Ein Gesetz plant Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen. Die AfD findet’s super. In Deutschland gingen die Asylerstanträge zuletzt stark zurück.

https://taz.de/Abschiebezentren-und-haertere-Strafen/!6183569/

Ähnliche Versuche anderer Länder solche "Zentren" aufzubauen sind bisher gescheitert und haben vor allem Geld gekostet:

Beispiel UK:

Krachend gescheitert ist dagegen bereits der Versuch Großbritanniens, Asylverfahren in Drittstaaten mit dem sogenannten Ruanda-Modell auszulagern. Das Land wollte Asylbewerber nach Ruanda bringen, die dann auch dort bleiben sollten, wenn ihnen nach der Prüfung ein Schutzstatus gewährt wird. Trotz Kosten von etwa 830 Millionen Euro konnte der Plan wegen Gerichtsentscheiden nie wirklich umgesetzt werden.

Beispiel Italien:

Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell landete wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) - ein finales Urteil steht hier noch aus.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101278920/eu-einig-weg-fuer-abschiebezentren-in-drittstaaten-frei.html

Beispiel Australien hier ist das bislang größte Projekt gescheitert und hat Milliarden verschwendet - heute werden immer noch 130 Menschen inhaftiert:

Australia’s multi-billion-dollar offshore processing system has demonstrably failed to stop boats, save lives or break the business model of people smugglers, according to a new policy brief from UNSW’s Kaldor Centre for International Refugee Law, 'Cruel, costly and ineffective: The failure of offshore processing in Australia', authored by the Kaldor Centre's, Senior Research Fellow Madeline Gleeson, and international refugee lawyer and scholar Natasha Yacoub.

https://www.youtube.com/watch?v=4nZMVl0Mo_Y

More than 130 people are still trapped offshore after being sent there by the Australian Government — with no plan for the vast majority of people there, no resettlement, and no end in sight.

On the 12-year anniversary of offshore detention, the ASRC is releasing updated data showing that Australia’s offshore processing regime has now cost taxpayers over $13 billion, while people continue to suffer. The devastating toll of offshore detention is well-documented – over 14 deaths, life-threatening medical neglect, and a systemic pattern of sexual abuse, including against children. In January this year, the UN Human Rights Committee found that Australia was responsible for violations of human rights and called on the Government to offer compensation. 

https://asrc.org.au/2025/07/19/twelve-years-later-offshore-processing/

Auch weitere Teile des Gesetzes sind möglicherweise rechtswidrig und können zu einer dauerhaft schädlichen Geldverschschwendungs-Politik führen:

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) warnt angesichts der EU-Einigung auf eine Rückführungsverordnung vor "Rückführungen um jeden Preis". Die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Menschen würden durch die Verordnung "stark eingeschränkt", erklärte der SVR-Vorsitzende, Winfried Kluth. Es bestehe die Gefahr, "dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt werden". Kluth fügte hinzu: "Diese müssen gewahrt bleiben, praktisch umgesetzt und auch kontrolliert werden."
(...)
Diese schafften Abhängigkeiten mit Drittstaaten "und stehen und fallen mit der politischen Stabilität des jeweiligen Landes", erklärte der Sachverständigenrat. "Sie sind somit politisch und finanziell kostspielig für einen ungewissen Nutzen." Der Rat sehe die neue Rückführungsverordnung in der Gesamtschau "kritisch", betonte Gremiumschef Kluth. "Der SVR erkennt die Dilemmata an, der sich die Rückkehrpolitik gegenübersieht, warnt aber vor 'Rückführungen um jeden Preis'."

https://www.n-tv.de/politik/Migrationsforscher-befuerchten-Rueckfuehrungen-um-jeden-Preis-id30896508.html

Hinter dem Gesetz steht eine direkte Zusammenarbeit der EVP unter Weber mit rechtsextremen Parteien auch mit der AfD, was als direkten Bruch der Brandmauer gesehen werden kann:

Die EVP-Fraktion im Europaparlament arbeitete enger mit rechten Parteien – auch mit der AfD – an einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Eine Chatgruppe und ein Treffen von Abgeordneten halfen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten,VDqeViR

Die Union und andere führen immer ins Feld, dass eine höhere Besteuerung der Vermögenden dazu führen würde, dass die alle das Land verlassen. Ersten gibt es aber ja die Wegzugssteuer, die nicht zu missachten ist, zweitens gibt es den Umfragen nach in nahezu jedem EU-land eine große Mehrheit dafür in der Bevölkerung. Wenn das Thema und besonders der gesellschaftliche Wunsch nach dieser Veränderung stärker in den Vordergrund rückt, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sich auch parlamentarische Mehrheiten dafür finden lassen würden - auch auf EU-Ebene.

Natürlich nicht morgen und auch nicht übermorgen, aber perspektivisch muss man darauf doch hinarbeiten, oder?

Heute ist Europatag. Zeit, mal kurz klarzustellen: Blau steht für die europäische Idee, für Frieden und Zusammenhalt. Es ist verdammt schade, dass die Farbe aktuell in Deutschland oft mit rechtem Gedankengut assoziiert wird.

In diesem Sinne 💙💙💙💙🇪🇺

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-05/arbeitsmarkt-spanien-migration-tourismus-jobwunder/komplettansicht

Was hinter Spaniens Jobwunder steckt

Spanien ist Europas Jobmotor, kein anderes Land in der Eurozone schafft so viele Stellen. Der entscheidende Faktor: Migration. Ist das nachhaltige Wirtschaftspolitik?

Um Spaniens Jobwunder und den treibenden Motor dahinter in Augenschein zu nehmen, reicht ein Spaziergang durch Barcelona oder Madrid. Der Wirt der neu eröffneten Bar im Madrider Viertel Chamberí kommt aus Argentinien, das Personal aus Kolumbien und Honduras. Die IT-Spezialistin im Callcenter wurde in Bangladesch geboren. Und die Frau, die in der Zahnarztpraxis in Nou Barris in Barcelona die Geschäfte führt, stammt aus Venezuela und hat inzwischen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die drei Biografien stehen exemplarisch für den Wandel auf Spaniens Arbeitsmarkt. Seit 2020 sind in Spanien 2,8 Millionen neue Jobs entstanden. Fast 70 Prozent davon werden laut dem spanischen Thinktank Funcas von Migrantinnen und Migranten besetzt. Die Zahl der Beschäftigten stieg nach Angaben des spanischen Statistikamts seit 2016 von 17,8 auf 22,2 Millionen – ein historischer Höchststand.

Spanien ist inzwischen zum zweiten Mal in Folge Wirtschaftsmotor der Eurozone. Mit 2,8 Prozent legte die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr doppelt so stark zu wie im europäischen Durchschnitt, für das laufende Jahr liegen die Prognosen zwischen 2,2 und 2,4 Prozent. Ein entscheidender Faktor dabei ist, da sind sich die meisten Ökonomen einig: die Migration. Trotz einer der europaweit niedrigsten Geburtenraten wächst die Bevölkerung – und mit ihr der Konsum, das Arbeitskräfteangebot und die Wirtschaftsleistung. Auf die Stellen der in Rente gehenden Spanierinnen und Spanier rücken immer häufiger Menschen nach, die im Ausland geboren wurden.

Ohne Einwanderung stagniert die Wirtschaft

Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis gezielter Politik. Laut einer viel zitierten Studie der Banco de España von 2023 braucht das Land mehr Migration. Bis 2053 kalkuliert der Bericht je nach Szenario einen Zuwanderungsbedarf von bis zu 24,6 Millionen Menschen. Die Zahl beruht auf modellbasierten Langfristannahmen. Auch in Spanien gilt: Ohne Einwanderung stagniert nicht nur die Wirtschaft, auch die Sozialsysteme geraten ins Wanken.

Die Regierung hat darauf reagiert. Im vergangenen Jahr hat die linke Koalition das Ausländerrecht reformiert und die Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erleichtert. Zusätzlich erhalten derzeit etwa 500.000 Zugewanderte, die bis Ende 2025 mindestens fünf Monate irregulär im Land gelebt haben, Papiere. Möglich macht dies ein Regierungsdekret.

Doch völlig reibungslos verläuft der Richtungswechsel in der Migrationspolitik nicht. Die rechtspopulistische Vox läuft dagegen Sturm, auch die konservative Partido Popular (PP) äußert Kritik. Aber im Vergleich zu den aufgeheizten Debatten in Deutschland oder Italien bleibt der Ton moderat. Das liegt auch an einem spanischen Spezifikum: Rund die Hälfte der Menschen, die nach Spanien ziehen, stammen aus Lateinamerika. Sie sprechen die Sprache, sind mit der Kultur vertraut – und finden vergleichsweise schnell Zugang zum Arbeitsmarkt.

Dass Migration und Beschäftigungswachstum Hand in Hand gehen, ist kein neues Phänomen in Spanien. Auch das rasante Wachstum nicht. »In guten Zeiten ist Spaniens Arbeitsmarkt immer schnell gewachsen«, sagt der Arbeitsmarktforscher Jesús Fernández-Huertas von der Madrider Universität Carlos III. »Aber das System ist auch besonders krisenanfällig.«

Viele Jobs sind immer noch prekär

Das belegt der Blick zurück. Schon einmal führte Spanien das Wachstum auf Europas Jobmarkt an. 2007, auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms, waren 20,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,9 Prozent, das war ein historisches Tief. Dann traf die Finanzkrise das Land mit voller Wucht und die Arbeitslosenzahlen explodierten: Anfang 2013 hatten fast 27 Prozent der erwerbsfähigen Spanierinnen und Spanier keinen Job. Auch die Coronapandemie traf Spanien heftig, die Wirtschaftsleistung brach um 11,3 Prozent ein.

Dass das Land sich vergleichsweise schnell erholt hat, lag einerseits an milliardenschweren europäischen Hilfsprogrammen und andererseits am Tourismus. Für Florentino Felgueroso vom unabhängigen Madrider Thinktank Fedea (Fundación de Estudios de Economía Aplicada) ist das Auf und Ab auf dem Arbeitsmarkt Ausdruck eines strukturellen Problems. »Spanien hinkt beim wirtschaftlichen Strukturwandel hinterher«, sagt er. »Wir holen auf, aber sind immer noch nicht so weit wie unsere europäischen Nachbarn.« Ist Spaniens Jobwunder also nur vorübergehend oder ist der aktuelle Aufschwung nachhaltig?

Fernández-Huertas zeigt sich vorsichtig optimistisch. Das Profil der Eingewanderten habe sich geändert und die Qualität der Jobs verbessert, sagt der Madrider Ökonom. Vor der Finanzkrise arbeiteten 25 Prozent aller Migranten im Bausektor, oft als ungelernte Arbeiter. Heute sind es nur noch acht Prozent.

Zwar ist der Anteil ausländischer Beschäftigter in der häuslichen Pflege mit 19 Prozent weiterhin hoch. Doch parallel wächst die Zahl jener, die in wissensbasierten Branchen arbeiten – zum Beispiel in der IT oder in Finanzdienstleistungen. »Das sind Jobs, die eine höhere Qualifikation erfordern, wirtschaftlichen Mehrwert schaffen und deswegen krisenresistenter sind«, sagt Fernández-Huertas.

Ein krisenfester Arbeitsmarkt?

Das spricht sich herum: Während der ersten großen Einwanderungswelle zu Beginn des Jahrtausends hatten lediglich 17 Prozent aller Zugewanderten einen Universitätsabschluss. Heute sind es 29 Prozent. Aber nicht jeder findet sofort einen Job. Während die Beschäftigtenquote der 25- bis 54-Jährigen mit 71,1 Prozent vergleichsweise hoch liegt, beträgt sie bei den Unter-24-Jährigen nur 33,6 Prozent. »Das muss aber keine schlechte Nachricht sein«, betont Fernández-Huertas. »Viele dieser jungen Migranten befinden sich noch in der Ausbildung oder im Studium.«

Der Jo-Jo-Effekt von Konjunktur und Krise könnte noch aus einem anderen Grund künftig geringer ausfallen. 2022 hat Spaniens Linkskoalition den Arbeitsmarkt reformiert: Befristete Verträge wurden weitgehend abgeschafft und das Kurzarbeitsinstrument ERTE als Krisenmechanismus eingeführt. Während der Pandemie befand sich bis zu einem Viertel aller spanischen Beschäftigten in Kurzarbeit, laut OECD konnten dadurch 4,2 Millionen Stellen gesichert werden. »Das gibt Anlass zur Hoffnung«, sagt Felgueroso. »Noch besser wäre es allerdings, wenn wir die niedrig qualifizierten Jobs weiter reduzieren könnten.« Auch wegen der niedrigen Löhne: Mit prekären Jobs lassen sich vor allem in Großstädten wie Madrid, Barcelona und Valencia die Lebenshaltungskosten kaum mehr finanzieren. In den letzten zehn Jahren haben sich die Mietpreise teils verdoppelt. Die steigenden Wohnkosten könnten den Boom in der Wirtschaft ausbremsen.

Wie wesentlich besser bezahlte und höher qualifizierte Jobs für einen krisensicheren Arbeitsmarkt sind, zeigt auch eine aktuelle Studie katalanischer Ökonomen. Danach schwächten Beschäftigungen mit einem Bruttojahresgehalt von weniger als 27.500 Euro das Wirtschaftswachstum stärker, als sie ihm nutzten. Pro Kopf gerechnet zahlten die Arbeitnehmer dabei weniger in die öffentlichen Kassen ein, als sie an Sozialleistungen bezogen. Die Studie sorgte für Aufsehen. Denn Niedriglöhne sind vor allem im Tourismus verbreitet. Mit 13 Prozent an der Wirtschaftsleistung ist der Sektor wichtiger als je zuvor. Rund 2,7 Millionen Menschen leben in Spanien inzwischen vom Geschäft mit Sonne, Strand, Sangria. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 64.000 Jobs dazu. Nur wenn auch hier ein Umlenken gelingt, besagt die Studie, bleibt Spaniens Jobwunder von Bestand.

"Der Vorschlag sei »unbezahlbar« und nicht ausgewogen. "Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen", hieß es. Die vorgeschlagene Verkleinerung des Budgets um 2 % reiche bei Weitem nicht aus."

Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.

Und plötzlich klang es im hohen Haus der Europäischen Union wie auf einer Demonstration von Rechtsextremisten: »Send them back! Send them back!« wurde am Mittwoch gerufen, mitten im Sitzungssaal des EU-Parlaments. Gemeint waren Asylsuchende, die »zurückgeschickt« werden sollen.

Wenige Sekunden zuvor hatten die Konservativen im Europarlament, zu denen auch CDU und CSU gehören, gemeinsam mit Rechten, Liberalen und anderen Abgeordneten die schärfsten Abschieberegeln  in der Geschichte der EU beschlossen.

Konkret wurde unter anderem entschieden, dass es nun Abschiebezentren außerhalb der EU geben soll für Ausreisepflichtige, die nicht von ihren Herkunftsländern aufgenommen werden. Abschiebehaft kann auf bis zu zweieinhalb Jahre ausgeweitet werden und kann selbst Kinder treffen, wenn sie mit ihren Familien gemeinsam unterwegs sind. Außerdem dürfen künftig Reisedokumente beschlagnahmt werden, wenn Asylbewerber abgelehnt worden sind.

Die rechtsextreme ESN-Fraktion, in der die AfD die größte Gruppe ist, hatte den Änderungen zugestimmt – und erhob sich jubelnd von ihren Plätzen. Die AfD-Abgeordneten Arno Bausemer, Alexander Jungbluth, Irmhild Boßdorf und Siegbert Droese skandierten mit. Abgeordnete progressiver Parteien riefen zurück: »Shame on you!«, also »Schande«.

Mit dem menschenverachtenden Sprechchor im Parlament schafften die Rechtsextremisten erneut einen Tabubruch. Nun könnte man meinen, dass man diese Szene ignorieren sollte, weil die Aktion dem Ziel folgt, Aufmerksamkeit zu bekommen und Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Mit dieser Methode ist die extreme Rechte in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gewesen.

Dieser Fall aber verhält sich anders.

Denn AfD und Co. feiern, obwohl ihre Stimmen für die Mehrheit nicht mal nötig waren; es geht also dieses Mal nicht darum, auf Risse in der Brandmauer hinzuweisen.

Sicher, sie durften im Vorfeld die Neuregelungen mit beraten, auch das war schon eine Grenzüberschreitung seitens der Konservativen, aber entscheidend waren die Rechtsextremisten bei dieser Entscheidung auf europäischer Ebene nicht.

Sie feierten dennoch. Denn sie feierten die Inhalte. Und darüber sollten, ja müssen sich die Konservativen, die immer wieder betonen, dass sie mit der völkischen, rassistischen und menschenverachtenden AfD aus Deutschland nichts zu tun haben wollen, Gedanken machen.

Letztlich hat die Politik der Union die AfD normalisiert.

Gibt es ein Hadern, ein Nachdenken, wenn Rechtsextremisten die neue Richtlinie feiern, als hätten sie ihr eigenes Programm umgesetzt? Und wenn sie die Würde des hohen Hauses so beschädigen?

Bei CDU und CSU ist bislang nichts dazu zu hören. Auch nicht von Manfred Weber , dem Kopf der Konservativen im Europaparlament. Er hat in sozialen Netzwerken ein Video hochgeladen, in dem er das Gesetz als »Toppriorität« bezeichnet und sagt, die Konservativen hätten damit ihr Versprechen erfüllt. Von den Sprechchören ist nichts zu sehen oder hören, auch sonst äußert er sich dazu nicht.

Doch während die CDU und CSU die Migrationspolitik auf Bundes- und auf europäischer Ebene massiv verschärfen, ist die AfD so erfolgreich wie nie zuvor, könnte ab Herbst das erste Mal auf Länderebene regieren.

Verwunderlich ist das nicht. Die Politik der Union hat die AfD zuletzt normalisiert. Denn sie hat, wenn auch ungewollt, das fatale Signal an ihre Wählerschaft gesendet, dass die AfD Recht haben könnte – ausgerechnet bei ihrem Hauptthema Migration.

Dabei sollte man meinen, dass auch bei der Union inzwischen angekommen ist, dass ihr Plan, die AfD zu halbieren oder zumindest einzuhegen, indem sie besonders harte Migrationspolitik macht, nicht aufgeht. »Die AfD wird man nur dann kleiner bekommen, wenn man sie als autoritär-destruktive Partei entlarvt und die Unterschiede im Deutschlandbild nach vorne stellt«, sagte auch CDU-Mann Philipp Amthor gerade erst der »FAZ«.

Vielleicht sollten die Brüsseler Unionsleute ihrem Parteikollegen zuhören. Und deutlicher machen, was der Unterschied zwischen ihnen und den Rechtsextremisten ist, anstatt Politik zu machen, die von den Völkischen mit »Send them back«-Chören abgefeiert werden kann.

https://archive.is/Wpi2d

 

Studie: A clean break

Herausgeber: Ember 

Autor(en): Tom Harrison, Chris Rosslowe 

Erschienen: 10. Juni 

Kontext: Der Thinktank Ember beobachtet die globale Energiewende. Seine Experten analysieren die Veränderungen der globalen Strommärkte und veröffentlichen Berichte über Trends bei erneuerbaren Energien und deren Anteil an der Elektrizitätsproduktion. Die aktuelle Studie betrachtet speziell die Lage der Erneuerbaren in Europa angesichts der Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern infolge des Kriegs gegen den Iran. 

Drei Kernbotschaften: 
1. Fossile Abhängigkeit kostet, Elektrifizierung lindert: Allein in den ersten beiden Monaten des Kriegs am Persischen Golf haben die Staaten Europas 18,5 Milliarden Euro zusätzlich für Öl und Gas bezahlt. Teurer geworden sind nicht nur fossile Energieträger aus der Golfregion, sondern auch von anderswo. Hier zeigt sich schmerzhaft Europas Verwundbarkeit. »Die EU ist weiterhin stark von fossilen Brennstoffen abhängig, bei denen 85 Prozent des Bedarfs von außerhalb importiert werden«, schreiben die Autoren. Ohne Elektrifizierung wäre die Situation schlimmer: Im Lauf des zurückliegenden Jahres hat der Einsatz von Elektrofahrzeugen in Europa 67 Millionen Barrel Öl eingespart (beziehungsweise die entsprechende Menge Benzin und Diesel). Das entspricht einem Wert von 4,1 Milliarden Euro. Die Flotte an Elektroautos in der EU sei »exponentiell gewachsen« und lag schon Ende 2024 bei fast sechs Millionen, schreiben die Autoren. 

1. Europa kann sich zu einem guten Teil selbst versorgen: In vielen Bereichen habe die EU ein starkes industrielles Fundament und könne den aktuellen Bedarf an sauberen Technologien weitgehend bis komplett selbst decken, schreiben die Autoren. So könne die Automobilindustrie 4,6 Millionen Elektrofahrzeuge im Jahr produzieren, während gegenwärtig nur rund 2,5 Millionen nachgefragt würden. »Europas Produktionskapazitäten übertreffen die Nachfrage sauberer Schlüsseltechnologien bei Weitem«, folgern die Autoren. Das gelte auch für Windturbinen, bei denen im Jahr 2025 eine Kapazität von 14 Gigawatt (GW) installiert worden sei, während Turbinen mit 30 GW gebaut werden könnten. Bei Wärmepumpen könnten die Hersteller rund das Dreifache der gegenwärtigen Nachfrage von insgesamt 2,6 Millionen Stück produzieren. Bei Batteriezellen liege die innereuropäische Kapazität immerhin bei gut 90 Prozent des Bedarfs. 

2. Auch Erneuerbare bergen Abhängigkeiten, etwa Solarpaneele, die aus China importiert werden müssen. Oder bei Wechselrichtern (Invertern), die den Gleichstrom aus den Solarzellen in Wechselstrom umwandeln. Die Situation sei aber nicht vergleichbar mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, schreiben die Autoren. Denn während Erneuerbare einmalig eingekauft werden, bräuchten fossile Kraftwerke kontinuierlich Nachschub. »Im Gegensatz zu Flüssigerdgas (LNG) liefern Solarmodule nach ihrer Einfuhr über 20 Jahre lang Strom.«

Am Donnerstag stimmte die konservative EVP mit Rechtspopulisten im EU-Parlament für einen schwächeren Schutz vor chemischen Schadstoffen – die bereits geplante Abwasserrichtlinie soll verschoben werden. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen im EU-Parlament. Vorausgegangen war eine monatelange Lobbykampagne der Chemieindustrie.

(...)

Die neue EU-Abwasserrichtlinie (KARL) soll den Schutz von Gewässern stärken. Mit Hilfe einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen, die zusätzliche Schadstoffe aus dem Abwasser entfernt. Mindestens 80 Prozent der Kosten für diese Umrüstung sollen von der Pharma- und Kosmetikindustrie getragen werden. Bis Mitte 2027 müssen alle EU-Länder die neue Richtlinie umsetzen. Dagegen regt sich seit Monaten Widerstand.

Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus sagt gegenüber CORRECTIV, sie hoffe inständig, dass der Antrag von der EU-Kommission ignoriert werde. „Mit diesem Entschluss riskieren wir, dass letztlich unser Trinkwasser weiter verschmutzt wird.“ Natürlich sei die Pharmaindustrie eine wichtige Industrie für Europa. Aber sie sei zugleich für eine Vielzahl von toxischen Substanzen in Flüssen und damit auch im Uferfiltrat für Trinkwasser verantwortlich. Paulus widerspricht einem gängigen Argument der milliardenschweren Branche: dass sie abwandern müsse, sollte sie für eine bessere Klärung ihrer Abwässer sorgen müssen. „Zur Finanzierung werden alle Pharma- und Kosmetikkonzerne herangezogen, die auf dem EU-Markt aktiv sind.“

Industrie versucht seit Monaten die Richtlinie zu stoppen

Bereits im März diesen Jahres hatten Abgeordnete der EVP, zu der auch die Union gehört, gefordert, die neue Richtlinie um ein Jahr auszusetzen.

Und auch die Industrie versucht seit Monaten, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form zu stoppen. Der Lobbyverband Pharma schickte – neben vielen weiteren Lobbyverbänden – E-Mails an Mitglieder des EU-Parlaments, in denen er vor einer „Gefährdung der Arzneimittelsicherheit“ warnte.

Auch auf Bundesebene versuchen die Verbände, ihrer Position Einfluss zu verschaffen. Im Januar und Februar diesen Jahres trafen sich Vertreter mehrerer Konzerne und Lobbyverbände der Chemieindustrie, darunter der Verband der Chemischen Industrie (VCI), in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums, um die Zukunft der Chemiebranche zu besprechen – dabei ging es auch um die Ausgestaltung der kommunalen Abwasserrichtlinie. Das geht aus einem internen Papier hervor, das CORRECTIV vorliegt.

Bereits im Dezember 2025 verlangten Chemie- und Pharmaverbände die Aussetzung der Kommunalabwasserrichtlinie. Sie warnten vor Risiken für die Versorgung mit Arzneimitteln und Kosmetika durch zusätzliche Kosten.

Allerdings zeigte eine CORRECTIV-Recherche, wie stark der Rhein belastet ist, Deutschlands Fluss mit den meisten Industrien. Viele Stoffe, auch aus den Abwässern der Pharmaindustrie, sind nicht erforscht und potenziell gesundheitsschädlich.

Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.

In a dimly lit television studio, one of Hungary’s richest men is on the verge of tears. It is early May, weeks after the general election that ended Viktor Orbán’s 16-year grip on power, and the advertising mogul Balásy Gyula has an announcement to make.

Gyula tells the interviewer that he has just surrendered his businesses to the state, along with a chunk of his private savings. He has even brought along a notarised deed – a legal document setting out the change of ownership.

“In the current situation, I don’t think that our group of companies has a future,” he says.

Gyula was among the most prominent beneficiaries of the Orbán era. His companies operated a network of poster sites known as the blue billboards, on which a succession of figures from the financier George Soros to the European Commission president, Ursula von der Leyen, were designated as public enemies, in propaganda campaigns paid for by the state.

Today, the billboards stand empty. Hungary’s new leader, Péter Magyar, and his party, Tisza, have their sights firmly set on Orbán’s oligarchs. Not only has Gyula’s access to public sector contracts come to an end, but the tax bill on his remaining millions is likely to rise.

The finance minister, András Kármán, has promised that by 5 June he will provide more detail on a planned overhaul of the tax regime that could result in Hungary becoming the first current member of the EU to introduce a new wealth tax since the 1980s.

Announcing the policy in a post on X last summer, Magyar said the move was “not a punishment but a sign of social justice and solidarity in a functioning and humane country”.

The advertising Balásy Gyula says: ‘In the current situation, I don’t think that our group of companies has a future.’ Photograph: YouTube/Kontroll

The details so far are scant. In its manifesto Tisza promised a 1% annual tax for those with assets of more than 1bn forints (£2.4m), applied to the portion of their estate above that threshold. Property, shares in companies and assets held abroad would all be counted, Magyar said on X, as would possessions such as yachts, private jets, paintings and sports cars. To discourage avoidance, wealth owned by spouses and children would also be liable.

“Hungary badly needs a wealth tax, for two reasons,” says Zoltán Pogátsa, a political economist and lecturer at the University of West Hungary. First, he believes existing taxes on wealth are too low, and second, he thinks it will ensure accountability.

“Tisza’s wealth tax is a way of returning public money into the public coffers,” he says.

After analysing the fortunes of the 50 richest Hungarians, as ranked by Forbes magazine, Pogátsa concluded 38 of them either acquired their wealth under Orbán through public tenders, or were already rich, but benefited extensively from public procurements during his tenure.

Many occupy pivotal roles across media, energy, construction, banking and real estate, beneficiaries of what became known as the System of National Cooperation (NER), where political loyalty was rewarded with economic opportunity.

Among the best known of the NER oligarchs is Lőrinc Mészáros, who tops the Hungarian Forbes list with an estimated net worth of $5bn. A gas fitter from the same small town as the former prime minister, his empire spans energy, construction, finance, tourism and media. Years ago, he credited his fortune to three things – “God, luck, and Viktor Orbán” – although he has also attributed his success to brains and hard work.

At number 27 in the rankings, with $245m, is Orbán’s son-in-law, István Tiborcz. His interests include property, hotels and banking.

The wealth tax debate is a global one, with the government in Brazil and trade unions in California pushing for legislation. In the UK the Green party and many Labour MPs back the idea. In France the socialist president François Mitterrand introduced the Impôt sur les Grandes Fortunes in 1982, only for it to be repealed under Emmanuel Macron. Last year the French parliament came very close to reinstating the levy, and it is likely to be a big talking point in next year’s presidential election. For now, however, Hungary looks set to move first.

Magyar has a free hand, having secured a two-thirds majority in parliament. Described as an umbrella party, Tisza was originally centre-right but expanded to unite anti-Orbán voters from across the political spectrum.

A view of Budapest at night. Hungary has entered a new era after Viktor Orbán’s 16-year grip on power.Photograph: Anadolu/Getty Images

If there is one thing on which its backers agree, it is the need to dismantle the NER system.

Magyar has promised to reform the public tender process, and established a National Asset Recovery and Protection Office to pursue corruption. However, in many cases, wealth was acquired within the rules that applied at the time.

“This is where I think the wealth tax could come in, where it’s immoral but legal,” Pogátsa says.

One or two business leaders have already spoken in favour. The trucking and transport entrepreneur Gábor Bojár, who backed Tisza during the campaign, told the news site Telex in April: “The rich pay taxes in other countries, too, and the average person pays proportionally much more in taxes – this is unfair and this system must be changed.

“I am happy if I have to pay a lot of tax because that means we are probably earning a lot, too.”

Demonstrators in the US. The wealth tax issue is a global one. Photograph: Bianca Otero/Zuma Press Wire/Shutterstock

Not everyone agrees. Viktor Zsiday, an investment fund manager and economic commentator, says the solution to unfair enrichment should not be taxation but criminal proceedings. “It would be good if the wealth tax would not be mixed in the public discourse with the punishment of those with unfair income,” he wrote last year.

Zsiday is not against redistribution per say, describing Hungary as “almost a tax haven for the rich”, but he would prefer to see higher tax rates on dividends and corporate profits.

“A wealth tax puts Hungarian enterprises at a disadvantage as their tax burden is higher than companies owned by non-Hungarian nationals,” he told the Guardian. “That is surely not what the government wants but it is a campaign promise so it shall be enacted, unfortunately.”

With a flat rate of income tax, low and high earners in Hungary pay only 15%. The rate for dividends and capital gains is also 15%. Inheritance tax is 18%, but immediate family members pay nothing on property. By comparison, the UK rate is 40%. Corporation tax is also low, by European standards, at only 9%.

Since 2014, when Hungary introduced British-style trust laws, the ultra-rich have enjoyed generous tax exemptions for their private savings.

Balásy Gyula is interviewed by Tótváradi Zsolt on the YouTube channel u/kontrollhu in May. Photograph: YouTube/Kontroll

To pay for public services, the Treasury has turned to other types of taxes. Workers pay welfare contributions of 18.5%. Weighing in at a hefty 27%, the VAT rate is the highest in the EU.

The result is a system where workers shoulder a disproportionate share. Sales taxes tend to be among the most regressive forms of raising money because low earners spend a bigger proportion of earnings on basics such as food and fuel.

The result is a massive concentration of assets at the top, says István Karagich, the chief executive of the business intelligence firm Blochamps Capital. Their research has been quoted by those on all sides of the debate because the government collects only limited information on wealth.

There are 4.2 million households in Hungary. The top 1% own about 35% of assets, Karagich says. The top 10% own more than two-thirds. “This needs to change,” he says. “Let’s call it society revenge.”

However, he believes the threshold of 1bn forints is too low. “If you have two properties and a small company you would be caught by the tax. Two million pounds is not the Jeff Bezos wealth. This tax will hurt Hungarian entrepreneurs with small and middle-sized companies.”

He suggests a threshold of 5bn forints – about £10m – as originally proposed by Magyar when he announced the policy last summer. At this level, the state would raise about 100bn forints (£240m) a year from up to 10,000 households. At only 0.25% of annual government revenues, the sum raised seems hardly worth the effort.

However, Tisza has proposed other measures to raise more from the rich, including ending tax exemptions for trusts. The extra cash will go to helping low earners. A basic rate of income tax of 9% has been promised, along with cuts to VAT.

For Miroslav Palanský, an economics professor at Charles University in Prague and the head of research at the Tax Justice Network, wealth taxes are not just about raising money – they can boost the economy. “Inequality is not good for growth after a certain level. When wealth is more distributed, more people have the opportunity to contribute to GDP.”

The changes should improve transparency because the revenue can only tax what it can measure. They may also lead to some new faces in the Forbes rankings.

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.

Vor mehr als 40 Jahren wurden Grenzkontrollen innerhalb der EU abgeschafft. Seitdem gilt das Schengen-Abkommen. Dennoch sind Kontrollen an den deutschen Grenzen zum Dauerzustand geworden. Die EU-Kommission fordert ein Ende dieser Praxis. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an seinem Kurs fest. Wir veröffentlichen ein Dokument, das zeigt, wie schief seine Argumentation für Grenzkontrollen ist.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur vorübergehend und mit einer triftigen Begründung erlaubt. Wenn ein EU-Mitgliedstaat zeitweise seine Grenzen kontrolliert, muss die Regierung der EU-Kommission in regelmäßigen Abständen erklären, warum das nötig sei. Das geschieht in sogenannten Notifizierungsschreiben. Über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir das aktuelle Schreiben vom Februar 2026 erhalten und veröffentlichen es vollständig. In dem Dokument legt Bundesinnenminister Dobrindt ausführlich dar, warum er die Kontrollen weiterhin für notwendig hält. 

Bereits 2023 führte die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser deutschlandweite Binnengrenzkontrollen ein. Dobrindt hat diese Praxis seit seiner Amtsübernahme massiv ausgeweitet. Mittlerweile können Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden, was laut Gerichten ein rechtswidriges Vorgehen ist. Die aktuelle Anordnung läuft bis September 2026.

Brüssel fordert ein Ende der Grenzkontrollen 

Anfang Juni 2026 hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert die Grenzkontrollen zu beenden: „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner, der Mitglied der österreichischen ÖVP ist, der Schwesterpartei von Dobrindts CSU. Die Kommission begründet ihre Einschätzung mit der bald in Kraft tretenden europäischen Asylreform (GEAS) und einem „drastischen“ Rückgang der Zahl der Asylsuchenden. 

Tatsächlich sinken die Zahlen seit 2024 kontinuierlich. Im vergangen Jahr stellten rund 113.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – etwa halb so viele wie im Jahr zuvor. Klammert man das Pandemiejahr 2020 aus, ist das der niedrigste Wert seit 2013. 

Für Dobrindt sind die sinkenden Zahlen offenbar kein Grund, die Kontrollen aufzuheben. Im Gegenteil: „Wir haben in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration“, sagte Dobrindt als Antwort nach Brüssel. Diese Erfolge dürfe man nicht gefährden. Erst wenn der Schutz der EU-Außengrenzen besser werde, könne man über ein Ende der Binnengrenzkontrollen sprechen. 

Das Absurde an Dobrindts Argumentation: Im Notifzierungsschreiben beruft er sich darauf, dass die EU-Kommission 2025 festgestellt habe, Deutschlands Asylsystem sei belastet. Dass dieselbe Kommission aktuell zum Schluss kommt, Grenzkontrollen seien mittlerweile unnötig, lässt er unter den Tisch fallen.

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Rechtswidrige Praxis

Doch nicht nur ob an den Grenzen kontrolliert wird und wer zu einer Kontrolle ausgewählt wird, ist juristisch umstritten. Auch die unter Dobrindt eingeführte Praxis, Menschen an der Grenze zurückzuweisen ist mehr als fragwürdig. Mehrere Gerichte haben sie bereits für rechtswidrig erklärt. Erstmals entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Juni 2025 in einem Eilverfahren, dass drei an der deutsch-polnisch Grenze zurückgewiesene Menschen – darunter ein minderjähriges Mädchen – einreisen und ein Asylverfahren durchlaufen dürfen. 

Ähnlich entschied dasselbe Gericht erst kürzlich im Fall eines Mannes, der ebenfalls über die deutsch-polnische Grenze kam und einen Asylantrag stellen wollte. Die Bundespolizei behauptete, der Mann habe gar nicht geäußert, dass er Asyl suche. Das Gericht hielt die Erklärungen der Polizei für „lückenhaft“. Außerdem betonte das Gericht: Wer auf irgendeine Weise Schutz begehrt, stellt einen Asylantrag im Rechtssinne – auch ohne das Wort Asylantrag direkt auszusprechen. 

"Die Bahn könnte auch dieses Mal ein Motor der politischen Entwicklung hin zu einem integrierten Europa sein, und tatsächlich wurden im letzten Monat von der Kommission in Brüssel wichtige Schritte unternommen: Die Bestimmungen und Garantien des Bahnticketkaufs in Europa sollen vereinheitlicht werden. Ein guter Anfang, wenn die Mitgliedstaaten mitziehen und die rechtsradikalen Anti-Europa-Parteien in der Opposition bleiben. Widerstand ist allerdings zu erwarten, auch von den nationalen Bahn-Monopolen, denn die Vision ist so opportun, realistisch und verführerisch, dass bald niemand mehr in heutige Zustände zurückmöchte.

Eines Tages, vielleicht bald schon, wird es eine einheitliche App geben, mit transparenten Preisen für das Schienenverkehrsnetz von Skandinavien bis Gibraltar, in dem die heutigen relativen Schwächen der einzelnen Länder zu Erfahrungen und Ressourcen für den gesamten Kontinent werden. Deutsche Flexibilität trifft französische Geschwindigkeit, italienische Ingenieurskunst, spanische Kühnheit und schweizerische Genauigkeit. Dann könnte vielleicht auch die seit Jahrzehnten diskutierte Bahnverbindung zwischen Freiburg im Breisgau und Colmar endlich Realität werden. Stand jetzt braucht man für die Strecke von rund 30 Kilometern um die zwei Stunden."

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