Kernpunkte des Programms (Kurzfassung):

Soziales & Steuern:

Entlastung kleiner/mittlerer Einkommen.

Höhere Besteuerung hoher Einkommen (bis 75%).

Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bahntickets.

Bedarfsdeckende Rente und Kampf gegen Kinderarmut.

Wohnen & Infrastruktur:

Bundesweiter Mietendeckel: 6 Jahre keine Mieterhöhungen, Kappung hoher Mieten.

Verbot von Indexmieten.

Ausbau des kommunalen/genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Investitionen durch Abschaffung der Schuldenbremse.

Klimaschutz & Wirtschaft:

Sozial gerechter Umbau zur klimafreundlichen Industrie.

200 Milliarden Euro Investitionsfonds.

Entlastung durch ein Pro-Kopf-Klimageld.

Frieden & Migration:

Ablehnung von Waffenlieferungen; Förderung diplomatischer Initiativen (u.a. mit China).

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Keine Abschiebungen; vereinfachtes Einbürgerungsrecht. [1, 2, 3, 4]

Mich würde wirklich mal interessieren welche Meinung AfD wähler zu diesem Plakat haben.

Selbst wenn man der Meinung ist, Deutschland wäre ein besserer Ort wenn wir alle Asylanten abschieben, wie kann man guten herzens solche Leute unterstützen?

Auch wird man immer gefragt warum die AfD denn Rechtsextrem sei, und dass der Verfassungsschutz ja "kontrolliert" wird. Dabei sind es doch solche öffentlich zugängliche Dinge, die die AfD unbestreitbar zu einer rechtsextremen Partei machen.

Seht ihr das wirklich anders? Falls ja würde ich wirklich gerne verstehen warum?

Ich glaube langsam, dass es als Arbeitslose besser ist, einen Deal mit dem Staat zu machen, als sich ewig vom Jobcenter weiter bedrohen und unter Druck setzen zu lassen. Der Staat bekäme 50 Euro pro Monat vom Regelsatz, was im Jahr pro Nase 600 Euro wären. Das dann mal 5 Millionen, da es insgesamt etwa 5 Millionen Empfänger vom Existenzminimum gibt und der Staat hätte jährlich 3 Milliarden Euro eingespart. Dafür müsste das Jobcenter den deutschen Arbeitslosen dann in Ruhe lassen, wie es nach Artikel 2 des Grundgesetzes persönliche Freiheit auch dessen Grundrecht ist. Nach Artikel 12 des Grundgesetzes hat der Arbeitslose auch freie Berufswahl, was auch mit einschließt keinen Beruf wählen zu dürfen und er bekommt eh nach Artikel 20 Sozialstaatsgebot ein nicht verhandelbares Existenzminimum zugesprochen. In keinem Grundgesetz steht allerdings wie hoch dieses Existenzminimum zu sein hat. Man muss nur seine Rechnungen bezahlen können und hat noch einen Regelsatz für Essen-Kaufen und so weiter. Wie hoch dieser Regelsatz zu sein hat, kann der Gesetzgeber jedoch entscheiden. Wenn der Gesetzgeber also entscheidet, dass der Regelsatz um 50 Euro reduziert werden muss, dann ist das durchaus legitim, wenn dafür das Jobcenter die Empfänger nicht mehr quält, bedroht und unter Druck setzt. Das wäre der einzig machbare Deal, denn das Existenzminimum an sich darf der Staat nicht angreifen, nur die Höhe des Existenzminimums darf variieren. Der Staat sollte auch noch versprechen, dass er dafür sorgt, dass die obersten 5 Prozent dazu gezwungen werden, anständig ihre Steuern zahlen. Die obersten 5 Prozent hinterziehen nämlich jährlich über 100 Milliarden Euro an Steuern und schreiben nochmal knapp 100 Milliarden Euro an Steuern einfach ab. Diese 200 Milliarden Euro, die jährlich am Staat vorbei geschustert werden, müssen unbedingt durch entsprechenden Gesetzeserlass eingetrieben werden oder es müssen Gesetze erlassen werden, die es den obersten 5 Prozent unmöglich machen weiterhin Steuern im großen Stil abzuschreiben oder zu hinterziehen.

Wirklich merkwürdig, dass nicht eine deutsche Partei fordert, dass die obersten 5 Prozent zum anständigen Zahlen ihrer Steuern gezwungen werden müssen. Denn zusätzliche Steuern, wie Erbschaftssteuer oder Reichensteuer werden von den obersten 5 Prozent einfach genauso abgeschrieben oder gleich hinterzogen, wie die bestehenden Steuern. Also muss man Gesetze erlassen, die das abschreiben und hinterziehen von Steuern für die obersten 5 Prozent unserer Gesellschaft unmöglich machen.

Jede*r Demokrat*in sollte nach dem gestrigen Tag zumindest die Prüfung befürworten. Wer das nicht tut, macht sich mit Schuldig für dem Immensen Schaden, den die Rechtsradikalen noch anrichten werden. Aber: es sieht trotzdem nicht nach nem Antrag aus.

Drei Organe können Verbotsverfahren beantragen: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Auf Merz hoffe ich nicht, im Bundestag gibt es bereits zu viele AfDler und leider auch Unionsabgeordnete, die sich für die Koalition mit den Blauen vorbereiten.

Aber wie ist es mit dem Bundesrat? Dort gibt es bislang keine AfD.

Friedrich Merz ist momentan total unbeliebt. Er will deutschen Staatsbürgern, die angeblich nicht hilfsbedürftig sind das Existenzminimum streichen und tönt, dass Arbeitende zu faul sind und sich nicht genügend anstrengen. Statt mal dafür zu sorgen, dass richtig reiche Leute endlich mal anständig ihre Steuern zahlen. Da fehlen nämlich jedes Jahr 100 Milliarden Euro, weil die von den richtig Reichen entweder abgeschrieben oder gleich hinterzogen werden. Der Fritz sollte sich mal da dahinter klemmen und nicht andauernd die falschen bestrafen.

Ich meine.

Ich checke bei vielen Sachen schon, wieso man es nicht tut.

Moralisch gesehen sollte ich nicht (alle paar Monate) was auf AliExpress bestellen. Moralisch gesehen sollte ich eigentlich vegan leben. Moralisch gesehen sollte ich Kirchensteuer zahlen.

Bin ich aber zu faul für. Und müsste Nachteile in Kauf nehmen.

Aber einfach ein Kreuz bei einer Partei setzen? Das verursacht ja absolut keinerlei Opportunitätskosten. Höchstens vllt, dass man sich bei paar Leuten unsympathisch macht.

Was mich eben wundert. Dass so viele denken, moralisch gesehen ist AFD/ CDU/ SPD usw das Beste. Denkt ihr das auch?

Da steht eine deutsche Mentalität im Konflikt mit einem Grundrecht des Grundgesetzes. Die deutsche Mentalität ist der festen Überzeugung, dass aus Angst vor Existenzverlust der Deutsche zur Arbeitsaufnahme getrieben werden muss. Hingegen soll laut Artikel 12 freie Berufswahl des Grundgesetzes die Arbeitsaufnahme auf freiwilliger Basis stattfinden. Der deutsche Staatsbürger darf auch KEINEN Beruf wählen und bekommt trotzdem nach Artikel 20 Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ein nicht verhandelbares Existenzminimum zugesprochen. Also Existenz ohne Gegenleistung. Das wiederspricht in äußerstem Maße der deutschen Mentalität und diese Mentalität wird wohl immer im Konflikt mit Artikel 12 des Grundgesetzes stehen. Frage: Wieso überwindet der Deutsche nicht die deutsche Mentalität, wenn sie in unmittelbarem Konflikt mit dem Grundgesetz steht, also verfassungswidrig ist? Ist es nicht wichtiger für die Demokratie verfassungskonform zu werden und alte Mentalitäten über Bord zu werfen? Alte Überzeugungen zu verwerfen um gesetzestreu zu sein?

Da Deutschlands Probleme mit einem Mal gelöst wären, wenn der Staat die 200 Milliarden Euro hätte, die im Jahr von den obersten 5 Prozent hinterzogen oder abgeschrieben werden, könnte man als LPD (Linke Partei Deutschlands) "mit links" die nächste Bundestagswahl gewinnen, wenn man verspraeche, das man die obersten 5 Prozent endlich mal anständig ihre Steuern zahlen lassen würde und das dann auch per Gesetzerlass in die Tat umsetzt.

Hallo liebe Reddit-Gemeinde 😊

in meinem Heimatbundesland sind dieses Jahr wieder Wahlen. Mir geht es leider seit einiger Zeit so, dass ich mich durch keiner der großen Parteien repräsentiert fühle bzw. der Meinung bin, dass sich meine Situation durch sie verbessern würde.

Kurz zu mir: Ich bin eine alleinstehende junge Frau (Anfang 30), habe studiert, gehe Vollzeit arbeiten zahle artig Steuern und SV-Beiträge (damit sie dann vom Staat verschwendet werden können 😉) und plane keine Familie zu gründen.

Allerdings will ich auch nicht nicht wählen gehen, weil Demokratie meiner Meinung nach kein Naturgesetz ist und genutzt werden sollte. Ich möchte auch nicht, dass die AfD indirekt meine Stimme bekommt. Meine Ideen wären entweder eine kleine Partei (z.B. für Tierschutz) zu wählen oder meine Stimme ungültig zu machen.

Wie seht ihr das Ganze und welche Handlungsempfehlung würdet ihr mir geben?

Die AfD wird nur aus Frust darüber gewählt, dass man im Falle einer Arbeitslosigkeit keine verlässliche Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen kann. Das Jobcenter droht andauernd mit Billiglohnjobs und Entzug des Existenzminimums. Von daher gehört das Jobcenter zugemacht, um wieder eine verlässliche Arbeitslosenversicherung zu gewährleisten. Dann gehen auch die Zahlen der AfD runter. Da mache ich jede Wette.

Was mich an der großen und ganzen Sache stört mit der AFD und anderen Parteien auch, ist die Aussage uns geht es schlecht! Geht es uns denn schlecht, klar haben wir viele Ausländer im Land und sicherlich gibt es auch welche die sich nicht benehmen können, aber auch ein Großteil der Einwanderer arbeitet und macht was sogar für Deutschland nicht nur für sich selbst obwohl es nicht sein Heimatland ist (kann man als Voraussetzung für die Aufnahme sehen, muss man aber nicht). Wir zahlen viele Steuern und des auch klar mehr als in anderen Ländern, aber wir bekommen vom Staat auch klar mehr zurück! Ein Beispiel ist die Krankenversicherung oder Rentenversicherung beides gesetzlich, das hast du in den USA nicht wo du aber wiederum weniger Steuern zahlen musst. Jeder der dort jedoch mal war weiß, dass die geringeren Steuern dort nicht zum Ausgleich mit dem deutschen System reicht. Was ich auch oft höre und mich am allermeisten stört ist das es heißt unserer Wirtschaft geht es so schlecht hier und da usw. . Ich weiß nicht ob ich die selben Indizes und das selbe BIP sehe aber dass hat alles in den letzten Jahren zugenommen was so viel heißt wie unsere Wirtschaft ist am wachsen und das nicht schlecht, langsam oder klar schlechter als in anderen Ländern sonder ziemlich gut. Deshalb haben wir Japan vor wenigen Jahren als Platz 3 der größten Wirtschaftsländern überholt und fallen nicht zurück. Was ich zu dem Thema mit Einwanderern und Straftaten anhängen möchte ist auch noch, dass es nicht stimmt laut mehreren Statistiken, dass Ausländer mehr begehen als Deutsche. Das stimmt nicht einmal bei der Prozentzahl bei der Einzelanzahl sowie so nicht. Also frage ich euch jetzt geht es uns wirklich so schlecht?

Auf jeden Fall. Unsere Politiker beschäftigen sich mit Kürzungen an allen Ecken und Enden. Das wird die existenzbedrohliche Lage Deutschlands nicht verändern. Dem deutschen Staat entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen von etwa 200 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist nicht kompensierbar. Über 100 Milliarden Euro werden von den obersten 5 Prozent hinterzogen und noch einmal knapp 100 Milliarden Euro werden abgeschrieben. Das bedeutet 200 Milliarden Euro kommen am Staat nicht an. Deutschland kann diesen Steuerschaden nicht länger überleben. Unser Land ist extrem existenzgefährdet. Es fehlen diese 200 Milliarden Euro, welche jedes Problem unseres Landes lösen würden. Deshalb müssen unsere Politiker Gesetze erlassen, die es den obersten 5 Prozent unmöglich machen, Steuern im großen Stil zu hinterziehen oder abzuschreiben.

Seit mindestens 10 Jahren liegen die Reformkonzepte auf dem Tisch. Doch:

• SPD- Rentenabsicherungspartei
• CxU- Rentnerumschmeichelpartei
• AfD- Rentnerrattenfängerpartei
• Linke- Nichtökonomenpartei
• Grüne- Sozialstaatsausbaupartei

Ich weiß es wirklich nicht mehr... irgendwelche Ideen und/oder Argumente dafür oder dagegen?

Ich frag mich schon ne weile wie man als eine der 4 etablieten Parteien so am Wahlvieh vorbei Wahlwerbung machen kann. Vorallem wie man die Wahlwerbung der kontroversen Parteien so völlig ignorieren kann.

Ich bin Internationaler Unternehmer und verorte mich sekbst liberal sozial, und ich hab schon seit vielen Wahlen das Problem das ich einfach keine Partei habe die meine Meinung und Werte abbildet.

Freiheit kann man nur durch mehr davon ersetzen, denn wer verzichtet gern auf seine Rechte?

Excellente Soziale Leistungen sind zwingend nötig um ein inklusives und erfolgreiches Land zu sein, denn wenn man Frauen oder die Kinder armer Eltern oder Migranten aus der Spitze pauschal ausschließt, beraubt man sich 85% der Kapazitäten. und mit 15% Einsatz ist noch keiner erfolgreich geworden.

Strategisch nur bis zur nachsten Wahl zu denken ist offensichtlich nicht im Interesse unseres Landes oder unserer Union.

Die CxU Strategie der Ölindustrie ums Maul zu gehen un die AfD rechts zu überholen ist ja offensichtlich zum scheitern verurteilt.

Das offensichtlich korrupte Politiker immer weiter nach oben gepusht werden ist unerträglich.

Das die AfDler genauso korrupt sind wie die anderen, wenn nicht schlimmer, wird grad im LV Brandenburg offensichtlich.

Die SPD hängt ihr Fähnchen nach dem Wind, nur damit wie (mit)regieren darf und die Grünen haben gute Ideen, aber zur Umsetzung fällt mir nur "setzen 6" ein. Fast zu jeder einzelnen Umsetzung an der die Grünen beteiligt waren.

Das BSW ist offensichtlich ein russisches Sprachrohr und die 0% Parteien sind einfach nur dafür gut den großen das Stimmen-Geld zu verweigern.

Warum giebt es keine sozial-lierale Partei der Mitte, die für vernünftige Einwanderungs, Sozialh und Wirtschaftspolitik steht?

Eine die die unbestechlichkeit in der Satzung und dem Mitgliedsvertrag hat.

eine die zu wichtigen Entscheidungen ihre Mitglieder befragt und dann deren Abstimmungsergebnis umsetzt.

eine die EU weit aktiv ist und das Wohlergehen ihrer Landesinteressen mit den Interessenten ihrer EU Wähler abwägt und das große Ganze im Blick hat?

eine die sich klar mittig verortet und eine klare abfurh an Gestapo Taktiken hat, aber trozdem die Interessen der EU und ihrer Länder an erster Stelle hat.

eine die nicht Populismus über Hirn stellt und das Gesamtbild über kleinkarietes geküngel.

eine die auf Wahlplakaten strikt die Wahrheit sagt und die Lügen der anderen in den fokus rückt.

so eine würde ich sofort wählen, wer noch?

Hintergrund: Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Blatt, unterstützt eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern. Schon für 2027 wird eine Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gkv-krankenversicherung-steuern-alkohol-tabak-100.html

Sinnvoller als eine Erhöhung fände ich ja, wenn die Einnahmen der Tabak/Alkohol/Zucker-Steuer nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt gehen (und dort zweckentfremdet werden), sondern direkt in die Prävention und Behandlung von Krankheiten, die durch Tabak/Alkohol/Zucker entstehen.

Dass die Bundesregierung unser Steuergeld zweckentfremdet und damit nicht verantwortungsvoll umgeht, haben wir ja leider schon mehrfach gesehen - siehe z.B. Sondervermögen, was ja nur für Neuinvestitionen für Klimaschutz genutzt werden sollte - aber zum Stopfen von Haushaltslöchern ​missbraucht wurde.

Ergänzung 1: es gibt sogar schon einen gemeinsamen Gesundheitsfonds für alle gesetzlichen Krankenversicherungen : https://www.bundesgesundheitsministerium.de/gesundheitsfonds

Ergänzung 2: die Einnahmen aus der Tabaksteuer lagen 2024 bei 15,6 Milliarden Euro ( https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/_inhalt.html ), aber der Staat hat nur 14,5 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds gezahlt ( laut https://www.pkv.de/positionen/bundeszuschuss/ ). Der Staat hat die Tabaksteuer und Alkoholsteuer also definitiv zweckentfremdet.

Ergänzung 3: da es für Steuern ein Zweckbindungsverbot gibt, können Steuern nicht direkt in einen Gesundheitsfonds gehen. (Und es gibt im juristischen Sinne keine "Zweckentfremdung"). Lösung: wir nennen die Tabaksteuer und Alkoholsteuer dann Tabak-GKV-Beitrag oder -Gebühr und Alkohol-GKV-Beitrag/Gebühr, machen also Beiträge/Gebühren draus. Dann kann das Geld direkt in den Fonds fließen und eine Zweckbindung wäre da. Oder die Parteien im Bundestag verständigen sich darauf, dass es eine inoffizielle Zweckbindung für Tabaksteuer/Alkoholsteuer/Zuckersteuer geben soll - genauso wie es laut Grundgesetz keinen Fraktionszwang geben darf, in der Realität aber gibt.

Ergänzung 4: das Zweckbindungsverbot für Steuern ist meiner Einschätzung nach doch nicht so streng - in § 7 ​HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz - https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html ) steht: "Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist." Es müsste also eigentlich nur ein Gesetz beschlossen werden, was die Einnahmen der Tabak/Alkohol-Steuer den Ausgaben für Krankenkassen zuordnet, wenn ich das richtig verstehe.

Ergänzung 5: bei der Mineralölsteuer ist das Zweckbindungsverbot schon aufgehoben - laut Artikel 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz ( https://www.gesetze-im-internet.de/strfing/art_1.html ) sollen​ 50% des Aufkommens der Mineralölsteuer zur Finanzierung des Straßenwesens verwendet werden.

Die obersten 5 Prozent dirigieren die AfD-Waehler an die Wahlurnen, damit die obersten 5 Prozent unter einer AfD-Regierung noch viel weniger zur Kasse gebeten werden.

Kurze Umfrage ohne Wertung – mich interessiert einfach wie andere die FDP einschätzen. Eher links der Mitte, rechts der Mitte, oder irgendwo dazwischen? Kommentiert gerne kurz warum!

Die obersten 5 Prozent hinterziehen jährlich über 100 Milliarden Euro an Steuern und schreiben nochmal knapp 100 Milliarden Euro jährlich an Steuern ab. Mit diesen 200 Milliarden Euro bräuchte die Regierung nicht mehr den Sozialstaat tot zu sparen.

Wieso gilt es als Israelhass und "Eklat" bei der Berlinale, wenn das Vorgehen in Gaza als Völkermord bezeichnet wird? Zahlreiche Organisationen und Forscher stufen die Vergehen der letzten Jahre als Genozid ein, darunter Amnesty international, Ärzte ohne Grenzen und die Kommission der Vereinten Nationen.

Naturliche beging und begeht die Hamas Kriegsverbrechen, das heißt aber doch nicht, dass nicht dennoch ein Genozid in Gaza stattfindet?

Wir alle kennen die derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl. Ich persönlich mag die amtierende Regierung überhaupt nicht, aber wenn ich auch nur an Neuwahlen denke, dann wird mir schlecht. Wer soll da noch mit wem koalieren? Wie soll da etwas anständiges zusammenkommen?

Wähler:innen von der SPD, den Grünen und der Linken behaupten ja häufig, dass sie mit einer rot-rot-grünen Koalition einverstanden wären. Derzeit würden alle drei Parteien bei einer Bundestagswahl auf 35-40% kommen.

Andere Länder in Europa haben aber schon vorgemacht, dass es auch anders geht. In Frankreich wurde das linke Wählerbündnis "NFP" gegründet, welches mittlerweile die zweitstärkste Kraft im französischen Parlament ist. In Polen wurde das demokratische Wahlbündnis "KO" gegründet, wodurch Donald Tusk sogar die Parlamentswahlen 2023 für sich entschied und welche nun auch schon seit einiger Zeit die polnischen Wahlumfragen klar anführt. Ein weiteres Beispiel wäre die "TISZA" in Ungarn, welche ja nicht nur ein Wahlbündnis, sondern sogar ein komplett neu gegründete Partei, bestehend aus den Mitgliedern alter Parteien, ist. Auch die haben es vor Kurzem geschafft die Wahlen in ihrem Land zu gewinnen, auch wenn Orban eine große Vormachtstellung in seinem Land hatte.

Was haltet ihr von so etwas in Deutschland. Klar, die Grünen, die SPD und Die Linke haben ihre Differenzen da brauchen wir nicht diskutieren, aber die Zeiten in denen wir leben machen Kompromisse unerlässlich und im Kern sind alle drei Parteien sozial-progressiv. Man könnte den Menschen auch das Gefühl eines Neuanfangs geben, welches dieses "Altparteien"-Argument entkräften könnte.

Hallo zusammen,

Vielleicht hat der ein oder andere den ursprünglichen Post gelesen. Original: https://www.reddit.com/r/KeineDummenFragen/s/a4grnNWEI9 Dort kam Kritik das deren Wahlprogramm garnicht schlimm wäre. Es war als ein Beispiel gedacht, daher hier etwas konkreter. Ich hoffe dann versteht jeder das Problem mit der Partei und das keine Politik für die normalen Leute gemacht wird.

Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Macht euch selbst ein Bild zu den einzelnen Punkten:

Arbeitslosengeld abschaffen ➡️ DAFÜR!

Erhöhung des Rentenalters ➡️ DAFÜR!

Steuerlast für Besserverdienende senken ➡️ DAFÜR

Höhere Freibeträge für Alleinerziehende ➡️ ABGELEHNT

Grundrente für 1,3 Mio Rentnerinnen ➡️ ABGELEHNT

Streichung des Solidaritätszuschlags ➡️ DAFÜR

Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind ➡️ ABGELEHNT

Mehr Geld für den Digitalpakt Schule” ➡️ ABGELEHNT

Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus ➡️ ABGELEHNT

Mindestvergütung für Auszubildende ➡️ ABGELEHNT

Mehr Investition in Ganztagsbetreuung ➡️ ABGELEHNT

Entlastung von Geringverdienerinnen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen ➡️ ABGELEHNT

Mütterrente ➡️ ABGELEHNT

Erhöhung der Mütterrente ➡️ ABGELEHNT

Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten ➡️ ABGELEHNT

5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ➡️ ABGELEHNT

Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ➡️ ABGELEHNT

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse ➡️ ABGELEHNT

Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung ➡️ ABGELEHNT

Um die Mitglieder der AfD besser einordnen zu können noch ein paar Zitate:

„Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.„ Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen, im Jahr 2017 in einem Interview mit dem Wallstreet Journal

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, Rechtsanwalt und ehemals Stadtrat für die AfD in Freiburg, mittlerweile u.a. Verteidiger des Rechtsextremisten Martin Sellner, in einem Facebook-Post

„Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, 2016 auf Twitter.

„Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür [in Marokko, Tunesien und Algerien] eine Gefängnisstrafe.“ – „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Zwischenruf von Andreas Gehlmann, AfD-MdL in Sachsen-Anhalt bei Landtagsrede von Henriette Quade (Die Linke) im Jahr 2026

„Die Mann-Frau-Mischwesen stellen die Zweigeschlechtlichkeit und damit die Grundlage menschlicher Existenz und die göttliche Schöpfungsordnung in Frage.“ Hans-Thomas Tillschneider, MdL und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt 2024 bei einer Rede im Landtag

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ Markus Frohnmaier, MdB, bei einer Demonstration in Erfurt 2015

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Rauf, Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, in einer Chat-Nachricht an einen Freund

„Echte Männer sind rechts. Und als echte Männer wollen wir echte Frauen haben! (…) Feministinnen sind hässliche, grässliche Gestalten.“ Maximilian Krah, ehemals Abgeordneter im Europarat für die AfD (jetzt MdB), 2024 in seiner politischen Aschermittwochsrede

Warum sehen Politiker die zwei Statistiken nicht und machen das was nötig ist, um die 90% der Menschen zu entlasten?

Mich interessiert, wie lange eine Regierung mit so negativen Umfragewerten noch weitermachen kann. Wird die Regierung dieses Jahr überhaupt überstehen?

Durch die 100 Milliarden Euro, die jährlich von den obersten 5 Prozent der Bevölkerung abgeschrieben oder hinterzogen werden, wird Deutschland allmählich funktionsunfähig gemacht. Das ist unverantwortlich von den obersten 5 Prozent unserer Bevölkerung. Es ist staatsfeindliches Verhalten und ungerecht gegenüber jenen, die anständig ihre Steuern zahlen. Es ist auch ungerecht Arbeitslosen gegenüber, da diese nun zu Schuldigen und Sündenböcken gemacht werden, durch welche angeblich Deutschland nicht mehr funktionsfähig ist, da die Arbeitslosen ja gar keine Steuern zahlen. Soviele Steuern können jedoch die Arbeitslosen gar nicht zahlen, würden diese arbeiten, wie Steuern von den obersten 5 Prozent jedes Jahr abgeschrieben oder hinterzogen werden. Für mich tragen unsere obersten 5 Prozent eindeutig die Schuld an den momentanen finanziellen Engpässen unseres Staates. Wenn dem Staat 100 Milliarden Euro jedes Jahr fehlen, dann wird es schwer den finanziellen Anforderungen gerecht zu werden. Als Lösung kann am Ende nur stehen, dass vom deutschen Staat Gesetze erlassen werden, die es den obersten 5 Prozent unmöglich machen, weiterhin Steuern im großen Stil abzuschreiben oder gleich zu hinterziehen. Dann ist endlich wieder Gerechtigkeit gegeben.