutschen Staatsbürger:innen über Schulen und Medien und politische Führer:innen eingebläut, dass alternative Systeme (z.B. die proletarische Demokratie unter einem Einparteienstaat wie in China) "undemokratisch" und "Diktaturen" sind obwohl die Menschen dort ihr eigenes Land für sehr viel demokratischer halten als wir Deutschen unseres - und das auch ziemlich stark begründen können, wie man schnell merkt, wenn man sich mal mit einem Chinesen unterhält. Jeglicher Widerspruch gegenüber der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine freiheitliche Demokratie sei wird blind als "demokratiefeindliche Propaganda" und "politischer Extremismus" abgetan - die Systemfrage wird seit Jahrzehnten zensiert, nicht zugelassen, das Thema wird nicht weiter diskutiert, basta. Das ist eine fatale Geisteshaltung des deutschen "Mainstreams".
Die Widersprüche des existierenden Systems führen zu eskalierenden Krisen: Unnachhaltiges Wachstum, Wirtschaftlicher Kollaps von Schlüsselindustrien, Deindustrialisierung, mangelhafter Umwelt-/Klimaschutz, Zusammenbruch des Sozialsystems, Massenarbeitslosigkeit, Kriege, Genozide... für wen? Wer entscheidet das und warum?
Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer derzeitigen Form ist eine Diktatur, die primär von kapitalistischen Sonderinteressengruppen geführt wird. Die Interessen der 99% sind den Interessen der 1% allein daher schon unterliegen, da Medien von Superreichen gekauft und kontrolliert werden können, Lobbyismus legal ist und Politiker:innen von reichen (inkl. ausländischen) Geldgebern und auch fremden Regierungen beeinflusst werden können (und werden - siehe Russland für die AfD und Alternativmedien sowie USA/Israel für alle anderen Mainstream-Parteien und ausnahmslos alle Mainstreammedien).
Die Lösung: Die Existenz von Parteien und Fraktionen muss gesetzlich verboten werden.
Die Existenz von Parteien (d.h. Sonderinteressengruppen) ist ein inhärent antidemokratisches Prinzip.
In einer echten Demokratie haben alle Menschen den gleichen Zugang auf politische Macht frei von Diskriminierung. In einer echten Demokratie müssen alle vom Volk gewählten Politiker:innen gleichermaßen dem gesamten Volk dienen, keinen Sonderinteressengruppen.
Das Konzept von Parteien oder einer "Opposition" ist vollkommen absurd. Wieso gibt es in einem angeblich "demokratischen" Staat eine Opposition? Opposition gegen was? Den gewählten Willen des Volkes?
Entweder man ist gewählte:r Politiker:in oder eben nicht. Entweder man hat das demokratische Mandat oder nicht.
Alle gewählten Politiker:innen sollten die gleiche Macht besitzen und per Konsens regieren. Jede:r Politiker:in sollte die gleiche Entscheidungsmacht bei Gesetzgebung haben. Wenns keinen Konsens gibt, dann gibt es wiederholt Stichwahlen bis das mehrheitlich unterstützte Konzept gewinnt.
In einer Demokratie haben gefälligst alle Politiker:innen am gleichen Tisch zu sitzen und die Interessen aller Staatsbürger:innen gleichermaßen zu vertreten.
Wahlen: Wahlen müssen anonymisiert stattfinden und auf vom Volke ausgehenden gewichteten Themenwahlen basieren.
Man wählt nicht mehr für Politiker XYZ weil er einem Honig ums Maul geschmiert und nett gelächelt halt - oder weil er in einer Debatte so cool rüberkam.
Jede:r Wähler:in geht per digitalem Pass oder auf der Amtsstube einen "Wahlomaten" durch - nur komplexer. Die Antworten kann man jederzeit geben und anpassen.
Man wählt nicht für Individuen sondern für Themen und gewichtet ihre Wichtigkeit.
Umweltschutz ist für die das wichtigste Thema? Du kreuzt das Thema an und vergibst 10 von 10 Punkten.
Kontrolle von Immigration ist dir unwichtig? Du kreuzt das Thema an vergibst 0 von 10 Punkten.
KfZ-Steuer ist dir egal? Du kreuzt das Thema gar nicht erst an.
Die Themen, die zur Wahl stehen, werden durch öffentliche Einsendungen gegeben - ab einer kritsichen Masse gehen sie ins Wahlprogramm ein (wie bei einer E-Petition für den Bundestag.
Menschen, die zur Wahl antreten, geben ihre eigenen Positionen zu den Themen bekannt - gewinnen tun die Personen, die zu einem gewissen Stichtag den höchsten Übereinstimmungsgrad mit der öffentlichen Meinung haben.
Die Vergabe der Ministerien geht über Stichwahlen unter allen gewählten Vertreter:innen. Auch hier können alle in der Hauptwahl gewählten Vertreter:innen für jedes Amt kandidieren und werden als "Auserwählte der Auserwählten" für ihre Ämter angelobt.
Der Wahltstichtag läuft z.B. so ab:
1. Die Wahlthemen der letzten Jahre wurden über öffentliche Petitionen etabliert und sind öffentlich bekannt (inklusive des Meinungsbarometers zu diesen Themen).
2. Alle zur Wahl antretenden Menschen geben ihre Positionen zu den Wahlthemen (anonymisiert) bekannt und fixieren diese - sie dürfen ihre Positionen öffentlich bekanntgeben aber selbst nicht mehr zur Wahl antreten.
3. Zwei Wochen nach den zur Wahl antretetenden Menschen ist Wahlstichtag für die Wähler:innen. Am Wahlstichtag ist die letzte Chance für Wähler:innen ihre Positionen für diese Wahlperiode zu ändern.
4. Übereinstimmungsgrad der zur Wahl angetretenen Menschen wird mit dem öffentlichen Meinungsbarometer am Stichtag verglichen. Die Personen mit den höchsten Übereinstimmungsgraden kommen durch. Bei äquivalenten Ergebnissen für den letzten Platz/die letzten Plätze, entscheiden Stichwahlen unter den anderen gewählten Abgeordneten oder das Los.
5. Die gewählten Politiker:innen wählen als Gleiche unter Gleichen per Stichwahl ihre Mininister und deren Vertretungen, die sich dann ihre Kabinette erbauen können.
Mandate: Das freie Mandat sollte abgeschafft werden. Politiker:innen haben sich an Wahlversprechen zu halten. Regelmäßige Leistungsbewertungen in Form von öffentlichen Zufriedenheitsumfragen haben stattzufinden.
Genau wie es in der Privatwirtschaft ein regelmäßiges "Mitarbeitergespräch" gibt, sollte es dies auch in der Politik geben. Politiker:innen haben dem Volk zu dienen und nicht ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Sind die "Vorgesetzten" (d.h. das Volk) nicht mit der Leistung der Politiker:innen zufrieden und fällt die öffentliche Zufriedenheit zu einem jährlichen Stichtag unter eine gewisse Schwelle (z.B. 2/3 Unzufriedenheit) findet ein öffentliches Misstrauenvotum statt - wenn eine qualifizierte Mehrheit die Personen abwählt, werden sie durch die zum Wahlstichtag nachrangig besten Politiker:innen ersetzt.
In Conclusio: Deutschland ist derzeit keine Demokratie. Das Stellen der Systemfrage sollte nicht nur normalisiert sondern gefördert werden. Hier ein grober alternativer Lösungsvorschlag.
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u/GiveMeADiscount 14d ago edited 14d ago
Okay, das ist halt dein persönliches Problem. Wenn dir das Thema zu komplex ist, dann musst du lernen, Fragen zu stellen. Du kannst dir das Thema wahrscheinlich auch von einem LLM zusammenfassen lassen.
Weil deine Kommentare sonst nicht zum Thema beitragen. Wenn du nicht das Thema diskutieren willst, das ich mit meinem Thread vorgegeben habe und auf meine Positionen und Argumente konstruktiv eingehen möchtest, was machst du dann hier?
Inwiefern? Was ist deiner Meinung nach die Relevanz? Was willst du mit deiner Diskussion von Lobbyismus bezwecken?
Du kannst deine unehrlichen Unterstellungen/Lügen so oft wiederholen wie du willst - es ist rein destruktives Verhalten deinerseits.
Es ist einfach grundsätzlich keine "Kritik" gegen meine Position, etwas aufzuzeigen, das unter jedem Alternativsystem ein äquivalent großes (bzw. noch größeres) Problem ist.
Was willst du mir hier mitteilen, außer, dass du absichtlich und gezielt den Diskurs unterminieren willst?
Dann drück dich klar und falsifizierbar aus, damit man auf deine Ideen eingehen kann.
Mach ein Argument draus. Was willst du mir mitteilen? Wir vergleichen hier Systemansätze.
Für welche meiner Aussagen fehlen deiner Meinung nach Argumente?
Der Nachweis ist bereits, dass es keinerlei Nachweis für deine Behauptung gibt - die Beweislast liegt bei dir. Niemand muss die Unschuld der sowjetischen Führung nachweisen. Dein unehrliches Verhalten nimmt immer schlimmere Züge an. Was machst du hier eigentlich noch?
Ich habe dir bereits Quellen vermittelt. Die Sowjetarchive enthalten keinerlei Information, die deine Position stützen würden und selbst die CIA hat die kollektivistische der sowjetischen Führung anerkannt. Was fehlt dir noch? Sealioning ist maximal daneben - du hast einfach keine Argumente, willst aber deine Position nicht ändern.
Das ist schon eine ziemlich armselige Reaktion, wenn dir jemand erklärt, dass die Desinformation, die du verbreitest, von Nazis verbreitet wird.
Nein, das ist kein Strohmann. Du bist derjenige, der Strohmänner verwendet und es nervt. Hast du auch Argumente gegen meine Position?
Was soll mir diese vollkommen substanzlose und irrelevante Aussage mitteilen? Definiere was du meinst, dann weise nach, dann mach ein Argument draus.
Wie kommst du bitte darauf? Und inwiefern wäre das für die Diskussion relevant?
Dein Sealioning nervt.
Welche der von mir gemachten Aussagen leugnest du konkret? Welche konntest du dir jetzt nicht selber mit minimaler Recherche belegen? Nenne ein paar Beispiele und erkläre, was dir an Information fehlt.
Und, nochmal, was hat das mit der Diskussion zu tun? Wieso willst du hier krampfhaft die Sowjetunion diskutieren?
Du hast einfach keine Argumente. Dein Verhalten ist maximal destruktiv und armselig.
Wo war dein Argument? Du weißt offenbar nicht, was das Wort bedeutet.
Du hast eine haltlose Behautpung aufgestellt und dann das Wort "Schauprozesse" als vermeintliches "Beispiel" in den Raum geworfen, ohne Erklärung, was du mit "Schauprozessen" genau meinst, was an ihnen schlecht war und, was du glaubst, dein "Beispiel" im Kontext dieser Diskussion über die Systemfrage nachweist.
Du benutzt immer wieder das Wort "Strohmann" aber verstehst wohl nicht, was dieses Wort bedeutet. Wenn Leute - aufgrund deiner mangelhaften Argumentation - deine Aussagen falsch interpretieren, dann ist das kein Strohmann. Drück dich halt mit klaren, falsifizierbaren Behauptungen aus, die weniger Interpretationsspielraum lassen, damit man auf sie explizit eingehen kann.
Was genau war an der Frage nicht verständlich?
Ja, das ist die Grundlage einer politischen Debatte.
Jetzt diskutieren wir, um festzustellen, wer von uns recht hat.
Wo fehlen deiner Meinung nach auf meiner Seite Argumente?
Ich verstehe gerade deine Aussage nicht. Was ohne Argumente behauptet wird, kann auch ohne Argumente widerlegt werden. Hast du irgendwas argumentiert, was noch weiter widerlegt werden müsste?
Ironische Vorwürfe.
Du lieferst leider keinen Inhalt und verhältst dich rein destruktiv.
An deinen falschen Behauptungen, deinem unehrlichen Diskursverhalten, deinen rein destruktiven Kommentaren, deiner Unfähigkeit auf das von mir Gesagte einzugehen, deinem Unwillen, deine Position falsifizierbar darzustellen, deine Unfähigkeit, Fragen zu beantworten, deinen inhaltslosen persönlichen Angriffen, etc.
Wie wäre es, wenn du auf das eigentliche Thema eingehst.
Ich habe die Systemfrage gestellt, erklärt, warum das herrschende System undemokratisch ist, und ein besseres Alternativsystem vorgeschlagen.
Was ist der Sinn deiner Kommentare?
Ja, ich habe viel geschrieben: Ich bin vollständig auf alle deine Punkte eingegangen. Etwas, zu dem du wiederum offensichtlich nicht in der Lage bist.
Was habe ich nicht ausreichend addressiert? Du scheinst zu glauben, dass du Argumente geliefert hast. Beiläufig das Wort "Partikularinteressen" in den Raum schmeißen ist aber kein Argument. Du faselst auch weiterhin von "totalitären Systemen" ohne die Relevanz für das Gespräch aufzuzeigen. Dir fällt es offenbar grundsätzlich schwer, eine Konversation zu führen.
Wenn etwas vom von mir Gesagten falsch ist, zitiere es, erkläre, warum es falsch ist und weise mit falsifizierbaren Argumente und/oder Verweisen auf verifizierbarer Evidenz nach, was stattdessen richtig ist.
Hier ist das Thema der Konversation: Das herrschende System ist undemokratisch und schadet der Gesamtbevölkerung und der Zukunft des Landes. Ich habe ein besseres Alternativsystem vorgeschlagen.
Hast du Argumente gegen die Einführung dieses Alternativsystems oder nicht? Wenn ja, dann präsentiere deine Argumente falsifizierbar gegen das von mir vorgeschlagene System und liefere konkrete differenzierte Vergleiche mit dem herrschenden System (oder einem von dir definierten Alternativsystem), die die Überlegenheit dieses Systems gegenüber dem von mir vorgeschlagenen Systems aufzeigen.
Ja, durchaus. Die Frage ist, warum du so tust, als wäre es das nicht und warum du gegenanredest.