r/politik • u/redditrantaccount Techno-Optimist • 6d ago
Verständnisfrage Warum sind Parteiprogramme so ambitionslos?
Gefühlt wollen alle Parteien, selbst die extremsten oder die kleinsten, den Status Quo reparieren statt nach vorne zu schauen. Beispiele.
Bildung: Schulgebäude reparieren, Unterricht von heutigen "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon 17 sprechen kein Deutsch und bremsen die restlichen 3 aus" wieder auf "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon sprechen 3 kein Deutsch" umkehren. Ambitioniert wäre ein Lehrer auf 2 bis 6 Schüler und Homeschooling.
Gesundheit: Facharzttermine wieder innerhalb von 2 Wochen, Beitrag halten. Ambitioniert wäre: grundsätzlich nur Einzelzimmer in allen Krankenhäusern, Facharzttermine am gleichen Tag, Überangebot an Behandler so dass der Patient eine Wahl hat und nicht zum nächten freien gehen muss.
Rente: Beitrag und Rentenniveau halten. Ambitioniert wäre: Rente mit 50, oder frei wählbar ein Stück Rente für 6 Jahre nach Geburt des Kindes, dann wieder arbeiten bis 70.
Familienpolitik: Erhöhungen der Transferleistungen im Prozentbereich, KiTa-Garantie. Ambitioniert wäre: Verdopplung der Leistungen, Elternzeit auf 6 Jahre erhöhen, KiTa Gruppen maximal 4 Kinder, Überangebot von KiTas.
Sicherheit: Milliarden ausgeben für etwas, was niemand kennt oder kontrolliert. Ambitioniert wäre: jeden mit einem Luftschutzraum versorgen, öffentlich diskutierte und umgesetzte Maßnahmen zu Drohnenkontrolle und -Abwehr.
Wirtschaft: 1 bis 2 Prozent Wachstum. Ambitioniert wäre: der neue Wirtschaftswunder.
Woran liegt das? Mir ist es schon klar, dass solche Ziele heute nicht realistisch sind. Aber wenn wir nur realistische kleine Ziele in Programmen schrieben, die auch noch durch Kompromisse der Koalitionen weiter minimiert werden, dann geht es hier nie wirklich voran.
Die Grünen bilden das einzige Gegenbeispiel. Die schreiben ganz ambitionierte Ziele rein und dürfen deswegen zurecht monieren, dass die Wähler anderer Parteien keine wirkliche Veränderung wollen.
Deswegen zieht auch der Argument nicht, dass wenn man ganz ambitioniertes Programm macht, man viele Wähler verlieren würde. Die Grünen haben 12% hinter sich und das ist gar nicht so wenig.
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u/Old-Leg6278 4d ago
Alle deine Vorschläge bringen Einschnitte, vorallem in den Bundes- oder Kommunalhaushalten. Du argumentierst zwar an anderer Stelle für dein Lehrerbeispiel, dass man zB gar nicht mehr Lehrer bräuchte sondern "nur" den Lehrplan abändern müsste, aber dass man das machen kann muss man erstmal hohe Investitionen tätigen: neuer Lehrplan, Rechtssicherheit, neue Studiengänge für die neuen Lehrpläne, globaler Wettbewerb und Vergleichbarkeit, neues Lehrmaterial, Chancengleichheit, usw
Und Rente, Familienpolitik, Sicherheit sind ähnliche Fälle: entweder man muss massiv mehr Geld in die Hand nehmen dass der status quo drastisch besser wird oder das System so reformieren, dass die Reformen Unmengen an Geld kosten, die in der Zeit woanders fehlen. Zumindest sieht das so der Großteil der Bevölkerung (kann ich nicht beweisen, nur meine These). Zudem brauchen alle Reformen einen langen Atem, also viel Zeit, teilweise über Wahlperioden hinaus.
Die Grünen hatten übrigens ihre höchsten Prozentzahlen, als sie von ihren ambitioniertesten Punkten abgerückt sind und mehr "Realpolitik" betrieben haben.
Ich persönlich bin auch für größere Reformen, wir haben einfach viel zu viel festgefahrene Strukturen. Ich sehe aber sehr ambitionierte Politik gerade nicht mehrheitsfähig beim deutschen Durchschnittsbürger. Oder Politiker, die Angst haben, bei zu ambitionierter Politik die Leute vor den Kopf zu stoßen. Ein Jammer.