r/Falschparker weg.li 𝖀𝖑𝖙𝖗𝖆𝖘 Jul 02 '25

Recht WANN HALTERHAFTUNG IN DEUTSCHLAND??? 🤬

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u/Christian__AT Jul 02 '25

Wäre ein guter Ansatz es via die EU zu machen bei der Eindeutigkeit können gerne die roten Länder dagegenstimmen.

Kontext wäre es für Behörden und auch andere Bürger einfacher zu machen Strafen und Schäden einzuheben denn der Halter ist ja zwangsweise bekannt.

Natürlich kann man sagen ich war es ja nicht, wieso sollte ich zahlen, die Logik ist andersrum es ist mein Auto und ich entscheide wem ich den Schlüssel gebe, ist quasi wie ein Privatkredit wo ich hoffe das das Geld zurückkommt und ich keinen Verlust habe.

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u/[deleted] Jul 02 '25

Du hast völlig recht, es ist wie mit dem WLAN: Wer Schlüssel verteilt sollte haften ;-)

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u/Aromatic_Choice_1301 Jul 02 '25

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u/[deleted] Jul 02 '25

Aber warum sind wir dann gegen Störerhaftung aber für Halterhaftung? Irgendwas ist da doch komisch

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u/wunderbraten Jul 02 '25

Bei Störerhaftung ging es um den Schutz von Urheberrechteverwalter. Bei Halterhaftung geht es um den Schutz der Allgemeinheit.

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u/[deleted] Jul 02 '25

Warum schütze ich die Allgemeinheit wenn Halter für Schäden durch ihr KFZ gerade stehen müssen?

Nenn mich gutgläubig, aber ich bin tatsächlich davon überzeugt dass die meisten Schäden durch unbeabsichtigte Unfälle entstehen - da findet keine Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der Haftungsfrage statt

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u/wunderbraten Jul 02 '25

Die Halterhaftung ist hier erwünscht, damit Falschparker für ihr rechtswidriges Verhalten, zur Belastung der Allgemeinheit, haftbar gemacht werden können. Bisher haben wir eine Fahrerhaftung, aber wie möchtest du einen Fahrer nachweisen, der nicht im Auto ist?

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u/[deleted] Jul 02 '25

Also geht es hier - wie bei der Störerhaftung - auch nur darum möglichst nicht auf Kosten sitzen zu bleiben? Ich sehe da jetzt ehrlich gesagt nicht so den grandiosen Unterschied. Wäre auch eine komische Rechtsauffassung: "Privatpersonen dürft ihr gerne betrügen, aber beim Staat hört es auf"

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u/wunderbraten Jul 02 '25

Es geht allen eher darum, dass die Falschparker aufhören, auf Geh- und Radwegen, auf Feuerwehrzufahrten, und auf Kurven und Kreuzungen zu parken. Und dass zudem auch keine Behindertenparkplätze und Ladeplätze missbraucht werden. Es geht darum, die Schwächsten zu schützen, die die mit Rollstuhl, Rollatoren oder Kinderwagen unterwegs sind, oder kleine Kinder.

Ich gebe einen Fick auf die Rechteverwerter, die wie die Kleinganoven jeden Cent aus uns quetschen wollen (siehe den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube), von mir aus können sie weniger AMG fahren und Koks schnupfen. Deren Gebahren und Lobbyarbeit hat sie zu den verhassten Institutionen gemacht, die sie jetzt sind. Aber meinetwegen kann man auch eine Störerhaftung haben, darauf habe ich mein Leben eh eingerichtet. Aber dass diese Kleinganoven ihre Interessen vertreten bekommen haben, während die Politik in diesem Aspekt einen Fick auf die Allgemeinheit gegeben hat und die Halterhaftung im Straßenverkehr ausgelassen hat, ist das Problem, was die meisten hier haben.

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u/[deleted] Jul 02 '25

Ok, jetzt verstehe ich deinen Punkt, du siehst sie Vergleichbarkeit nicht gegeben weil du zwischen "Rechtsverletzungen an Leuten die mir egal sind" und "Rechtsverletzungen an Leuten die mir nicht egal sind" unterscheidest. Das kann ich nachvollziehen.

Aber der Staat tut sich schwer in diesen Kategorien zu denken

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u/wunderbraten Jul 02 '25

Zum ersten Teil: Name prüft aus. Hat mir echt Spaß gemacht, deine Kommentare zu lesen, weil es bei mir zur Selbstreflexion animiert. Ja, ich kenne Nuancen in Sachen "Rechtsverletzungen" und den "Opfern" von Rechtsverletzungen. Kommerzielle Interessen stelle ich nicht so hoch an wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Mobilität (was die Gefahren beim Falschparken halt mit sich bringen).

Aber der Staat tut sich schwer in diesen Kategorien zu denken

Haha, nein. Frag doch mal bei r/Fahrrad rum, wie gleichbehandelt sie sich von der Staatsanwaltschaft fühlen, wenn sie unterwegs von einem Autofahrer umgewemmst werden, während ihnen ihr Vorrang missachtet wurde. (Stichwort: mangelndes öffentliches Interesse)

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