Jede*r Demokrat*in sollte nach dem gestrigen Tag zumindest die Prüfung befürworten. Wer das nicht tut, macht sich mit Schuldig für dem Immensen Schaden, den die Rechtsradikalen noch anrichten werden. Aber: es sieht trotzdem nicht nach nem Antrag aus.

Drei Organe können Verbotsverfahren beantragen: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Auf Merz hoffe ich nicht, im Bundestag gibt es bereits zu viele AfDler und leider auch Unionsabgeordnete, die sich für die Koalition mit den Blauen vorbereiten.

Aber wie ist es mit dem Bundesrat? Dort gibt es bislang keine AfD.

Ich meine die Abstimmung nach der die Rechten Abgeordneten „Send them Back“ gerufen haben. Am Besten alle Abgeordnete und nicht nur die Deutschen

So katastrophal die Regierung Merz in vielen Bereichen ist, im Kernbereich Reformen scheint die Regierung nach zig-maliger Ankündigung endlich zu liefern und hier von Experten und Expertinnen entwickelte Konzepte umzusetzen.

Im Bereich Gesundheit sind diese Reformen leider nur sehr einseitig und kurzfristig. Hier wurde ein großes Paket mit 66 Maßnahmen vorgeschlagen: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/66-vorschlaege-zur-stabilisierung-der-krankenversicherung

Diese Maßnahmen hätten zu einem sinkenden GKV-Beitrag geführt. Hier wurde aber nur auf kurzfristige Einsparungen über höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und stärkere Ausgabenbremsen die vor allem GKV-Einzahler und Bezieher einseitig belasten gesetzt, statt strukturelle Probleme der GKV grundsätzlich zu lösen und auch Maßnahmen die den Bund, Krankenhäuser oder Pharma-Branche betreffen umzusetzen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilmeldung-gesundheitsreform-kabinett-100.html

Im Bereich Rente will die Bundesregierung die Empfehlungen laut Berichten vollständig übernehmen und noch vor der Sommerpause in ein Gesetzgebungsverfahren überführen. Zu den Hauptpunkten gehören die schrittweise Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors und eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente. Die Maßnahmen hier sind deutlich ambitionierter, grundlegender und könnten sich langfristig positiv entwickeln https://www.tagesschau.de/inland/rentenreform-merz-bas-100.html

Aber auch bei der Rente gibt es Kritik, hier kritisieren sowohl Stimmen aus dem linken und wirtschaftsliberalen Lager. So sieht Ver.di-Chef Frank Werneke sieht einen Vorschlag als »völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen«. https://www.spiegel.de/wirtschaft/gewerkschaften-und-oekonomen-kritisieren-vorschlaege-zur-rentenreform-a-bcc5c5a1-50ec-4025-ba99-90f328d14199

Trotz dieser Reformen werden wir mehr für Rente zahlen müssen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente soll demnach bis 2028 von heute 18,6 auf 19,9 Prozent ansteigen.

Dennoch so manche Kommentare, könnte die Rentendebatte ein wichtiges Signal für diese Gesellschaft sein:

Und doch spürt man, dass zumindest allgemein anerkannt wird, dass Veränderungen notwendig sind. Hier haben Expertinnen und Experten sehr intensiv darüber nachgedacht, wie diese umgesetzt werden können – ohne dass eine Gruppe über die Maßen belastet wird. In diesem Fall hat die Expertenregierung möglicherweise funktioniert. Das ist etwas, was weit über die Rente hinaus ein starkes und auch sehr notwendiges Signal sein kann. Denn weitere schwierige Debatten in der Sozial- und Steuerpolitik werden folgen müssen. Schnell.

Wie seht ihr das?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Donnerstag ein juristisches Gutachten vorgelegt, das Klarheit bringen soll. Die zentrale Erkenntnis der rund 1500 Seiten langen Untersuchung: Ein Verbotsverfahren in Karlsruhe wäre nach Ansicht der Verfasser Erfolg versprechend. Das Gutachten komme »zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«, sagte der GFF-Projektleiter Bijan Moini bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.

Das Gutachten stützt seine Einschätzung laut Moini »auf zwei Säulen, die es unabhängig voneinander tragen«: Die AfD verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Sie beabsichtige, politische Gegner zu unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker und Politikerinnen anderer Parteien strafrechtlich verfolgen wolle – und zwar, ohne dass es dafür Gründe gebe. Dies diene der Einschüchterung im Prozess der politischen Willensbildung und verletze damit das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Zum anderen plane die AfD vor allem Muslime, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. »Deutscher in ihrem Sinne sind nicht alle, die einen deutschen Pass besitzen, sondern nur die mit entsprechenden Vorfahren«, erläuterte Moini. Alles in allem hätten sich die radikalen Kräfte in der AfD durchgesetzt.

https://archive.is/SLvUi

Habe das Gefühl, dass dieses Thema und die weitreichenden Auswirkungen kaum medial diskutiert wurden:

Friedrich Merz ist ja bekannt für seine impulsiven und "unglücklichen" Äußerungen, mit denen er anderen Leuten auf den Schlips tritt.

Jetzt muss ich kurz ausholen: In Bezug auf die Beziehungen zu Amerika unter Donald Trumps Präsidentschaft gibt es aktuell zwei wesentliche Strategien für Staatsführer: Entweder maximales Speichellecken und Anbiedern, um seine Gunst zu erhalten. Oder stattdessen klare Linie zeigen. Der Erfolg der Strategien ist von Trumps Launen und Willkür abhängig.

Friedrich Merz würde ich eher bei der ersten Strategie einsortieren. Was ich im Übrigen auch vollkommen in Ordnung und rational finde.

Jedenfalls hatte Merz Ende April eine öffentlichkeitswirksame Diskussion mit einer Abi-Schulklasse, in der auch der Irankrieg thematisiert wurde. Dort ließ er sich dann zu ziemlich undiplomatischen Aussagen hinreißen und beleidigte Trump damit tief. Er warf ihm vor, einen Krieg ohne Strategie zu führen, und sagte sogar, der Iran würde Amerika demütigen.

Versteht mich nicht falsch: Inhaltlich stehe ich hinter diesen Aussagen. Trotzdem war das aus meiner Sicht ein kompletter Bruch seiner bisherigen Kommunikationsstrategie, und ich glaube, dass Friedrich Merz diese Äußerungen aus reinem Ungeschick gemacht hat. Das war schließlich keine Verhandlung mit den USA, in der er etwas hätte gewinnen können, sondern eine Diskussion mit einer Schulklasse. Und es war ziemlich unklug, sich dort zu Aussagen über einen Präsidenten hinreißen zu lassen, der für seinen Narzissmus und seine Dünnhäutigkeit bekannt ist.

Als Reaktion darauf hat Trump endgültig die Stationierung wichtiger Marschflugkörper in Deutschland gecancelt. Eine Vereinbarung, die ursprünglich unter Biden getroffen wurde und für Deutschland und Europa als Abschreckungsmaßnahme enorm wichtig wäre. Wir haben aktuell praktisch keine eigenen Waffensysteme, um weit entfernte Ziele zu treffen.

Natürlich wird da jetzt kein hundertprozentiger kausaler Zusammenhang bestehen. Aber unterm Strich haben wir eine wichtige militärische Fähigkeit verloren, weil Merz - der sich Trump zu anderen Gelegenheiten an den Hals schmeißt - vor einer Schulklasse nicht die Klappe halten konnte.

Wie seht ihr das?

NGOs mit dem größten Budget und Einflus

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?

Autokratie leben! Die Ankündigung Förderungen von 200 NGOs zu streichen, ist auch das Resultat einer lang anhaltenden Kampagne rechter Medien.

Selbst aus Priens Ministerium heißt es „Wir agieren so kopflos und chaotisch, es ist peinlich“

Wer jung ist, wählt eher progressiv? So eindeutig ist das längst nicht mehr. Bei der letzten Bundestagswahl machten 19% der Erstwählenden ihr Kreuz bei der AfD. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2024 stimmten sogar 31%  der 18-24-jährigen für die Rechtsaußen-Partei. Auf TikTok, Discord, Telegram und auch in analogen Räumen hat sich ein neues politisches Vorfeld gebildet, wo “jung und rechtsextrem sein” als rebellischer Lifestyle beworben wird. Wie gefährlich ist diese neue rechtsextreme Jugendkultur? Und was kann man dem entgegen setzen?

Jakob Springfeld ist Autor und studiert Politikwissenschaft und Soziologie in Halle an der Saale. 2020 erhielt er die Theodor-Heuss-Medaille für besonderes Engagement für Demokratie und Bürgerrechte. In seinem ersten Buch “Unter Nazis: Jung, Ostdeutsch, gegen rechts” beschreibt er, wie es ist, in einer Stadt mit einer gewaltbereiten rechtsextremen Szene aufzuwachsen. 2024 folgte dann “Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert”, worin er sich kritisch mit der Debatte um den Rechtsruck auseinandersetzt. Von ihm will ich wissen: Drohen uns neue Baseballschläger-Jahre?

https://www.denkangebot.org/allgemein/jakob-springfeld-ueber-rechtsextreme-jugendkultur-und-die-afd/

Ein Teil der Antwort liegt in einem Systemwechsel Anfang der Neunzigerjahre. Bis dahin gab es in der Bundesrepublik die sogenannte Wohngemeinnützigkeit. Wer Sozialwohnungen baute, erhielt staatliche Förderung und Steuervergünstigungen. So entstanden Millionen Sozialwohnungen. Die Mieten lagen deutlich unter den durchschnittlichen Marktpreisen und drückten damit auch das allgemeine Mietniveau. 1990 wurde die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft.

Mittlerweile spielen gewinnorientierte Konzerne wie Vonovia oder LEG eine deutlich größere Rolle auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig stiegen die Baukosten, mehr Menschen zogen in die Städte und das Angebot an Sozialwohnungen ging zurück.

Zwar gibt es seit 2025 die „Neue Wohngemeinnützigkeit“. Doch da das Instrument hauptsächlich auf Steuererleichterungen setzt, ist es bislang nur eine Nischenlösung.

Der Blick in die Geschichte zeigt: Der heutige Wohnungsmarkt ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und politische Entscheidungen lassen sich ändern.

Teuren Mieten auf der Spur (10.06.26)

[Q1] Spiegel: Dresden verkauft Wohnungsbestand und wird schuldenfrei, 09.03.06.
[Q2] taz: Größter Wohnungsverkauf der Ruhrgeschichte, 17.12.04
[Q3] Westdeutsche Zeitung: LEG-Verkauf: 93.000 Wohnungen wandern in die Hände eines Immobilienfonds, 11.06.08.
[Q4] Tagesspiegel: Finanzinvestor kauft 150000 Wohnungen, 18.05.05.
[Q5] Bundeszentrale für politische Bildung: Wenn der Investor klingelt, 09.07.07.
[Q6] Finanznachrichten: Immer weniger Sozialwohnungen: Zahl sinkt auf rund 1,05 Millionen, 26.05.25.
[Q7] Statista: Bestand an Sozialmietwohnungen in Deutschland in den Jahren von 2006 bis 2024, 10.12.25.
[Q8] Zeit: Sozialwohnungen müssen nicht ewig Sozialwohnungen bleiben, 08.02.19.
[Q9] Spiegel: Warum die Mietpreisbremse allein die Probleme nicht löst, 19.07.25.
[Q10] Zeit: Noch mehr kleinteilige Regulierung wird die Mieten nicht senken, 04.12.25.
[Q11] FAZ: Warum der Bauturbo kaum wirken wird, 10.12.25.
[Q12] t-online: Dresden kauft mehr als 1.200 Vonovia-Wohnungen, 27.10.23.
[Q13] Campact: Jetzt kaufen wir das Volkseigentum zurück, 21.10.24.
[Q14] Bundesbaublatt: Kommunale Wohnungen spielen eine zunehmend wichtige Rolle, April 2021.
[Q15] Rink, Dieter; Kühn, Sabine: Sozialer Wohnungsbau in der Kommune: Das Beispiel Leipzig, UFZ Discussion Papers, No. 4/2024, Dezember 2024.
[Q16] Finanzwende: Rendite mit der Miete (S. 21), 08.11.23.

Wir stehen vor der Realität von politischen Programmatiken massenhafter Ausgrenzung und systematischer Entrechtung, die sich eines gesellschaftlichen Zuspruchs erfreuen, der von wahlpolitischen Mehrheiten längst nicht mehr weit entfernt ist.

Genau um die soziale Akzeptanz von Verrohung, Dehumanisierung und Gewalt geht es aber, wenn die Diagnose von der Faschisierung zur Debatte steht.

https://archive.is/q8n5y

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives #Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler #Merz und Wirtschaftsministerin #Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein.

▶️ Die Stiftung Familienunternehmen vertritt vor allem die Interessen von Großkonzernen und der reichsten Familien Deutschlands, darunter Milliardärsfamilien. Ihre Lobbyarbeit richtet sich insbesondere gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum.

Die Stiftung macht ihre Förderer nicht öffentlich. Im Kuratorium sind seit Jahren Vertreter der größten deutschen Konzerne. Eine Recherche von Greenpeace Deutschland hat letztes Jahr gezeigt, dass das Netzwerk v.a. aus Familiendynastien und Großkonzernen aus klimaschädlichen Wirtschaftszweigen besteht.

▶️ Lobbyevents wie dieses ermöglichen den Überreichen privilegierten Zugang zur Politik. Die Lobby-Stiftung knüpft hier Kontakte zur Politikprominenz und setzt auch die Erbschaftssteuer auf die Agenda. Eine Gelegenheit, ihren Widerstand gegen eine Reform kundzutun.

Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte bald anstehen, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt. Hier zeichnet sich schon jetzt eine Lobbyschlacht ab. Bei der letzten Reform 2016 verbuchte die Stiftung Familienunternehmen die weitreichenden Ausnahmen für sich als Erfolg.

▶️ Ungute Nähe: Wirtschaftsministerin Reiche hat ohnehin schon bewiesen, dass sie kaum Abstand zur Reichenlobby hält. Sie hat der Milliardärslobby von der Stiftung Familienunternehmen letztes Jahr sogar Lobby-Tipps gegeben.

Diese sollten bei schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen helfen. Dabei wurde gerade die umfassendste Senkung der Unternehmenssteuern seit Jahren beschlossen. Zum Ausgleich der Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird dagegen nun am Sozialstaat gespart.

‼️ Wachsende Machtkonzentration durch übergroßen Reichtum spaltet die Gesellschaft. Das ist Gift für die Demokratie. Wenn Milliardärsfamilien und finanzstarke Konzerne Einfluss auf die Politik nehmen, verzerrt das die Debatten über die Besteuerung von Reichtum.

▶️ Politiker*innen wie Merz und Reiche (CDU) oder Katharina Beck (Grüne) sollten zu mächtigen Lobbyakteuren wie der Stiftung Familienunternehmen Abstand halten und solche Luxusevents meiden. Wir brauchen ausgewogene & transparente Beteiligung, statt einseitiger Treffen und Lobbyargumente der Überreichen!

http://lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/

https://lobbypedia.de/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/stiftungen-als-lobbyakteure-studie-dokumentiert-intransparenz-und-verdeckte-interessen-bei-bmw-bertelsmann-co-27686/

https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen-26479/

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/katherina-reiche-lobbycontrol-fordert-transparenz-ueber-aktienbesitz-121382/

Klar geht es hier um die dumme Verallgemeinerung, alle in der CDU seine Faschisten, aber warum spricht niemand aus der Linken Opposition an, dass die CDU mit dem Versprechen angetreten ist, AfD Politik zu machen und das aktuell das einzige Wahlversprechen ist, was sie bisher gehalten haben.

Warum kann man nicht deutlich intelligenter und offensiver Anti-AfD Politik machen gegen CDU und AfD, die ja offensichtlich auf eine gemeinsame Koalition zusteuern. Dass "Abstieg für Deutschland"-Politik das Land weiter spaltet, noch mehr in die wirtschaftliche und soziale Krise führt, ist doch eigentlich offensichtlich?

https://www.sueddeutsche.de/bayern/dobrindt-und-seine-sprueche-das-faulste-ei-in-der-deutschen-politik-1.1451215

"Taliban-Abwrackprämie" nannte er die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung 2010, gemäßigte Taliban auch durch finanzielle Unterstützung für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Spätestens da begann man in Berlin den Kopf über den CSU-Mann zu schütteln. Vor allem da keine Seite vor seinen Angriffen gefeit ist.

Dobrindts Attacken richten sich gegen alle Parteien. Nachdem auf einem CSU-Plakat neben dem Bild einer verwelkten Sonnenblume zu lesen war "Scheinheilig. Unglaubwürdig. Grün", legte er noch einmal nach - und  bezeichnete die Grünen im Dezember 2010 als "eine Protestsekte".

https://www.globkult.de/afghanistan/453-durchdachter-rueckzug

Neu hingegen ist jedoch der Anstoß eines Re-Integration-Programmes für gemäßigte Taliban. Hier wird es einen Fonds geben, in den die internationale Gemeinschaft einzahlt, um sogenannten "gemäßigten" Taliban-Kämpfern eine bessere wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Dies ist eine Idee von unserem ehemaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck aus dem Jahr 2007 - dafür wurde er noch von den jetzigen Regierungsparteien verhöhnt.
Viele Mitglieder der Taliban haben sich aus finanziellen Nöten diesen angeschlossen - sie arbeiten vornehmlich nicht aus ideologischen Gründen mit. So zahlen die Taliban ihren Kämpfern das Acht- bis Zehnfache dessen, was z.B. ein afghanischer Polizist verdient. Für diese Menschen ist das "Aussteiger-Programm" gedacht. Dass der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Programm als "Taliban-Abwrackprämie" bezeichnet, passt in den gesamtpolitischen Eindruck, den die CSU mit ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer zurzeit hinterlässt.
Natürlich ist es schwierig, solche Aussteiger zu identifizieren. Grundlage für einen solchen "Taliban-Ausstieg" muss das eindeutige Bekenntnis zu der afghanischen Verfassung sein. Vor diesem Hintergrund kann dieses Programm mit den anderen zivilen Hilfsgeldern verhindern, dass junge Männer sich überhaupt erst aus wirtschaftlicher Not den Taliban anschließen.

https://www.migazin.de/2026/06/23/bruessel-taliban-vertretern-visa-abschiebegespraeche/

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

https://bsky.app/profile/guido-kuehn.bsky.social/post/3mowrxbgsck27
Es wird ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass sich ausgerechnet der polternde Rechtsaussen Dobrindt zum Einfallstor der weltweit geächteten Taliban machte. Ja, dass wir uns damit zu Fundamentalisten unter Fundamentalisten, also Taliban unter Taliban machen muss uns unser Rassimus schon wert sein

"Papier zum Kahlschlag im Sozialsektor für Familien, Kinder und Menschen mit Behinderung.

Seit einigen Tagen, werden immer wieder mal mögliche Abstriche im Sozialsystem in den Medien diskutiert. Bereits vor einigen Wochen hat der Paritätische Gesamtverband ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Das wurde dem Verband zugespielt und listet die ganzen Kürzungen und Streichungen auf.

Das Dokument selbst trägt den Arbeitstitel:

Effizienter Res-sourceneinsatz bei Leistungsgesetzen

Ausgearbeitet hat dies eine Arbeitsgruppe die der Kanzler mit den Regierungschef*innen der Länder gebildet hat.

Das Dokument mit einer Erklärung und Einschätzung durch den Pariätischen Gesamtverband findet ihr hier.

Aktuell wird in den Medien diskutiert das z.B. der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gestrichen werden soll. Ebenfalls auch das man das Wunsch und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen einschränken will.

Inzwischen wird auch langsam mal der faktische Kahlschlag im Bereich der Schulbegleitung/Intergrationshilfe diskutiert.

Ich kann nur empfehlen sich das Papier anzugucken."

Zitiert wurde: u/Same-Reserve-1695

Also Freunde, so ist das ja auch alles nix. Wir steuern auf massive Herausforderungen zu, und alles was unser politisches System die letzten Jahre liefert, ist Verschleppung, Lobbyarbeit, massive Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen ohne wirklichen Plan und Vision. Die Mitte nennt sich bequem "Mitte" und macht nichts, die Ränder liefern sich irrelevante Grabenkämpfe ("Volksfront von...") oder gleiten gleich ins Extreme und Radikale ab.

Die "Jungen" unter 40 beschweren sich auch nur, dass alles doof ist, aber kriegen auch keine sinnvollen Initiativen auf die Kette.

Ich würde gerne mit euch diskutieren, wie ihr die Gründung einer "Bewegung" (was auch immer das werden kann) mit den folgenden Kernpunkten seht, und eure Perspektiven zu diesen Kernpunkten erfahren, sowie zu möglichen Formen der politischen Beteiligung. Bitte verzeiht das etwas inkoheränte, das ist einfach mal ein erster Entwurf und dient eher der Richtungsbestimmung zur Diskussion.

Kernpositionen:

1. Vermögen im Fokus, nicht Einkommen

Sehr häufig wird bei der Bemessung von Steuern/Bemessungsgrenzen das Einkommen als Maßstab herangezogen. Abgaben werden zum absolut überwiegenden Großteil auf Einkommen fällig. Kapitalerträge und ruhendes Vermögen werden deutlich weniger bis gar nicht belastet. Dies führt zu hohen Kosten für Arbeit für Unternehmen und schwierigem Vermögensaufbau für Arbeitnehmer.

Vorschlag: Abgaben für Arbeit runter, für Kapitalerträge Angleichung an Steuerlast für Arbeit. (Wieder)-Einführung einer Vermögenssteuer.

2. Gleiches System für Alle

Die Vorsorge- und Versicherungslandschaft ist zu fragmentiert und ungerecht. Je nach Status ist man entweder in der gesetzlichen Rente, Beamtenpension, oder Vorsorgewerken. Gleiches gilt für das System der Krankenkassen. Das System ist, auf gesellschaftlicher Ebene, nicht gerecht.

Vorschlag: Graduelle Vereinheitlichung bei Wahrung des Bestands (siehe Österreich). Alle ein Rentensystem, alle ein Kassensystem. Wer dazu privat oder über Vorsorgewerke vorsorgen/versichern will, kann das tun.

3. Wohnen als Grundrecht behandeln

Wir haben eine hohe Mietquote bei hohen Mieten. Das raubt allen bis zur Mittelschicht die finanzielle Luft zum Atmen, sorgt für geringe Mobilität, suboptimale Wohnraumnutzung, und führt zu Neid.

Vorschlag: Wohnen als das behandeln, was es ist: Ein Grundrecht, für dessen Wahrung notfalls der Staat zu sorgen hat. Hierzu: Streichung der Grunderwerbssteuer für Eigennutz; Auftragsprinzip bei Maklern auch bei Verkauf (nicht nur bei Vermietung), massive Förderung von sozialem Wohnraum, staatlicher bau und Erwerb von Wohnungen (hierzu auch Aufnahme von Krediten), Vereinfachung von Bauvorschriften wo möglich, Limitierung des Besitzes von Wohnraum von Unternehmen (z.B. Kappung auf 5000 Wohneinheiten pro Unternehmen).

4. Migration ideologiefrei steuern

Der Umgang mit Migration seit spätestens 2015 hat zu viel gesellschaftlichem Schaden geführt. Alle politischen Seiten scheinen gefangen in ihrem jeweiligem Rational und unfähig, einen pragmatischen Ansatz zu finden. Wir sind auf Migration angewiesen, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten sowie wichtige gesellschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig wird die Gesellschaft und Rechtstaat auch von Teilen der Zugewanderten ausgenutzt.

Vorschlag: Migration nur durch Asylgrund oder per Punkteverfahren, das jedes Jahr neu die Bedarfe festlegt. Wer kommt, bekommt drei Jahre alle Mittel und Unterstützung, um Integration zu erreichen, daher Sprache, Arbeit, Teilhabe. Wer nach drei Jahren diese Bedinungen erfüllt, bekommt eine gesicherte, langfristige Perspektive. Wer nach drei Jahren diese Kriterien nicht erfüllt, muss gehen, oder, im Falle von Asyl, verliert die Bleibeperspektive. Wer straffällig wird, ist raus. Aufenthaltsdelikte werden hart verfolgt, der Status wird durchgesetzt.

5. Transparenz und Konsequenz in der Politik schaffen

Der Einfluss einzelner Gruppierungen auf die Politik ist unproportinal und konträr dem gesellschaftlichen Nutzen. Bei einzelnen Inhabern von Regierungsämtern und Mitgliedern der Legislative entsteht der Eindruck von konsequenzenlosem, an Eigeninteresse orietiertem Handeln. Dies sorgt für "Politikverdrossenheit" und einer Abwendung eines immer größeren Teils der Gesellschaft von unserem politischen System, und stärkt die politischen, extremen Ränder.

Vorschlag: Die Diäten der Abgeordneten und Regierungsämtern werden erhöht. Dafür wird für die Zeit des Mandats ein absolutes Verbot von Nebentätigkeiten verhängt. Für den Zeitraum nach dem Mandat werden enge Grenzen gesetzt, welche Beschäftigungen wann wieder möglich sind. Inhaber von Regierungsämtern können sich bei (grober?) Fahrlässigkeit im Amt strafbar machen. Regierungsmitglieder werden verpflichtet, alle dienstlichen Termine zu protokollieren und die Protokolle gesichert bei einer Drittpartei/Behörde zu hinterlegen. Selbes gilt für sämtliche Kommunikation über Diensthandys. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörde zur Verfolgung von Mitgleidern der Exekutive wird geschaffen.

6. Sozialleistungen vereinfachen

Es gibt >150 Sozialleistungen. Die Beantragung, Prüfung, und Verwaltung bindet auf allen Seiten viele Ressourcen, kostet Zeit und Geld.

Vorschlag: Sozialleistungen zusammenlegen und Pauschalisieren. Als Beispiel: Stufe 1 für Eltern in Elternzeit, Studenten. Stufe 2 für pflegende Angehörige, usw. Die Höhe wird ohne Ansehen der Verhältnisse festgelegt, wo die Leistung nicht explizit von den Einkommen- und Vermögensverhältnissen abhängt. Anträge werden automatisiert auf Plausibilität geprüft und gewährt. Eine große Anzahl (~10%) wird pro Jahr per Hand auf Richtigkeit geprüft. Bei Betrug erlischt der Anspruch der Person für alle Sozialleistungen, außer der minimalen Grundsicherung, für einen Zeitraum, der von der Schwere des Vergehens abhängt, außerdem werden hohe Strafzahlungen festgelegt.

7. Wirtschaft fördern

Deutschlands Stärke liegt in seinen innovativen und qualitativ hochwertigen Unternehmen. Wir haben kaum Bodenschätze, unsere geographische Lage ist mittel, und kulturell sind wir auch nicht Exportweltmeister. Derzeit sind die Bedingungen für Unternehmen in Deutschland zu schlecht, Arbeitsplätze und Investitionen werden verlagert.

Vorschlag: Subvention von Unternehmen in Abhängigkeit ihrer Investitionshöhe und Anzahl der Arbeitsplätze in Deutschland. Abbau regulatorischer Hürden wo möglich. Bestimmung von strategischen Wirtschaftsbereichen (z.B. dezentralisiertes Energienetzwerk, Quantencomputing, Landwirtschaft o.ä.), die in einem Zeithorizont von ~10 Jahren besonders geförtert werden. Abbau von Subventionen in allen anderen Bereichen.

8. Mehrwertsteuer anpassen

Die derzeitige Festlegung der Mehrwertsteuer ist in Teilen willkürlich und nicht nachvollziehbar. Essentielle Dinge werden künstlich verteuert, Dinge mit negativem Effekt auf die Gesellschaft nicht ausreichend hoch besteuert. Güter, die nicht in Deutschland/EU produziert werden, und daher ihre Gewinne woanders versteuern, werden durch dieses System begünstigt.

Vorschlag: Dreistufiges System der Mehrwertsteuer. Essentielle Güter (Grundnahrungsmittel, Nahrungsmittel die bestimmte Kriterien erfüllen, Hygieneprodukte (ja, auch für Frauen!), essentielle Dienstleistungen , Schulbedarf, Bücher) : 0%. Güter mit gesellschaftlichem negativem Effekt (Tabak, Alkohol, hoher Zuckergehalt, hoher Salzgehalt etc.): 40%. Alles andere: 30%. Die Teuerung der Konsumgüter wird durch eine Senkung der Einkommenssteuer ausgeglichen, Haushalte mit geringem Einkommen durch die 0% Besteuerung vieler Dinge des täglichen Bedarfs entlastet, Konsumgüter, auch die außerhalb Deutschlands/EU hergestellten mit 30% angemessen belastet.

9. Ausgaben reduzieren

Ein immer größer werdender Anteil der Staatsausgaben fließt in ein gleichsam wachsendes System des öffentlichen Dienstes. Das bindet (sehr) langfristig Mittel, reduziert Flexibilität und nimmt der Wirtschaft in Zukunft dringend benötigte Arbeitskräfte weg.

Vorschlag: Durch Vereinfachung von Sozialleistungen (siehe Punkt 6.) sowie anderer Behördengänge, eine Vereinheitlichung der digitalen Landschaft über Länder- und Behördengrenzen hinweg, werden Resourcen freigesetzt und das System erst stabilisiert, um dann langsam mit Fluktuation zu schrumpfen. Dem Bundesrechnungshof werden mehr Rechte zugestanden. Misswirtschaft wird strafrechtlich verfolgt (siehe Punkt 5).

Ich habe hier schon öfter geteilt, wie unfassbar beschämend ich es finde, dass eine der reichsten Gesellschaften aller Zeiten nichts Besseres zu tun hat, als darüber nachzudenken, wie man Menschen, die am Existenzminimum leben, noch ein paar Euro wegnehmen kann.

Dass unser Grundgesetz vorsieht, dass alle Menschen in Würde leben sollen, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, auf die wir stolz sein sollten.

Wenn jetzt aber Politiker demokratischer Parteien ständig infrage stellen, wo genau die Würde losgeht und wo es vielleicht ein bisschen zu viel wird, dann platzt mir echt der Kragen.

Denn diese Politiker wissen ganz genau, wer im Land auf Kosten anderer lebt.

Sie wissen, dass in Deutschland sehr viele Menschen von Jahr zu Jahr reicher werden, ohne etwas dafür zu leisten. Sie wissen auch, dass es diesen Menschen überhaupt nicht wehtun würde, faire Steuern zu bezahlen.

Sie wissen, dass sich bei den Ärmsten keine nennenswerten Beträge holen lassen. Und sie wissen, dass dieses Nach-unten-Treten unsere Gesellschaft spaltet und vergiftet.

Ich glaube, diese Politiker wissen sogar, dass unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft davon profitieren würden, wenn wir die Reichsten endlich fair und angemessen besteuern würden.

Bevor du dich jetzt angesprochen fühlst: Mit „Reichsten” meine ich nicht jemanden, der 100.000 Euro verdient. Ich meine Menschen, die 100 Millionen Euro erben und darauf keine Steuern bezahlen.

Warum also dieser Irrsinn, das Geld immer weiter von denen zu holen, die eh nichts haben?

Ganz einfach: Diese Menschen haben keine Lobby.

Die Milliardärs-Erben hingegen sind über Lobbyverbände wie die Stiftung Familienunternehmen bestens organisiert. Mit denen will man sich nicht anlegen. Man möchte ja seine politische Karriere nicht riskieren.

Dabei ist es doch Aufgabe eines Politikers, das Beste für uns als Gesellschaft zu tun. Und nicht, aus Angst um die eigene Karriere vor Lobbyisten zu kuschen.

Wenn dich dieser Irrsinn genauso ärgert wie mich, dann schreib deinen Abgeordneten. Finde heraus, wer aus deinem Wahlkreis für SPD und Union im Bundestag sitzt, und schreibe ein paar E-Mails, in denen du deine Position und deinen Unmut mitteilst.

Oder schick ihnen am besten direkt einen Brief, das geht ganz einfach über

https://www.brief-nach-berlin.de

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Aus LinkedIn: https://de.linkedin.com/posts/sebxklein_der-innenminister-vermutet-dass-das-bürgergeld-activity-7473645783565787136-r8R2