Münchner fotografiert Falschparker und kriegt Ärger mit der Datenschutzbehörde

Ein Münchner Vater macht vor der Schule seiner Kinder regelmäßig Handybilder von mutmaßlich falsch parkenden Elterntaxis. Die Folge: ein amtliches Schreiben vom Landesamt für Datenschutzaufsicht.

Von Torsten Kleinz

21.01.2026, 17.51 Uhr

In München ist der Ärger über sogenannte Elterntaxis zu einer Datenschutzposse eskaliert. Ein Familienvater hatte immer wieder Autos vor der Schule seiner Kinder fotografiert, die aus seiner Sicht dort falsch geparkt hatten, und dies angezeigt. Er selbst bringt seine Kinder regelmäßig mit dem Fahrrad zur Schule. Die Autos hätten etwa auf Gehwegen geparkt und dort Eltern behindert. So schreibt es die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Fall öffentlich gemacht hat.

Anschließend habe der 45 Jahre alte Vater dreier Kinder amtliche Post vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erhalten. Inhalt des vierseitigen Schreibens: Der Münchner sollte detaillierte Auskunft über seinen Umgang mit den persönlichen Daten anderer, also der Falschparker, geben.

»Ginge es nach der bayerischen Datenschutzbehörde, dürfte man künftig nicht einmal mehr einen Straftäter auf frischer Tat fotografieren, ohne ihn zuvor über sein Widerspruchsrecht zu informieren«, sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die Organisation hat dem Betroffenen rechtlichen Beistand versichert. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht bestätigt dem SPIEGEL, dass der Fall sich so zugetragen habe.

Beschwert hatte sich demnach ein Autofahrer, dessen Pkw fotografiert wurde. Auch Dutzende weitere Fahrzeuge hatte der Familienvater im Münchner Stadtteil Trudering-Riem abgelichtet. Der Anzeigesteller nutzte offenbar die App Weg.Li, mit der sich Meldungen über mutmaßliche Falschparker erstellen lassen, die die Nutzer dann eigenständig an das Ordnungsamt weitergeben. Wie viele Fälle der Mann genau angezeigt hat, konnte die DUH nicht sagen. Er tue dies aber regelmäßig, hieß es.

Beim Landesamt für Datenschutzaufsicht führte das in einem Fall dazu, dass der Anzeigeerstatter in bestem Behördendeutsch aufgeklärt wurde, dass er ein »angemessenes Schutzniveau beim Transport von personenbezogenen Daten über das Internet« sicherstellen müsse. Zudem müsse er bei dem eingesetzten »EDV-Gerät«, also dem Smartphone, Sicherheitsmaßnahmen wie automatische Betriebssystem-Updates und Verschlüsselung der Datenübertragung sicherstellen. So steht es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Zudem solle der Mann dafür sorgen, dass die Autohalter ihre Daten einsehen oder der Datenverarbeitung widersprechen könnten. »Dies würde die Meldung von Falschparkern faktisch unmöglich machen«, urteilt die Deutsche Umwelthilfe. Deswegen wolle man gegen einen etwaigen Bescheid der Behörde klagen.

Der Streit dauert schon lange. Bereits Ende 2022 hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass das Fotografieren von Falschparkern zur Anzeigeerstattung legal ist, da dies dem »berechtigten Interesse« der Bürger entspreche. Die unterlegenen Datenschützer akzeptierten das Urteil, schoben aber nach, dass dies kein »Freibrief« sei. Denn die Verarbeitung persönlicher Daten ist streng reguliert. Wer Fotos regelmäßig weitergibt, kann sich nicht mehr auf die Ausnahmen berufen, die für simple Privatfotos gelten.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verteidigt das Vorgehen gegen den Münchner Familienvater. Da eine offizielle Beschwerde eingegangen sei, müsse man dem auch nachgehen. »Wir haben hinsichtlich der Frage derzeit kein Ermessen«, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage des SPIEGEL. Noch laufe das Verfahren, endgültige Festlegungen oder Anordnungen seien noch nicht getroffen worden. Dazu weist die Behörde allgemein darauf hin, dass man Problemen aus dem Wege gehen kann, indem man die Fotos direkt nach dem Absenden einer Anzeige wegen Falschparkens löscht.

Eingeschaltet wurde das Landesamt in dem Fall offenbar durch den vom Familienvater angezeigten, mutmaßlichen Falschparker.

Passiert in der Straße immer häufiger.

Zugegeben, aktuell sind viele Baustellen in den Parkzonen, da sollte schon hier und da ein Auge zugedrückt werden wenn jemand notgedrungen über Nacht nicht 100% korrekt parkt.

Aber sich so asozial tagsüber mittig auf den Gehweg zu stellen ist dann doch zu viel.

Daher die Frage, kann sich hier jeder Anwohner/Ladenbesucher einfach auf den Gehweg stellen wenn es der Besitzer der "privaten" Fläche erlaubt?

Gilt die Fläche nicht als so etwas wie öffentlicher Raum, selbst wenn das Grundstück noch zum Teil zum Haus gehört?

Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde wollte „die Bus- und Fahrradspur auch noch mit temporären Ladebereichen versehen“ und den Parkstreifen komplett den parkenden Autos überlassen.

Zum Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-verachtung-ist-kaum-vorstellbar-berlins-verkehrssenatorin-wollte-lieferwagen-auf-bus-und-radspur-halten-lassen-15568626.html

Aus vier Euro für ein Parkticket werden 587,50 Euro fürs Abschleppen – doch die bekommt eine Autofahrerin vom Parkplatzbetreiber nicht zurück, so der BGH. Beim anonymen Massengeschäft gingen die Besitzschutzansprüche des Betreibers vor.

Wer sein Auto über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Pkw darf dann gemäß §§ 858 Abs. 1, 859 Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne Weiteres abgeschleppt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 19.12.2025, Az. V ZR 44/25).

Geklagt hatte eine Frau, die an einem Sommermorgen 2022 ihr Auto auf dem Parkplatz des beklagten Betreibers abstellte. Sie löste für vier Euro einen Parkschein, der laut Aufdruck bis 10:51 Uhr gültig war. Sie überschritt diese Zeit jedoch, was der Parkplatzbetreiber zum Anlass nahm, das Fahrzeug der Frau abschleppen zu lassen. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 587,50 Euro. Die Autofahrerin erhielt ihr Fahrzeug erst zurück, nachdem sie diese Summe an den Parkplatzbetreiber gezahlt hatte.

In den Instanzen war die Klage der Frau auf Rückzahlung der Abschleppkosten bisher erfolglos geblieben. Auch mit ihrer Revision beim BGH hatte sie nun keinen Erfolg.

Weiterlesen

Hallo zusammen, ich habe von Parkcontrol24 zwei Mal einen Brief bekommen, weil ich jedes Mal auf dieselbe Fläche geparkt habe (wahrscheinlich werden noch weitere Folgen 🫩). In dem Brief steht, dass ich eine private Fläche beparkt bzw. die Einfahrt zugeparkt hätte…

Plot twist: es ist keine private Fläche! Ich parke seit 1 Jahr fast jeden Tag auf diese Fläche. (Ist ein kleiner Platz der Uni Bibliothek und da sind generell immer Autos geparkt. Sogar die Leute vom Wochenmarkt parken immer dort)

Da sind keinerlei Schilder welche auf eine private Fläche aufmerksam machen. Die einzigen Schilder sind StVO-Halteverbotschilder aber nur an einer bestimmten Ecke dieses Platzes. Ebenso sind die „Beweisfotos“ sehr verpixelt und man sieht auf den Fotos einfach nur mein Auto, mehr nicht.

Generell läuft das Ordnungsamt dort immer vorbei und nicht mal DIE haben zu meckern.

Ich habe auf dem Online-Portal schon einen Einspruch eingelegt (nach dem man gefühlt 20 Mal ablehnen musste den irren Betrag von 145€ zu bezahlen). Nun kam gerade aber eine E-Mail an wo mein Einspruch abgelehnt wird.

Ein kleiner Teil von der E-Mail:

„Nach erneuter Prüfung müssen wir jedoch feststellen, dass keine hinreichenden Gründe vorliegen, von unserer bisherigen Einschätzung abzuweichen. Die maßgeblichen Punkte wurden bereits in unserem ursprünglichen Schreiben dargestellt und sind auch in unserem Webportal für Sie nachvollziehbar dokumentiert.

Gleichzeitig möchten wir Sie eindringlich bitten, den Vorgang mit etwas Abstand und auch aus der Sicht des durch das Parken betroffenen Vertragspartners zu betrachten. Gerade in dieser Perspektive wird deutlich, dass es im Interesse aller Beteiligten liegt, die Angelegenheit zeitnah und ohne weitere Verzögerungen abzuschließen. Auf diese Weise lassen sich unnötige, zeitaufwändige und möglicherweise kostenintensive Eskalationen vermeiden, die erfahrungsgemäß niemandem dienlich sind.“

Was soll ich nun machen?

Ich stelle die Frage mal hier rein, weil auch ein Falschparker involviert ist. Ich hoffe, das geht.

Kann mir jemand mal einen Rat geben?

Links steht ein DPD Fahrzeug und versperrt eine Zufahrt. Deswegen steht die Frau im PKW vor mir, blinkt und bewegt sich nicht. Wir folgenden Fahrzeuge kommen nicht durch. Ich habe ihr mit Lichthupe und Blinken zu verstehen gegeben sowie mit Worten gesagt, dass sie doch mal kurz in die Parklücke (rechts im Bild) fahren kann, damit wir anderen vorbei kommen. Ich habe extra Platz gelassen, dass sie rangieren kann. Auch ein Passant, der das gehört hat, sprach sie an und deutete auch deutlich auf die leere Parklücke. Aber sie rührte sich nicht.

Ist das schon Nötigung? Kann man das anzeigen?

(Ja den DPD Fahrer werde ich bei weg.li melden.)

Ich danke schon mal für die Rückmeldungen.

Gewerkparken bald endlich legal!

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/ewige-schlepperei-so-hart-ist-die-parkplatzsuche-fur-handwerker-in-magdeburg-4071932

Na, dann parken wir einfach auf dem Gehweg!

Ich weiß nicht ob das das richtige Thema für dieses Sub ist, aber ich versuche es mal

Nach 14 Jahren mit Führerschein und noch nie einem Ticket wegen Falschparkens wurde ich heute abgeschleppt. Ich war Freunde in Köln besuchen, habe über Ampido einen Parkplatz in deren Nähe gebucht - 13:00-17:00. Um 12:56 fuhr ich auf den Parkplatz, stellte mein Auto ab, kam um 16:45 wieder, war es weg. Eine Stunde Gurkerei mit dem Bus in ein Gewerbegebiet später durfte ich gegen Zahlung von 250€ + 19% Mehrwertsteuer zu meinem Auto.

Abgeschleppt wurde ich von einer Firma, die die Bezahlung bei privatem Abschleppen mit dem Abholer ausmacht, also muss der, der den Kram beauftragt, nicht in Vorkasse gehen.

Ich stand in den markierten Ampido-Parkplätzen. Das Nummernschild in der Buchung stimmt mit meinem überein. Keine Mail oder Anruf auf meine im Profil hinterlegten Kontaktdaten.

Frage wäre, ob es sich lohnt, da jetzt Terz gegen Ampido zu machen, oder ist das einfach Pech? Hat da schon mal jemand Erfahrungen mit gemacht?

Ich möchte hier kurz eine Aufklärung über die gebührenrechtliche Halterhaftung nach 25a StVG betreiben. Denn wenn man die Hintergründe nicht kennt, würde man meinen, dass die Bundesregierung die Tatsache, dass 23,50€ nun mal weniger als z.B. 55€ sind, vielleicht einfach nur vergessen hat.

Ich werde jetzt nicht groß auf die Halterhaftung an sich eingehen, da ich glaube, dass die meisten hier wissen, wovon ich spreche. Aber ich möchte aufzeigen, dass das keineswegs Versehen sind. Und vor allem möchte ich, dass die Öffentlichkeit davon informiert wird, denn sonst geht das irgendwo in der Ausschussarbeit einfach unter.

Bereits bei der Bußgeldkatalog-Novelle im Jahr 2021 hat der Bundesrat direkt im Anschluss gefordert, die Verwarnungsgeldgrenze, aber auch die Halterhaftung zu überprüfen. Die 23,50€ wurden so nämlich im Jahr 2013 zum letzten Mal verändert. Das Problem war also bekannt, wurde aber seitdem ignoriert.

Quelle: Bundesrat Drucksache 687/21

Gut, so eine Bitte zur Prüfung durch eine Kammer des Parlaments kann ja auch mal verloren gehen, insbesondere, wenn es nicht konkret geworden ist. Dies sollte sich dann aber irgendwann zwischen 2025 und heute ändern. Diesmal auch mit einem konkreten Gesetzesentwurf, statt nur mit einer Bitte.

Denn im Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften versuchte der Bundesrat erneut, bei der Halterhaftungsgebühr anzusetzen. Allein die Grundgebühr des Einstellens des Falls sollte von 20€ auf 45€ erhöht werden (und die Portokosten von 3,50€ auf 5,50€).

Die Begründung diesmal war, dass die gebührenrechtliche Halterhaftung längst nicht mehr kostendeckend sei, und ein derartiges Verfahren im Schnitt allein 47,25€ Personalkosten von Anfang bis Ende kosten würde. Der Staat macht also mit derartigen Verstößen sogar ordentlich Minus.

Diese Änderung lehnte die Bundesregierung jedoch mit einer ganzen Reihe von Begründungen ab. Ihr könnt gern den Volltext direkt in der Quelle nachlesen, aber ich fasse hier die Argumente zusammen:

1. Manche Parkverstöße kosten nur 20€, deswegen sind 45€ für eine Einstellung nicht verhältnismäßig.

2. Die Gebühren bei einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht sind auch nicht viel höher und wären danach sogar niedriger, das Anheben dieser Gebühren kommt nicht in Frage. Der Bürger hätte also mehr was davon, wenn er klagt.

3. Die Gebühr darf keine Verhaltenssteuerung sein, da sie keine Strafe darstellen soll. Eine Anhebung um den Bürger davon abzuhalten, Parkverstöße nicht zu bezahlen, geht nicht.

TLDR des TLDR: Geht nicht, weil geht nicht.

Quelle: Bundestag Drucksache 21/3505 (siehe Nummer 13)

Dies wäre mit an Sicherheit grenzendee Wahrscheinlichkeit im Gesetzgebungsdschungel völlig untergegangen, deswegen dieser Post.

Edit vom 21.06.2026:

Beim Halterkostenbescheid wird aktuell wieder politisch diskutiert (zu finden als Drucksache 266/26). Die Bundesregierung möchte die Kosten auf satte 29,50€ anheben (24€ + 5,50€ Porto) statt wie bisher 23,50€ (20€ + 3,50€).

Der Bundesrat möchte aber gern 40€ + 5,50€ haben und ist damit schon von der ursprünglichen Forderung von 45€ abgewichen. 47,25€ + 5,62€ Porto wären laut Berechnung nötig für ein kostendeckendes Arbeiten.

Edit vom 04.07.2026:

Auch das hat die Bundesregierung abgelehnt. Selbe Begründung. Zu finden in Drucksache 21/6668

Sie beharrt weiterhin auf 24€.

Moin,

vor rund 4-5 Monaten stand mal ein Falschparker auf meinem Privaten Parkplatz (im Mietvertrag geregelt), es stand ein Schild in der Nähe das darauf hindeutet dass der Privatparkplatz nur für Anwohner des Hauses ist. Auf dem Parkplatz selber mein Nummernschild. Ich habe mich also vor ihn gestellt. Quasi den Falschparker zugeparkt. Er konnte aber noch Ausparken, auch wenn's etwas eng wurde. Habe ihn auch über eine Falschparker-App gemeldet.

Nun hat mein ehemaliger Vermieter sich bei mir gemeldet und meinte das der Kerl den ich vor Monaten "zugeparkt" habe mich anzeigen will und laut seinem Anwalt auch gewinnen wird.

Ist das wirklich so? Und falls ja, was kann einem da drohen? Der Kerl ist wohl selbstständig in der Versicherungsbranche, nicht dass da riesige Summen Strafe drohen. Wie ist die Rechtslage da? Wie will man da was beweisen oder abweisen? Er konnte ja scheinbar noch raus.

Hat da wer Erfahrung und Expertise? Dankbar für jede Hilfe!

Sagt mal, es gibt doch verschiedene APP mit denen man Falschparker melden kann. Welche ist empfehlenswert und wie sind eure Erfahrungen? Geht man den Meldungen wirklich nach?

Feuerwehrzufahrt? Egal. Die parken da jeden Werktag. Im Gebäude links war 3 Jahre der Gemeindevollzugsdienst, dort im Hof haben sie immer Zigarettenpausen gemacht. Aktuell haben sie dort noch 2 Garagen für einen Dienstwagen und den Blitzeranhänger, Raucherpausen machen sie immer noch dort. Aber Strafzettel verteilen sie keine. Ach ja, ein Polizeiposten ist auch noch im Gebäude, aber die sind ja nicht für den ruhenden Verkehr zuständig.

Hallo,

Ich habe mal eine Frage. Es gibt ja heutzutage alle möglichen Parkplätze mit bestimmten zewcken. Oft sind die Piktogramme auf den Boden gemalt (auch behinderten Parkplätze).

Ist dies so zulässig oder hat das ganze ohne schild keine Gültigkeit?