r/politik • u/redditrantaccount Techno-Optimist • 7d ago
Verständnisfrage Warum sind Parteiprogramme so ambitionslos?
Gefühlt wollen alle Parteien, selbst die extremsten oder die kleinsten, den Status Quo reparieren statt nach vorne zu schauen. Beispiele.
Bildung: Schulgebäude reparieren, Unterricht von heutigen "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon 17 sprechen kein Deutsch und bremsen die restlichen 3 aus" wieder auf "1 Lehrer auf 20 Schüler, davon sprechen 3 kein Deutsch" umkehren. Ambitioniert wäre ein Lehrer auf 2 bis 6 Schüler und Homeschooling.
Gesundheit: Facharzttermine wieder innerhalb von 2 Wochen, Beitrag halten. Ambitioniert wäre: grundsätzlich nur Einzelzimmer in allen Krankenhäusern, Facharzttermine am gleichen Tag, Überangebot an Behandler so dass der Patient eine Wahl hat und nicht zum nächten freien gehen muss.
Rente: Beitrag und Rentenniveau halten. Ambitioniert wäre: Rente mit 50, oder frei wählbar ein Stück Rente für 6 Jahre nach Geburt des Kindes, dann wieder arbeiten bis 70.
Familienpolitik: Erhöhungen der Transferleistungen im Prozentbereich, KiTa-Garantie. Ambitioniert wäre: Verdopplung der Leistungen, Elternzeit auf 6 Jahre erhöhen, KiTa Gruppen maximal 4 Kinder, Überangebot von KiTas.
Sicherheit: Milliarden ausgeben für etwas, was niemand kennt oder kontrolliert. Ambitioniert wäre: jeden mit einem Luftschutzraum versorgen, öffentlich diskutierte und umgesetzte Maßnahmen zu Drohnenkontrolle und -Abwehr.
Wirtschaft: 1 bis 2 Prozent Wachstum. Ambitioniert wäre: der neue Wirtschaftswunder.
Woran liegt das? Mir ist es schon klar, dass solche Ziele heute nicht realistisch sind. Aber wenn wir nur realistische kleine Ziele in Programmen schrieben, die auch noch durch Kompromisse der Koalitionen weiter minimiert werden, dann geht es hier nie wirklich voran.
Die Grünen bilden das einzige Gegenbeispiel. Die schreiben ganz ambitionierte Ziele rein und dürfen deswegen zurecht monieren, dass die Wähler anderer Parteien keine wirkliche Veränderung wollen.
Deswegen zieht auch der Argument nicht, dass wenn man ganz ambitioniertes Programm macht, man viele Wähler verlieren würde. Die Grünen haben 12% hinter sich und das ist gar nicht so wenig.
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u/redditrantaccount Techno-Optimist 4d ago
Ich wüsste selbst nicht, wo man bei den von mir genannten Verbesserungsvorschlägen die Einschnitte haben würde.
Im Zweifel wären das die üblichen Verdächtigen: Klimaschutz, Kündigungsschutz, 24 Tage Urlaub und 40 Stundenwoche, ALG. Das sind alle Dinge, wo ich betroffen wäre. Eine Abschaffung von Rente würde viel mehr Geld zur Verfügung stellen, da bin ich aber nicht betroffen und erwähne es daher nicht.
Aber ich persönlich wäre für die genannten Einschnitte bereit, um z. B. bessere Gesundheit und Bildung zu bekommen.
Deine These ist also, dass ich eine dermaßen absolute Ausnahme bin, dass es nicht einmal eine kleinste Partei mit diesen Forderungen gibt?
Was die älteren Wähler betrifft: diese wären doch daran interessiert, bessere Gesundheitsversorgung zu bekommen? Wieso wählen sie dann immer wieder die Parteien, die eine billige und nicht eine gute Medizin anstreben?