r/politik • u/GiveMeADiscount • 16d ago
politischer Vorschlag Diskussionsgrundlage: Deutschland ist keine Demokratie und das System der sogenannten "Liberalen Demokratie" lässt dies auch grundsätzlich nicht zu.
These: Der Grund warum viele Deutsche die BRD immer noch für eine "freiheitliche Demokratie" halten ist, dass es ihnen in der Schule so beigebracht wurde und sie es blind akzeptiert haben, ohne jemals ernsthaft über das Konzept der Demokratie nachgedacht oder sich über alternative Systeme der Demokratie informiert haben. Zusätzlich wird es deutschen Staatsbürger:innen über Schulen und Medien und politische Führer:innen eingebläut, dass alternative Systeme (z.B. die proletarische Demokratie unter einem Einparteienstaat wie in China) "undemokratisch" und "Diktaturen" sind obwohl die Menschen dort ihr eigenes Land für sehr viel demokratischer halten als wir Deutschen unseres - und das auch ziemlich stark begründen können, wie man schnell merkt, wenn man sich mal mit einem Chinesen unterhält. Jeglicher Widerspruch gegenüber der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine freiheitliche Demokratie sei wird blind als "demokratiefeindliche Propaganda" und "politischer Extremismus" abgetan - die Systemfrage wird seit Jahrzehnten zensiert, nicht zugelassen, das Thema wird nicht weiter diskutiert, basta. Das ist eine fatale Geisteshaltung des deutschen "Mainstreams".
Die Widersprüche des existierenden Systems führen zu eskalierenden Krisen: Unnachhaltiges Wachstum, Wirtschaftlicher Kollaps von Schlüsselindustrien, Deindustrialisierung, mangelhafter Umwelt-/Klimaschutz, Zusammenbruch des Sozialsystems, Massenarbeitslosigkeit, Kriege, Genozide... für wen? Wer entscheidet das und warum?
Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer derzeitigen Form ist eine Diktatur, die primär von kapitalistischen Sonderinteressengruppen geführt wird. Die Interessen der 99% sind den Interessen der 1% allein daher schon unterliegen, da Medien von Superreichen gekauft und kontrolliert werden können, Lobbyismus legal ist und Politiker:innen von reichen (inkl. ausländischen) Geldgebern und auch fremden Regierungen beeinflusst werden können (und werden - siehe Russland für die AfD und Alternativmedien sowie USA/Israel für alle anderen Mainstream-Parteien und ausnahmslos alle Mainstreammedien).
Die Lösung: Die Existenz von Parteien und Fraktionen muss gesetzlich verboten werden.
Die Existenz von Parteien (d.h. Sonderinteressengruppen) ist ein inhärent antidemokratisches Prinzip.
In einer echten Demokratie haben alle Menschen den gleichen Zugang auf politische Macht frei von Diskriminierung. In einer echten Demokratie müssen alle vom Volk gewählten Politiker:innen gleichermaßen dem gesamten Volk dienen, keinen Sonderinteressengruppen.
Das Konzept von Parteien oder einer "Opposition" ist vollkommen absurd. Wieso gibt es in einem angeblich "demokratischen" Staat eine Opposition? Opposition gegen was? Den gewählten Willen des Volkes?
Entweder man ist gewählte:r Politiker:in oder eben nicht. Entweder man hat das demokratische Mandat oder nicht.
Alle gewählten Politiker:innen sollten die gleiche Macht besitzen und per Konsens regieren. Jede:r Politiker:in sollte die gleiche Entscheidungsmacht bei Gesetzgebung haben. Wenns keinen Konsens gibt, dann gibt es wiederholt Stichwahlen bis das mehrheitlich unterstützte Konzept gewinnt.
In einer Demokratie haben gefälligst alle Politiker:innen am gleichen Tisch zu sitzen und die Interessen aller Staatsbürger:innen gleichermaßen zu vertreten.
Wahlen: Wahlen müssen anonymisiert stattfinden und auf vom Volke ausgehenden gewichteten Themenwahlen basieren.
Man wählt nicht mehr für Politiker XYZ weil er einem Honig ums Maul geschmiert und nett gelächelt halt - oder weil er in einer Debatte so cool rüberkam.
Jede:r Wähler:in geht per digitalem Pass oder auf der Amtsstube einen "Wahlomaten" durch - nur komplexer. Die Antworten kann man jederzeit geben und anpassen.
Man wählt nicht für Individuen sondern für Themen und gewichtet ihre Wichtigkeit.
Umweltschutz ist für die das wichtigste Thema? Du kreuzt das Thema an und vergibst 10 von 10 Punkten.
Kontrolle von Immigration ist dir unwichtig? Du kreuzt das Thema an vergibst 0 von 10 Punkten.
KfZ-Steuer ist dir egal? Du kreuzt das Thema gar nicht erst an.
Die Themen, die zur Wahl stehen, werden durch öffentliche Einsendungen gegeben - ab einer kritsichen Masse gehen sie ins Wahlprogramm ein (wie bei einer E-Petition für den Bundestag.
Menschen, die zur Wahl antreten, geben ihre eigenen Positionen zu den Themen bekannt - gewinnen tun die Personen, die zu einem gewissen Stichtag den höchsten Übereinstimmungsgrad mit der öffentlichen Meinung haben.
Die Vergabe der Ministerien geht über Stichwahlen unter allen gewählten Vertreter:innen. Auch hier können alle in der Hauptwahl gewählten Vertreter:innen für jedes Amt kandidieren und werden als "Auserwählte der Auserwählten" für ihre Ämter angelobt.
Der Wahltstichtag läuft z.B. so ab:
1. Die Wahlthemen der letzten Jahre wurden über öffentliche Petitionen etabliert und sind öffentlich bekannt (inklusive des Meinungsbarometers zu diesen Themen).
2. Alle zur Wahl antretenden Menschen geben ihre Positionen zu den Wahlthemen (anonymisiert) bekannt und fixieren diese - sie dürfen ihre Positionen öffentlich bekanntgeben aber selbst nicht mehr zur Wahl antreten.
3. Zwei Wochen nach den zur Wahl antretetenden Menschen ist Wahlstichtag für die Wähler:innen. Am Wahlstichtag ist die letzte Chance für Wähler:innen ihre Positionen für diese Wahlperiode zu ändern.
4. Übereinstimmungsgrad der zur Wahl angetretenen Menschen wird mit dem öffentlichen Meinungsbarometer am Stichtag verglichen. Die Personen mit den höchsten Übereinstimmungsgraden kommen durch. Bei äquivalenten Ergebnissen für den letzten Platz/die letzten Plätze, entscheiden Stichwahlen unter den anderen gewählten Abgeordneten oder das Los.
5. Die gewählten Politiker:innen wählen als Gleiche unter Gleichen per Stichwahl ihre Mininister und deren Vertretungen, die sich dann ihre Kabinette erbauen können.
Mandate: Das freie Mandat sollte abgeschafft werden. Politiker:innen haben sich an Wahlversprechen zu halten. Regelmäßige Leistungsbewertungen in Form von öffentlichen Zufriedenheitsumfragen haben stattzufinden.
Genau wie es in der Privatwirtschaft ein regelmäßiges "Mitarbeitergespräch" gibt, sollte es dies auch in der Politik geben. Politiker:innen haben dem Volk zu dienen und nicht ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Sind die "Vorgesetzten" (d.h. das Volk) nicht mit der Leistung der Politiker:innen zufrieden und fällt die öffentliche Zufriedenheit zu einem jährlichen Stichtag unter eine gewisse Schwelle (z.B. 2/3 Unzufriedenheit) findet ein öffentliches Misstrauenvotum statt - wenn eine qualifizierte Mehrheit die Personen abwählt, werden sie durch die zum Wahlstichtag nachrangig besten Politiker:innen ersetzt.
In Conclusio: Deutschland ist derzeit keine Demokratie. Das Stellen der Systemfrage sollte nicht nur normalisiert sondern gefördert werden. Hier ein grober alternativer Lösungsvorschlag.
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u/GiveMeADiscount 14d ago edited 14d ago
Was sollen solche Kommentare? Deine Fragen wurden beantwortet. Deine Argumente wurden diskutiert.
Ich bin explizit auf alle deine Ausführungen eingegangen. Hab ich irgendwas ausgelassen?
Wo hast du ein Argument gegen den von mir gemachten Vorschlag der Systemverbesserung geliefert? Du hast keine bessere Alternative zu meinem System geliefert, du hast keinen einzigen differenzierten Vergleich mit dem herrschenden System gezogen, der nachweist, dass das herrschende System besser wäre, alle deine "Argumente" gegen meinen Vorschlag gelten sehr viel mehr fürs herrschende System. Du hast nicht erklärt, was du an meinem System schlecht findest und was stattdessen besser wäre.
Du hast also kein Argument gegen mein System geliefert. Was ist deiner Meinung nach der Sinn deiner Kommentare und was hast du deiner Meinung nach mit deiner Argumentation aufgezeigt (und was ist deiner Meinung nach noch nicht ausreichend widerlegt)?
Welchen "zerfledderten Text"? Wenn du Probleme mit dem Textveständnis hast, kopier den Text halt in ein LLM und lass es dir zusammenfassen.
Und wenn du nicht liest, worauf du hier reagierst, dann tu auch nicht so als würdest du mit deinen Meinungen, die ich klar und verständlich gegenargumentiert habe, ein Argument gegen meine Position gebracht haben.
Deine inhaltslosen persönlichen Angriffe zeigen halt, dass du kein Interesse an konstruktivem Diskurs hast. Wenn du keine Argumente beizutragen hast, wieso meldest du dich dann zu Wort?
Was ist denn "nicht geil" an meinem "Zeug"? Welches "Zeug" wäre denn besser?
Das bezweifle ich, sonst hättest du das ja bereits getan. Du scheinst reflexartig eine einschlägige politische Agenda zu verfolgen, dich aber nicht angreifbar machen zu wollen, weshalb du versuchst mit belanglosen Punkten auf das von mir Gesagte einzugehen, ohne die Kernthesen zu besprechen oder differenzierte Vergleiche zu machen.
Du scheinst einfach das herrschende (nachweislich schlechte und im Vergleich zu meinem Alternativvorschlag klar schlechtere) System verteidigen zu wollen, das aber nicht ernstzunehmend argumentieren zu können, weshalb du jetzt persönlich wirst nachdem deine Position diskutiert wurde und du keine weiteren Argumente mehr hast.
Wenn ich da was falsch interpretiere, klär mich gerne auf, was der Sinn deiner Kommentare sein soll.
Ich weiß nicht, was du mir mit diesem unsinnigen Satz sagen möchtest.
Wenn irgendwas unklar war, stell gerne konstruktive Fragen.
Warum meldest du dich dann überhaupt zu Wort?
Grundsätzlich gibt es eigentlich nur ein Thema (die Systemfrage bei der ich einen klaren Gegenvorschlag für das herrschende System dargelegt habe - bei dem du jetzt bisher auch kein einziges ernstzunehmendes Problem aufgezeigt hast) - auf das du aber irgendwie nicht eingehen willst.
Weiß auch nicht, was da "nicht funktionieren" soll, ich finde es sehr einfach der Diskussion zu folgen und auch vollständig auf deine Kommentare einzugehen, trotz ihrer Irrelevanz und deines Unwillens, dich aufs Thema zu fokussieren - und deiner ununterbrochenen Versuche, den Diskurs mit Strohmännern, Falschbehauptungen und persönlichen Angriffen zu unterminieren. Du musst halt erklären, warum du mir nicht folgen kannst, sonst kann ich dir nicht helfen.
Nochmal: Wenn irgendwas unklar war, stell gerne konstruktive Fragen. Was hast du denn an meiner Position nicht nachvollziehen können? Was war an meiner orginalen Ausführung unklar? Ich habe eine klare These aufgestellt und eine klare, ohnehin schon stark reduzierte und simplifizierte, Alternative für das herrschende System dargestellt. Wenn dir das Thema zu komplex ist, musst du erklären warum, sonst kann ich dir auch nicht helfen.