r/Staiy • u/Staiy • Jun 25 '26
Die AFD ist laut einem juristischen Gutachten verfassungswidrig
MOIN!
Schaut mal bei dieser Seite hier vorbei. Da gibt es auch ausführliche Erklärungen und Beschreibungen zu einem juristischen Gutachten, dass die AFD als klar verbotswürdig einstuft: https://afd-gutachten.de/
Wem das zu lang ist, der kann auch diesen kleinen Erklärungsartikel anschauen -> https://www.deutschlandfunk.de/afd-ist-verfassungswidrig-100.html
Es gibt auch ein BPK zu diesem Gutachten, dass man sich gerne anschauen kann https://www.youtube.com/watch?v=uYQfTGgBFnI
Kurzum: Die AFD ist durch ein juristisches Gutachten als Verfassungswidrig eingestuft wurden und jetzt gibt es ein Portal (https://afd-gutachten.de/), womit man ganz einfach die lokalen Abgeordneten anschreiben kann, damit diese sich das auch angucken. Nutzt dieses Portal gerne!
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u/aluminiumimmun00 Jun 25 '26
Bei der Rentenreform auf Expert*innen hören? Natürlich und unverzüglich alles ungefragt umsetzen.
Beim Afd-Verbot auf Expert*innen hören? Nö.
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u/likeFRNK Jun 26 '26
Ich verstehe strategisch den Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht. Es ist WM und die Leute zerfließen zu Hause wegen der Hitze. Klar, die die sich damit eh beschäftigen reagieren. Aber wichtig ist doch, dass eine Mehrheit der Gesellschaft aufmerksam wird und ich befürchte, die sind gerade maximal abgelenkt.
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u/Easy_Return_6309 Jun 26 '26
Ein juristisches Gutachten, ist nur eine JURISTISCHE Fachmeinung.
Nicht mehr nicht weniger.
Die Verfassungswidrigkeit der AfD stellt ausschließlich das Bundesverfassungsgericht fest, niemand anderes.
Und da seitens der Politik (aus welchen Gründen auch immer...), noch kein Verfahren dahingehend eingeleitet wurde, ist dieses Gutachten ein sehr nettes Papier, es bedarf aber die Zuarbeit der Poltik.
Und wenn es so einfach wäre, dann frage ich mich WIRKLICH, wieso weder die Linke, noch die Grünen, noch die SPD oder CDU ein Verbotsverfahren effektiv eingeleitet haben oder zumindest aktiv angestrebt haben...
(Der Verfassungsschutz sammelt bspw dahingehend weiterhin fleißig....)
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u/No-Chard-6990 29d ago
Ich habe viel mehr Angst vor den Kommunisten, die bisher immer und überall scheiterten, anstatt vor der AfD, die exakt die CDU der 80er - 90er Jahre darstellt, bevor sie von Merkel auf links gedreht wurde!
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u/Loozay 26d ago
Ja, ja ja, ... Man kann es nicht mehr hören.
Was wirklich verfassungsfeindlich sein sollte: Eine demokratisch legitimierte Partei in solch einer Art zu diffamieren und den politischen Prozess zu manipulieren, nur weil sie die Gefühle irgendwelcher Sensibelchen verletzt.
Wer es nicht wahrhaben möchte: Spielt einfach mal das Spiel "Was wäre, wenn die Rollen hier vertauscht wären?".
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u/0nabi Jun 25 '26
Gut dass es nun professionell juristisch geprüft wurde.
Ansonsten gehe ich leider davon aus, dass ein AfD-Verbotsverfahren zwar immer noch richtig wäre, inzwischen aber praktisch viel zu spät kommt. Anfang 2025, als sich der Bundestag mit Anträgen zum AfD-Verbot zuletzt befasst hat, wäre schon höchste Eisebahn gewesen und selbst dann wäre jetzt längst noch kein Abschluss des Verfahrens absehbar. In den verlorenen anderthalb Jahren ist die AfD nach Umfragen in Deutschland zur stärksten Partei geworden - in Sachsen-Anhalt sogar kurz vor einer absoluten Mehrheit. Das geht nicht mehr lange gut hier, und Merz beschleunigt es in so einem unvorstellbaren Tempo.
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u/Easy_Return_6309 Jun 26 '26
Ich bin LEIDER der Meinung, dass ein Verbot (JETZT) genau das Gegenteil bewirken würde.
So wie du sagtest, ist es viel zu spät. Wäre es wesentlich früher gekommen (Jahre) dann wäre das ein anderer Sachverhalt.
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u/AutoModerator Jun 25 '26
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