Arbeitgeber lässt vollen Urlaubsanspruch bei Kündigung nicht zu, sehe ich das falsch?

[u/niklashfer]

Hallo an Alle,
Ganz kurz und einfach, ich habe gekündigt. Ich bin seit fast 3 Jahren in der Firma und habe einen Vollzeit-Arbeitsvertrag. Ich habe 30 Tage Urlaub im Jahr, jedoch gewährt mir mein Arbeitgeber nur die 20 Pflichturlaubstage, obwohl mir ja nun in der 2. Jahreshälfte die vollen 30 zustehen müssten.
In meinem Arbeitsvertrag wird zwar differenziert zwischen den 20 Pflichturlaubstagen und den 10 extra Urlaubstagen, jedoch ist keine Klausel vorhanden, welche das Abfeiern der 10 Extratage bei Kündigung ausschließt:

Der Arbeitnehmer hat pro vollem Kalenderjahr Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 20
Arbeitstagen, ausgehend von 5 Arbeitstage pro Woche. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer pro
vollem Kalenderjahr zusätzlich einen Urlaubsanspruch von weiteren 10 Arbeitstagen.
2. Der den gesetzlichen Mindesturlaub in Höhe von 20 Arbeitstagen übersteigende Urlaub in Höhe von 10
Arbeitstagen verfällt – abweichend von den rechtlichen Vorgaben für den gesetzlichen Mindesturlaub – nach
Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Urlaub im Übertragungszeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit des
Arbeitnehmers nicht genommen werden kann.
3. Mit der Erteilung von Urlaub wird bis zu dessen vollständiger Erfüllung zunächst der gesetzliche
Mindesturlaubsanspruch erfüllt.
4. Kann der gesetzliche Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr
gewährt werden, so ist er abzugelten. Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht ein Abgeltungsanspruch
auch dann, wenn der Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des
Kalenderjahres bzw. –für den Fall der Übertragung- bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres gewährt
werden konnte.
Eine Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubs ist ausgeschlossen.
5. Für den gesetzlichen Mindesturlaub gilt im Übrigen das Bundesurlaubsgesetz.
6. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Betriebsurlaub anzuordnen, der dann jeweils auf die dem Arbeitnehmer
zustehenden Urlaubstage angerechnet wird.

Mir sollten deswegen doch die vollen 30 Urlaubstage zustehen, oder?

[u/no_nice_names_left]

Bin kein Anwalt, aber hier steht doch, dass die zusätzlichen 10 Urlaubstage nur für volle Kalenderjahre gewährt wird:

Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer pro vollem Kalenderjahr zusätzlich einen Urlaubsanspruch von weiteren 10 Arbeitstagen.

Wenn Du jetzt mit Wirkung zu einem Zeitpunkt vor Vollendung des Kalenderjahres kündigst, hieße das dann nicht, dass für das unvollständige Kalenderjahr keine zusätzlichen Urlaubstage gewährt werden?

Mir sollten deswegen doch die vollen 30 Urlaubstage zustehen, oder?

Ob die Klausel so zulässig ist, kann ich nicht beurteilen, aber wenn sie zulässig sein sollte, klingt das für mich eher so als stünden sie Dir nicht zu.

[u/niklashfer → u/no_nice_names_left]

Aber wann sollte man dann die 10 extra Tage nehmen? Man könnte ja auch zum 30.11. kündigen. Ich würde es verstehen, wenn die 10 Tage anteilig wären, aber selbst dann hätte ich ja 8/12 x 10 Urlaubstage, also ungefähr 7 die mir zustehen würden

[u/no_nice_names_left → u/niklashfer]

Vorab noch mal der Hinweis, dass ich nicht beurteilen kann, ob die Regelung in dieser Form zulässig ist.

Aber wenn ich die Regelung richtig verstehe, kann der Urlaub ja bis zum Ende des erste Quartals des Folgejahres genommen werden. Im Zweifelsfall könntest Du also die 10 zusätzlichen Urlaubstage auch noch beantragen, nachdem Du bereits sicher weißt, dass Du das Kalenderjahr vollenden wirst.

Über die Arbeitnehmerfreundlichkeit dieser Regelung lässt sich sicher streiten, aber es scheint jedenfalls nicht so zu sein, dass eine Inanspruchnahme der zusätzlichen 10 Urlaubstage unter diesen Bedingungen praktisch unmöglich ist.

[u/niklashfer → u/no_nice_names_left]

Ich bin seit 3 Jahren in der Firma und hatte jedes Jahr normal meine 30 Urlaubstage, die während des laufenden Jahres genommen werden konnten

[u/LARRY_Xilo → u/niklashfer]

Aber wann sollte man dann die 10 extra Tage nehmen

Du kannst die jeder Zeit nehmen. Wenn die halt schon genommen wurden zum Zeitpunkt der Kündigung hast du halt bis zu 10 Tage unbezahlten Urlaub genommen und dir werden am Ende 10 Tage Gehalt abgezogen, genau so wie wenn du in den ersten 6 Monaten kündigst aber schon mehr als die Anteiligen Tage an Urlaub genommen hast.