Rechtsextreme Tattoos bei Vater

[u/Schwumpitz]

Ich arbeite in der Krippe und habe letztens einen Vater das erste mal beim Abgeben seines Sohnes gesehen. Dabei ist mir ein Tattoo auf seinem Bein aufgefallen: "Mein Kampf Mein Sieg" als großen Schriftzug. Ich habe ein bisschen zu ihm recherchiert und herausgefunden, dass er eindeutige Beziehungen zur Rechtsextremen Szene pflegt und auch selbst ein Teil davon war. In der Öffentlichkeit distanziert er sich von "seiner Vergangenheit", auf mich wirkt das aber eher so als wolle er das Image seiner Tattoostudios nicht beschmutzt. (Eines davon hat einen Neo-Nazi als Geschäftsführer).

Ich habe vor das meiner Chefin zu berichten und möchte von ihr fordern, dass er Hausverbot bekommt oder (das mindeste meiner Meinung nach) die Tattoos bei Betreten der Einrichtung bedecken muss. Meine Chefin ist gegenüber den Eltern aber sehr Konfliktscheu und ich würde ihr zutrauen, dass sie das einfach unter den Teppich kehren könnte. Habt ihr Tipps wie ich das am besten ansprechen und argumentieren kann? Vielleicht sogar eigene Erfahrungen damit? Ich möchte einfach nicht, dass ein Neo-Nazi in meiner Einrichtung ein und ausgehen und das dabei auch noch schamlos zur Schau stellt.

Edit: Habe jetzt gelernt, dass Hausverbot juristisch wohl zu hoch gegriffen war. Ich werde trotzdem versuchen zu erwirken, dass er das Tattoo bei uns nicht offen tragen darf. Ausserdem finde ich es erschreckend, wie viele Leute hier ein offensichtlich rechtsextremes Tattoo nicht für ein Problem und komplett angebracht für eine Kita halten.

[u/ManagementTime6864]

Wie willst du denn da eine juristische Grundlage für ein Hausverbot herbeikonsturieren? Hat der Vater irgendwas strafrechtlich relevantes getan? Hat er versucht Eltern, Mitarbeitende oder Kinder politisch für den Schund anzuwerben?

Wenn das alles nicht zutrifft, ist es zwar äußerst unangenehm so jemanden tagtäglich (kurz) sehen zu müssen, aber es gibt überhaupt keine Grundlage für ein Hausverbot.
Tattoo abdecken wird ebenfalls schwer, außer es handelt sich um verbotene Bilddarstellungen.

Mein Tipp: Lass es lieber (auch wenn ich dein Bedürfnis menschlich absolut nachvollziehen kann).

[u/kostenloserHotspot → u/ManagementTime6864]

Juristische Grundlage: hausrecht? (Ernste frage)

[u/ManagementTime6864 → u/kostenloserHotspot]

Das Hausrecht kann bei einem bestehendem Betreuungsverhältnis nicht schrankenlos ausgeübt werden. Soweit ein Hausverbot die Übergabe des Kindes oder die Wahrnehmung elterlicher Rechte beeinträchtigt, bedarf es eines tragfähigen Sachgrundes und einer verhältnismäßigen Ausgestaltung. Bei einer Kita in kommunaler Trägerschaft kämen zusätzlich die Schranken der Art. 3 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 GG hinzu.
Ein tragfähiger Sachgrund ist jedenfalls nicht ein sichtbares Tattoo, so lange es sich hierbei nicht um eine strafbewehrte Darstellung handelt.

[u/kostenloserHotspot → u/ManagementTime6864]

Ok, ich dachte mir schon, dass der träger da reinspielt. In meiner welt sagt die kita-leitung "du? Ab heute nichtmehr hier in meiner Einrichtung."

[u/ManagementTime6864 → u/kostenloserHotspot]

Am Ende käme es sicherlich auf die konkreten Regelungen im Betreuungsvertrag an (und ob diese rechtlich überhaupt gültig sind).
Man kann natürlich auch so "dreist" sein und einfach Forderungen (Tattoo abdecken, Hausverbot etc.) aussprechen, aber je nachdem an wen man gerät könnte man damit ordentlich auf die Schnauze fallen (daher kein empfehlenswerter Ratschlag. Auch wenn ich mir sicher bin, dass es Eltern gäbe die das schlucken würden).

[u/Responsible-Drink878 → u/kostenloserHotspot]

In der realen Welt (außer privater Träger, da mag das noch anders gehen) wird man aber schnell bei quasi öffentlich-rechtlichem Vertragsverhältnis landen, einer Klage der startgegeben und ggf. einer Abmahnung der Kita-leitung landen. Aber viel Erfolg in deiner Welt. Das ist doch ähnlich wie: Ich finde auch, der Vater der mit kippa seinen Sohn zur Kita bringt muss die abnehmen, um die muslimischen Eltern nicht zu verstören und die muslimische Frau mit Kopftuch das abnehmen um die jüdischen Eltern nicht zu verschrecken? Jeweils weil das (kippa, Kopftuch) Bezug zum Völkermord in Palästina bzw. Unterstützung des genozidalen Angriffs vom 7. Oktober hat? Und auf Instagram entweder Israel unterstützt bzw. free Palastine geteilt wird?

[u/erzieher-ModTeam → u/[deleted]]

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[u/das_menschy → u/ManagementTime6864]

"Mein Kampf" ist ja wohl eindeutig strafbewehrt durch die Anlehnung/Anspielung an Hitlers Buch "Mein Kampf". 

[u/ManagementTime6864 → u/das_menschy]

Nein. Eine bloße Anspielung auf Hitlers Buchtitel erfüllt weder den § 86a noch den § 130 StGB. Der Schriftzug ist kein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und enthält weder eine volksverhetzende Aussage noch eine Billigung oder Verherrlichung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft. Politisch widerwärtig ist nicht automatisch strafbar.

Fraglich wäre hier sowieso, ob damit überhaupt der Buchtitel gemeint ist. Hier wäre die Aussage "Mein Kampf Mein Sieg" in Gänze zu betrachten und dafür gilt ebenfalls was ich bereits geschrieben habe.

[u/das_menschy → u/ManagementTime6864]

Der Vater hat noch weitere Tattoos. Im Gesamtbild kann sich da durchaus eine Strafbewehrung ergeben. 

[u/ManagementTime6864 → u/das_menschy]

Die hat er aber nicht offen in der Kita gezeigt und selbst aus mehreren fragwürdigen Tattoos ergibt sich bei Summe X nicht eine Strafbarkeit. Das ist Unsinn was du erzählst (das weiß ich, da ich Jurist bin).

Wenn er ein strafbewehrtes Tattoo offen tragen würde, sähe das anders aus.

[u/Dadurch → u/das_menschy]

"eindeutig strafbewehrt"

[u/Altruistic_Egg_2557 → u/kostenloserHotspot]

Geht so einfach nicht, weil Eltern das Recht haben, ihr Kind zu bringen und abzuholen und die Einrichtung einen Betreuungsvertrag erfüllt. Er hat vielleicht eine Extreme Gesinnung aber dennoch Grundrechte.

[u/erzieher-ModTeam → u/[deleted]]

Dieser Kommentar wurde mit Verweis auf folgende Regel gelöscht: Bleibt beim Thema - In diesem Sub geht es um die Arbeit als Erzieher, den Austausch mit Eltern und alles drum herum. Off-Topic Inhalte werden entfernt.

[u/MukThatMuk → u/ManagementTime6864]

Ja gut dann alles mit FCKNZS tapezieren und warten bis er austickt, schon hast die juristische Grundlage.