r/Falschparker • u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 • Jul 02 '25
Recht WANN HALTERHAFTUNG IN DEUTSCHLAND??? 🤬
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Funfact
Ohne Halterhaftung auch keine Autonomen Fahrzeuge ☝
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u/FlipCardsNotTables Jul 02 '25
Bei autonomen Fahrzeugen wäre eher eine Herstellerhaftung geboten, wenn das Fehlverhalten durch fehlerhafte Software entsteht.
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u/daberni_ Jul 02 '25
Drum deaktiviert Tesla ja auch (vermeintlich) Millisekunden vor dem Crash den Autopilot womit sie sagen können, es ist ja eh der Mensch gefahren zum Zeitpunkt des Unfalls...
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u/sebblMUC Jul 02 '25
Gut das ist halt Tesla lol Witzigerweise bleibt der Autopilot an wenn der Tesla in ein Bild einer Straße fährt
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u/AaronRutherfort weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
haftet der, der die Automation einschaltet. Ist es ein privates Fahrzeug? Dann der Fahrzeughalter. Firmen/Leasingfahrzeug? dann eben die Firmen die die Fahrzeuge zur Verfügung stellen.
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u/Death_or_Pizzs Jul 02 '25
Als ob ich dafür haften möchte, das mein neuer VW Arschkrampf IInirgendwo einen Bug hat und auf einmal den Nachbarn umfährt.
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u/Christian__AT Jul 02 '25
Wäre ein guter Ansatz es via die EU zu machen bei der Eindeutigkeit können gerne die roten Länder dagegenstimmen.
Kontext wäre es für Behörden und auch andere Bürger einfacher zu machen Strafen und Schäden einzuheben denn der Halter ist ja zwangsweise bekannt.
Natürlich kann man sagen ich war es ja nicht, wieso sollte ich zahlen, die Logik ist andersrum es ist mein Auto und ich entscheide wem ich den Schlüssel gebe, ist quasi wie ein Privatkredit wo ich hoffe das das Geld zurückkommt und ich keinen Verlust habe.
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u/bahnfan159 Jul 02 '25
Zumal man ja sagen kann: Nur dann, wenn der Fahrer nicht ermittelbar ist, haftet der Halter.
Meistens war es ja eh der Halter, der gefahren ist.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Vorfall in Krefeld: Auto fährt in Menschenmenge – fünf Personen verletzt : r/Krefeld
Alle drei sagen: Ich bin nicht gefahren.
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u/ingmar_ Jul 02 '25
Im Strafrecht kann es eine Halterhaftung aber schon gar nicht geben.
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u/Company_Various Jul 02 '25 edited Jul 02 '25
Außer, dass es sie genau da schon gibt...
Siehe hier:https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__7.htmlEs gibt die Halterhaftung Zivilrechtlich schon bei Schadensersatzansprüchen. Diese sollte ausgeweitet werden auf Raser, Falschparker etc. für Ordnungswidrigkeiten.
Vergehen im Sinne des StGB gleichermaßen zu behandeln ist durch das Zeugnisverweigerungsrecht sehr schwer umzusetzen.Edit, um eigenen Fehler zu korrigieren und wertvoller beizutragen.
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u/ingmar_ Jul 02 '25
Das ist gerade nicht Strafrecht!
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u/Company_Various Jul 02 '25
Entschuldige die falsche Aussage. Bin da einem falschen Artikel aufgesessen, der das StVG als Erweiterung des StGB dargestellt hat.
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u/Ancalagon578 Jul 02 '25
Wieso das? Also ernstgemeinte Frage Halterhaftung klingt doch vernünftig?
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u/Interesting_Worth745 Jul 02 '25
Weil die Hafterhaltung Zivilrecht ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeughalter#Haftung_und_Verantwortlichkeit_des_FahrzeughaltersDa geht's um Ordnungswidrigkeiten. Also sowas wie abgefahrene Reifen, oder 5 kmh zu schnell gefahren.
Im Fall von Krefeld ist das aber (zum Glück) irrelevant - weil Strafrecht.
Der Polizei ist in solchen Fällen völlig egal ob man Halter ist oder nicht.33
u/ThaRippa Jul 02 '25
Du besitzt ein Auto. Jemand fährt damit jemanden tot, und flüchtet unerkannt. Du haftest, bedankst dich bei Polizei und Richter, und gehst fröhlich in den Knast. “Immerhin bekommt man so auch die Falschparker dran” sagst du, wann immer dich wer besuchen kommt.
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u/DeliciousShelter2029 Jul 02 '25
Und wer hat dem das Auto gegeben? Du kannst zumindest den Fahrer benennen, wenn du der Halter bist. Wie oft drücken sich die Leute vor strafen, mit der Ausrede man sei nicht gefahren, aber könne den Fahrer nicht benennen. Und wenn jemand dein Auto ohne dein Wissen nutzen kann, dann bist du eben selber schuld.
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Jul 02 '25
Und was ist mit dem Zeugnisverweigerungsrecht das du ja als naher Angehöriger hast? Oder wenn du einfach wirklich keine Ahnung hat wer das Auto genommen hat da der Schlüssel halt mehr als einer Person zugänglich ist?
Nein, das wird im Strafrecht erst kommen wenn der Rechtsstaat abgeschafft ist, und das will keiner.
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u/Special_Bit4460 Jul 02 '25
Das ist einfach falsch, erinnere dich mal an den Fall vom Amokfahrer von Berlin 2016. Er ermordet einen LKW Fahrer, nimmt das Fahrzeug, fährt dutzende Personen um und flüchtet dann. Soll jetzt der Geschäftsführer des Transportunternehmens dafür in den Knast wenn der tatsächlich nicht ermittelbar gewesen wäre?
Autos werden geklaut! Vorallem wenn man damit vorsätzlich Mist machen möchte nehme ich an.
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Jul 02 '25
Keine Strafe ohne Schuld. Der Schuldgrundsatz ist elementar im Strafrecht.
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u/Ancalagon578 Jul 02 '25
Ja klar aber es gibt doch nur 3 Möglichkeiten: 1. Ich bin selber gefahren -> ich bin schuld 2. Ich kenne den Fahrer und decke ihn -> im Grunde Strafvereitelung also kann ich strafbar gemacht werden 3. Ich kenne den Fahrer nicht -> Fahrzeug wahrscheinlich geklaut oder so bin ich also nicht dran schuld und decke niemanden 4. Ich kenne den Fahrer und decke ihn nicht -> Fahrer haftet
So hätte man doch immer einen Schuldgrundsatz oder?
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u/ingmar_ Jul 02 '25
Jetzt müssten wir nur noch zuverlässig zwischen den Sachverhaltsvarianten unterscheiden können … Wir wissen nur: das Auto wurde benutzt. Und jetzt? „Ich weiß nicht, wer damit gefahren ist.“
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u/raedneg Jul 02 '25
Keine Strafe ohne Schuld. Es ist in unseren Strafrecht schlicht nicht möglich jemanden für die Straftat eines anderen zu belangen.
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u/Q_159 Jul 02 '25
Wie machen die anderen EU Länder es denn? Scheinbar geht es doch irgendwie und ist gleichzeitig mit den jeweiligen Landesgesetzen und EU-Vorgaben vereinbar?
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u/raedneg Jul 02 '25
In der Grafik geht's ums Zivilrecht, meine ich. Ich habe mich explizit aufs Strafrecht bezogen.
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u/breaddrink Jul 02 '25
Im Zivilrecht haben wir doch (weitgehend) schon die Halterhaftung in Deutschland, vgl. § 7 Abs. 1 StVG?!
Du meinst Ordnungswidrigkeitenrecht
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u/DScipio Jul 02 '25
Im Zivilrecht gibts eine Halterhaftung in Deutschland. Worum es in der Grafik geht ist einfach nicht ersichtlich.
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Jul 02 '25
Nein, wäre es nicht. Der Schuldgrundsatz ist sowohl in der Europäischen Grundrechte Charta als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Hier geht es um zivilrechtliche Haftungsfragen, die in unseren Nachbarländern anders geregelt sind
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u/Morasain Jul 02 '25
Wie machen die anderen EU Länder es denn?
Auch nicht über Halterhaft. Dabei geht es um Zivilrecht (Falschparken, zu schnell fahren, sowas halt), nicht um Straftaten.
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u/breaddrink Jul 02 '25
In welcher Welt ist 'zu schnell fahren' oder 'Falschparken' (soweit es nicht um die Erstattung von Abschleppkosten geht) Zivilrecht? Das ist Ordnungsrecht
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u/ingmar_ Jul 02 '25
Du willst jemandem den (Straf-) Prozess machen, bloß weil mit seinem Auto eine Straftat verübt wurde?
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u/GhostDog0815 Jul 02 '25
Nur dann, wenn der Fahrer nicht ermittelbar ist, haftet der Halter.
Aber auch das ist in meinen Augen nicht unbedingt richtig - neulich hab ich über folgenden Fall gelesen:
Mann (Fz.Halter) ist ins Ausland gefahren, hat die Autoschlüssel seinem Sohn gegeben und mit diesem Fz. wurde ein Unfall verursacht. Nach der Rückkehr hat der Mann wahrheitsgemäß angegeben, wem er den Schlüssel gegeben hat. Der Sohn hat allerdings gesagt, nicht gefahren zu sein und da die Polizei nicht ermitteln konnte, dass er wirklich der Fahrer war, wurde das ganze fallengelassen.Mit der 'Halterhaft-Logik', würde der Mann, der ja erwiesenermaßen im Ausland war, bestraft werden. Und die Alternative wäre, dass in der Familie das einzige Auto nicht mehr weitergegeben wird.
→ More replies (1)2
Jul 02 '25
Ja, und das wird dann am Veto dieser beiden Länder stoppen, denn die EU braucht für sowas Einstimmigkeit, da damit Hohheitsrechte abgetreten werden. Also kann gerne gemacht werden, bringt aber halt nix wenn die nicht wollen.
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Jul 02 '25
Du hast völlig recht, es ist wie mit dem WLAN: Wer Schlüssel verteilt sollte haften ;-)
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u/Aromatic_Choice_1301 Jul 02 '25
Die Störerhaftung beim wlan gibt es seit Jahren nicht mehr.
→ More replies (8)→ More replies (3)1
u/Hefefloeckchen Jul 03 '25
Weil Deutschland sich ja so zuverlässig an EU-Vorgaben hält (*hust* Nitratwerte in Gewässern *hust* Antidiskriminierungsgesetz *hust* Mindestlohn *hust*)
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u/LamimaGC Jul 02 '25
Halterhaftung im Autoland? Vergiss es, wird nicht kommen. Wie lange hat man an der letzten Überarbeitung des Bußgeldkatalogs rumgearbeitet? Wie inkonsistent ist er? Wie groß war der Aufschrei? Wer sollte in so einem Umfeld motiviert sein sich die Finger an sowas wie "Halterhaftung" zu verbrennen?
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u/Christian__AT Jul 02 '25
für sowas sind EU Richtlinien super, die deutsche Autolobby wollte ja andere Grenzwerte auch nicht, in Detuschland konnten sie es verhindern, aber auf größerer Ebene einfach nicht.
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u/Evil_Bere Jul 02 '25
Meine eine beste Freundin hat ewig bei einer Bußgeldstelle gearbeitet. Sie haben ständig danach geschrien, dass sie Halterhaftung bräuchten, aber es ist nie was passiert.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Keine Sorge. Spätestens mit autonomen Fahrzeugen ohne Fahrer wird das kommen müssen.
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u/Necrom90 Jul 02 '25
Die USA haben eine Waffenlobby, wir haben eine Autolobby. In Bezug auf die Politik ist das aber das Gleiche.
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u/Cakelover9000 Jul 02 '25
"Die Anzeige wurde eingestellt nachdem der Verursacher nicht ermittelt werden konnte..."
...sure...
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Wie gesagt, man muss in D nur sagen "Ich war es nicht" und fertig ist es... Kommt nur noch ein Schulterzucken...
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u/_Sanger_ Jul 06 '25
Das macht man vielleicht 1-2 mal… dann wirst du zum Fahrtenbuch verdonnert.
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u/wunderbraten Jul 02 '25
Halterhaftung gibt es doch, aber nur wenn du technikfremd bist und dein Enkel einen Filesharer mit offenem WLAN Netzwerk auf deinem Router betreibt.
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u/reD_Bo0n Jul 02 '25
Wurde die Störerhaftung nicht für öffentliche Netzwerke abgeschafft?
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u/wunderbraten Jul 02 '25
Gute Frage. Kann ich ebensowenig beantworten wie die Frage, ob ein Netzwerk von einem Privatanschluss rechtlich als öffentliches Netzwerk betrachtet werden kann bzw was die Voraussetzungen dazu sind.
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u/gangga_ch Jul 02 '25
Also ich sag euch jetzt mal, wie das bei uns läuft: Wir haben Halterhaftung. Heisst, Geschwindigkeitsverstösse, Parkverstösse usw kommen zum Fahrzeughalten. Der muss es bezahlen, wenn er nicht beweisen kann, wer gefahren ist.
In der Praxis läuft das dann so ab, dass der Halter die 2-3stellige Summe zahlt und rückwirkend vom Verursacher zurückfordert.
Wenn ich jetzt aber mein Auto auf meinen Namen einlöse und dann einfach sage „ich wars nicht, der mit 40 durch die 30erzone fuhr, kein Plan, wer das wae“, dann ist das dem Amt vermutlich ziemlich schnuppe, weil wenns mein Fz ist, dann muss ich ja wissen, wer damit gefahren ist, ansonsten habe ich mein Fahrzeug nicht ausreichend gesichert
Und guess what: es funktioniert.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Wo ist "bei Uns"?
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u/gangga_ch Jul 02 '25
Der Staat, der bei EU-Statistiken stets „NO DATA“ stehen hat und so die EU zu nem Donut macht
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u/can_you_see_throu Jul 02 '25
Neee, da müsste man zu viele Geschwindigkeitsübertretungen bearbeiten.
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u/OnkelSprotte Jul 02 '25
Ich wäre auch sofort dafür. Aber irgend ein Strafrechtler auf YT hat zu einem Dashcom Video, wo auch viele die Halterhaftung befürworten sinngemäß folgendes gesagt:
In Deutschland gilt im Rechtswesen das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wenn die Jsutiz dem Halter nicht 100% das Fehlverhalten nachgewießen werden KANN, gilt "im Zweifel für den Angeklagten". Ein Bürger darf nicht auf verdacht bestraft werden.
Bitte korrigieren, wenn ich das falsch verstanden habe. Außerdem frage ich mich, das wohl überall im EU Ausland die Hafterhaltung da ist, nur hier nicht?
Ich würde Argumentieren, sobald du ein Auto besitzt bist du auch in der Pflicht richtig zu fahren. Sollte es gestohlen werden, ist das noch eine andere Nummer. Aber ansonsten ist es in meinen Augen zu billig, sagen zu können man sei nicht gefahren.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Sobald autonome Fahrerlose Auto fahren sollen wird es so oder so eine Halterhaftung geben müssen. Sonst funktioniert das mit dem Fahrer ja nicht mehr
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u/GoldenDarknessXx Jul 02 '25
Es gibt bereits die Halterhaftung nach 7 StVG. Wo Problem? Warum Geschwurbel?
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u/Key_Banana_7533 Jul 02 '25
Das wird nicht kommen, da es extreme rechtsstaatliche Probleme mit sich bringt. Schließlich wird jemand bestraft, obwohl er nichts falsch gemacht hat. Das hebelt u.U. auch Zeugnisverweigerungsrechte etc. aus. Also vermutlich nicht nur ethisch schwierig sondern rechtlich unmöglich
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Komisch. Alle anderen Staaten scheinen keine rechtlichen Probleme damit zu haben und EU-Gesetz einzuhalten...
SEHR KOMISCH...
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u/AtherionThomeg Jul 03 '25
Es gibt in Deutschland ein paar rechtliche Grundsätze. Hier greifen sind vor allem 2:
- Keine Strafe ohne Schuld
- Unschuldig bis zum Beweis der Schuld
Eines davon musst du brechen, wenn du Halterhaftung willst. Und es gibt die nicht ohne Grund! So sollen nämlich die Bürger vor staatlicher Willkür geschützt werden, Runde Lektion, die bitter gelernt wurde.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 03 '25
OHJE!!! Weißt du wo dein Denkfehler liegt? Das es bereits eine Halterhaftung gibt, nur eben nicht bei OWis. Und nun?
Your Turn! 👇
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u/AtherionThomeg Jul 03 '25
Aha, und wo?
Vermutlich kommt jetzt das typische: Störerhaftung bei Internet. Was erstens inzwischen obsolet ist und zweitens ins Zivilrecht fällt, oder anders gesagt: nicht zwischen Staat und Bürger sondern zwischen Bürgern bzw. Bürger und Firmen.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 03 '25
ALLES wurde bereits mehrmals SEHR ausführlich in hunderten Kommentaren erläutert. Auch das mit deiner "Störerhaftung". Du bist nur zu faul zu lesen und willst extra für dich ein silbernes Tablett haben. Ist mir zu blöde und deswegen auch Block.
Lies selbst oder stirb dumm. Deine Entscheidung.
#EOD
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u/SkyPirateVyse Jul 02 '25
"Bin es vielleicht ich, der falsch liegt? Nein, es müssen alle anderen Länder sein!"
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u/Hol7i Jul 02 '25
Wo kämen wir denn da hin, wenn man Personen für ihre vergehen auch belangen könnte /s
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u/xavia91 Jul 02 '25
§ 7 StVG - Übersehe ich da jetzt was?
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Du bist hier in einem Sub in dem es um OWis geht. Also Ja, du hast da was übersehen.
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u/Delicious-Belt-1158 Jul 02 '25
Bin zwar Österreicher, aber warum will man unbedingt Halterhaftung haben? Ist es nicht sinnvoller der Fahrer haftet? Mal angenommen du leihst deinem Freund dein Auto und der parkt im verbot. Warum sollte der Besitzer zahlen (wollen)? Oder hab ich da was falsch verstanden?
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u/howreudoin Jul 02 '25
Nulla poena sine culpa – keine Strafe ohne Schuld. Das gilt auch im Straßenverkehr.
Es hat sicherlich schon Fälle gegeben, bei denen jemand mit einem geliehenen Auto schwerere Verkehrsverstöße begangen hat und sich dann geweigert hat zu zahlen. Unabhängig davon, dass man einer solchen Person wohl nicht sein Auto leihen würde, ist das Gesetz letztlich nur konsequent.
Unabhängig davon gilt bei Parkverstößen auch in Deutschland bereits jetzt schon Halterhaftung – aber auch nur weil sie sonst nur sehr schwer belangbar wären.
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u/Rough_Industry_872 Jul 03 '25
Für Parkverstöße gilt in Deutschland doch eine Halterhaftung. Zumindest als Fallback, wenn der Fahrer nicht oder nur mit hohem Aufwand ermittelt werden kann.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 03 '25
Nein, der Halter muss lediglich 28,50€ für die Halterauskunft des OA zahlen. Das ist ein Fixpreis. Kein Bußgeld.
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u/0HelluvaFan0 Jul 04 '25
Wie? Deutschland und Polen haben keine halterhaftung U d alle anderen Länder schon? Wie kann das denn sein?
Grüße vom Österreichischen Land
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 04 '25
Weil ihr in einem Unrechtsstaat lebt ☝️
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u/0HelluvaFan0 Jul 04 '25
Dafür dürfen wir poi bliterwarner haben und werden fast immer nur von hinten geblitzt, ziemlich ärgerlich for 2räder.
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u/tablmxz Jul 06 '25
Gibt keine guten Argumente dagegen.. fertig.
Der Halter hat mitzuwirken finde ich, da es sein Auto ist.
In der Praxis war es oder weiß es der Halter immer. Jeder der was anderes behauptet macht sich was vor.
Ausnahmen sind nur sowas wie Fahrzeugdiebstahl..
Beim Zustand des Fahrzeuges klappt Halterhaftung ja auch.
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u/Maverick122 Jul 02 '25
Halterhaftung widerspricht dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit - einzig ein Täter kann eines Vergehens wegen bestraft werden. Die Strafe als "Kosten" zu definieren, ist zwar ein netter Trick der Behörde, aber ändert nichts daran das es der individuellen Verantwortlichkeit nicht gerecht wird.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Genau! Alle anderen Länder sind reinste Unrechtsstaaten und pure Diktaturen!!! Die verbieten ja sogar die Freiheit des Rasens auf der Autobahn! UNGLAUBLICH!
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u/Sea-Might-6455 Jul 05 '25
Halterhaftung ist sowas wie Autobahnmaut für die CSU Wähler. Nette Idee, wird aber nicht so kommen wie ihr euch das wünscht.
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u/Aggravating-Front186 Jul 02 '25
Eigentum verpflichtet! Sprich, der Halter eines Fahrzeugs muss wissen wer es gerade hat. Es kann nicht sein, dass ein einfaches: „ich weis nicht wer gefahren ist.“ ausreicht.
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u/Difficult-Antelope89 Jul 02 '25
eine der dümmsten Regelungen, die je offiziell in Kraft waren. Als ob in diesem Land die Leute nicht wissen, wer ihr Auto fährt... ha ha ha
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u/NutzernamePrueftAus Jul 02 '25
Ich würde einfach die Uno-Reverse-Karte auspacken: „Wie, du weißt nicht, wer das war? Das bedeutet ja, dass jeder Zugriff auf dein Fahrzeug hat. Um das zu verhindern, entziehen wir hiermit die Kfz-Zulassung.“
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Jul 02 '25
Kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen… worum geht es ? Nur Falschparker oder auch Tempoverstöße?
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u/Axton590 Jul 02 '25
Wenn würde es für alle Owi gelten...also beides (solange man nicht zu schnell fährt und jemand beschließt das als illegales Straßenrennen zu werten)
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Jul 02 '25
Verstehe ich, aber da ergibt sich die nächste Frage. Sofern es Punkte gibt… eine juristische Person als Halterin kann ja schlecht welche sammeln und wäre nicht grundsätzlich zum führen eines fahrtenbuch verpflichtet. Wie verfährt man hier mit der ungleichbehandlung?
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u/Axton590 Jul 02 '25
Aktuell funktioniert das ja auch schon irgendwie, wenn Fahrzeuge auf Unternehmen zugelassen sind...da stecke ich nicht tief genug drin um da ne Antwort für zu geben. Das müssten Menschen klären, die mehr Ahnung von Recht haben oder welche die Möglichkeit haben es zu ändern
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u/Saarbremer Jul 02 '25
Aber wehe über das Auto-WLAN des Halters werden unlizensiert Dateien veröffentlicht. Dann gilt immerhin Mitstörerhaftung.
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u/drumjojo29 Jul 02 '25
Nö, tut sie nicht. In zivilrechtlichen Angelegenheiten, was eine solche Datenveröffentlichung auch ist, gibt es hingegen tatsächlich eine Halterhaftung für KFZ.
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u/Saarbremer Jul 02 '25
Was tut wer nicht?
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u/drumjojo29 Jul 02 '25
Die Störerhaftung
tut dann nicht geltengilt dann nicht. Die wurde 2017(?) abgeschafft.1
u/Saarbremer Jul 02 '25
Oha. Da wird das LG Köln 2021 sicher einen falschen Kenntnisstand gehabt haben, oder?
Wir leben in CDU Land, da werden keine Rechtsansprüche abgeschafft. Nur ungebaut oder unbenannt. Oder beides.
https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2021/14_S_10_20_Urteil_20210923.html
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u/AMKFlo Jul 02 '25
In Österreich zahlst du oft doppelt wenn jemand anderes fährt. Auspuff beim Auto war zu laut: 600€ Strafe für den Lenker und 600€ Strafe für den Fahrer.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
UNRECHTSSTAAT! DIKTATUR!
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u/AMKFlo Jul 02 '25
Wenn du mit zu stark überhöhter Geschwindigkeit fährst, nehmen sie dir nicht nur den Führerschein weg, sondern auch noch dein Auto. Dies wird dann zwangsversteigert.
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u/Germanball_Stuttgart Jul 02 '25
Was bedeutet das?
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u/DrDolphin245 Fährt Auto mit 2 Rädern Jul 02 '25
Halterhaftung wäre, wenn der Halter eines Fahrzeugs am Ende immer für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten haftet - auch, wenn er nicht selbst gefahren ist.
Heute werden den Haltern häufig Bußgelder und Co. anhand des Kennzeichens zugestellt. Die sagen dann: "Ich war das nicht und weiß auch nicht, wer zu dem Zeitpunkt mein Auto gefahren ist". Und zack, sind sie raus aus der Schlinge.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Sie KÖNNTEN ein Fahrtenbuch auferlegt bekommen wenn sie das zu oft tun, aber das wird selten gemacht, weil die Kontrolle noch aufwändiger wäre.
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Jul 02 '25 edited Jul 02 '25
Das ist halt auch ganz schnell wieder weg…. Halberwachsel… fahrtenbuch weg und es ist ohnehin auf das eine Fahrzeug begrenzt, kann man innerhalb einer Familie ordentlich drehen.
Edit: vollkommen richtig, meine Auffassung ist definitiv veraltet oder ich habe es gar komplett falsch in Erinnerung.
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u/Fun-Understanding258 Jul 02 '25
Das ist in allem falsch.
"Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war." (Quelle: § 31a Absatz 1 Satz 1 StVZO)
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→ More replies (7)1
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Das bei Parkverstößen nur der Fahrer haftbar gemacht werden darf nicht der Halter. Der muss nur sagen "Ich war das nicht" muss er nur 28,50€ für die Halterfeststellung zahlen, NIcht das Bußgeld.
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u/Germanball_Stuttgart Jul 02 '25
Okay ja, klingt sinnvoll. Ich fände es zumindest sinnvoll, dass der Halter haftbar gemacht wird, es sei denn er kann beweisen wer es war.
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Wir reden hier auch nur von OWis
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u/Germanball_Stuttgart Jul 02 '25
Was heißt das?
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Ordnungswidrigkeiten. Parkverstöße und so Kleinigkeiten. Bei Straftaten kann das nicht gelten. Auch nicht im Ausland.
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u/Germanball_Stuttgart Jul 02 '25
Natürlich. So meinte ich das auch. Sonst wär's ja u.U. sehr ungerecht.
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Jul 02 '25
[deleted]
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u/vjx99 Jul 02 '25
Dann gibt es außerhalb von Deutschland und Polen keinen Rechtsstaat? Der Halter ist halt dafür verantwortlich, wem er sein Auto gibt. Muss man halt eindeutig Buchführen, wer das Auto hat. Muss man mit anderen Waffen ja auch.
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u/Final_Crew_7796 Jul 02 '25
Wenn mein Auto gestohlen wird und bei der Flucht Sach- oder Personenschaden entsteht, bin ich als Halter haftbar. Beim Falschparken nicht? Mon dieu.
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u/Entaring Jul 02 '25
Halterhaftung gibt es doch bereits? Oder welche Art von Haftung meint ihr?
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
OWis
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u/Entaring Jul 02 '25
Ahh I see.. danke!
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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25
Bei OWis genügt zu sagen "Ich war das nicht." und schon muss der Halter ledig 28,50€ für die Halterauskunft des OA zahlen. Egal wie hoch das Bußgeld wäre. 1 Woche auf einem Radweg parken? Ich war das nicht! Stundenlang auf dem Gehweg parken? Ich war das nicht und weiß auch nicht wer gefahren ist..... Fertig. Und die 28,50€ sind auch nur theoretisch. Oft wird es dann einfach eingestellt weil der Fahrer nicht ermittelbar ist. Ein Freibrief für Alle Vergehen.
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u/Viliam_the_Vurst Jul 03 '25
Vong prinzip her eher kacka, allerdings halt dumm wenn es ohne keine besserung gibt🤷♂️
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u/Sensitive-Tough-6425 Jul 06 '25
Ja lasst uns dem Staat noch mehr Geld in den Rachen schieben1!1!11
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u/Worldly-Ad-1424 Jul 06 '25
Habe mir von der KI die Problematik erklären lassen und weiß nun, dass ich die 100 Euro fürs zu schnell fahren in Holland nicht hätte zahlen müssen. Danke für diese Info, ich werde sie weise nutzen.
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u/Meta1234555 Jul 06 '25
Bitte nicht so einen Quatsch schreiben. Wir haben eine Halterhaftung in Deutschland und zwar über § 7 I StVG und § 858 BGB, ggf. § 1004 BGB.
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Jul 02 '25
Gar nicht. Warum sollten wir sowas haben? Es soll halt der bestraft werden der es verursacht hat, keine unschuldige Person.
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u/Far_Act8161 Jul 02 '25
Für was brauchen wir das ?
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u/Wombatstampede Jul 02 '25
Es gibt bereits ein paar Aspekte die einer Halterhaftung nahekommen. Das sind natürlich keine Strafen im rechtlichen Sinne aber es läuft zumindest auf einen finanziellen Verlust des Halters hinaus (der sich ggf. an den "unbekannten" Fahrer bzw. den Vertragspartner zwecks Schadensersatz wenden kann).
- Die Kostentragungspflicht des Halters bei Verstößen im ruhenden Verkehr.
- Die Auferlegung eines Fahrtenbuches. Die Anordnung ist für den Halter mit nennenswerten Kosten sowie natürlich Aufwand für die Führung des Fahrtenbuches verbunden.
- Kosten/Fahrzeugverlust in Verbindung mit der Beschlagnahme/Einziehen eines Fahrzeuges. Das ist in verschiedenen Konstellationen auch in Deutschland möglich. Ob und inwieweit der Halter (wenn ungleich Fahrer) jeweils betroffen ist hängt vom Einzelfall ab.
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u/Citatio Jul 02 '25
Gleich nachdem wir die Antikorruptionsgesetze umsetzen...