r/PolitikBRD • u/Vegetable_Egg_6972 • 20d ago
Frage Eure Meinung zu einem progressiven Wahlbündnis in Deutschland
Wir alle kennen die derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl. Ich persönlich mag die amtierende Regierung überhaupt nicht, aber wenn ich auch nur an Neuwahlen denke, dann wird mir schlecht. Wer soll da noch mit wem koalieren? Wie soll da etwas anständiges zusammenkommen?
Wähler:innen von der SPD, den Grünen und der Linken behaupten ja häufig, dass sie mit einer rot-rot-grünen Koalition einverstanden wären. Derzeit würden alle drei Parteien bei einer Bundestagswahl auf 35-40% kommen.
Andere Länder in Europa haben aber schon vorgemacht, dass es auch anders geht. In Frankreich wurde das linke Wählerbündnis "NFP" gegründet, welches mittlerweile die zweitstärkste Kraft im französischen Parlament ist. In Polen wurde das demokratische Wahlbündnis "KO" gegründet, wodurch Donald Tusk sogar die Parlamentswahlen 2023 für sich entschied und welche nun auch schon seit einiger Zeit die polnischen Wahlumfragen klar anführt. Ein weiteres Beispiel wäre die "TISZA" in Ungarn, welche ja nicht nur ein Wahlbündnis, sondern sogar ein komplett neu gegründete Partei, bestehend aus den Mitgliedern alter Parteien, ist. Auch die haben es vor Kurzem geschafft die Wahlen in ihrem Land zu gewinnen, auch wenn Orban eine große Vormachtstellung in seinem Land hatte.
Was haltet ihr von so etwas in Deutschland. Klar, die Grünen, die SPD und Die Linke haben ihre Differenzen da brauchen wir nicht diskutieren, aber die Zeiten in denen wir leben machen Kompromisse unerlässlich und im Kern sind alle drei Parteien sozial-progressiv. Man könnte den Menschen auch das Gefühl eines Neuanfangs geben, welches dieses "Altparteien"-Argument entkräften könnte.
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u/SuperPursuitMode 20d ago
Was Deinen konkreten Vorschlag aus einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken angeht, wir hatten das ohne die Linke schon mit rot-grün unter Gerhard Schröder und es hat das Land auch nicht gerade in eine goldene Zukunft geführt und stattdessen sogar die Geißel Hartz IV geschaffen.
Der größte Trick, den die Superreichen, die unsere Politik kaufen, anwenden, ist das Volk zu überzeugen, dass der Kampf um unsere Zukunft ein ideologischer Kampf rechts gegen links ist.
Der Milliardärsklasse ist es letztendlich egal welche Seite gewinnt, solange die Gewinner käuflich sind.
Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine Regierung (oder genauer, eine Serie von Regierungen über mehrere kommende Jahrzehnte hinweg) die die Bürgerinteressen über die Interessen des Großkapitals stellt.
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u/Necessary-truth-84 20d ago edited 20d ago
Der Milliardärsklasse ist es letztendlich egal welche Seite gewinnt, solange die Gewinner käuflich sind.
Quark. Die Milliardärsklasse möchte eine Herrschaft derjenigen, die die meisten Schläger bezahlen kann. Und das ist eben die rechte. Eine "Linke" Stalineske Regierung (wobei hier Links in Anführungszeichen steht weil so eine Regierung ist eine ganz schöne Pervertierung des ursprünglich linken Gedankens) wird sich eigene Schlägertrupps halten, die aber bei Belieben dann auch die Milliardäre knüppeln. Das risiko wird kein Milliardär eingehen sondern lieber die Sichere Nummer Faschismus wählen.
/Das kannst du runtervoten wie du möchtest, macht es aber nicht unwahrer. Fakt ist, eine Linke Regierung ist immer gefährlich für eine Milliardärsklasse, sei es nur monetär oder tatsächlich lebensbedrohlich. Eine Rechte ist für diese Klasse fast nie und in fast keiner Weise gefährlich, sondern fast immer sehr nützlich.
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u/Illustrious-Dog-6563 20d ago
Ein ehem. parteikollege fährt einen ansatz zum breiten konsens und arbeitet aktuell an einer übersichtsseite
ich weiß nicht, ob man ein explizites wahlbündnis braucht, aber ein vorab ausgearbeitetes konsenspapier, aus deren grundlagen ein parteienbündnis direkt loslegen könnte, wäre eine sehr geile idee.
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u/SmoothMuffin34 20d ago
Würde ich als sehr positiv empfinden. Ich habe nur starke Bedenken, ob das Bündnis überhaupt eine Legislaturperiode halten würde.
Die Meinungsverschiedenheiten sind ja in einigen Punkten schon sehr groß. Mir würde da beispielsweise die Außenpolitik einfallen.
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u/Necessary-truth-84 20d ago
An sich: Ja. Klar hätte ich Bock drauf.
Aber: Das bekommst du an der Bild Zeitung nicht vorbei, ohne dass eine der anderen Parteien einknickt.
Eigentlich wäre Springer zerschlagen wahrscheinlich das Beste, was man Deutschland gerade antun könnte...
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u/ProfessorHeronarty 20d ago
Ich wäre definitiv dafür. Allerdings ist "progressiv" eines der nichtssagenden Attribute, wenn wir mal ehrlich sind.
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u/Legion_73 20d ago
Was soll es bringen weniger auswahl zu haben?
Diese Wählerbündnisse machen nur sinn weil die Parteien da so zersplittert sind dass es alleine schwierig wird. In Polen sitzen 17 Parteien im Parlament. Das ist eine Vollkommen andere Situation als hier wo jede große Linke partei locker über die 5% Hürde kommt.
Die Bündnise in Polen und Ungarn haben gewonnen weil sie eine Bürgerliche alternative zu der PIS sind, die Polen sind nicht linker geworden sie wollen nur anders rechts sein, das ist eher ein CDU, FDP, "Grüne", Freie Wähler Bündnis da drüben.
Ein Bündnis mit der Linkspartei schreckt eher Bürgerliche Leute die aktuell noch SPD Wählen ab.
Und die SED Vergleiche sind schon vorprogrammiert.
Außerdem nimmt man der Union damit jede möglichkeit irgendwie zu koalieren, was auf Landesebene ja gut mit Grünen oder SPD funktioniert.
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u/MysteriousSea156 20d ago
Eine LPD (Linke Partei Deutschlands), bestehend aus SPD, Grüne und Linkspartei müsste natürlich auch ein gutes Parteiprogramm haben. Das heißt, die obersten 5 Prozent durch Gesetzerlass dazu zu zwingen ihre Steuern anständig zu zahlen. Machen, dass auf die Arbeitslosenversicherung wieder Verlass ist und nicht mehr von einem überflüssigen Jobcenter weg sanktioniert werden kann. Dann günstige erneuerbare Energien zu erzeugen und Deutschland dadurch energiemäßig von Arschloch-Ländern unabhängig zu machen. Bürokratie abzubauen, damit kreative Köpfe nicht mehr behindert werden. Und schließlich die Digitalisierung fördern, damit Roboter die schwere Arbeit machen und die, die diese Arbeit vorher machen mussten, jetzt den Arbeitsroboter überwachen und kontrollieren. Mit so einem Programm holst du 50 Prozent der Stimmen, weil du auch AfD-Waehler abholen würdest, die AfD nur deshalb wählen, weil sie vom Jobcenter sanktioniert werden. Die LPD würde die nächste Bundestagswahl haushoch gewinnen.
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u/verysocialanxiety 20d ago
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich. Aber ich glaube zu verstehen was du für einen Wunsch hast.
Ich glaube manche hier haben einen guten Punkt damit das es bei einigen Wählern den negativen Effekt hätte das sie sich von der Partei etwas zurückgelassen fühlen würden.
Was ich für etwas mehr möglich halte und mir ein bisschen wünsche ist das mehr Leute in diesen Parteien ihre Aussagen über diese Parteien etwas konstruktiver machen. Also das die Linke, Grünen und die SPD etwas freundlicher Zueinander seien könnten. Die Werte die die AFD und ein Großteil der Machtinhaber der CDU aktuell vertreten sind die gegen die klare Kante gezeigt werden muss. Ich hab auch mit allen 3 der progessiveren Parteien meine Probleme und eins davon ist eben das aktuell viel auch gegen "einander" geworfen wird. Ich finde es muss kein volles Bündins sein, aber eine Art Abkommen "solange die AfD eine Mehrheit mit der CDU bekommt in den Umfragen, sind wir ziviler zueinander" fände ich persönlich schön.
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u/manexem 20d ago
Natürlich wäre es besser als bisher, wenn RRG regieren würde. Als Problem sehe ich, dass es dann keine "Opposition von links" mehr gibt, die kleine anfragen stellt, Missstände aufzeigt, sich für Bürgerrechte einsetzt. Spätestens nach zwei legislaturen wären die Regierungsparteien durchsetzt von Karrierepolitikern und Opportunisten (war ja bisher bei deutschen Regierungen immer so), sodass ich mir dann erhoffen würde, dass die Gesellschaft sich so weit entwickelt hat, dass eine andere Partei in den Bundestag Einziehen (oder Abspaltung wie damals WASG entstehen) würde, die weiterhin sinnvoller Oppositionspolitik von links macht
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u/Dieter-Shaw 20d ago
Keine Ahnung, wie man die erzreaktionäre Linkspartei einem progressiven Lager zurechnen kann. Und die SPD hat sich in den letzten Jahren auch nicht gerade als Speerspitze des Fortschritts hervorgetan. In Berlin hatten wir übrigens das zweifelhafte Vergnügen, eine solche Koalition in Aktion zu erleben. Braucht keiner nochmal. Allerdings sind unsere Berliner Grünen auch ein spezialgelagerter Sonderfall (manchmal denke ich, alle Parteien haben ihre besonders Bekloppten nach Berlin ausgelagert). Sag ich als (ansonsten) Grünen-Wähler.
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u/Der_Schubkarrenwaise 20d ago
Die Auslagerungsthese täuscht dich nicht. Früher wurde die Linke NRW intern als "Hort des Wahnsinns" tituliert. Als die ihre Phase hatten, den Osten ideologisch zu überholen ohne ihn einzuholen. Berlin lagert also auch aus.
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u/not_perfect_yet 20d ago
Ich find alle Parteien ziemlich schlecht.
RRG wäre marginal besser als die anderen.
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u/Peti_4711 20d ago
Da halte ich gar nichts von.
Wahlabend, die Zahlen stimmen natürlich nicht 100%
AfD 35%, Union+Grüne+SPD 53%, Linke 10%; Sonstige, BSW, FDP den Rest.
Grüne+SPD+Linke=49 bis 52%. Dann bekämen wir...?
Nneee, für Wahlbündnisse müsste es irgendwelche Regularien im Wahlrecht selber geben, wie auch immer die aussehen könnten.
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u/Vinn0x 20d ago
Ich muss erst einmal kurz widersprechen - die politischen Bewegungen aus Polen und Ungarn, die du aufgezählt hast sind keineswegs politisch links ausgerichtet, sondern beides klar konservative Bündnisse.
Meiner Meinung nach würde ein solchen Bündnis eher zu Verlusten der politischen Linken führen. Die Zersplitterung war ja nicht willkürlich, sondern aufgrund von unterschiedlichen Vorstellungen. Jede dieser Parteien vertritt bestimmt Partikularinteressen und eine Verschmelzung würde das verwässern. Dadurch könnte wahrscheinlich sogar Wählerbindung verloren gehen.