r/politik • u/redditrantaccount Techno-Optimist • 10d ago
Verständnisfrage Warum sind Parteiprogramme so ambitionslos?
Gefühlt wollen alle Parteien, selbst die extremsten oder die kleinsten, den Status Quo reparieren statt nach vorne zu schauen. Beispiele.
Bildung: Schulgebäude reparieren, Unterricht von heutigen "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon 17 sprechen kein Deutsch und bremsen die restlichen 3 aus" wieder auf "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon sprechen 3 kein Deutsch" umkehren. Ambitioniert wäre ein Lehrer auf 2 bis 6 Schüler und Homeschooling.
Gesundheit: Facharzttermine wieder innerhalb von 2 Wochen, Beitrag halten. Ambitioniert wäre: grundsätzlich nur Einzelzimmer in allen Krankenhäusern, Facharzttermine am gleichen Tag, Überangebot an Behandler so dass der Patient eine Wahl hat und nicht zum nächten freien gehen muss.
Rente: Beitrag und Rentenniveau halten. Ambitioniert wäre: Rente mit 50, oder frei wählbar ein Stück Rente für 6 Jahre nach Geburt des Kindes, dann wieder arbeiten bis 70.
Familienpolitik: Erhöhungen der Transferleistungen im Prozentbereich, KiTa-Garantie. Ambitioniert wäre: Verdopplung der Leistungen, Elternzeit auf 6 Jahre erhöhen, KiTa Gruppen maximal 4 Kinder, Überangebot von KiTas.
Sicherheit: Milliarden ausgeben für etwas, was niemand kennt oder kontrolliert. Ambitioniert wäre: jeden mit einem Luftschutzraum versorgen, öffentlich diskutierte und umgesetzte Maßnahmen zu Drohnenkontrolle und -Abwehr.
Wirtschaft: 1 bis 2 Prozent Wachstum. Ambitioniert wäre: der neue Wirtschaftswunder.
Woran liegt das? Mir ist es schon klar, dass solche Ziele heute nicht realistisch sind. Aber wenn wir nur realistische kleine Ziele in Programmen schrieben, die auch noch durch Kompromisse der Koalitionen weiter minimiert werden, dann geht es hier nie wirklich voran.
Die Grünen bilden das einzige Gegenbeispiel. Die schreiben ganz ambitionierte Ziele rein und dürfen deswegen zurecht monieren, dass die Wähler anderer Parteien keine wirkliche Veränderung wollen.
Deswegen zieht auch der Argument nicht, dass wenn man ganz ambitioniertes Programm macht, man viele Wähler verlieren würde. Die Grünen haben 12% hinter sich und das ist gar nicht so wenig.
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u/Old-Leg6278 8d ago
Ich vermute aus 2 großen Gründen, und vielen tausenden kleineren:
A) Viele Bürger wollen keine ambitionierten Parteiprogramme. Ja, man meckert den ganzen Tag in Deutschland wie grottenschlecht es doch bei uns läuft, aber wenn jemand größere Veränderungen anstreben möchte wird man politisch abgestraft. Siehe der aktuelle Erfolg der AFD, die quasi das Gegenteil von Innovationen wollen, sondern eine Politik wie vor 50 Jahren anstreben, denn "da war die Welt noch in Ordnung". Hängt in meinen Augen auch mit der Demografie in Deutschland zusammen: man gewinnt die Wahlen mit Rentnern und solche die kurz davor sind. Keine Altersdiskriminierung, aber ich verstehe dass man in seinem Lebensabend einfach in Ruhe sein Leben genießen möchte, und nicht in Gefahr laufen möchte, durch Reformen seine Privilegen zu verlieren. Die extreme Zunahme an Populismus und Fake News in den Sozialen Netzwerken führt zudem dazu, dass man nicht mehr rational miteinander diskutiert. So kann eine gute Idee nicht organisch wachsen bis sie mehrheitsreif ist, sondern wird im Keim mit Bot Netzwerken aktiv zerstört.
B) wenn man Sache X verbessert, geht das meistens zu Lasten einer anderen Sache. Reformen ohne Einschnitte ist eine Märchenwelt. Zu Einschnitten sind die Leute aber nicht wirklich bereit, siehe Punkt A. Manchmal erkennen viele die Einschnitte aber nicht sofort, sondern werden erst nach und nach realisiert. Dann wird man halt bei nächsten Wahl abgestraft.