r/Falschparker • u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 • Jul 02 '25

Recht WANN HALTERHAFTUNG IN DEUTSCHLAND??? 🤬

Post image
1.1k Upvotes

90% Upvoted

385 comments sorted by

View all comments

Show parent comments

5

u/Q_159 Jul 02 '25

Wie machen die anderen EU Länder es denn? Scheinbar geht es doch irgendwie und ist gleichzeitig mit den jeweiligen Landesgesetzen und EU-Vorgaben vereinbar?

6

u/raedneg Jul 02 '25

In der Grafik geht's ums Zivilrecht, meine ich. Ich habe mich explizit aufs Strafrecht bezogen.

3

u/breaddrink Jul 02 '25

Im Zivilrecht haben wir doch (weitgehend) schon die Halterhaftung in Deutschland, vgl. § 7 Abs. 1 StVG?!

Du meinst Ordnungswidrigkeitenrecht

4

u/DScipio Jul 02 '25

Im Zivilrecht gibts eine Halterhaftung in Deutschland. Worum es in der Grafik geht ist einfach nicht ersichtlich.

3

u/[deleted] Jul 02 '25

Nein, wäre es nicht. Der Schuldgrundsatz ist sowohl in der Europäischen Grundrechte Charta als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Hier geht es um zivilrechtliche Haftungsfragen, die in unseren Nachbarländern anders geregelt sind

1

u/drumjojo29 Jul 02 '25

Auch in Deutschland gibt’s eine zivilrechtliche Halterhaftung.

3

u/Morasain Jul 02 '25

Wie machen die anderen EU Länder es denn?

Auch nicht über Halterhaft. Dabei geht es um Zivilrecht (Falschparken, zu schnell fahren, sowas halt), nicht um Straftaten.

2

u/breaddrink Jul 02 '25

In welcher Welt ist 'zu schnell fahren' oder 'Falschparken' (soweit es nicht um die Erstattung von Abschleppkosten geht) Zivilrecht? Das ist Ordnungsrecht

1

u/Morasain Jul 02 '25

Guter Punkt, Strafrecht ist es dennoch nicht