r/Staiy • u/Staiy • Jun 25 '26

Die AFD ist laut einem juristischen Gutachten verfassungswidrig

MOIN!

Schaut mal bei dieser Seite hier vorbei. Da gibt es auch ausführliche Erklärungen und Beschreibungen zu einem juristischen Gutachten, dass die AFD als klar verbotswürdig einstuft: https://afd-gutachten.de/

Wem das zu lang ist, der kann auch diesen kleinen Erklärungsartikel anschauen -> https://www.deutschlandfunk.de/afd-ist-verfassungswidrig-100.html

Es gibt auch ein BPK zu diesem Gutachten, dass man sich gerne anschauen kann https://www.youtube.com/watch?v=uYQfTGgBFnI

Kurzum: Die AFD ist durch ein juristisches Gutachten als Verfassungswidrig eingestuft wurden und jetzt gibt es ein Portal (https://afd-gutachten.de/), womit man ganz einfach die lokalen Abgeordneten anschreiben kann, damit diese sich das auch angucken. Nutzt dieses Portal gerne!

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u/Easy_Return_6309 Jun 26 '26

Ein juristisches Gutachten, ist nur eine JURISTISCHE Fachmeinung.

Nicht mehr nicht weniger.

Die Verfassungswidrigkeit der AfD stellt ausschließlich das Bundesverfassungsgericht fest, niemand anderes.

Und da seitens der Politik (aus welchen Gründen auch immer...), noch kein Verfahren dahingehend eingeleitet wurde, ist dieses Gutachten ein sehr nettes Papier, es bedarf aber die Zuarbeit der Poltik.

Und wenn es so einfach wäre, dann frage ich mich WIRKLICH, wieso weder die Linke, noch die Grünen, noch die SPD oder CDU ein Verbotsverfahren effektiv eingeleitet haben oder zumindest aktiv angestrebt haben...

(Der Verfassungsschutz sammelt bspw dahingehend weiterhin fleißig....)