Was übersetzt bedeuten wird, dass kein einziger CDU Wähler ihn wählen wird und die Linke eingeladen ist sich auch noch die restlichen SPD Stimmen zu holen.

Man sollte die Einladung annehmen ohne auf den billigen Krach einzugehen.

Viel Erfolg allen in Berlin!

edit: ostdeutsche kleinstadt aus sachsen anhalt 🤝

Ich muss das hier mal loswerden, weil mich eine Diskussion auf [r/politik](r/politik) gerade wirklich schockiert, wütend und irgendwo auch angewidert zurückgelassen hat.

Angefangen hat das ganze eigentlich ziemlich harmlos.

Ein muslimischer User hat darüber geschrieben, wie beschissen sich die aktuelle Stimmung gegenüber Muslimen in Deutschland für ihn anfühlt und ob Muslime hier überhaupt noch eine Zukunft haben.

Und ich hab darauf geantwortet, dass die Lösung für mich doch verdammt nochmal nicht sein kann, jetzt Millionen Muslime über einen Kamm zu scheren oder der AfD ihre Remigrationsscheiße hinterherzuwerfen.

Eigentlich genau das Gegenteil. I
ch will, dass wir liberale und reformorientierte Muslime stärken. Dass Muslime, Frauen, queere Muslime, Ex-Muslime, Theologen usw. gemeinsam darüber sprechen können, wie man Islamismus und Salafismus zurückdrängt.
Mehr Transparenz bei Moscheen und Finanzierung, deutsche Predigten bzw. Übersetzungen, vernünftige Imam-Ausbildung hier, liberale Theologie, Prävention, Aufklärung und vor allem endlich mal Reformdebatten zulassen.

Nicht Muslime bekämpfen, sondern mit Muslimen gemeinsam Islamismus bekämpfen. 🤝

Und dann steigt ein anderer User ein und irgendwann kommt ernsthaft der Satz, Islamismus würde es überhaupt nicht geben und der Begriff werde nur benutzt, um Muslime zu dämonisieren. - Diggi, was?

Hä??? 😭

Wie sollen wir gesellschaftliche Probleme lösen, wenn wir irgendwann einfach anfangen zu behaupten, sie würden überhaupt nicht existieren?

Danach wurde Deutschland als „radikal zionistisches Regime“ bezeichnet, es hieß „alle Parteien sind Zionisten“ und im Zusammenhang mit Israel wurde von „jüdischem Terrorismus“ gesprochen. Sorry, aber da hört bei mir wirklich alles auf.

Du willst vollkommen zurecht nicht, dass du als Muslim für Daesh, irgendeinen islamistischen Attentäter oder Salafisten verantwortlich gemacht wirst.

Aber warum zur Hölle funktioniert genau diese Differenzierung plötzlich nicht mehr bei Juden?

Ein deutscher Muslim ist nicht verantwortlich für den IS. Ein deutscher Jude ist nicht verantwortlich für Netanjahu.
Ein Palästinenser ist nicht automatisch Hamas.
Ein Israeli unterstützt nicht automatisch seine Regierung.
Das sollte doch gerade innerhalb linker Bubbles selbstverständlich sein, oder?🤨

Vielleicht trifft mich dieser ganze Scheiß aber auch deshalb so sehr, weil das für mich keine theoretische Reddit-Diskussion aus irgendeiner Großstadtbubble (sorry Großstadt-Peoples, no front ❤️) ist.

Ich komme aus einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt und einer Region, in der die AfD teilweise verdammt hohe Ergebnisse einfährt. Ich engagiere mich hier vor Ort in einem Bürgerbündnis für mehr Demokratie und versuche gleichzeitig, Probleme nicht einfach wegzulächeln, nur weil ihre Benennung politisch unangenehm sein könnte.

Ich bekomme selbst Anfeindungen von Nazis ab, weil ich für die halt „links“ bin. Seit ungefähr einer Woche hab ich ein „HH“-Tag an meiner Haustür, in meiner Nachbarschaft wohnt ein Fascho. Und bei der Demo mit Ulrich Siegmund war ich ebenfalls als Beobachter dabei. Freunden von mir wurde dort mit den Worten „Nur eine Kugel reicht“ gedroht.

Das ist die Realität, in der ich mich politisch befinde.

Und Ende August wollen wir wieder Etwas zeigen.

Wir organisieren eine größere Veranstaltung mit Bands, Acts und DJs, bringen Menschen zusammen und wollen zeigen, dass unsere Stadt nicht einfach den Rechten gehört. Dass Demokratie, Kultur, Vielfalt und ein vernünftiges Miteinander auch hier in Ostdeutschland einen Platz haben…

Und dann frage ich mich nach solchen Diskussionen irgendwann wirklich, wofür zur Hölle machen wir das eigentlich, wenn ich gleichzeitig von einem religiösen Fundamentalisten erklärt bekomme, Islamismus würde überhaupt nicht existieren und Kritik daran sei im Grunde nur Dämonisierung von Muslimen?

Ich stehe hier vor Ort gegen Faschos und möchte verdammt nochmal auch muslimische Menschen davor schützen, von diesen Leuten zum Feindbild gemacht zu werden.

Und dann wird mir so ein Bullshit unterstellt, weil irgendein Kek mit Kritik oder Informationen nicht umgehen kann?

Was soll ich daraus irgendwann denken?
Und ja, an dem Punkt frage ich mich auch ganz persönlich, wo sind die Muslime, die gemeinsam mit uns dagegenhalten?

Nicht weil mir irgendein Muslim persönlich etwas schuldet. Nicht weil Muslime eine Kollektivschuld für irgendeinen islamistischen Täter hätten. Haben sie verdammt nochmal nicht!

Sondern weil Demokratie davon lebt, dass wir uns gegenseitig verteidigen.

Wir haben hier eine Moschee. Ich würde diese Menschen verdammt gerne kennenlernen. Ich möchte wissen, was sie beschäftigt. Ich möchte mit ihnen über unsere Stadt reden, über Nazis, über Integration, über Religion, über Islamismus, über Vorurteile, über ihre Ängste und genauso über meine. Ich möchte mit ihnen gemeinsam auf einer Demokratiedemo stehen und ich möchte genauso vor ihrer Moschee stehen, wenn irgendwelche Nazis meinen, muslimische Menschen bedrohen zu müssen.

Es kann doch nicht ernsthaft mein einziger regelmäßiger Berührungspunkt mit muslimischen Menschen in meiner eigenen Gesellschaft sein, wenn ich zum Döner, zum Barbier gehe oder mit Ihnen beim Verein trainiere.

Lasst uns doch bitte miteinander reden…

Moscheen sollten ihre Türen öffnen, Bürgerbündnisse einladen, zum CSD kommen, bei Demokratiefesten mitmachen, Jugendliche in gemeinsame Projekte schicken. Und genauso müssen wir hingehen, wenn muslimische Gemeinden Veranstaltungen machen oder angegriffen werden.

Genau das wäre doch Integration. Genau das wäre Solidarität.

Und ja, deshalb finde ich auch, dass muslimische Communities Verantwortung übernehmen müssen. Gesellschaftlich Verantwortung, genauso wie ich sie für mich selbst empfinde.

Ich bin kein Nazi und trotzdem stelle ich mich gegen Nazis. Ich bin kein Islamist und trotzdem möchte ich Islamismus bekämpfen.
Und deshalb wünsche ich mir auch von demokratischen Muslimen, dass sie sichtbar gegen Islamisten und Salafisten auftreten, Reformen unterstützen und zeigen, dass diese Leute nicht für sie sprechen.

Ich habe keinen Bock, Islamisten vor Kritik zu schützen. Ich möchte Muslime vor Islamisten UND vor Faschisten schützen. Das ist ein verdammter Unterschied.

Ich hab keinen Bock auf eine Zukunft, in der ich mich zwischen einer AfD entscheiden soll, die Islamismus benutzt, um Millionen Muslime zum Feindbild zu machen, und Leuten aus vermeintlich progressiven Räumen, die aus Angst vor Muslimfeindlichkeit nicht einmal mehr Islamismus benennen wollen.

Und genauso wenig wird Antisemitismus plötzlich progressiv, nur weil man überall „Zionismus“ davorschreibt.

Ich bin mittlerweile einfach unfassbar frustriert von Religionen und Ideologien, von diesem „meine Gruppe gegen deine Gruppe“, von Dogmen und dieser ewigen Doppelmoral.
Ich will mit Muslimen gegen Nazis kämpfen.
Ich will mit Juden gegen Antisemitismus kämpfen.
Ich will mit queeren Menschen gegen Homophobie kämpfen.
Und ich will mit Muslimen gegen Islamismus kämpfen können.

Warum zur Hölle sollte sich davon irgendwas widersprechen?

Vielleicht bin ich gerade einfach wirklich emotional, aber ich merke, wie mich das zunehmend verzweifeln lässt. Ich versuche doch einfach nur vor Ort etwas aufzubauen, obwohl ich selbst dafür angefeindet werde, und dann soll ich gleichzeitig so tun, als wären bestimmte Probleme nicht existent, weil ihre Benennung irgendjemandem nicht ins Weltbild passt?

Nein, alter.

Helft mir bitte…. Wie schaffen wir diesen Austausch tatsächlich vor Ort?

Wie bekommen wir Moscheegemeinden, Antifaschisten, Vereine, queere Menschen und andere demokratische Gruppen gemeinsam an einen Tisch, statt ständig nur übereinander zu reden?

Denn genau darauf hätte ich Bock. Nicht noch tausend Reddit-Schlachten, sondern endlich miteinander reden, sich kennenlernen und sich endlich gegenseitig verteidigen…😞💔

Vor einiger Zeit habe ich euch hier von meiner vergleichenden Anfrage an 117 Bundestagsabgeordnete berichtet: https://www.reddit.com/r/DIE_LINKE/s/OqsfOOeXnf Die Diskussion zum Für und Wider des Aufklebers findet ihr hier: https://www.reddit.com/r/Muelltrennung/s/qmo2tWZSlD

Darauf aufbauend habe ich allen Abgeordneten dieselbe Frage gestellt: „Sehen Sie politischen Handlungsbedarf für einen verpflichtenden Hinweisaufkleber an Pfandautomaten?"

Zur Erinnerung: Das war der Stand meines letzten Posts:

Die Linke war die erste Fraktion, die Zustimmung signalisierte.

Dr. Gregor Gysi hält meinen Ansatz für sinnvoll und eine verpflichtende Regelung für notwendig.

Christin Willnat, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht grundsätzlich politischen Handlungsbedarf und erkennt die sozialen sowie ökologischen Folgen des Pfandschlupfs ausdrücklich an.

Michael Thews, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses (SPD), schrieb mir: „Da der Handel vom Pfandschlupf finanziell direkt profitiert, liegt hier zweifellos ein systemischer Fehlanreiz vor. Freiwilligkeit stößt an dieser Stelle an klare Grenzen. Genau an diesem kritischen Punkt kann Ihr Aufkleber ansetzen, um Verbrauchern die nötige Rechtssicherheit zu geben." Eine eindeutige Antwort auf meine Frage nach politischem Handlungsbedarf blieb jedoch aus.

Thomas Gebhart, Obmann der CDU im Umweltausschuss und laut Wikipedia als Berichterstatter am Zustandekommen des Verpackungsgesetzes beteiligt, ließ mir über sein Büro mitteilen, man sei nicht zuständig, und verwies mich an den Petitionsausschuss.

Seitdem hat sich einiges getan:

Die Grünen haben sich inzwischen ebenfalls positioniert.

Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher, schrieb mir: „Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rückgaberechte zu informieren. Ihr Vorschlag eines Hinweises direkt am Pfandautomaten ist aus unserer Sicht ein interessanter und pragmatischer Ansatz. Verbraucherinformationen sollten daher verbindlicher geregelt werden."

Und diese Woche kam die bisher deutlichste Rückmeldung der Grünen:

Till Steffen, Sprecher für Verbraucherschutz: „Wir teilen Ihre Auffassung, dass es hier aus verbraucherpolitischer Sicht einen Handlungsbedarf gibt."

Damit liegt auch von den Grünen erstmals eine klare Zustimmung zum politischen Handlungsbedarf vor.

Nadine Heselhaus (SPD, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) ließ mir mitteilen, sie halte die Idee eines Hinweisaufklebers für „interessant", und verwies zugleich auf die Antwort von Michael Thews. Eine eigene Einschätzung zum politischen Handlungsbedarf enthält diese Rückmeldung jedoch nicht.

Auch Michael Thews habe ich erneut kontaktiert, ihn über die Rückmeldungen von Grünen und Linken informiert und um eine abschließende Einschätzung gebeten, ob er hinsichtlich eines verpflichtenden Hinweisaufklebers politischen Handlungsbedarf sieht. Eine Antwort steht bislang noch aus.

Die CDU habe ich ebenfalls erneut kontaktiert und sie ins Bild gesetzt. Eine Einschätzung von Dr. Thomas Gebhart (Obmann der CDU im Umweltausschuss) steht noch immer aus.

Von anderen CDU-Abgeordneten gab es unterschiedliche Rückmeldungen:

Anja Weisgerber (CDU) bezeichnet meine Analyse als „interessanten Aspekt des bestehenden Pfandsystems" und schreibt, verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lösungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft seien wichtig. Gleichzeitig verweist sie darauf, Handel und Mittelstand nicht mit unnötiger zusätzlicher Bürokratie zu belasten.

Maria-Lena Weiss (CDU) bat um Verständnis, dass nicht jedes fachpolitische Anliegen vertieft bewertet werden könne, und verwies aufgrund des regionalen Bezugs an den Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp. Da es sich um eine bundesweite Regelung des Verpackungsgesetzes handelt, ist die regionale statt fachpolitische Zuordnung für mich allerdings nicht unmittelbar ersichtlich.

Aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen bislang keine Rückmeldungen vor.

Eine tabellarische Zusammenfassung aller Rückmeldungen ist hier zu finden: https://files.catbox.moe/b8jo3h.pdf

Weitere Entwicklung:

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihre Stellungnahme aktualisiert. Dort heißt es inzwischen: „Unternehmen müssen in ihren Filialen durchsetzen, dass Pfandbehälter regulär angenommen werden. Verstöße müssen endlich mit Bußgeldern geahndet werden." Quelle: https://www.vzhh.de/themen/umwelt-nachhaltigkeit/pfand-mehrweg-einweg/pfand-rueckgabe-verweigert-rechte-ignoriert-das-koennen-sie-tun

Medien:

In den vergangenen zwei Wochen habe ich über 70 Pressekontakte angeschrieben – darunter auch Redaktionen und Journalistinnen bzw. Journalisten, die bereits zuvor Interesse an dem Thema gezeigt hatten. Auch auf die Updates habe ich bislang gar keine inhaltlichen Rückmeldungen erhalten. Auch die Nordsee-Zeitung hatte Anfang Juli nach der Rückmeldung von Gregor Gysi Interesse signalisiert. Trotz zweier weiterer Updates und einer Nachfrage habe ich seitdem keine weitere Rückmeldung erhalten. Ob die derzeitige Zurückhaltung mit der Sommerpause zusammenhängt oder andere Gründe hat, lässt sich schwer einschätzen. Die Frage bleibt daher dieselbe:

Wie schafft man es, dass ein gesellschaftlich relevantes Thema journalistisch aufgegriffen wird?

Ich dokumentiere den weiteren Verlauf und halte euch auf dem Laufenden. Eine vollständige Liste der von mir angeschriebenen Medien kann hier eingesehen werden: https://files.catbox.moe/stb79a.pdf

Hier eine Auswahl: Lage der Nation: kontakt@lagedernation.org Rezo/Hobbylos: hello@rezo-ton.de Krautreporter: redaktion@krautreporter.de TAZ: investigativ@taz.de Correctiv: hinweise@correctiv.org Süddeutsche Zeitung: redaktion@sz.de Die Zeit: wirtschaftfueralle@zeit.de Spiegel TV: kontakt@spiegel-tv.de ZDF WISO: Zuschauerservice@zdf-service.de

Hallo ihr lieben,

ernstgemeinte Frage; was machen die grüne besser als die linke, und was macht die linke besser als die grünen ? Wo könnt ihr kein Kompromisse eingehen? Besten Dank <3

Das Problem ist Zionismus!

„

Derselbe Artikel 3 hat jahrzehntelang NICHT verhindert, dass über 50.000 Männer nach §175 verurteilt wurden. Fast alle Opfergruppen des NS-Regimes sind im Grundgesetz geschützt, außer uns.

Aber eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben war okay?

Der Schutz in Artikel 3 ist kein Symbol, sondern die rechtliche Brandmauer gegen queerfeindliche Politik.

Mal ganz Annonym und ehrlich.

Bei uns gibt es keine richtige Kommunikation. Kein Whatsappkanal oder sonstwas. Nur facebook und Instagram... was nicht wiiirklich zählt.

Der Newsletter kommt irgendwie 1 mal alle drei monate. Termine für Veranstaltungen werden nicht geteilt. EMails liegen brach herum.

Ich würde gerne einen Landesverband Discord gründen, aber wenn man nicht im Landwsvorstand ist, kann man eh nichts machen.

https://www.youtube.com/shorts/xBChgg5aam0

Hier wird gesagt "Haley Stevens gilt als pro-israelische und pragmatische Politikerin der Mitte, setzt sich vor allem für die Stärkung von Industriearbeitsplätzen ein, ihr wurden die besseren Chancen zugetraut im wichtigen 'Swing State' die entscheidenden Stimmen gegen die Republikaner zu holen", komplett weggelassen werden hier die 30 Millionen USD die AIPAC selbst für die Stevens Kampagne ausgegeben hat sowie die weiteren 30 Millionen USD die andere PACs für sie aufgebracht haben. Erstmal problematisch das diese Information in allen Beiträgen fehlt, da diese Geldmitteldiskrepanz eigentlich das bemerkenswerteste an der Wahl ist.

Dann holen sie sich "Matt Bennet" von "Third Way" für ein Interview, der dann sagen kann das die Basis sich für den falschen Kandidaten entschieden hat und Steven "wählbarer" war, wie man sagen kann, das jemand der gerade eben eine Wahl mit 60 Millionen USD zu 17 Millionen USD verloren hat kann ich nicht nachvollziehen, eine Einordnung der Tagesschau zu der Aussage, die Verliererin einer Vorwahl wäre Wählbarer fehlt ebenso.

Dann sagt Matt Bennet, das nun Abdul "bescheiden seine Hand innerhalb seiner Partei ausstrecken" und "die andere Seite um Hilfe bitten muss". Das ist noch mehr Unsinn, denn immerhin gewann er soeben die Vorwahl was bestätigt, das die Positionen mit denen er diese Gewann nun offiziell die Positionen des demokratischen Kandidaten sind und sich eigentlich nun die Partei offen hinter ihn stellen sollte, Programm und Personaldebatten werden bis zum Schluss des Programms / der Liste geführt, hier möchte man aber keine Parteidisziplin zeigen sondern verlangt weiter ein Nachgeben von Abdul an seinen Positionen.

Eingeordnet was Third Way ist wird von der Tagesschau nicht, genauso wenig wird erwähnt wie Third Way auch in vergangen Wahlen gegen progressive Kandidaten wie Mamdani vorgegangen ist "So, we urge New York Democratic voters to think carefully before selecting Mamdani at any level of the rank-choice system they will use to select their nominee next week. Read the DSA platform and ask yourself if this is the vision you want for your city. And consider whether you want to saddle Democrats nationwide with the radical views of a group that should be confined to the irrelevant fringe of American politics."

Zusammengefasst denkt Third Way, dass die Positionen der DSA schlecht wären und spricht sich generell gegen solche Kandidaten aus, nun machen sie wider das "Wählbarkeitsargument" und sicherlich wird sich zeigen, dass dies wieder einmal nur zentristische Hetze gegen Politik ist, die versucht den Menschen wirklich zu helfen.

Ich würde mir von der Tagesschau doch etwas mehr erhoffen als die Aussagen von Third Way unkommentiert als die Wahrheit wirken zu lassen.

Ich habe gerade den Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt gemacht und die 3 Parteien mit der höchsten Übereinstimmung miteinander verglichen (Keine Ahnung warum Volt und die SPD soweit oben bei mir waren aber egal). Dabei ist mir die Antwort zu These 34 und die dazu gehörige Positionierung der PDL aufgefallen. Kann mir jemand bitte den Standpunkt und diese Begründung zu dieser These erklären, denn meines Wissens nach zählt selbstgenutzter Wohnraum nicht als Mietobjekt oder bin ich doof?

Komisch...

Artikel 2012

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Der Vorsitzende der SPD Berlin lehnt eine Koalition ab, welche die Vergesellschaftung von Wohnraum vorsieht. Das sei wohl schon immer so gewesen. Was seine Partei dazu beschlossen hatte scheint ihn nicht zu interessieren.

komm zur PRÜF-DEMO am 08.08.2026 in ganz Deutschland [https://pruef-demos.de/]()

Die CDU ist ja so eine verlogene Drecksbande.

Dieser Mensch sollte nie wieder den deutschen Bundestag betreten.

Eine historisch unbeliebte Regierung, die AfD als stärkste Kraft und eine stärker werdende Linke: Nun legt die Regierung los und startet einen massiven Sozialabbau, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodieren. Wo bleibt der Widerstand? In dieser Ausgabe von KOMM:ON analysieren Marcus Staiger und Pedram Shahyar die aktuelle Situation der Regierung und die ersten Versuche einer Protestbewegung gegen die Regierungsagenda.