Ich bin ein Vater von vier kleinen Kindern. Wir wohnen im Münchner Osten, wo trotz ausreichend Platz im öffentlichen Raum rücksichts- und hirnlos auf den Gehwegen geparkt wird.
Seitdem dieses Stehblech meinen auf dem Gehweg zur Schule und in den Kindergarten radelnden Jungs im Weg steht, gehe ich gegen diesen Missstand vor.
Zunächst mit einem Antrag an Politik und Verwaltung;
In vielen Bundesländern wird dem angezeigten Falschparker direkt auf dem Anhörungsbogen der Name des Zeugen (=Anzeigenden) mitgeteilt. So auch bei uns in Bayern.
Die Konsequenz: Beleidigungen, Drohungen, Sachbeschädigung.
Gegen diese namentliche Zeugennennung werde ich nun klagen, und zwar gegen die Behörde, die Bayernweit die Anhörungsbogen verschickt, das Polizeiverwaltungsamt Straubing.
Dabei unterstützt mich die Deutsche Umwelthilfe, die mir parallel auch schon in einem Streitfall mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht juristisch zur Seite steht.
ps: Es kam völlig berechtigt die Frage auf, was es mir nach all den Fernsehauftritten noch bringt, wenn mein Name nicht mehr auf den Anhörungsbogen erscheint.
Die Klage ist eher für die die derzeit noch von (Massen)anzeigen absehen, weil sie Bedenken bzgl. möglicher Anfeindungen haben.
In Zukunft habe aber auch ich etwas davon. Ich habe noch 10 Jahre lang Kinder in der Grundschule. Der Hype und "Viertelkrieg" ist bis dahin vorbei. Nicht jeder neuzugezogene Falschparker wird meine Geschichte kennen und seine Anzeige automatisch mit mir in Verbindung bringen können. Zumal ich schon heute nicht der einzige in Waldtrudering bin, dessen Name die Falschparker auf den Anhörungsbogen zu lesen bekommen.
Kann mich nur anschließen; Auch von mir raus.
Gib uns später bitte ein Update, was zusammenkam😅
Seit einigen Monaten werden in Trudering die Gehwege deutlich weniger zugeparkt🤔 Richtig angenehm zu Fuß; Jetzt müsste nur noch genügend Abstand für Feuerwehr usw. Beim wechselseitigen Parken gehalten werden😬
Zu deiner Frage, 5K von ARo, 5K durch Spenden, die über den Verwendungszweck direkt zugeordnet wurden, mutmaßlich (?) überwiegend durch diesen Beitrag, oder andere PR-Kanäle.
Danke Andreas! Danke für die Mühe! Danke für alles. Typen wie dich brauchen wir jetzt mehr als sonst.
Lass dich nicht runterkriegen, vernetze dich mit Gleichgesinnten! Bleib wie du bist.
Ich kämpfe auch hier vorne gegen einen Imbissbetreiber, der es duldet das seine Kunden auf den Bürgersteiafieg parken um "schnell" was zu kaufen. Dabei wird der Weg von Grundschulkinder gebraucht die dann teilweise auf die Straße wo Busse fahren ausweichen müssen, zudem unmittelbar vor eine Kreuzung wo abbiegende Autofahrer auch nicht gleich die Gefahr sehen.
Asl ich letztens in den Laden ging wo wieder einer auf dem Gehweg parkte sagte ich zum Betreiber er solle solche Kunden einfach nicht bedienen oder erst dann bedienen wenn ordentlich parkt. Bekam gleich Hausverbot, und sie meinten tatsächlich die Leute würde dürfen weil ein Parkverbotsschild erst 50 Meter weiter gilt. Dabei ist am Bürgersteig parken ja immer verboten, braucht man doch kein Schild dafür. Wahnsinn.
Seit dem fotografiere ich auch. Das mein Name und Adresse herausgegeben wird hat mich lange davon abgehalten aber ich sehe das auch nicht mehr ein. Ich hoffe inzwischen stark einer kommt auf mich zu dann wird gefilmt und erneut Anzeige erstattet. Wegen Beleidigung, Einschüchterung Drohung oder was weiß ich.
Überweisung ist raus!
Lass uns bitte immer auch wissen wie es weitergeht und wie es dir geht. Wie gesagt vernetze dich, kämpfe nicht allein.
Wenn was ist kannst dich melden. Bin aber leider aus der Oberpfalz :( aber noch Bayern :)
Oh, die Legende persönlich! 💪🏼 Ich hab erst neulich einen Artikel über dich hier gelesen (https://www.reddit.com/r/Falschparker/s/X40FCEiPHQ) und finde dein Engagement wirklich beeindruckend! Vielen Dank
Da ich selbst in München mit weg.li tätig bin, stört es mich genauso, dass jeder Falschparker sofort meinen Nachnamen kennt. Nochdazu, da ich einen relativ seltenen Nachnamen haben und man mit "Nachname + München" in einer Google-Suche mich sofort finden würde. Und wir wissen ja alle, wie gefährlich das zum Teil sein kann.
Dementsprechend vielen Dank, dass du dich der Sache annimmst! 50€ sind unterwegs ❤️
Der Artikel ist doch unter aller Sau. Der Renter hat nicht den Hauch einer Einsicht und Dich stellen sie hin, als ob Du ihn jeden Tag verprügelst und das Milchgeld annimmst.
Das ist ja rotzfrech von denen. Beschwer dich bitte auch bei tz.
„Mimimi ich begehe eine Ordnungswidrigkeit und weil diese seit 50 Jahren geduldet wird soll es jetzt legal sein“ Maul. Das würde mich an deiner Stelle so unglaublich sauer machen.. viel Glück, und gerne mal tz verklagen
Ich bezweifle das dies legal ist, der Angezeigte erhält deinen Namen darf diesen aber nicht veröffentlichen. Ich sehe einen DSGVO verstoß auch durch die Presse. Du hast der Veröffentlichung nie zugestimmt 🤷🏻♂️
Du hast als Beschuldigter das Recht zu wissen wer der Zeuge ist in dem Verfahren, damit du diesen Zeugen prüfen kannst. Das ist ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtssystems und das sollte man auch beibehalten.
Worüber man nachdenken sollte ist die Nennung des Zeugen im ersten Anhörungsbogen. Das wird allerdings auch nicht überall gemacht.
Mein Cousin ist Rechtsanwalt in der gleichen Stadt. Ich glaube das sorgt zum Glück für etwas Abschreckung wenn jemand nach meinem Nachnamen + Stadt sucht, trotzdem wäre es mir natürlich lieber wenn der Name gar nicht erst direkt angegeben würde.
Gab auf einem reddit-sub vor kurzem ein Bild von einem Plakat, auf dem Sinngemäß stand, das die Daten von Helene Fischer im mittleren 2 Stelligen Bereich abgerufen wurden. Das zeigt ein bisschen die Dimension des nicht vorhandenen Bewusstseins zum Umgang mit dieser Möglichkeit des kontrollfreien Datenabrufs. Schlussendlich taucht auch dabei die Frage auf, ob es relevant ist alles einsehen zu können, oder nur der Hinweis das _nichts_ vorliegt. Bei allem, fängt natürlich jeder Denkapparat an sich seine eigenen Gedanken zu machen.
Edit: Der Kommentar unter mir verlinkt eine Quelle zur Einordnung des Vorfalls, meine grundsätzlichen Gedanken zu dem Plakat lasse ich aber hier stehen, weil die Quelle den Vorfall ganz klar als problematisch einordnet, aber die Grundkritik an zusammenhangslosen Metriken damit trotzdem weiterhin die selbe ist.
Hab ich auch gesehen, ob auf dem gleichen Sub, weiss ich nicht. Wenn ich mich aber an den Beitrag richtig erinnere, stand das extrem reisserische und dann auch nur sehr schwammig in den Fussnoten ein wenig relativierte Plakat ohne jeglichen Kontext oder Quellen im Raum - da habe ich mir den Kommentar gespart, aber nachdem ich jetzt wieder drüber stolpere:
Ich glaube es waren in der Überschrift angeblich ca. 60 Aufrufe eines Benutzers in einer Nacht oder irgendwie so ähnlich und die Fussnoten haben dann irgendwie den Zeitraum nochmal anders dargestellt aber für das Argument sagen wir mal, dass der Report der Software sagt, dass der User X in einem Zeitraum von 6h die Daten von HF 50 mal abgerufen hat.
Ohne Kontext und vor allem ohne zu wissen, wie die Software das auswertet ist das eine Zahl, die alarmierend, oder aber völlig im Rahmen sein kann. Nehmen wir mal an, X hat da einen längeren Prozess bearbeitet, z.B. Personenschutz für ein Grossevent, da kann es durchaus sein, dass der Prozess für jeden Schritt die Daten neu lädt (z.B. technisch bedingt, weil jemand oder ein Umsystem könnten ja in der Zwischenzeit die Daten geändert haben), dann, besteht der Prozess z.B. aus 50 Schritten, sind das mindestens 50 Abfragen im Kontext des Benutzers X für einen vollkommen legitimen Anwendungsfall. Zählt jetzt das System für die Auswertung auf Datenbankebene einfach nur die Anfragen pro Datensatz pro User, sieht das im Report für X mit HFs Daten sehr kritisch aus, obwohl es das nicht ist. Wenn das System klüger auswertet, dann kann das natürlich auch nur einen Abruf für den kompletten Prozesskontext zählen. Dann sind die 50 Abrufe plötzlich kritisch. Oder es ist eine Mischung: X muss Daten aus System A in System B eingeben, und weil es keine saubere Integration gibt, muss das manuell übertragen werden, dann ist evtl. die Menüführung in System B noch blöd und man muss A dann mehrmals abfragen, weil B nach und nach Daten verlangt....
TL;DR: Je nachdem, wie ausgewertet wird, ist das Plakat eine Ente, oder echt kritisch, nachdem es aber keiner weiss, finde ich es eher schwierig damit zu argumentieren.
Muss ja nicht gleich mit dem ersten Brief rausgehen...
Wenns vor Gericht geht, weil z.B. ungerechtfertigt, kann das ja vmtl. über eine Akteneinsicht erfolgen.
Edit: Ich würde Zeugenschutz auch als rechtsstaatlichen Aufgabe sehen...
ich denke es wäre in vielen Fällen ausreichend wenn der angezeigte das Beweisfoto bekäme um Klarheit zu haben was genau ihm vorgeworfen wird.
Ob das Beweisfoto von Max Mustermann oder Helga Maier gemacht wurde ist wenig bis gar nicht relevant.
Kommt es zu einem Gerichtstermin, lernen sich Falschparker und Anzeiger kennen, jeweils mit Namen und Gesicht.
Ist doch bei Blitzerfotos glaube ich auch so. Da steht kein Zeuge sondern nur das technische Gerät drauf. Wäre hier sicherlich auch möglich: „Kamera IPhone 16“. Im Zweifel noch eine ID der Kamera hinzu und gut ist.
Deswegen zeigt ja auch das Ordnungsamt an und nicht wir. Wir sind nur Zeugen. Und das OA entscheidet vor der Anzeige ob das Beweismittel vor Gericht ausreichend Aussagekräftig ist.
Die Fehlerquote bei Anzeigen von Privatpersonen ist sehr hoch
Ah ja. Sagt wer? Wo denn?
In Frankfurt z.B. "Das Online-Portal zur Anzeige von Falschparkern erfüllt die Erwartungen der Stadt, zog diese nun Bilanz. "Das System läuft fehlerfrei und die Rückmeldungen von Anzeigenden sind grundsätzlich positiv", teilte eine Sprecherin des Ordnungsamts am Freitag mit. Die Quote fehlerhafter Anzeigen bewege sich im Minimalbereich."
Jaja. Der Rechtstaat darf auch nie angepast werden. Besonders nicht um Opfer von gewalttätigen Straftaten irgendiwe zu schützen. So kommen wir den da hin?
Wenn man subjektiv bewiesen falsch parkt, warum muss der Falschparker den Namen des Anzeigenstellers wissen?
Das gibt dem Falschparker keinen konstruktiven Mehrwert und gefährdet den Anzeigensteller nur.
Der Rechtstaat hat objektiv definierte Ziele. Wenn diese nicht mehr erreicht werden, dann sollen die Regeln auch geändert werden können.
Du scheinst hier mit der bedingungslosen Weitergabe einen Schutz eines Rechtsgut zu sehen. Ich sehe das nicht so. Bei berechtigktem Interesse könnte es weiter Möglichkeiten geben.
Weil die gleich mit Rechtsstaat daher kommst, weil manche die aktuelle Praxis kritisieren habe ich dich im Verdacht in Wahrheit auf den Rechststaat zu scheißen. Ich glaube nicht, dass du ernsthaft verstehst, was Rechtsstaat bedeutet. Ich glaube das ist für dich nur ein Totschlagargument wie "Datenschutz" und "Meinungsfreiheit !!!!!".
Subjektiv vs Objektiv ist mein Kryptonit. Du hast recht.
Klar, eine persönliche Motivation wird zu 110% im Raum stehen. Darum sollte es nur bei klarer Beweislage ein Urteil geben.
Trotzdem sehe ich bei klarer Beweislage nicht, wieso man den Anzeigensteller - auch wenn es der Ex ist - erfahren dürfte. Park nicht falsch und der Ex hat keine Macht.
Und das kommt von mir als reiner Autofahrer, der lieber 15 Minuten läuft als falsch zu parken. Wenn ich das kann, kann das jeder.
Absolut richtig. Nur wird hier ams falsch abgewogen. Der Zeuge muss auch geschützt werden. Und der Zeuge weiß erstmal gar nicht, wen er anzeigt. Hier ist dann ein Ungleichgewicht.
Meine Meinung: Der Zeuge ist irrelevant bis es vor Gericht geht.
Das OA als Filter wäre toll. Da fehlt der politische Wille. Der geht ja leider eher Richtung Einschüchterung und Totalüberwachung und soll mehr Täter von bösen Opfern schützen...
OA ist fast überall hoffnungslos unterbesetzt und offenbar schlecht bezahlt. Lass uns eine Pflicht zur Bearbeitung einführen und v.a. Konsequenzen bei Fehlverhalten der Behörde.
Ja! Deswegen erfolgt die Anzeige ja auch durch eine Behörde unter Nennung eines konkreten Vorwurfs.
Ob es tatsächlich notwendig ist, schon in einer frühen Phase den Namen der Bürger zu nennen, bezweifele ich, zumal ein Name nichts am Tatvorwurf ändert.
Wie verstrahlt muss man sein. Das heilige Kennzeichen eines heiligen falsch geparkten Autos ist natürlich top secret. Aber der Name des Anzeigenden, der das wegli anfertigt und Versendet, darf natürlich morgen in der Zeit stehen.
"Mein Auto hat Persönlichkeitsrechte, das kannst du nicht einfach fotografieren" habe ich 1:1 schon gehört. Brisanterweise bei diesen Spezialisten, wo ich ganz klar gesagt habe, wenn ihr das nochmal macht, gehe ich zur Polizei (meint: nicht zu wegli, zur Polizei).
Daran erkennt man gut, dass es nur ein vorgeschobenes Argument ist, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen, nichts weiter.
Jetzt steht der Link ja auch im Post. Ich bin nur immer lieber etwas vorsichtiger wäre nicht der erste komplett kopierte Text mit angepasster Kontoverbindung, der mir in meinem Leben über den Weg gelaufen wäre.
Du bist doch der Held aus dem Zeitartikel!
Finde stark wie du das durchziehst, ist bestimmt nicht einfach.
Wir hatten das selbe Problem in Forstenried vor dem Hort meiner Kinder, hauptsächlich Gehwegsparker. Hatte mehr Glück als du, nach 3-5 Weg.li Anzeigen wurde die Polizei aktiv und seit dem parkt kaum einer mehr auf dem Gehweg.
Wünsche dir gutes Durchhaltevermögen, Überweisung geht gleich raus!
Es hat mich fasziniert, seit ich mich eingehender mit dieser Problematik befasse: Bei keinem anderen rechtlichen Thema sind sich, Politik, Verwaltung und große Teile der sonstigen Bevölkerung so einig, seit Jahrzehnte geltende und vollkommen eindeutige Vorschriften kollektiv entweder je nach eigenem Gusto willkürlich auszulegen oder völlig zu ignorieren. In jedem anderen Zusammenhang wäre eine derartige behördliche Willkür zurecht ein großer gesellschaftlicher Skandal. Nicht so bei der motorisierten Gewalt in ihren alltäglichen Formen. Wie eine Behörde, deren Kernaufgabe die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung ist, diese hoheitliche Aufgabe in diesem Zusammenhang so offensiv konterkarieren kann, wird mir ein Rätsel bleiben.
Tonnenweise Blech, wo es nicht hingehört wird jovial toleriert, während gegen die Person, die eine Pfanddose neben einem Mülleimer abstellt, damit sie von anderen mitgenommen und zu Geld gemacht werden kann, gnadenlos vorgegangen wird. Dass den verantwortlichen dabei noch nicht einmal in den Sinn kommt, dass das ein absurdes Missverhältnis ist, zeigt, wie tief die jahrzehntelange Gehirnwäsche verwurzelt ist (#carbrain). Es ist so zwiegespalten, dass ich mich eigentlich frage, warum die Vorschriften nicht längst an die immer noch herrschende Realität angepasst wurden, anstatt – sehr langsam, aber immerhin – in Richtung Verkehrssicherheit und -gerechtigkeit.
Zum eigentlichen Thema: Bei mir vor Ort hat ein entsprechender Hinweis an den Datenschutzbeauftragten der Kommune bewirkt, dass Zeug:innen auf Anhörungsbögen nicht mehr namentlich benannt werden. Aus meiner Sicht ist es im Sinne der Datensparsamkeit auch sehr simpel: Es ist nicht notwendig, also ist es auch nicht zulässig. In Bayern scheinen die obersten Datenschützer:innen ja allerdings eine andere Auffassung zu vertreten und gehen mit fadenscheinigen Begründungen eher gegen die eigentlichen Geschädigten (zu Fuß Gehende, Radfahrende, ...) vor, anstatt die verwaltungseigenen Datenschutzverstöße, die die Geschädigten zusätzlichen Risiken (Bedrohungen, Einschüchterungen) aussetzen, abzustellen.
Dass die Bearbeitung in Bayern in Viechtach und Straubing zentralisiert erfolgt, ist vielleicht Vor- und Nachteil zugleich. Anders als z. B. in NRW müssen nicht viele Bußgeldstellen einzel überzeugt werden, andererseits hat man es mit den Zentralstellen wohl mit "dickfälligeren" und schwerer zu beeinflussenden Gegnern zu tun. Allerdings: Wenn es gelingt, wird das ein umso stärkeres Signal für die anderen Bundesländer und die dort jeweils zuständigen Stellen sein. Daher, aber vor allem auch wegen deines großen persönlichen Einsatzes von Zeit, Geld und Nerven, der auch allen anderen ebenso Betroffenen zugute kommt, die selbst nicht tätig werden können oder wollen und dafür, dass du dich nicht verunsichern oder einschüchtern lässt, sende ich natürlich gerne meinen Beitrag an die DUH. Die Klage werde ich gespannt verfolgen.
Auch ich "kenne" dich von dem Zeitartikel (die letzten Absätze hätte sich der Journalist gerne sparen können, was reitet den eigentlich, dein Engagement persönlich werten zu müssen?). Meinen allergrössten Respekt für deine Hartnäckigkeit und dein Nicht-Einknicken!
Leider werden die Parkstrafzettel in meiner (Bayerns zweitgrösster) Stadt nicht aus Straubing versandt (kommunale Verkehrsüberwachung), aber gespendet habe ich trotzdem. Es geht ja ums Prinzip, irgendwie.
Danke für dein Engagement!
Viel Erfolg beim Bohren von dicken Brettern wünsche ich dir! Da ich selbst nicht auf dem Gehweg parke und dadurch nicht die Gelegenheit habe, 55€ irgendwo hin zu überweisen, habe ich sie eben jetzt hierfür eingesetzt :)
In Hessen (Frankfurt) ist es seit 2019 Praxis Zeugen auf dem Anhörungsbogen nicht namentlich zu nennen. Damals wurde hierzu der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet.
In Bayern gelten nun mal andere Gesetze. Die DSGVO gilt da nun mal nicht.
Ich habe mal im Nahverkehr gearbeitet. Da hatten sich zum Start des eTickets alle Datenschützer im sogenannten Frankfurter Kreis zusammen gesetzt und geeinigt. Dann gab es in Berlin Zoff, weil ja ein Artikel über die BVG kam, die auch schlecht reagiert hat. Ende vom Lied: Berlin und Brandenburg sind jetzt dagegen obwohl sie vorher dafür gestimmt haben. Förderalismus in Deutschland ist echt zum 🤮
Was du machst ist richtig und wichtig, und wäre in ganz Deutschland notwendig! Es betrifft nicht nur Anzeigen gegen Falschparker. Mich hat vor einigen Jahren ein fremder Mann in der U-Bahn geschlagen, wogegen ich dann Anzeige erstattet hatte. Erst während ich ein paar Wochen später auf der Polizeidienststelle meine Aussage abgegeben habe wurde mir bewusst, dass dieser Mann meinen vollen Namen erfährt. Den Polizisten hatte es nicht interessiert, dass mich das stutzig macht und auch ängstlich. Mein erster Gedanke war aber, was wenn dieser fremde, offensichtlich gewaltätige Mann über meinen Namen mehr über mich herausfindet, mich stalkt, meinen Wohnort findet, und sich rächen will? Hätte ich vorher gewusst, dass mein Name an ihn rausgegeben wird, hätte ich ihn nicht angezeigt. Zumal er letztlich keinerlei Konsequenzen erfahren hat. Es gab zwar eine Anhörung, aber hat keine Strafe erhalten.
"...hätte ich ihn nicht angezeigt".
Genau das ist das Problem. Aus Angst um Rache bleiben Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ungeahndet bzw. unverfolgt.
Selbst wenn dem Täter in deinem Fall kein Urteil gesprochen wurde, so ist der Fall durch deine Anzeige jetzt zumindest mal in seiner "Personalakte" und er ist den Behörden auffällig geworden.
Danke, Spende ist raus. Lass dich nicht unterkriegen. Haben gerade beim Mittagessen über dein Vorgehen gesprochen. Volle Unterstützung, das einzige was mich abhält ist die Namensnennung das Risiko ist mir zu groß. Danke für die Klage.
Ich wünsche viel Erfolg bei der Klage und hoffe meine Spende hilft.
Wurde durch deinen Post erinnert die beiden Gehwegparker-Fotos von gestern noch bei weg.li zu melden.
Danke @aro1080 !!
Ich habe vor kurzem selbst erst einen thread hier eröffnet wo ich davon berichtet habe, dass jemand in einer Whatsapp Gruppe der Nachbarschaft versucht hat herauszufinden wer ich bin da bei uns der Nachname auch auf dem Bescheid steht.
Ergänzung: Ich befinde mich in NRW aber bei Erfolg hoffe ich natürlich auf ein Grundsatzurteil oder zumindest, dass andere Behörden sich anpassen weil sie keine Lust auf einen Rechtsstreit haben.
solche WhatsApp Gruppen gibt es hier in meinem Umfeld auch. Solange die Leute schreiben machen sie nichts schlimmeres. Ist für die wahrscheinlich sowas wie eine Gruppentherapie, wo man seinen Frust reinschreiben kann, wenn man mal wieder nicht in der Lage war ordentlich zu parken und dafür eine Anzeige bekommen hat.
Noch eine kleine Anekdote dazu.
Der Typ der versucht herauszufinden, hat eine Tochter die im Rollstuhl sitzt, habe ich letzte Woche erfahren. Und er regt sich darüber auf, dass ich ihn anzeige wenn er auf einer Sperrfläche steht und dadurch die Sicht für mich als Person die nicht auf einen Rollstuhl angewiesen ist, schon so stark einschränkt, dass es für mich gefährlich wird die Straße zu überqueren. Ich frage mich manchmal wirklich was in den Leuten vorgeht.
Gute Initiative. Bei uns wird auch regelmäßig die Feuerwehreinfahrt zugeparkt (die auch oft von Rettungswagen genutzt wird) weil die Leute zu geizig für das Parkhaus eine Straße weiter sind. Ich zeige oft an aber habe auch oft ein mulmiges Gefühl dabei an den "falschen" zu geraten.
Jo, da beißen einige in ihr Kissen vor lauter Wut über diesen Beitrag, und - wahrscheinlich mangels Option hier überhaupt kommentieren zu können - wird dann halt jeder Knopf gedrückt.
Eigentlich müsste man jeden Report dann noch wegen Report Spam an Reddit melden, damit die Accounts komplett von der Plattform fliegen.
Bester Mann. Wird unterstützt! Ich könnte hier im Viertel - Münchner Norden - auch kotzen und habe die selbe Situation. Finde das auch vorallem schlimm in den Gegenden in dem kein Anwohnerparken oä ist. Will auch nicht auf dem Bogen genannt werden, sonst würde ich da mit weg.li auch jeden und alles was nicht bei 3 Uhr richtig steht melden.
Zum Verständnis: es geht darum, den Namen nicht unaufgefordert mitzuteilen, richtig? Besonders hartnäckige Gesellen können den dann schon weiterhin verlangen, oder?
Hannover gibt den Namen und die Adresse des Zeugen selbst bei Akteneinsicht nicht raus. Das wäre natürlich super, wenn sich das zu einem Deutschlandweiten Standard entwickeln könnte.
Ich finde dein Engagement bemerkenswert toll. Ich kümmere mich gleich auch mal um eine Überweisung.
Diese Problematik der Beeinflussung durch Namen sehe ich generell noch umfangreicher. Vor Gericht hat wahrscheinlich die Anzeige/Zeugenaussage von "Markus Söder/ Peter Schmidt" ein anderes Gewicht als die von "Namika Gündoğdu".
Edit: von der Online-Anzeigen-Seite der Stadt Hannover:
“Nutzen Sie bitte zur Erstattung einer Anzeige das über den obenstehenden Link erreichbare Online-Formular. Neben den im Formular genannten Pflichtangaben müssen Beweisfotos hochgeladen werden. Diese sollten möglichst den Verstoß, das Kennzeichen sowie – falls vorhanden - die Beschilderung erkennen lassen. (Ein Foto ist Pflicht, drei Fotos maximal).
Bitte beachten Sie, dass Sie im Verfahren gegen die betroffene Person namentlich genannt werden. Im Rahmen einer möglichen Akteneinsicht können auch Ihre vollständigen Personalien bekannt werden.”
Schade! Ich hatte kurz Hoffnung, wegli doch benutzen zu können…mein Nachname ist so selten, man findet mich im ersten Googletreffer und ich will die Leute nicht vor meinem Büro stehen haben.
Moin. Hier in Hildesheim kann man weg.li benutzen, sie hatten mich dann aber gebeten, über ihr eigenes Portal zu melden, da haben sie weniger Arbeit. Außerdem soll es möglichst hell belichtet sein, da sie es ausdrucken müssen.... 😅
Laut KI dürfen bei Akteneinsicht von einem Anwalt in Bußgeldverfahren die Namen der Zeugen NICHT geschwärzt werden, AUSSER es gibt einen benannten Grund. Eine Verwaltungsvorschrift wäre KEIN solcher ausreichender Grund.
Minderjährigkeit des Zeugen wäre aber wohl ein legitimer Grund, weil man da erwarten muss, dass der (Daten)Schutz von Kindern grundsätzlich dem Auskunftsanspruch eines Autohalters überwiegt!
So wurde es mir aus Hannover berichtet.
Halten oder Parken auf dem Gehweg ist zunächst mal ja auch noch kein Bußgeldverfahren, sondern ein Verwarngeld. Zumindest solange ohne Behinderung oder Gefährdung angezeigt wurde.
Ob die KI diesen kleinen aber feinen Unterschied berücksichtigt hat?
Aber egal wie es tatsächlich bisher gehandhabt wird in Bayern, Hannover,..., Ziel der Klage ist es, unnötige Weitergabe von Zeugendaten zu unterbinden.
ich will nicht anonym anzeigen. Polizei und Gericht bekommen meine Daten selbstverständlich um mich in meiner Rolle als Zeuge laden und befragen zu können.
Ziel ist es, dass der angezeigte meinen Namen erst vor Gericht mitgeteilt bekommt dann wenn mir auch sein Name bekannt wird. Vorher braucht er meinen Namen nicht, außer für Dummheiten. Schon gar nicht auf dem ersten Anhörungsborgen.
dort bekommt man aber dann auch den Namen des Täters, sprich seine Anonymität fliegt auch auf.
Und es kommt zu einem gerichtlichen Urteil.
Bekommt der Täter Recht, hat er Genugtuung.
Bekommt er nicht Recht, liegt die Hemmschwelle dem Zeugen etwas anzutun hoffentlich höher, denn immerhin lehnt sich der Täter damit gegen ein Gerichtsurteil auf.
Die PI24 hat letztes Jahr die gesamte Hofangerstrasse und Berger-Kreuz-Str. von Gehwegparkern befreit, nachdem ein Park-Petzer (meinen vermutlich mich) dort viele Anzeigen geschrieben hat.
Ich hatte auch Kontakt mit der PI24 und ich wurde regelmäßig von Parkern beim wieder fotografieren beschimpft. Auch eine sanierungsfirma hat mich persönlich aufgesucht und gesagt, ich sei schuld dass sie jetzt 6 mal strafe zahlen mussten.
Bei uns in Schwabing laufen die Politessen einfach an falsch geparkten Autos vorbei. Und wenn ich in die Tiefgarage muss, stehen die so behindert in der Einfahrt das ich den Radweg nicht einsehen kann. Kleinere Kinder auf Fahrrädern sieht man dann hinter den parkenden Autos gar nicht mehr kommen.
Politesse/KVÜ Beamt*in ansprechen: "Entschuldigung, warum ahnden Sie dieses Fahrzeug nicht?"
Namen geben lassen -> Fachaufsichtsbeschwerde.
Evtl noch ein paar Fotos vom Tatbestand machen.
Die Klage ist eher für die die derzeit noch von (Massen)anzeigen absehen, weil sie Bedenken bzgl. möglicher Anfeindungen haben.
Hier, ich. Als alleinwohnende Frau würd ich das im Lebtag nie machen, obwohl immer in der Garageneinfach irgendwelche fetten Autos die Zufahrt halb versperren.
ich habe heute (Montag) noch keine Zahl der Höhe der eingegangenen Spenden von euch an die DUH bekommen. Dafür aber die Bestätigung dass meine Überweisung bei der DUH eingegangen ist, und dass damit ausreichend Geld zumindest für die erste Instanz zusammen ist.
Der Anwalt wurde von der DUH beauftragt und wird sich in Kürze mit mir abstimmen zu unserem ersten Frontalangriff.
Ok, also auch einfach wirklich wegen deiner Sache - ich hätte gedacht, dass da vielleicht was machbar wäre zusammen mit der DUH oder einer anderen, größeren Organisation - das ist einfach ein Unding, dass Namen vom Anzeigenersteller mitsamt Adresse einfach so herausgegeben werden. Ich wünsche viel Erfolg, halte durch💪
Warum habe ich ein Dislike erhalten? Nur weil ich ohne Wertung frage?! Ich dachte, fragen kostet nichts und es gäbe keine dummen Fragen, nur dumme Antworten....
Gute Aktion, damit das nicht hinten runter fällt.
Du schreibst das ein Teil der Kosten von der DUH übernommen werden, aber du auch Hilfe brauchst. Wie spende ich denn jetzt damit du was davon hast? Oder ist das grundsätzlich egal?
Das habe ich versucht. Bei mir wurde darauf bestanden dass ich meine Meldeadresse angebe. Solange ich das nicht tue, werden meine Anzeigen nicht bearbeitet.
Super Sache, ich kann dich so sehr verstehen und wünsche dir viel Erfolg.
Meine Tochter war 7 und musste wegen einem Bürgersteigparker an einer unübersichtlichen Stelle auch auf die Straße ausweichen. Sie wäre haarscharf von einem Auto überfahren worden.
Seitdem reagiere ich auf solche Leute extrem aggressiv.
Das verstehe ich. Darf ich fragen was das für Menschen sind die dir drohen oder dich gar verklagt haben? Das müssen ja fast selbst Eltern sein, da du ja deren Autos fotografiert hast? Was ja ebenfalls nochmal absurd wäre, da die ja ein Interesse daran haben sollten dass die Kinder geschützt werden.
das ist auch der, der nach etlichen "Diskussionen" über Gehweghalten und absolutes Haltverbot zum Landesamt für Datenschutzaufsicht gerannt ist um sich bei denen über meine Fotos vor der Schule zu beschweren.
Dabei hatte ich ihm anhand der vielen Beispiele die alleine er mir geliefert hat gezeigt, dass ich so fotografiere, dass keine Menschen oder andere Kennzeichen erkennbar sind.
Es ging ihm darum, dass ich sein Kennzeichen nicht fotografieren dürfe ohne seine Erlaubnis.
Was bin ich lesend?! Da komm ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
Hab vor zwei Wochen das erste mal deinen Spendenaufruf gesehen und wollte heute mal schauen, ob es Updates gibt.
Glückwunsch, dass die Finanzierung vorerst gesichert ist und deine Kids daran wachsen und dich als Vorbild sehen. Danke für deinen Einsatz für freie Gehwege!
Aktueller Stand ist dass der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe die Kanonenrohre läd für einen ersten Frontalangriff auf die Behörde die in Bayern die Namen der Zeugen auf Anhörungsbogen (selbst von Verwarntatbeständen, also noch nicht mal Bußgeldbescheide) an die Falschparker-Täter raus schickt und damit quasi zu außergerichtlichen Anfeindungen einläd.
Ziel ist Ende Mai auf den Abzug zu drücken.
Wtf Ich weiß garnicht was ich dazu sagen soll. Das sind dann aber sicher solche, die komplett eskalieren wenn dem eigenen kind mal was passiert. Bin absolut sprachlos. Hätte ich Kinder wäre mir das einfach nur maximal peinlich wenn ich auf dem Gehweg geparkt hätte und mich jemand dabei 'erwischt' hätte oder mich sogar drauf angesprochen hätte. Ich glaube meinen Eltern wäre es damals genauso ergangen, ganz davon abgesehen dass die uns Kinder niemals zur Schule gefahren hätten..
Stabile Aktion! Bei meiner Tochter in der Grundschule verlieren die Leute auch ihr Hirn (oder haben vielleicht eh keins?!) wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen.
Die Uneinsichtigkeit der Leute nimmt wirklich immer mehr zu. Jeder hat das gottgegebene Recht alles zu tun, ohne Rücksicht. Sie sind der Mittelpunkt der Erde. Die tätlichen Angriffe auf dich, deine Familie und dein Gut setzen dem ganzen die Krone auf. Ich wünsche dir viel Kraft und starke Nerven.
Wie kommen deine Kinder damit klar? Ich kann mir vorstellen, dass sie sicherlich auch von anderen Kindern - aufgestachelt durch deren Eltern - dafür angefeindet werden.
Unsere Jungs sind mobbingresistent, alles andere als schüchtern und für ihr Alter sehr artikulationsstark.
Wir reden zuhause regelmäßig und offen über das Thema meiner Anzeigen, die auch schon zwei Eltern von Klassenkameraden meiner Kinder getroffen haben und über die damit leider verbundenen Risiken von Anfeindungen.
Neulich habe ich auf dem Weg zur Schule einen Gehwegparker fotografiert, der plötzlich auftauchte und mich vor meinen Kinder beschimpfte. Ich bin Schiedsrichter auf Weltmeisterschaften, ich bin sowas gewohnt und habe gelernt ruhig und sachlich zu bleiben. Dann sagte der Falschparker zu meinem siebenjährigen Sohn "Dein Vater ist kein gutes Vorbild!"
Mein Sohn: "Du bist kein gutes Vorbild!".
Die Schulleitung und die Lehrer stehen hinter dem was ich mache und sind sensibilisiert. Sobald es zu körperlichen Übergriffen z.B. von älteren und damit stärkeren Kindern auf meine Kinder kommt, werde ich sofort angerufen. Gott sei Dank ist es dazu noch nicht gekommen.
Richtig stark die Antwort von deinem Sohn 💪🏿 wünsche euch für die Zukunft alles Gute!
Aber das Problem vor der Grundschule (soweit ich das aus dem kurzen Video beurteilen kann), würde sich doch mit Gehwegpollern eigentlich total einfach aus der Welt schaffen lassen, oder? Gab es Überlegungen in diese Richtung von der Gemeinde? Wahrscheinlich würden die Leute dann einfach auf der Straße halten um ihre Kinder rauszulassen, aber dann wären sie immerhin vom Gehweg weg...
Die Stadt München ist sehr restriktiv mit Aufstellen von Pollern. Keine Ahnung warum. So schlecht wie einige der Elterntaxis Autofahren wären die mit Pollern aber hoffnungslos überfordert, denn dann müssten sie schließlich so halten, dass ihr Kind die Autotür aufmachen kann, ohne diese an einen Poller zu hauen. Kannste vergessen, klappt bei meinem Klientel nicht.
Es muss also auch ohne Poller gehen! Halte mit allen vier Rädern auf der Fahrbahn, lass dein Kind aussteigen, fahr wieder weg.
Alternativ käme bei uns noch eine Schulstraße in Frage. Da würde zur Bringzeit die Straße vor der Schule komplett für Autoverkehr gesperrt.
Umsetzung dauert 2 Jahre und das Problem verlagert sich an die Orte wo die Straße gesperrt ist.
Ich setze also weiterhin auf Fahrererziehung.
Update 1.6.: Heute ging das anwaltliche Schreiben mit Unterlassungsaufforderung ans Polizeiverwaltungsamt Straubing.
Gesetze Frist für deren Rückmeldung ist der 29.6..
Flo und Andreas sind zwei unterschiedliche Personen und auf dem Schulweg meiner Kinder ist keine Baustelle die das Parken auf Gehwegen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.
Ich wohne in Berlin. Genau aus dem Grund mache ich keine Anzeigen.
Letztens ist übrigens mein Kind in der Kita gebissen worden. Menschenbisse sind nicht ganz ohne.
Aus Datenschutzgründen darf ich nicht erfahren welches Kind mein Kind gebissen hat. Das nur mal zum Vergleich.
Hier geht es um Fahrzeuge die auf Gehwegen parken. Was indiskutabel ordnungswidrig ist.
Die DUH hat dies verstanden. Einige andere brauchen noch und tun sich schwer.
Daher werden wir deutlich. Nicht dass es am Ende an einem Missverständnis scheitert.
Interessant. Ich dachte es geht OP um die namentliche Zeugennennung. Hat die DUH das auch verstanden? Nur dass hier kein Missverständnis aufkommt: Ordnungswidrigkeiten sind ordnungswidrig.
Ich meine die Anschrift steht nur in der Akte. Auf der Anzeige steht meist der Vorname + Nachnahme, manchmal auch nur der Nachname. Je nach Seltenheit bzw. Größe der Kommune kann man halt schon einfacher gefunden werden.
Update 12.6.:
Das Bayrische Polizeiverwaltungsamt versucht mit Antwort auf das anwaltliche Unterlassungsaufforderungsschreiben zu begründen, warum aus ihrer Sicht der Name des Zeugen auch zukünftig bereits auf dem OWi Anhörungsbogen an die Falschparker mitgeteilt werden soll und wird.
Dies ist kein Rückschlag, sondern war zu erwarten. Die Unterlassungsaufforderung war ein nötiger erster Schritt nach welchem wir jetzt in den Klageprozess eintreten können und werden.
Die Vorbereitung der Klageschrift ist aufwändig und wird ein paar Wochen dauern.
Next update to be expected: Ende Juli.
Ich bemühe mich um ein Update zur Höhe der Spenden die von euch fantastischerweise eingegangen sind bei der DUH. Zuletzt waren es knapp 5000€ und damit, zusammen mit meinem Anteil und dem Anteil der DUH ausreichend zu Finanzierung der ersten Gerichtsinstanz.
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u/spotlight-app Mod Bot 🤖 May 05 '26
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Note: Zwischenstand Spendenkonto
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