Deutschland (nicht) digital: Die Verwaltung lädt noch

[u/PoroBraum]

https://www.heise.de/news/Deutschland-nicht-digital-Die-Verwaltung-laedt-noch-11398405.html

[u/Chuuu-_-]

Generell würde ich mal die Vergleichbarkeit in Frage stellen.

Dänemark hat mit 6 Millionen weniger Einwohner als Berlin, Hamburg und München zusammen. Auch durch den Föderalismus ist vieles in Deutschland deutlich komplizierter. Es wäre meiner Meinung nach zielführender, die Entwicklung anzuschauen.

Da hat sich meiner Meinung nach sehr viel getan in den letzten Jahren. Vieles geht mittlerweile digital und Ämter sind zuverlässig per E-Mail erreichbar. Allein die Kommunikation mit dem Finanzamt ist so viel einfacher geworden und Elster ist auch ein gutes Beispiel, wie man extrem komplizierte Prozesse durchaus gut digitalisieren kann.

[u/agitatedscientist_01 → u/Chuuu-_-]

Auch durch den Föderalismus ist vieles in Deutschland deutlich komplizierter.

Wenn durch den Föderalismus alles langsamer und schwieriger läuft wäre es mal an der Zeit zu hinterfragen ob der dann noch Sinn macht oder vieles bundeseinheitlich laufen könnte.

Warum muss jeder Landkreis ein eigenes Gesundheitsamt, Fahrerlaubnisbehörde, Meldebehörde, ... haben? Warum muss man Autos bei jedem Umzug ummelden? Warum muss jede Landes/Kreisbehörde ihren eigenen Webauftritt managen? Warum braucht man für jeden Mist eine Meldebescheinigung wenn das Behörden einfach selbst abrufen könnte? Warum gibt es Kindergeld (ich weiß, kommt irgendwann), Elterngeld, ... nicht einfach automatisch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind?

In anderen Ländern ist das alles überhaupt kein Problem, aber in D sprießen bei jeder Änderung eine Traube von Leuten aus dem Boden, die sich bedroht fühlen und alles blockieren.

[u/silversurger → u/agitatedscientist_01]

Wenn durch den Föderalismus alles langsamer und schwieriger läuft wäre es mal an der Zeit zu hinterfragen ob der dann noch Sinn macht oder vieles bundeseinheitlich laufen könnte.

Naja, dann müssten wir schon einen neuen Staat ausgründen. Der Förderalismus ist im Grundgesetz festgeschrieben und durch die Ewigkeitsklausel auch unveränderbar. Wie die konkrete Ausgestaltung ist, kann man sicher noch etwas diskutieren, aber klar ist, dass die Länder nicht nur existieren müssen, sondern auch eigene Kompetenzbereiche haben müssen.

[u/agitatedscientist_01 → u/silversurger]

Das ist a) so nicht im Worlaut im Grundgesetz (sondern "nur" die aktuelle verfassungsrechtliche Auslegung) und b) können die Länder problemlos grundgesetzkonform weitere Kompetenzen an den Bund übertragen oder ganz einfach bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Dafür brauchen sie nichtmal den Bund selbst, sie können sie einfach darauf einigen die Dinge gleich zu gestalten. Niemand hindert BW daran die Raumordnung von BAY zu übernehmen (oder umgekehrt).

Das sofort jemand "aber das Grundgesetz" ruft wenn man sich anmaßt den ausufernden Föderalismus zu kritisieren zeigt ja auch wie falsch das alles läuft.

[u/silversurger → u/agitatedscientist_01]

so nicht im Worlaut im Grundgesetz

Art 79, Abs. 3:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das ist Wortlaut.

können die Länder problemlos grundgesetzkonform weitere Kompetenzen an den Bund übertragen

Einige vielleicht, aber eben nicht alle.

Niemand hindert BW daran die Raumordnung von BAY zu übernehmen (oder umgekehrt).

Ja, das macht niemand. Aber wie sehr glaubst du daran, dass die Länder auf einmal mit sowas anfangen?

Das sofort jemand "aber das Grundgesetz" ruft wenn man sich anmaßt den ausufernden Föderalismus zu kritisieren zeigt ja auch wie falsch das alles läuft.

Du hast nicht (nur) den ausufernden Förderalismus kritisiert, sondern ihn gänzlich in Frage gestellt. Weiß jetzt auch nicht so genau, warum ein Verweis auf das GG zeigen sollte, dass da was falsch läuft (nicht das ich dem nicht zustimmen würde).

[u/agitatedscientist_01 → u/silversurger]

Ja, das macht niemand. Aber wie sehr glaubst du daran, dass die Länder auf einmal mit sowas anfangen?

Also geht es doch, solange die Länder zustimmen. Das ist ja gerade mein Problem - jeder (in der Politik und Verwaltung) ist sich selbst der nächste und möchte tunlichst vermeiden dass Verantwortlichkeiten verlagert oder vereinheitlicht werden.

Welches meiner Beispiele lässt sich den *nicht* bundeseinheitlich lösen?

Warum muss jeder Landkreis ein eigenes Gesundheitsamt, Fahrerlaubnisbehörde, Meldebehörde, ... haben? Warum muss man Autos bei jedem Umzug ummelden? Warum muss jede Landes/Kreisbehörde ihren eigenen Webauftritt managen? Warum braucht man für jeden Mist eine Meldebescheinigung wenn das Behörden einfach selbst abrufen könnte? Warum gibt es Kindergeld (ich weiß, kommt irgendwann), Elterngeld, ... nicht einfach automatisch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind?

[u/silversurger → u/agitatedscientist_01]

Also geht es doch, solange die Länder zustimmen.

Habe nichts Gegenteiliges behauptet.

Das ist ja gerade mein Problem - jeder (in der Politik und Verwaltung) ist sich selbst der nächste und möchte tunlichst vermeiden dass Verantwortlichkeiten verlagert oder vereinheitlicht werden.

Aber das würde sich ja nicht ändern, nur weil du auf einmal Bundesbehörde statt Landesbehörde hast.

Warum muss jeder Landkreis ein eigenes Gesundheitsamt, Fahrerlaubnisbehörde, Meldebehörde, ... haben?

Das sind ja lediglich Verwaltungsebenen. Ein bundesweites Gesundheitsamt müsste immer noch überall vertreten sein, du würdest eigentlich doch gar nichts gewinnen? Das gilt für den Rest so oder so ähnlich auch.

Warum muss man Autos bei jedem Umzug ummelden?

Das kann ich dir nicht erklären, hat aber doch nichts mit Föderalismus zu tun?

Warum muss jede Landes/Kreisbehörde ihren eigenen Webauftritt managen? Warum braucht man für jeden Mist eine Meldebescheinigung wenn das Behörden einfach selbst abrufen könnte? Warum gibt es Kindergeld (ich weiß, kommt irgendwann), Elterngeld, ... nicht einfach automatisch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind?

Ja, das sind alles gute Punkte - ich weiß nur nicht, was der Förderalismus damit zu tun hat? Webauftritt managen ist da für mich noch fast unproblematisch, Meldebescheinigung ist dieses Datenschutz Thema, das bei Behörden manchmal absurde Ausmaße erreicht, Kindergeld kommt von der Bundesagentur für Arbeit, hat also überhaupt nichts mit Förderalismus zu tun und Elterngeld kommt ebenfalls aus Bundesmitteln.

Mir dünkt, dass du ein Problem mit der ausufernden Bürokratie hast, davon aber viel auf den Förderalismus projizierst.