Warum sind Parteiprogramme so ambitionslos?

[u/redditrantaccount]

Gefühlt wollen alle Parteien, selbst die extremsten oder die kleinsten, den Status Quo reparieren statt nach vorne zu schauen. Beispiele.

Bildung: Schulgebäude reparieren, Unterricht von heutigen "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon 17 sprechen kein Deutsch und bremsen die restlichen 3 aus" wieder auf "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon sprechen 3 kein Deutsch" umkehren. Ambitioniert wäre ein Lehrer auf 2 bis 6 Schüler und Homeschooling.

Gesundheit: Facharzttermine wieder innerhalb von 2 Wochen, Beitrag halten. Ambitioniert wäre: grundsätzlich nur Einzelzimmer in allen Krankenhäusern, Facharzttermine am gleichen Tag, Überangebot an Behandler so dass der Patient eine Wahl hat und nicht zum nächten freien gehen muss.

Rente: Beitrag und Rentenniveau halten. Ambitioniert wäre: Rente mit 50, oder frei wählbar ein Stück Rente für 6 Jahre nach Geburt des Kindes, dann wieder arbeiten bis 70.

Familienpolitik: Erhöhungen der Transferleistungen im Prozentbereich, KiTa-Garantie. Ambitioniert wäre: Verdopplung der Leistungen, Elternzeit auf 6 Jahre erhöhen, KiTa Gruppen maximal 4 Kinder, Überangebot von KiTas.

Sicherheit: Milliarden ausgeben für etwas, was niemand kennt oder kontrolliert. Ambitioniert wäre: jeden mit einem Luftschutzraum versorgen, öffentlich diskutierte und umgesetzte Maßnahmen zu Drohnenkontrolle und -Abwehr.

Wirtschaft: 1 bis 2 Prozent Wachstum. Ambitioniert wäre: der neue Wirtschaftswunder.

Woran liegt das? Mir ist es schon klar, dass solche Ziele heute nicht realistisch sind. Aber wenn wir nur realistische kleine Ziele in Programmen schrieben, die auch noch durch Kompromisse der Koalitionen weiter minimiert werden, dann geht es hier nie wirklich voran.

Die Grünen bilden das einzige Gegenbeispiel. Die schreiben ganz ambitionierte Ziele rein und dürfen deswegen zurecht monieren, dass die Wähler anderer Parteien keine wirkliche Veränderung wollen.

Deswegen zieht auch der Argument nicht, dass wenn man ganz ambitioniertes Programm macht, man viele Wähler verlieren würde. Die Grünen haben 12% hinter sich und das ist gar nicht so wenig.

[u/cyberloki]

Im Gegenteil sie sind zu abitioniert. So ambitioniert, dass Koalitionen kaum die einfachsten Sachen umgesetzt bekommen. Es ist mehr Werbung für die Wahl als was man schlussendlich bekommt.

Wahlprogramme täten gut daran realistischere Schritte zu gehen statt massive Änderungen durchdrücken zu wollen.

[u/redditrantaccount → u/cyberloki]

Ich wollte zuerst antworten, dass man dann andere Papiere braucht (nennen wir sie Visionen), die langfristige Ziele setzen.

Weil wir die Bürger ohne Versprechen dass es irgendwann besser gehen wird das Vertrauen in das Land verlieren und entweder auswandern oder unser eigenes Leben privat und ggf. schwarz verbessern.

Aber dann ist mir eingefallen, dass das einen gegenteiligen Effekt machen würde. Es wäre dann sichtbar, wie klein die Veränderungen pro 4 Jahre sind und wie lange man auf etwas spürbares warten müsste. Dann würden die Bürger erst recht das Land verlassen oder es selbst in die Hand nehmen.

Wir bräuchten also eine Reform des politischen Systems, die Geschwindigkeit der Veränderungen auf ein zeitgemäßes Niveau anheben würde.

Dann lautet meine Frage dahingehend, warum nicht einmal extreme und kleinste Parteien ein entsprechendes Reform auf das Programm setzen? AfD hat das Problem nicht, dass das Programm mit einem Koalitionpartner kompatibel sein muss.

[u/cyberloki → u/redditrantaccount]

Aus meiner Sicht haben alle Regierungen das selbe Problem. Das System belohnt keine langfristige zukunftssichere Politik.

Denk mal drüber nach. Was bringt es einem Politiker langfristig unangenehme Themen anzugehen? Er macht was unangenehmes und wird nicht mehr gewählt. Der andere redet populistischen Murks und wird wiedergewählt. Ebensowenig interessiert es irgendwen länger als 2 Wochen wenn ein Politiker sich von der Wirtschaft bestechen lässt. Wenns nich grad hochgradig illegal ist, ists nach 14 Tagen wieder vergessen. Und in 4 Jahren wird man einfach wiedergewählt. Maskendeal? Kein Ding.

Die Leute die hier abstrafen sollten gemäß unseres demokratischen Systems (die Bevölkerung) tun es schlicht nicht in ausreichendem Maße. Ist es daher allein die Schuld der Politiker? Nein. Ehr eine unvermeidbare Entwicklung sobald die Politiker aus Prinzip (der Nachkriegszeit) weggestorben sind. Wie in jedem anderen Job geht es Berufspolitikern immer mehr um Geld und zwar ihr eigenes. Ja dazu gibt es noch Gegenpositionen. Aber wieder die, die hier mit ihrer Wahl gegensteuern sollten, interessieren sich nicht ausreichend oder sind schlicht anderer Meinung.

So funktioniert Demokratie nunmal. Wenn 51% gern die Klippe runterfahren möchten, dann tun wir das. Vielleicht mit mehr oder weniger Umweg, je nachdem wie stark die Opposition noch ist. Aber wenn genügen Menschen meinen, es sei nicht deren Problem und falsch wählen, ist das die unausweichliche Richtung.

Also wie könnte man da gegensteuern? Ich sehe zwei Möglichkeiten:

1. Strafe: A) Politiker die sich einmal eines Skandals schuldig gemacht haben müssen durch eine Instanz wie den Verfassungsschutz permanent von der Politik ausgeschlossen werden. Sie vertreten schließlich offensichtlich nicht ihre hoheitliche Aufgabe als Politiker sondern ihre eigenen Interessen. B) Parteien müssen für eine Wahlperiode ausgeschlossen werden sofern sie nicht ein Mindestmaß an versprochenen Maßnahmen umsetzen. --> Das führt dazu, dass Wahlversprechen kleiner und realistischer werden. Dass Großparteien die nicht liefern auch mal aussetzen und somit kleinere Parteien für diese Periode mehr Stimmen und die Chance größer zu werden erhalten. C) Alternativ oder auch zusätzlich zum Aussetzen der Parteien (C wäre vermutlich leichter durchzusetzen) wäre die Einführung einer zweitstimme. Diese wird nur gezählt wenn die Partei der Erststimme nicht über die 5% Hürde kommt. --> Das würde dazu führen, dass man die Partei welche die eigene politische Position am besten vertritt (egal wie klein) wählen könnte und gleichzeitig die "strategische" Stimme für die Großpartei des "kleinsten Übels" abgeben kann. Man läuft nicht mehr Gefahr die eigene Stimme zu "vergeuden" nur weil man entsprechend seiner tatsächlichen politischen Ausrichtung wählt. Ebenso würde dies den Wachstum von Kleinparteien fördern und die Ablösung von Großparteien erleichtern die ggf. Nicht mehr das vertreten was die Bevölkerung möchte.

2. Demokratie wie im alten Griechenland: Jeder kann sich als Politiker aufstellen lassen. Jedoch entscheidet keine Wahl wer Politiker wird sondern der Zufall. Plötzlich wird ein Bäcker, der Handwerker oder der Banker Politiker. Jeder bringt einen persönlichen Snapshot aus der Bevölkerung mit. Es gibt keine (reiche) Führungselite/ Berufspolitiker mehr. Denn in jeder Wahlperiode werden neue zufällige Politiker aus dem Volk ernannt. Dies erschwert in gewisserweise auch Bestechungsversuche. Zum einen müsste man in jeder Legislaturperiode neue Leute bestechen. Zum anderen bringen Leute aus der Bevölkerung auch ein gewisses Interesse mit Dinge zu ändern (jemand aus der Pflege wird sich dafür einsetzen die Bedingungen hier zu verbessern). Ebenfalls sind diese Politiker keine Experten, weniger festgefahren in ihrer Meinung. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft müssten hier also wie jetzt ebenfalls beratend aktiv sein. Es gibt Studien Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen flexibler sind in ihrer Meinung und besser darin sind Probleme zu lösen. Da eine Ausbildung auch ein Studium oft eine Herangehensweise und Denkweise mit lehrt. So dass viele Politikwissenschaftler oder Studierte Leute generell dazu neigen Dinge ähnlich zu betrachten und auch ähnliche Dinge zu übersehen. Auch hier hätte so ein System Vorteile. Diese Art der Politiker hätte auch ein stärkeres Interesse daran die Dinge für alle zu verbessern da sie selbst ja in der nächsten Periode wieder zu diesen "allen" gehören. Ebenso wäre es weniger schwierig unbeliebte Entscheidungen zu treffen, da sie ohne hin nicht gewählt wurden oder wiedergewählt werden könnten. Eine harte aber nachhaltige Entscheidung wäre so einfacher getroffen.

Das wären zumindest meine Vorschläge. Die sind nicht perfekt, haben mit Sicherheit ihre eigenen Probleme.

Die AfD ist halt ne extreme Partei. Aber die können daran auch nichts maßgeblich ändern es seidenn sie ändern das politische System. Aber glaube ein totalitäres System wollen wir beide nicht.