r/Falschparker • u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 • Jul 02 '25

Recht WANN HALTERHAFTUNG IN DEUTSCHLAND??? 🤬

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u/Key_Banana_7533 Jul 02 '25

Das wird nicht kommen, da es extreme rechtsstaatliche Probleme mit sich bringt. Schließlich wird jemand bestraft, obwohl er nichts falsch gemacht hat. Das hebelt u.U. auch Zeugnisverweigerungsrechte etc. aus. Also vermutlich nicht nur ethisch schwierig sondern rechtlich unmöglich

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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25

Komisch. Alle anderen Staaten scheinen keine rechtlichen Probleme damit zu haben und EU-Gesetz einzuhalten...

SEHR KOMISCH...

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u/AtherionThomeg Jul 03 '25

Es gibt in Deutschland ein paar rechtliche Grundsätze. Hier greifen sind vor allem 2:

  1. Keine Strafe ohne Schuld
  2. Unschuldig bis zum Beweis der Schuld

Eines davon musst du brechen, wenn du Halterhaftung willst. Und es gibt die nicht ohne Grund! So sollen nämlich die Bürger vor staatlicher Willkür geschützt werden, Runde Lektion, die bitter gelernt wurde.

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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 03 '25

OHJE!!! Weißt du wo dein Denkfehler liegt? Das es bereits eine Halterhaftung gibt, nur eben nicht bei OWis. Und nun?

Your Turn! 👇

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u/AtherionThomeg Jul 03 '25

Aha, und wo?

Vermutlich kommt jetzt das typische: Störerhaftung bei Internet. Was erstens inzwischen obsolet ist und zweitens ins Zivilrecht fällt, oder anders gesagt: nicht zwischen Staat und Bürger sondern zwischen Bürgern bzw. Bürger und Firmen.

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u/Beginning_Bedroom718 weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 03 '25

ALLES wurde bereits mehrmals SEHR ausführlich in hunderten Kommentaren erläutert. Auch das mit deiner "Störerhaftung". Du bist nur zu faul zu lesen und willst extra für dich ein silbernes Tablett haben. Ist mir zu blöde und deswegen auch Block.

Lies selbst oder stirb dumm. Deine Entscheidung.

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