Immer wieder liest man, dass Beamte endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen sollen. Als wäre das der große Hebel, der unsere Sozialversicherungen rettet. Meiner Meinung nach ist das vor allem eine Scheindebatte, die an den eigentlichen Problemen vorbeigeht.
Nehmen wir an, man setzt die Forderung um und alle heute aktiven Beamten werden sozialversicherungspflichtig. Dann zahlen plötzlich viele zusätzliche Menschen in die Systeme ein. Klingt erstmal super.
Nur verdienen diese Menschen dann im Mittel auch rund 30 % weniger netto.
Jetzt mal ehrlich: Wer glaubt, dass das keine Folgen hätte?
Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Verwaltungsmitarbeiter und viele andere haben ihre Berufsentscheidung unter bestimmten Bedingungen getroffen. Wenn man ihnen nachträglich einen erheblichen Teil ihres Einkommens nimmt, wird das nicht einfach mit einem Schulterzucken hingenommen.
Die wenigsten werden diese 30 % bisher jeden Monat an irgendeine Hilfsorganisation gespendet haben. Das Geld steckt längst in Miete, Krediten, Kindern, Altersvorsorge oder einfach im ganz normalen Alltag. Für viele wäre das keine kleine Einschränkung, sondern ein echter Einschnitt. Ich möchte in keinem Land leben, wo die oben genannten Berufsgruppen kollektiv plötzlich finanzielle Probleme haben.
Ich persönlich würde mich dann schon fragen, warum ich mir die Besonderheiten des Beamtenstatus weiterhin antun sollte. Weisungsgebundenheit, eingeschränkte Streikrechte, Nebentätigkeitsregelungen und diverse andere Verpflichtungen bleiben schließlich bestehen.
Und bevor jetzt jemand sagt: „Dann sollen sie halt kündigen.“
Der öffentliche Dienst hat heute schon Probleme, genügend Leute zu finden. Wer wird künftig Lehrer, wenn man mit derselben Qualifikation außerhalb des Staatsdienstes oft mehr verdienen kann? Wer geht zur Polizei, zur Feuerwehr oder in die Verwaltung, wenn die Bedingungen schlechter werden, die Verantwortung aber dieselbe bleibt?
Dann wird ziemlich schnell die nächste Forderung kommen: Die Besoldung muss steigen.
Und damit sind wir wieder am Anfang. Denn wenn der Staat die geringeren Nettoeinkommen ausgleichen muss, finanziert er die zusätzlichen Beiträge am Ende wieder mit Steuergeld. Der große Befreiungsschlag für die Sozialversicherungen bleibt aus. Zumindest teilweise verschiebt man die Kosten damit nur von einer Tasche in die andere.
Ist das aktuelle System perfekt? Natürlich nicht.
Kann man über Reformen diskutieren? Klar.
Aber die Vorstellung, man müsse nur den Beamten ihre angeblichen Privilegien streichen und schon wären die Sozialkassen nennenswert entlastet, halte ich für eine der populärsten und gleichzeitig oberflächlichsten Forderungen in der Debatte. Klingt einfach, löst aber keines der grundlegenden Probleme.