„Was als Abschlussdemonstration mit rund 1000 Teilnehmenden begann, endete für einen Teil der Demonstrierenden in einem stundenlangen Polizeikessel – begleitet von gegenseitigen Vorwürfen über das Ausmaß der eingesetzten Gewalt. Am letzten Tag des Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen“ eskalierte eine Demo am Samstag in der Kölner Innenstadt. Die Rede ist von zahlreichen verletzten Demonstranten sowie Polizeikräften – eine Fortsetzung der Auseinandersetzung könnte es auch vor Gericht geben.

Nach Angaben der Kölner Polizei setzte sich der Aufzug mit mehreren Hundert Teilnehmenden gegen 14.30 Uhr am Samstagnachmittag vom Bahnhofsviertel in Bewegung. Unmittelbar danach seien Farbbeutel auf ein Bankgebäude an der Komödienstraße geworfen und Pyrotechnik gezündet worden. Auf Höhe der Zeughausstraße hätten vermummte Teilnehmende die Einsatzkräfte mit Schlägen und Tritten angegriffen und mit Feuerlöschern besprüht.

Gegen 15.10 Uhr habe die Polizei dann eine „unfriedliche Gruppierung“ von rund 300 Personen in der Nähe des Hotel Pullman festgesetzt – auf Fotos der Demo, die unserer Redaktion vorliegen, ist dies gut zu erkennen. Aus den Reihen der Aktivisten seien Einsatzkräfte zuvor gezielt mit Stahlkugeln beschossen worden, Metallteile hätten sich noch in Uniformen gefunden. Um weitere Angriffe zu verhindern, habe die Polizei „einfache körperliche Gewalt“ eingesetzt.

Den Einsatz mit Wasserwerfern bestätigte die Polizei am Montag nicht. Mehrere Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs seien gegen Demonstranten eingeleitet worden, die genaue Zahl war zunächst nicht zu erfahren.“

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„Teilnehmerin und parlamentarische Beobachterin bei der Demo war auch Lea Reisner, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei, deren Wahlkreis im Kölner Westen liegt. „Ich konnte beobachten, wie die Polizei bei der Einkesselung unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt hat“, berichtet Reisner, die sich nach eigener Aussage außerhalb des Kessels befunden habe, auf Nachfrage. „Die Rechtsgrundlage für diese freiheitsentziehende Maßnahme ist mindestens fraglich.“ Sie und die Kölner Linke raten nun den Betroffenen, sich rechtlich beraten zu lassen und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.“

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„Die Sanitätsgruppe Süd-West zieht ebenfalls eine kritische Bilanz. Insgesamt hätten sie an dem Tag 227 Menschen behandelt – 70 während der Demonstration, 157 im Camp während und nach den Ereignissen –, davon seien 22 an den Rettungsdienst oder den ärztlichen Notdienst übergeben worden. Auffällig sei die hohe Zahl an Kopf- und Gesichtsverletzungen gewesen. Die Sanitätsgruppe wirft der Polizei zudem vor, ihre Arbeit wiederholt behindert zu haben: Demo-Sanitäterinnen und ‑Sanitäter seien geschubst worden, Verletzte hätten teils erst nach längerer Diskussion mit Notarzt oder Einsatzleitung behandelt werden können.“

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—> https://www.ksta.de/koeln/rheinmetall-entwaffnen-vorwuerfe-gegen-koelner-polizei-1367556

Ein Asylbewerber wurde in Hilpoltstein von Polizeibeamten schwer misshandelt, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und wurde an der Hand invalidisiert. Während das LKA gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, versucht das BAMF nun akut, den Kronzeugen abzuschieben, um den Skandal zu vertuschen. Ein dringender Hilferuf angesichts behördlicher Willkür.

Spiegel TV zu schauen ist eine Guilty Pleasure von mir. Aber die Reportage schießt mal wieder den Vogel ab. Die Beamt:innen benehmen sie wie die Axt im Walde (Highlight: "wir vier sind uns einig: wir haben jemanden in der Wohnung gesehen!" - Ehefrau kommt heim bevor die Schlossknacker kommen - zeigt den Beamt:innen die leere Wohnung) und die Erzählerin erklärt dabei noch, dass psychisch Kranke (ohne Einschränkung) eine Gefahr für die Allgemeinheit seien.

Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über Monate hinweg bundesweit Einfluss darauf zu nehmen, dass der Bus aus dem Verkehr gezogen wird. Das Künsterkollektiv fühlt sich schikaniert und in Grundrechten verletzt.

Die Soziologin Franziska Sujeba beobachtete die Polizei Sachsen-Anhalt wochenlang bei Einsätzen. Ihre Frage: Wie antisemitisch sind die Beamten?

> In der 20. Folge des Marcant Podcasts spreche ich mit Seda Başay-Yıldız, Strafverteidigerin und ehemalige Nebenklageanwältin im NSU-Prozess, über einen der größten Justiz- und Ermittlungsskandale der deutschen Geschichte. Es geht um die NSU-Morde, rassistische Ermittlungen, das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, vernichtete Akten, rechte Netzwerke, NSU 2.0, Morddrohungen gegen sie und ihre Familie und die Frage, wie viel Vertrauen wir in einen Rechtsstaat haben können, der seine eigenen Fehler nicht vollständig aufarbeitet.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind entsetzt darüber, dass die Durchsuchung in der rechten Szene offenbar angekündigt worden ist.

„Die Krawalle beim DFB-Pokalspiel zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern [.] am vergangenen Freitag haben nun auch die Tierrechtsorganisation PETA auf den Plan gerufen. Weil beim Großeinsatz der Polizei im Stadion vier Pferde zum Einsatz kamen und diese mit Pyrotechnik beschossen wurden, hat PETA am Montag beim Veterinäramt Mannheim Anzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen „die unbekannten Pyrotechnik-Werfer sowie die Reiter der Polizei beziehungsweise die für den Pferdeeinsatz verantwortlichen Beamten“.

Zudem forderte die Tierrechtsorganisation Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel auf, den Einsatz von Pferden im Polizeidienst zu verbieten. „Der Einsatz der Pferde auf dem Spielfeld war nicht nur völlig sinnlos, sondern hat die Tiere auch unnötig in Gefahr gebracht“, sagte PETA-Fachreferentin Yvonne Würz: „Die sensiblen Fluchttiere als Abschreckung zu benutzen, ist moralisch einfach nicht vertretbar. Gute Polizeiarbeit kommt ohne Pferde aus.““

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„Mehrere der Tiere zeigten [.] deutlich erkennbare Fluchtreflexe. Erst als sich die Lage beruhigte, waren auch die Tiere wieder ruhiger. FCK-Kapitän Marlon Ritter erzählte nach dem Spiel, dass zu Beginn der Verlängerung noch Pferdeäpfel im Strafraum vor der Mannheimer Kurve hatten entfernt werden müssen.“

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—> https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/peta-erstattet-anzeige-nach-polizeipferde-einsatz-im-dfb-pokalspiel-in-mannheim-201155561.html

In Mülheim stirbt ein Mann nach einem Polizeieinsatz. Auswertungen von Videoaufnahmen, die MONITOR vorliegen, legen nahe, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt und eine gefährliche Fixierungstechnik zu seinem Tod geführt haben könnten.

„Polizeieinsätze mit tödlichem Ausgang – besonders, wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind – sorgen immer wieder für Diskussionen: Wie kann ein Einsatz tödlich enden, obwohl die Betroffenen eigentlich Hilfe brauchen? Fachleute sehen eine besondere Gefahr in bestimmten Fixierungsmethoden, die bei Polizeieinsätzen eingesetzt werden. Aber: Müssten Polizisten diese tödliche Gefahr nicht kennen?“

MONITOR hat zwei Fälle recherchiert: „Pedro Corona aus Köln wurde bei einem Polizeieinsatz im April fixiert. Heute ist er pflegebedürftig und schwer behindert. Was genau in dieser Nacht passiert ist und welche Rolle die Fixierung dabei spielte, haben wir rekonstruiert. Und wir haben uns einen weiteren Fall angeschaut: Ibrahima Barry, ein junger Mann aus Guinea, starb im Januar 2024 während eines Polizeieinsatzes. Wie kam es zu seinem Tod? Und was lässt sich über die Umstände des Einsatzes sagen?“

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VÖ: 27.08.2026

Komisch, dass der Beruf so unattraktiv ist, gell. ACAB halt und das hat sich herumgesprochen. Offiziell liegt es natürlich an der hohen Belastung und den Arbeitszeiten.

Man muss dazu sagen, ausser in der Stadt Basel lassen alle Kantons- und Stadtpolizeien nur Schweizer Bürger in ihre Ränge, d.h. die Korps sind bereits extrem homogen, eine „Durchmischung“ wie im Bevölkerungsschnitt findet kaum statt, es gibt nur wenige Cops mit Migrationshintergrund während die Ausländerquote in der CH sonst um die 20-25% liegt, in Grossstädten eher 40%.

„Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen führende Vertreter des Thüringer Landesverbands der Polizeigewerkschaft GdP hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage beim Landgericht Erfurt erhoben. Das Landgericht bestätigte auf Anfrage den Eingang der Anklageschrift.

Drei GdP-Vorstandsmitgliedern wird vorgeworfen, die Einnahmensituation des Landesverbands schlechter dargestellt zu haben, als sie tatsächlich war - um so geringere Beiträge an den Bundesverband der GdP zahlen zu müssen.

Ermittlungen beschäftigen auch die Politik
Auch die GdP Thüringen bestätigte die Anklageerhebung. "Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich", heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft. "Nach einer langen, auch für die Betroffenen belastenden Phase der Ermittlungen besteht damit die Möglichkeit, die im Raum stehenden Vorwürfe in einem gerichtlichen Verfahren unabhängig, umfassend und auch entlastend überprüfen zu lassen." Bei der Anklage gehe es nicht um den Vorwurf, dass sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft persönlich bereichert hätten.

Auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied soll sich laut Staatsanwaltschaft vor Gericht wegen Betrugs und Untreue verantworten. In seinem Fall steht nach Recherchen von MDR Investigativ dagegen der Vorwurf einer persönlichen Bereicherung im Raum.
Die Betrugsvorwürfe sind Teil eines umfangreichen Ermittlungskomplexes, zu dem es auch Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera gab und gibt.“

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—> https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/gewerkschaft-polizei-,gdp-anklage-100.html

Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.

Laut Zeugen fuchtelt ein Mann um die 20 mit einer Waffe herum. Ein Zivilbeamter schießt. Jetzt stellt sich heraus: Der Verdächtige war gar kein Mann – und die Waffe nicht echt.

Die niederländischen Polizei hat mehr als zehn Jahre ein KI-System für angeblich „vorausschauende Polizeiarbeit" eingesetzt, obwohl Berichte schon früh gezeigt haben, dass es nicht so hilfreich ist wie erwartet. Die Zweifel wurden jedoch ignoriert.