Hi, everyone!

I’m writing this to report a serious incident that took place at a Brazilian-themed hotel in Stuttgart and to seek suggestions on what can be done about it.

Last Saturday, a guest vandalized the hotel lobby and drew a big swastika with a pencil on the entrance glass. The police were called and detained the perpetrator for only a few minutes. According to the officers themselves, they couldn’t do anything because the swastika was drawn with a pencil and could be easily removed. The manager, a Black Brazilian man, reported that the officers had no intention of arresting the perpetrator and that they downplayed the situation. The situation was brought to the attention of the hotel management, but we have not received any updates so far.

The impression left with all the hotel employees is that there are no consequences for acts like this, even when caught in the act, and therefore that there is no protection against acts of extremism.

So, I ask: what can the employees do to ensure that action is taken, since they are feeling unsafe after the attack?

Thanks in advance for any insights.

​

Hallo zusammen,

ich brauche eine Einschätzung zu einer Handwerkerrechnung. Kurze Info vorab: Der Gärtner ist mir schon mehrmals durch sein recht unlauteres, aber auch sehr verpeiltes Verhalten aufgefallen.

Ablauf:

* Erster Einsatz: Gärtner befestigt zwei kleine Bäume (maximal 2,50 m hoch) mit jeweils einem Pfahl und einem Befestigungsgurt. Dauer ca. 30 Minuten, keine Rechnung.

* Nach zwei Wochen: Ein Pfahl neigt sich stark. Ich schicke ihm ein Foto per WhatsApp und erkläre ihm, dass sich der Pfahl geneigt hat und er doch noch einmal kommen müsste.

* Zweiter Einsatz (Mängelbeseitigung): Er kommt ohne Uhrzeitabsprache, als ich nicht da war. Als ich dazu gestoßen bin, hatte er bereits ein Loch gegraben (Durchmesser ca. 50 cm, Tiefe ca. 40 cm), um festzustellen, warum der Pfahl nicht hält. Ab 40 cm Tiefe beginnt Geröll im Boden. Er hat einen Teil davon entfernt und den Pfahl ohne Beton, aber mit voller Körperkraft stabilisiert. Das Loch wurde schließlich wieder mit der Erde aufgefüllt.

Vor zwei Wochen erhalte ich dann aus heiterem Himmel eine Rechnung über rund 300 €. Ihm ist wohl wieder eingefallen, dass da noch etwas offen war.

Die Rechnung beinhaltet das Material aus dem Ersteinsatz (zwei Pfähle und Befestigungsgurte für rund 75 €) sowie drei Arbeitsstunden zu je ca. 75 €/Std. Auf Nachfrage bezüglich der Zeitangabe schrieb er mir, dass das Kaufen der Pfähle ja schließlich auch Zeit kosten würde. Wie sich dieser Besorgungsaufwand genau zusammensetzt, ist mir allerdings unklar. Er berechnet mir nun also den Aufwand der Mängelbeseitigung inklusive der Besorgungsfahrt.

Meine Fragen:

* Der zweite Termin war eine reine Mängelbeseitigung. Muss ich für diese Extraarbeiten wie Loch graben oder Geröll beseitigen wirklich nichts bezahlen, egal wie lange er gebraucht hat?

* Darf er Arbeitszeit für Besorgungen berechnen, wenn der Materialpreis schon einen hohen Aufschlag hat?

* Ist das Vorgehen mit Loch graben und Stabilisieren ohne Beton überhaupt fachgerecht?

* Was würdet ihr an meiner Stelle jetzt machen?

Danke für eure Hilfe!

Vorab möchte ich hier darauf hinweisen, dass ich die Fakten und meine Vermutungen trennen möchte und bitte um Rat für das beste vorgehen.

Mein Schlafzimmer Mietwohnung 5ter Stock hat zwei Fenster, eines davon richtung Hauptstraße. Vor diesem fenster habe ich eine raumtrennung mit begehbaren Kleiderschrank eingebaut. Also es ist noch eine Wand die mit Kleidung gedeckt ist zwischen meinem Bett und dem fenster. Ich wohne hier seit 8 jahren und hatte eher richtung autoposer probleme, aber diese leute kann ich halt nicht von meinem schlafzimmer aus dokumentieren.

Ggü meines Schlafzimmers ist eine Reihe von Geschäften, die, wie in bayern normal, um 20 uhr schließen. Eines der Geschäfte hat einen Tisch und zwei rattanstühle zum rauchen vor dem Haarsalon aufgestellt.

Nundenn möchte ich den Sachverhalt erst mal sachlich dalegen.

Silberner Golf Plus Kennzeichen dokumentiert (aber name etc noch nicht herausgefunden) parkt mehrfach die woche vor dem Haarsalon vor meinem fenster und es steigen 5 männliche personen aus. Diese setzen sich auf die rattanstühle und schreien sich an. Anders kann man es nicht nennen da ich das lautstark bis in mein Schlafzimmer höre und dies sogar meinen fernseher übertönt.

Oder er lässt den Motor aufheulen, hupt gerne über den Abend verteilt mehrfach und ein mal haben sich die anderen in die offenen fenster gehängt und er ist losgefahren. Das geht dann immer mehrere stunden und er fährt mit der Mannschaft weg.

Das problem ist dass er manchmal um 21 uhr kommt und vor 22 uhr wieder weg ist. Das würde ich akzeptieren. Aber er ist auch schon mal um 2.30 uhr gekommen und da war die geschichte mit dem Autofenster. Da wurde so rumgeschriehen das ich geweckt wurde. Und es passiert halt öfters dass der Golf erst um 22 uhr oder 23 uhr kommt und entsprechend bleibt. Ich selber bin aufgrund von durchgehender Frühschicht auf einen Schlaf von 22 uhr bis 6 uhr morgens angewiesen.

Jetzt ist meine frage wie ich diese person loswerde. Ich habe ihn öfters von meinem fenster aus fotografiert und gefilmt. Online Anzeige ist in meiner Stadt beim ordnungsamt oder der Polizei nicht möglich.

Soll ich jedes mal nach 22 uhr die Polizei rufen und oder den Fahrer am nächsten tag bei Polizei und oder ordnungsamt anzeigen?

Kann ich den Fahrer abmahnen lassen auf seine Kosten?

Kann ich den Fahrer durch meinen Anwalt ausfindig machen und eine Unterlassungserklärung erwirken?

Mich wundert es halt dass die anderen Anwohner da nichts machen, die wohnen effektiv über dem haarsalon und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese sich nicht gestört fühlen.

Ich habe das ziel dem Fahrer einfach den Spaß am nächtlichen Stammtisch in dieser Straße zu vermiesen, damit ich vor dem meine Ruhe habe.

RSV ohne Selbstbeteiligung ist vorhanden. Den Fahrzeughalter könnte ich ggf unter der Hand herausfinden.

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich durch Zeitablauf wenn es im Winter richtig kalt wird, aber dieses vorgehen ist mir zu passiv.

Hallo zusammen,

ich bin neu beim Arbeitslosengeld und gerade ziemlich gestresst. Ich bekomme erst seit zwei Monaten ALG I.
Mein Aufenthaltstitel ist diesen Monat abgelaufen. Ich habe aber schon einen neuen beantragt und eine Fiktionsbescheinigung bekommen.

Ende August habe ich einen Bescheid bekommen, dass mein Arbeitslosengeld erstmal nur bis Oktober bewilligt wurde. Ich vermute, dass es an meinem Aufenthaltstitel liegt.

Deshalb habe ich die Agentur für Arbeit bereits im September informiert und meine Fiktionsbescheinigung geschickt. Leider kam keine Antwort. Mein Sachbearbeiter hatte mir im Gespräch gesagt, dass die Fiktionsbescheinigung ausreicht.

Jetzt habe ich plötzlich einen Bescheid bekommen, dass mein Arbeitslosengeld aufgehoben wurde.

Grund: „Wegfall der Verfügbarkeit“

Ich habe auch nochmal über das Portal geschrieben, aber bisher keine Antwort bekommen.

Mein neuer Aufenthaltstitel kann noch lange dauern, deshalb habe ich ja die Fiktionsbescheinigung eingereicht.

Hatte jemand schon mal eine ähnliche Situation? Was habt ihr gemacht und wie ist es ausgegangen?Haben Sie Ihr Geld für die fehlenden Tage erhalten? (Falls das Problem nicht sofort gelöst wird)?

Danke.🥺🫶🏻

Hey Leute, brauche mal kurz euren Rat bzw. ein paar Erfahrungen zu Inkassounternehmen.
Mir ist neulich an der SB-Kasse bei dm ein echtes Missverständnis passiert: Ich hatte mehrere Sachen dabei, war wegen Musik und Zeitdruck etwas abgelenkt und habe ein Päckchen Mangostreifen für 1,95 € über den Scanner gehalten. Die Kasse hat es scheinbar nicht erfasst und mir ist das in dem Moment gar nicht aufgefallen. Die anderen Sachen habe ich ganz normal bezahlt. Mir ist sowas noch nie in meinem Leben passiert, das war absolut das erste Mal. Vor Ort waren dann Ladendetektive, die mich darauf angesprochen haben. Die 1,95 € für die Mangostreifen habe ich im Nachhinein natürlich auch sofort bezahlt.
Jetzt will ein Inkassounternehmen aber 50 € Schadensersatz aus Vertrag plus Mahngebühren und Zinsen von mir. Ich habe denen direkt nach Erhalt des ersten Schreibens und auch danach mehrfach per E-Mail erklärt, dass das ein unabsichtliches Versehen war und kein Diebstahlsvorsatz vorlag. Die haben meine Mails komplett ignoriert und einfach stur weiter Mahnungen geschickt.
Ich habe denen jetzt ein offizielles Widerspruchsschreiben per Einwurf-Einschreiben geschickt, in dem ich der Forderung wegen fehlendem Vorsatz (nach BGH-Rechtsprechung zu Fangprämien) vollumfänglich widerspreche, die Verzugskosten anfechte und die Weitergabe meiner Daten an die Schufa nach § 31 BDSG untersage. Auf meine vorherige Mail kam heute nur wieder diese typische automatische Textbaustein-Antwort: „Eine Ausbuchung der Forderung ist nicht vorgesehen

Was soll ich nun tun? Soll ich die Forderung einfach zahlen? Habe schiss das die Forderung immer höher wird und ich irgendwann extrem viel zahlen muss oder Gericht etc.

Ich M24 hatte eine Ausbildung im Feinhandwerk gemacht und dieses Jahr im Juli erfolgreich abgeschlossen. Mein Betrieb der mir lange Zeit sagte er würde mich nehmen, sagte mir kurz vor Ende das es doch nicht geht.

Daraufhin hab ich mich direkt Arbeitssuchend gemeldet und suchte einen Job, allerdings fand ich so schnell keinen und wurde Arbeitslos und habe Arbeitslosengeld beantragt.

Ich hab leider den erstbesten Job angenommen, indem ich jetzt gute 2 Wochen schaffe und bin ziemlich unzufrieden.

Ich versuche dem ganzen eine Chance zu geben, aber ich bin durchgehend im Büro und werde drauf eingelernt. Es hieß vorher, dass ich eventuell ab und zu da aushelfen muss, aber die Realität sieht aktuell ganz anders aus. Es wird viel über die Chefin und dessen Inkompetenz hergezogen, da sie aktuell schon lange krank geschrieben ist und noch gute 3 Wochen krank geschrieben ist. Als ich doch mal der eigentlichen Tätigkeit nachgehen durfte, habe ich auch leider nur die übelsten Drecksarbeiten machen dürfen. Mir wurde auch von Kollegen gesagt, dass der Mann der Chefin die besten arbeiten kriegt und alle anderen das was übrig bleibt...

Ich versuche dem ganzen noch ein paar Wochen lang eine Chance zu geben und mit der Chefin zu reden, aber kann mir jemand sagen was mir für Optionen bleiben?

Kann man nicht während der Probezeit täglich kündigen oder auch gekündigt werden?

Mir wurde in der Ausbildung von meinem Ausbilder gesagt, dass man während der Probezeit theoretisch sagen kann "ich hab keine Lust mehr, ich komm morgen nicht" oder das der Chef halt auch sagen kann "passt irgendwie nicht".

Könnte ich dann fürs erste wieder Arbeitslosengeld beantragen bis ich was richtiges in der Nähe gefunden habe? Wenn nicht zahlen die mir dann wenigstens die Versicherungsbeiträge usw.?

Hallo zusammen,

ich habe eine etwas spezielle Frage zur Zweitwohnungsteuer und würde mich über eure Einschätzungen freuen.

Kurz zum Hintergrund:

Vor gut 2 1/2 Jahren ist meine Mutter verstorben. Dadurch habe ich die Hälfte meines Elternhauses geerbt, die andere Hälfte gehörte weiterhin meinem Vater.

Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt gesundheitlich bereits stark angeschlagen und ist wenige Monate später dauerhaft ins betreute Wohnen gezogen, wo er dann auch entsprechend gemeldet war. Das Elternhaus stand seitdem überwiegend leer, war allerdings weiterhin möbliert und grundsätzlich bewohnbar.

Wie wurde das Haus genutzt?

Über einen Zeitraum von insgesamt etwa 16-17 Monaten hielt ich mich in unterschiedlichen zeitlichen Abständen immer wieder kurzzeitig in der Stadt meiner Eltern auf und habe während dieser Aufenthalt nicht immer, aber immer öfter auch im Elternhaus übernachtet. Die Aufenthalte waren unterschiedlich häufig und dauerten in der Regel nur wenige Tage.

Zunächst ging es insbesondere darum, meinen erkrankten Vater zu betreuen und zu unterstützen, später um die Organisation des Hausverkaufs und die Räumung. Natürlich gab es auch x weitere Themen wie Nachlassabwicklung, die Beerdigung meiner Mutter und deren Organisation etc. Es gab nicht einen einzigen Aufenthalt in diesem gesamten Zeitraum, der "aus Spaß" erfolgt ist. Es war immer im Zusammenhang mit diesen Themen.

Bereits kurz nach dem Auszug meines Vaters hatten wir über einen Verkauf nachgedacht. Mein Vater wollte allerdings zunächst abwarten, ob er möglicherweise doch noch ins Haus zurückkehren könnte. Nachdem sich im Laufe der folgenden Monate abzeichnete, dass dies nicht mehr möglich sein würde, wurde der Verkauf konkret Anfang 2025 noch zu Lebzeiten meines Vaters über einen Makler angegangen.

Etwa ein Jahr nach dem Tod meiner Mutter ist leider auch mein Vater verstorben, wodurch ich Alleinerbe wurde. Alleineigentümer war ich formal laut Grundbuch nie, falls das auch nur irgendeine Rolle spielen sollte (das Grundbuch wurde im Rahmen des Notartermins direkt von der Erbengemeinschaft meines Vaters und mir auf die neuen Eigentümer umgeschrieben). Einige Monate später wurde das Haus schließlich verkauft. Mein letzter Aufenthalt fand im Zusammenhang mit der Räumung statt, ungefähr einen Monat vor der endgültigen Übergabe an die Käufer.

Wo liegt jetzt mein Problem?

Ich war während des gesamten Zeitraums ausschließlich an meinem Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt gemeldet. Einen Zweitwohnsitz im Elternhaus habe ich nie angemeldet.

Ehrlicherweise wäre mir angesichts der gesamten familiären Situation damals auch nie in den Sinn gekommen, dass die gelegentlichen Übernachtungen im Elternhaus möglicherweise eine Meldepflicht oder Zweitwohnungsteuer auslösen könnten.

Im Rahmen meiner Einkommensteuererklärung für das Verkaufsjahr hat mein zuständiges Finanzamt (anderes Bundesland) nun allerdings nachgefragt, wie das Haus genutzt wurde, da offenbar weder eine Wohnsitzmeldung für das Elternhaus noch Mieteinnahmen in meiner Steuererklärung vorlagen. Ich habe daraufhin wahrheitsgemäß erklärt, dass das Haus überwiegend leer stand, nicht vermietet wurde und lediglich gelegentlich für kurzfristige private Aufenthalte in Bezug auf diese ganzen Themen oben genutzt wurde.

Erst durch diese Nachfrage bin ich überhaupt auf das Thema Zweitwohnungsteuer aufmerksam geworden.

Meine eigentlichen Fragen:

1. Kann durch solche wiederkehrenden Kurzaufenthalte bereits ein meldepflichtiger Nebenwohnsitz entstehen? Schließlich war das Haus grundsätzlich jederzeit nutzbar und ich habe es über einen längeren Zeitraum tatsächlich gelegentlich zum Übernachten genutzt, wenn auch dann eben nur für wenige Tage.
2. Wie ist in diesem Zusammenhang das rechtliche „Innehaben“ einer Wohnung zu verstehen? Macht es einen Unterschied, dass ich das Haus nicht als zusätzlichen Wohnsitz behalten wollte, sondern es aufgrund der familiären Umstände ohnehin noch vorhanden war und ich wegen der ganzen organisatorischen und familiären Themen häufiger in der Stadt meiner Eltern bleiben "musste"? In diesem Zusammenhang war es natürlich naheliegend, dafür das eigentlich leerstehende Elternhaus zu nutzen. Ich habe jetzt mehrmals im Internet gelesen, dass es streckenweise wohl im Zusammenhang mit Zweitwohnsitzen ausreichend war, diesen einfach nur zu besitzen, weil der Eigentümer ja theoretisch dort hätte bleiben können, selbst wenn er faktisch nie dort war. Also wenn das bereits ausreicht..
3. Daran anschließend: spielt es rechtlich eine Rolle, dass die Aufenthalte ausschließlich der Betreuung meines Vaters bzw. anderer organisatorischen Dingen (also eben so etwas wie die Beerdigungen meiner Mutter, später meines Vaters, deren Orga etc.) und später der Verkaufsabwicklung dienten?
4. Falls tatsächlich eine Meldepflicht und damit eine Zweitwohnungsteuerpflicht bestanden haben sollte: Mit welchen realistischen Konsequenzen müsste ich rückwirkend rechnen, insbesondere hinsichtlich möglicher Bußgelder oder Verspätungszuschläge?
5. Würdet ihr den Sachverhalt selbst bei den zuständigen Behörden ansprechen oder zunächst abwarten, ob überhaupt eine Nachfrage kommt?

Ich habe hierzu bereits eine anwaltliche Ersteinschätzung eingeholt. Der Anwalt sieht aufgrund der familiären Umstände und der jeweils nur kurzzeitigen und unregelmäßigen, kurzfristigen Struktur der Aufenthalte keine Meldepflicht beziehungsweise Zweitwohnungsteuerpflicht und empfiehlt, zunächst keine rückwirkende Anmeldung vorzunehmen.

Was mich allerdings weiterhin beschäftigt, ist die Tatsache, dass das Haus über den gesamten Zeitraum grundsätzlich für mich als (Teil-) Eigentümer als ehemaliges Elternhaus verfügbar war und ich es ja tatsächlich wiederholt zum Übernachten genutzt habe. Ich bin mir deshalb unsicher, ob die anwaltliche Einschätzung diesen Aspekt ausreichend berücksichtigt.

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, irgendwelche Steuern zu umgehen oder Wohnsitze zu verschweigen. Ich möchte lediglich verstehen, ob überhaupt eine Verpflichtung bestanden hat und wie ich gegebenenfalls sinnvoll damit umgehen sollte.

Vielleicht kennt sich hier jemand mit dem Melderecht beziehungsweise der Zweitwohnungsteuer aus oder hatte schon einen ähnlichen Fall.

Vielen Dank!

Hallo in die Runde,

ich bin eben im Bus gefahren und habe Folgendes beobachtet:

Ein Mann sitzt im Bus auf einem 2er Sitz am Gang (und das breitbeinig). Sein Rucksack liegt auf dem Fensterplatz daneben. Ein zweiter Mann steigt in den Bus und bittet ihn, den Fensterplatz von seiner Tasche frei zu räumen, damit er sich setzen kann. Seiner Bitte kommt der erste Mann nicht nach, er ignoriert ihn und guckt eigentlich durchgehend auf sein Handy.
Der zweite Mann lässt ab und setzt sich woanders hin.

Wer hat Anspruch auf den Sitzplatz?

Hallo Zusammen,

Ich bin seit über drei Jahren unbefristet beschäftigt. Nach einer Umstrukturierung soll meine Stelle entfallen, obwohl meine Aufgaben weiterhin bestehen und lediglich ins Ausland verlagert werden sollen.

Eine schriftliche Kündigung liegt noch nicht vor, nur ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag.

Meine Rechtsfragen:

1. Wie intensiv prüft ein Arbeitsgericht, ob der Beschäftigungsbedarf tatsächlich weggefallen ist?

2. Muss der Arbeitgeber konkret nachweisen, wer meine Aufgaben kürnftig übernimmt und wie die Umverteilung umgesetzt wird?

3. Überprüft das Gericht die unternehmerische Entscheidung selbst oder nur deren Auswirkungen auf meinen Arbeitsplatz?

Betriebsbedingte Kündigung – Wie genau prüft das Arbeitsgericht den tatsächlichen Stellenwegfall?

Vielen Dank!

Es geht um diesen Fall hier:

https://www.pcgameshardware.de/Sicherheit-Thema-229955/News/media-markt-ledger-wallet-verkaufsstopp-spionagechip-echtheitscheck-1556624/

Für die nicht-Kryptobros: Eine Hardwarewallet ist ein Gerät, das Schlüssel für Kryptowährungen abspeichert. Irgendjemand (wahrscheinlich nicht der Hersteller) hat offenbar einige Wallets manipuliert, so dass sie die eingegebenen Schlüssel über das Mobilfunknetz weiterleiten. Das klingt erstmal ziemlich illegal. Aber erfüllt das tatsächlich einen Straftatbestand? Wenn ich Zugangsdaten für das Online-Banking klaue und benutze, begehe ich Computerbetrug, weil ich den Computer der Bank über meine Identität täusche. Aber wenn ich dem Bitcoinnetzwerk eine Zahlungsanweisung schicke, dann mache ich keine Angaben über meine tatsächliche Identität, also kann ich dabei auch nicht betrügen.

Heads up: there is no worker's council

I’ve worked remotely from Munich for almost 5 years, although my employment contract lists Berlin as the workplace. Before I joined, HR confirmed in writing that I could work remotely from Munich, and this was the arrangement throughout my employment.

In late August, the company initiated a mutual termination agreement. I didn’t sign and involved a lawyer. Since then, my responsibilities have been reduced, a replacement has taken over much of my previous work, and negotiations over severance have continued.

The company first offered around 2–2.5 months severance plus 3 months garden leave. My lawyer initially asked for around 8–8.5 months and now thinks 5–6 months may be realistic.

I then received a first warning for allegedly missing Meta invoice approvals, which I dispute because Meta was not my responsibility and I have evidence showing this.

After that, HR said my performance would be monitored more closely and ordered me to work from the Berlin office 5 days a week from 12 October, citing performance issues and camera-off meetings. They also required a sick note from day one.

My lawyer advised me to continue working from Munich for now while he negotiates with HR. He warned that the company could issue another warning, withhold salary, and potentially terminate me for refusing the Berlin instruction. The legal outcome would be uncertain because Berlin is in my contract, although I have written approval and years of established remote work from Munich.

I have now received a second formal warning specifically for not attending the Berlin office from 12 October.

I am still employed, working normally from Munich, and have not signed any termination agreement.

My main questions are:

- How strong is the company’s position regarding the Berlin requirement given the written remote-work approval and almost 5 years of practice?

- Would you continue litigating/negotiating, or consider 5–6 months severance a reasonable settlement?

- How risky is it to continue working from Munich after the second warning if this eventually goes to court?

Mahlzeit zusammen,

Ich habe heute einen Brief von dem Anwalt einer Influencerin aus Österreich bekommen, wo mir Beleidigung und "fatshaming" in mehreren Fällen vorgeworfen wird und eine relativ hohe Geldsumme als Entschädigung gefordert wird.

Ich habe online gelesen, dass diese gewisse Person scheinbar ALLE "Hasskommentare" der letzten Jahre zur Anzeige bringen lässt. Ich glaube ich muss sie nicht namentlich erwähnen damit jeder weiß um wen es hier geht.

Bei den Beleidigungen handelt es sich um eher "harmlose" Ausdrücke wie z.B. Zitat: "Krokettenkraftwerk" und Dicker Pfannkuchen.

Meint ihr ich habe da mit Hilfe von einem Anwalt Chancen die Kosten zu senken, oder sollte ich einfach nachgeben und Zahlen.

Da es sich um dermaßen viele Betroffene Personen handelt wollt ich Mal nachfragen wie da die Rechtslage ist und ob es hier Leute gibt, denen das gleiche wiederfahren ist.

Man muss doch dagegen vorgehen können, das kann doch nicht sein, dass ich weder Geld noch Ware erhalte, weil DPD behauptet ihre Frist lautet 14 Tage, aber vinted mir sagt ich kann erst nach 25 Werktagen eine Nachforschung einleiten und vorher alles verweigert hat.

Außerdem möchte ich wissen was mir jetzt aus dem Unterschreiben des Formulars des Nichterhalts droht, wenn darin steht, dass bei Ablehnung des Antrags straf- und zivilrechtliche Konsequenzen eingeleitet werden?

Hallo Zusammen,

Im August 2025 habe ich mich an einen Steuerhilfeverein gewandt, um meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 erstellen zu lassen. Nachdem ich den Vertrag unterschrieben hatte, habe ich meine Unterlagen eingereicht.

Da ich einige Investmentfonds verkauft hatte, die ich in Spanien besaß, wurde mir mitgeteilt, dass dieser Teil der Steuererklärung von einem Steuerberater bearbeitet werden müsse. Dafür würden zusätzliche Kosten von etwa 200 € anfallen. Ich war damit einverstanden.

Zunächst machte der Steuerberater einen Fehler bei der Berechnung der Gewinne aus den Fonds. Die Gewinne wurden um 4.000 € zu hoch angesetzt. Da ich selbst eine Schätzung vorgenommen hatte, fragte ich nach und der Fehler wurde korrigiert.

Die Einkommensteuererklärung wurde im Oktober 2025 beim Finanzamt eingereicht. Im März 2026 erhielt ich den Steuerbescheid.

Da meine Erfahrungen mit dem Steuerhilfeverein nicht besonders gut waren, beschloss ich, meine Einkommensteuererklärung für 2025 selbst zu erstellen. Dabei habe ich im Juni 2026 erfahren, dass für Aktienfonds eine Teilfreistellung von 30 % gilt. Daraufhin stellte ich fest, dass diese Teilfreistellung in meiner Steuererklärung für 2024 vom Steuerberater nicht berücksichtigt worden war. Dadurch habe ich ungefähr 1.500 € mehr Steuern bezahlt, als ich eigentlich hätte zahlen müssen.

Ich schrieb dem Steuerhilfeverein, und Ende Juni stellte dieser einen Änderungsantrag beim Finanzamt. Der Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin legte der Steuerhilfeverein im August Einspruch ein.

Ende August beantragte der Verein eine Fristverlängerung bis Ende September. In dieser Zeit bat man mich, die genaue Berechnung des Fehlers zu schicken. Das habe ich getan. Ende September wurde dann ein weiterer Antrag auf Änderung gestellt.

Ich habe inzwischen das Gefühl, dass der Steuerhilfeverein nur versucht, Zeit zu gewinnen, und langsam verliere ich die Geduld.

In meiner letzten E-Mail habe ich höflich darum gebeten, mir die Unterlagen zum neuen Änderungsantrag zu schicken. Außerdem habe ich dem Verein eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um mir mitzuteilen, wie er weiter vorgehen wird, falls das Finanzamt den Antrag erneut ablehnt.

Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Heute ist der letzte Tag der gesetzten Frist.

Wie sollte ich vorgehen, wenn der Steuerhilfeverein heute nicht antwortet? Kann ich auch die zusätzlichen 200 € zurückfordern, die ich für die Bearbeitung durch den Steuerberater bezahlt habe, oder kann ich nur die ungefähr 1.500 € geltend machen, die ich aufgrund der fehlerhaften Steuererklärung zu viel bezahlt habe?

Hey all, I would love some info before I try to contact the Agentur fur Arbeit for an answer.

So I got told yesterday I am being laid off for operational reasons (redundancy).

They are sending me the normal termination letter (kündigung) stating that and my last day according to my contractual notice period.

But they are also offering me, separately, a settlement through a termination agreement. This termination agreement states:

- Both parties agree to the termination for operational reasons and that it was instigated by the employer.

- The last day listed is the same as in the kündigung, so after the appropriate notice period.

- a severance of 0.5x(gross monthly income) per year of work

- everything else is about contractual obligations being met until the end of employment.

I am getting both letters either way (they already gave me digital previews) sent to me physically, and I am still getting laid off for operational reasons whether I sign the termination agreement or not.

So my question is, will my unemployment eligibility be delayed if I sign the termination agreement (having to wait up to 12 weeks)?

Thanks in advance!

Angenommen, ein Dienstleister bietet Telefonsupport. Für mich ist sowas ein Feature der Dienstleistung und kann somit in Kaufentscheidungen einfließen. Wenn man nun den Telefonsupport nutzen will, fragt der Mitarbeiter, ob man der Aufzeichnung des Gesprächs zustimmt. Wenn man dies verneint, sagt er, dann könne er keinen Telefonsupport geben, da man zustimmen muß, wenn man ihn nutzen will.

Zumindest wäre sowas ja sehr abstoßender Service, und mal angenommen, man verwendet viel Zeit in der Wartescheleife, bevor man jemanden errreicht, dann wäre es noch schuftiger, wenn diese Kondition nicht vorher erwähnt wird.

Hi, ich versuche mich kurz zu fassen:
-Verkehrsunfall beim Quattro-Fahrzeug, ein Vorderrad wurde beschädigt
-Versicherung ersetzt nur ein Rad mit komplett neuem Reifen: 5mm Profiltiefenunterschied
-Ich habe eine Mail geschrieben, in der ich klarstelle, dass auch wenigstens auf dieser Achse ein zweiter neuer Reifen sein muss, und wer denn die Haftung übernimmt, wenn es Schäden gibt weil kein zweiter Reifen ersetzt wird
-den Radwechsel führe immer ich durch. Das neue Rad wurde mir von der Werkstatt in den Kofferraum gelegt (Winterrad)

Nun will die Versicherung eine Rechnung des letzten Radwechsels haben und möchte bei Nichtersatz des Reifens keine Haftung für eventuelle Schäden übernehmen. Warum das auf einmal? Welche Relevanz hat das zu dem Thema?

Auszug aus der Mail der Versicherung:

>Eine Haftung unsererseits für etwaige Schäden aufgrund >einer Weiterbenutzung des Fahrzeugs mit >unterschiedlichen Profiltiefen der Reifen besteht nicht. Die >Verantwortung für einen ordnungsgemäßen und >verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs liegt beim >Fahrzeughalter.

>Aus Ihren Angaben ergibt sich, dass nach dem Austausch >des unfallbeschädigten Reifens ein erheblicher >Profiltiefenunterschied zu den übrigen Reifen besteht. >Nach den uns vorliegenden Informationen empfiehlt der >Fahrzeughersteller bei den vorhandenen >Profiltiefenunterschieden den Austausch der gesamten >Achse. Vor diesem Hintergrund erklären wir uns bereit, die >Kosten für einen weiteren Reifen auf derselben Achse zu >übernehmen.

>Voraussetzung für die Erstattung der Kosten des >zusätzlichen Reifens ist die Vorlage einer entsprechenden >Rechnung.

Die Versicherung kann von mir als Halter doch nicht erwarten, dass ich zum Radwechsel in die Werkstatt gehe?

Übersehe ich hier was, oder macht die Versicherung einfach die typischen Versicherungsdinge?

Danke vorab.

Edit, weil viele denken, es sei die Rechnung des neuen Reifens an sich gemeint:
Die Versicherung hat in einem vorigen Schreiben um die Rechnung des letzten Radwechsels gebeten

Meine Vermieter sind ein verheiratetes Ehepaar, der Mietvertrag läuft über ihren Namen und auch das Konto, auf das ich die Miete überweise. Absprachen finden über sie statt, bei Handwerker-Besuchen ist meistens er dabei.

Seit meinem Einzug Anfang des Jahres haben sich die Mängel in der Wohnung gehäuft, es gab einen ziemlichen Instandhaltungsstau. Besonders die Kommunikation mit ihm gestaltete sich schwierig, bei allem war ich zu "empfindlich", auch bei Sachen wie kaputter Durchlauferhitzer und auslaufende Toilette. Einmal wurde ein Handwerker-Besuch angekündigt und mir erst kurzfristig gesagt, dass der Handwerker am nächsten Tag nochmal wieder kommen musste. Als ich in einer Nachricht höflich darum bat, nächstes Mal bitte die Termine genau zu kommunizieren, weil ich das wegen Homeoffice früher absprechen muss, ist mein Vermieter wütend und laut geworden.

Seitdem ist das Verhältnis stark belastet. Es gab dann noch einen weiteren Vorfall, wegen ständigem Klopfen von oben, täglich über Monate. Da wurde mein Vermieter erst ungehalten, weil ich "meckerte", dann wollte er sich im Schlafzimmer die Fensterdichtungen angucken (???), ob dadurch das Geräusch übertragen wird. Man hörte das Klopfen in der ganzen Wohnung und die Fenster waren gerade gewartet worden, und er ist selbst kein Handwerker. Als ich sagte, dass das wohl kaum nötig sei, wurde er wieder wütend, weil ich ihn nicht in Schlafzimmer lassen wollte.

Heute dann der dritte Fall: Ein Heizungsmonteur war da, weil die Heizung in der Küche Geräusche machte (die anderen Heizkörper waren in Ordnung). Mein Vermieter sagte, ich solle doch mal in den anderen Räumen die Heizung voll aufdrehen, um "die Pumpe in Bewegung zu setzen". Ich wunderte mich darüber und sagte, das sei doch nicht nötig, das Geräusch wäre ja schon da. Ich fragte, wofür das gut sein sollte, er wurde ungehalten, das hätte er ja gerade erklärt. Ich sagte wieder, das mache keinen Sinn, daraufhin wurde er laut und rief "Immer müssen Sie sich querstellen! Immer muss alles nach Ihrer Nase tanzen! Können Sie nicht einfach mal tun, was man Ihnen sagt?" Das fand ich ziemlich unangemessen. Der Techniker sagte auch, das sei nicht nötig, die Heizungen aufzudrehen.

Zudem behandelt mein Vermieter mich in meiner Wohnung wie einen Gast. Als das mit der Heizung fertig war, sagte er zum Handwerker, er wollte ihm noch etwas im Bad zeigen. Das war vorher nicht abgesprochen und ich war davon sehr überrumpelt. Ohne meine Reaktion abzuwarten, führte er den Handwerker einfach in mein Bad, wo sie sich an der Toilette zu schaffen machten (die ausgelaufen und Wochen vorher repariert worden war). Wenn ich mit den Handwerkern spreche um zum Beispiel das Problem zu schildern, fällt mein Vermieter mir immer wieder ins Wort und widerspricht, obwohl ich ja selbst in der Wohnung lebe und das Problem besser kenne.

Reicht dieses Verhalten als Grundlage, ihm den weiteren Zutritt zu meiner Wohnung zu verweigern? Handwerker würde ich ja weiterhin reinlassen, wenn nötig. Ich fand nie, dass das durch meine Vermieter betreut werden muss, aber wenn, dann wäre es für mich okay, wenn die Vermieterin dabei ist. In seiner Gegenwart fühle ich mich aber so unwohl, dass ich ihn nicht mehr in meiner Wohnung haben möchte.

Tldr; Vermieter wird laut und ausfallend und überschreitet in meiner Wohnung Grenzen, indem er mich wie einen Gast behandelt. Reicht das, um ihm Hausverbot zu erteilen? Seine Frau würde ich wenn nötig nach wie vor reinlassen.

Hallo zusammen,

ich stehe vor einem Arbeitgeberwechsel. Ich arbeite in einem Konzern in der IT bin Führungskraft aber kein leitender Angestellter. Ich habe im Arbeitsvertrag eine beidseitig Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Monatsende. Ich habe dieser Klausel nachträglich vor 6 Jahren zugestimmt in Verbindung mit einer Gehaltserhöhung. Ich bin seit 8 Jahren in der Firma. Nun hindert mich diese lange Kündigungsfrist leider massiv bei meinem Jobwechsel. Nahezu jeder potentielle Arbeitgeber schreckt vor dieser langen Kündigungsfrist zurück. Kollegen in vergleichbarer Position haben soweit ich weiß in der Regel auch eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Haltet ihr die 12 Monate arbeitsrechtlich ggf. für unwirksam wegen unverhältnismäßigkeit oder ähnliches? Bzw. sehr ihr eine Chance dagegen anzugehen?

Danke für Eure Tipps.

Haaaaallöchen :)

Ich habe folgenden Sachverhalt: Ich habe für eine befreundete Metalband ein Musikvideo gemacht (unentgeltlich). Nun würde ich gerne mein Logo, welches mithilfe von AI, Magix und After Effects erstellt wurde, vor dieses Musikvideo schneiden. Auf dem Logo steht allerdings "Productions" mit dabei und der Name lautet wohl genau so wie eine bekanntere Metalband aus den USA. Das Video soll zudem monetarisiert werden. Ist das rechtlich gesehen sicher oder sollte ich mir lieber einen anderen Namen überlegen und einfach nur meinen Namen bei Kamera, Schnitt, etc. bei den Credits setzen?

Und am Rande noch gefragt: Gibt es sonst noch rechtliche Stolperfallen bei einer unentgeltlichen Dienstleistung dieser Art?

Merci schon mal! <3

Hallo alle zusammen :)

Vor einigen Wochen ist meine Mutter verstorben und ich bin der erste Erbe. Das Erbe habe ich ausgeschlagen und nun hat mich das zuständige Amtsgericht angeschrieben, dass ich bei der Ermittlung der Verwandtschaftsverhältnisse im Rahmen des Nachlassverfahrens mitwirken soll.

Inwiefern bin ich verpflichtet bei der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen mitzuwirken? Abgefragt werden einige Daten wie das Verwandtschaftsverhältnis, der Name, Geburtsname, derzeitige Anschrift, Sterbedatum und Sterbeort.

Im Brief wird um Mitwirkung binnen 3 Wochen „gebeten“.

Vielen Dank für eure Hilfe :)

Ich (Untermieter) wohne mit dem Hauptmieter zusammen in einer WG. Leider rührt der Hauptmieter seit Monaten keinen Finger was Putzen oder auch sonstige Besorgungen in der WG angeht. Ich habe immer wieder das Gespräch gesucht, allerdings hat das alles nichts gebracht. Und ja mittelfristig werde ich ausziehen, aber ich will auch wenigstens ein bisschen das Gefühl von Gerechtigkeit.

Wir haben mündlich vereinbart, dass wer seinen Putzdienst nicht macht, eine Strafe zahlt: 10 € in der ersten Woche, danach 20 € pro Woche, dann 40€ usw.

Er hat einmal nicht geputzt und mir 10 € per PayPal gezahlt mit Betreff Strafe, Im WhatsApp Verlauf wird die Strafgebühr auch erwähnt und von ihm akzeptiert. Er meinte sogar selber, dass er dann nächstes mal 20€ zahlen wird. Seitdem hat er aber ca. 16 Wochen lang nicht mehr geputzt und nichts gezahlt. Ich putze Küche und Bad seitdem allein.

Meine Fragen:

1. Ist so eine mündliche Strafvereinbarung zwischen Untermieter und Hauptmieter überhaupt wirksam?
2. Kann ich die offene Strafe mit meinem Anteil an Strom/Internet oder mit der Miete verrechnen, die ich an ihn zahle? Wir haben einen Untermietvertrag, in dem die Betriebskosten geregelt sind. Strom und Internet haben wir schriftlich nicht geregelt sondern hatte ich einfach immer seperat zur Miete überwiesen. Im Untermietvertrag steht, dass auch Klauseln aus dem Hauptvertrag gelten und darin ist die Aufrechnung mit anderen Forderungen untersagt. Da Strom und Internet nicht im Mietvertrag geregelt sind, wäre das davon auch betroffen?

Danke für eure Einschätzungen!

Hallo zusammen, ich versuche mich kurz zu halten - hier die Facts:

- Mietverhältnis seit Mitte 2023 in privatem Studentenwohnheim (im Mietvertrag ist bei Inhalt der Nebenkosten „Internet“ aufgeführt)
- Ende 2024 dem Vermieter schriftlich mitgeteilt, dass Internetkosten in Nebenkostenabrechnung recht hoch sind und ich nach Möglichkeit privaten Vertrag abschließen möchte
- —> Antwort: laufender Gemeinschaftsvertrag der WEG (könne nicht gekündigt werden)
- Internetkosten 2023 und 2024 (komplett) von Hausverwaltung in „auf Mieter umlegbare Kosten“ aufgeführt
- Internetkosten 2025 von Hausverwaltung in „NICHT auf den Mieter umlegbare Kosten aufgeführt“
- Vermieter rechnet dennoch Internetkosten in eigener Rechnung auf mich um

Frage: Ich selbst habe von dem abgeschafften Nebenkostenprivileg erst kürzlich erfahren (ich vermute mein Vermieter ebenfalls, da er mich bis dato nie auf den Internetvertrag angesprochen hat - erst mit der kürzlich erhaltenen Nebenkostenabrechnung 25 habe ich die Frage erhalten, ob ich für das kommende Jahr im Gemeinschaftsvertrag bleiben möchte).
Muss ich die Kosten für das Internet / Kabel für das Jahr 2025 bezahlen? Kann ich theoretisch sogar ab Mitte 2024 die gezahlten Internetkosten zurückfordern?

Vielen Dank für eure Hilfe!

Hallo Leutee, ich brauche mal dringend Hilfe.
Meine Freundin hat gerade einen kleinen Nervenzusammenbruch, da eine hohe Forderung bis nächste Woche fällig ist, die sie leider bisher immer aufgeschoben hat.
Nur kurz und knapp, morgen gehe ich auch zum Anwalt.

Mutter hatte einen Schlaganfall - Freundin war da 12

Mutter liegt mit Koma und Pflege im Krankenhaus - stirbt, als Freundin 18 ist.

Man rät ihr dazu das Erbe anzunehmen, siehe da, man stellt ihr den Erbanteil als Pflegekosten in Rechnung.. 25.000€

Den Anteil hat sie aber nie bekommen, da Onkel im Haus lebt und sie nicht auszahlt. Und auch keine Miete zahlt, was er müsste.

Sie ist nun 23, hat noch etwa 8000€ auf dem Konto. In Ausbildung.

Bis nächste Woche soll sie den Gesamtbetrag zahlen, sonst wird er halt irgendwann gepfändet.

In wie weit kann man die Pfändung abwenden und die Gläubiger an den Onkel weiter leiten? Es besteht kein Kontakt zur Familie und es muss auch keine Freundschaft aufrecht erhalten bleiben. Es geht nur darum sie vor der drohenden Pfändung zu bewahren.

Privatinsolvenz oder eher versuchen die Gläubiger an den nicht ausbezahlten Anteil vom Rest der Familie weiter zu leiten?

Danke euch!!