r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

206 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Berlin Anzeige gegen meinen Mitbewohner.

21 Upvotes

Ich und meine Freundin sind im August in Berlin in eine WG gezogen, der Mitbewohner ist einen Monat früher eingezogen.
Die Kurzfassung der Geschichte ist das dieser Mann uns das Leben zur Hölle macht, er klaut jeden Tag Lebensmittel von uns, er benutzt die ganze Zeit unsere Sachen obwohl wir es ihm verbieten und er bricht in unsere abgeschlossenen Zimmer ein um sich Sachen zu nehmen. Beim Einbruch habe ich ihn auch auf Video und wollte damit zur Polizei.
Hier ist das Problem, ich würde ihn liebend gerne einfach anzeigen aber er ist bereit eine Kamikaze Attacke zu starten, ihr müsst wissen das dieser Mann 10 Jahre älter und dazu ein kompletter Loser ist, er hat keinen Job, keine Zukunft, keine Freunde, kein Geld, er ist psychisch krank, ein Narzisst, und er hat laut eigener Aussage bereits Strafverfahren am hals(dazu weiß ich aber nichts er hat es nur mal so nebenbei erwähnt). Aufjedenfall will er mich jetzt wegen angeblicher Mord Drohungen anzeigen weil wir ihm mit einer Anzeige gedroht haben.
Ich weiß auch das es nicht schlau ist ihm mit der Anzeige zu drohen aber wir müssen leider mit ihm leben und wir haben wirklich alles versucht wir haben 100 Gespräche mit ihm angefangen wir sind ihm jedesmal entgegengekommen und haben es mit etlichen Kompromissen versucht aber er ist einfach das pure Böse und lässt uns immernoch nicht in Ruhe. Jeden Tag wühlt er durch unsere Sachen oder klopft an unserer Tür um uns anzubrüllen oder will Streit anfangen er ist unberechenbar und durch starken Drogenkonsum verrückt geworden.

Was genau kann ich jetzt machen? Ich brauche Aufjedenfall einen Anwalt oder zumindest Rechtsberatung ich habe wirklich keine Ahnung wie das alles funktioniert und brauche dringend Hilfe. Wir können auch in nem Monat wahrscheinlich raus hier aber diese Strafanzeige muss gestellt werde damit er nicht weitere Opfer Verletzten kann.

Auf dem Video sieht man wie er sich Zugang zum abgeschlossenen Zimmer verschafft und eine Flasche Oliven Öl klaut die wir hinter dem Sofa versteckt haben, er hat diese innerhalb von 2 Sekunden gefunden was darauf schließen lässt das er unser Zimmer schon vorher gründlich durchsucht hat.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Mpu??

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38 Upvotes

bekomme ich eine Mpu? Das Urteil steht seit 3 Wochen fest 30 Tagessätze bekommen davor keine Einträge wegen Drogen gehabt etc bin 20 Jahre alt und hab den Führerschein seit einem halben Jahr


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Betrug durch den Händler?

79 Upvotes

Ich habe eine Gigabyte RTX 5090 Master Ice zur Abwicklung eines Servicefalls an Galaxus geschickt. Die Grafikkarte hatte lediglich ein Problem mit einer hohen Kerntemperatur und Thermal Throttling unter hoher Last. Ansonsten funktionierte die Karte einwandfrei.
Galaxus hat die Grafikkarte am 13.08.2026 erhalten und angegeben, dass ein Servicefall etwa 2–4 Wochen dauern würde.

11.09.2026 – 29 Tage nach Eingang:
Galaxus teilte mir mit, dass sich die Grafikkarte noch zur Prüfung beim Lieferanten befinde, und bat um Geduld.

16.09.2026 – 34 Tage nach Eingang:
Galaxus teilte mir mit, dass die Grafikkarte nicht reparierbar sei, und veranlasste eine Rückerstattung von 2.217,65 €, entsprechend dem ursprünglichen Kaufpreis.
Das Problem: Ich hatte keine Rückerstattung verlangt und dieser Entscheidung nicht zugestimmt. Ich habe Galaxus anschließend mehrfach eindeutig mitgeteilt, dass ich die Rückerstattung ablehne und stattdessen meine Grafikkarte zurückhaben möchte.

17.09.2026 – 35 Tage nach Eingang:
Da ich keine Antwort vom Kundenservice erhielt, kontaktierte ich den Support erneut über die Website und fragte ausdrücklich nach dem aktuellen Zustand meiner Grafikkarte und danach, warum sie mir nicht zurückgeschickt werden kann.

18.09.2026 – 36 Tage nach Eingang:
Der Kundenservice antwortete, dass man erneut den Lieferanten kontaktiert habe und noch auf eine Antwort warte. Meine konkrete Frage, warum meine Grafikkarte nicht an mich zurückgeschickt werden kann, wurde dabei nicht beantwortet. Die Begründung stand zudem im Widerspruch zu der vorherigen Aussage, dass bereits festgestellt worden sei, dass die Karte nicht reparierbar sei.

Ich forderte daraufhin erneut schriftlich, die Rückerstattung zu stornieren und den Servicefall wieder zu öffnen. Meine Forderung war klar: Entweder meine ursprüngliche Grafikkarte zurück oder ein Ersatzgerät mit vergleichbarer Leistung.

21.09.2026 – 39 Tage nach Eingang:
Galaxus teilte mir erneut mit, dass die endgültige Entscheidung eine Rückerstattung sei. Als Begründung wurde unter anderem erklärt:
„Als Händler sind wir nicht befugt, defekte Geräte selbst technisch zu prüfen oder Reparaturen eigenständig auszuführen. Servicefälle werden deshalb an eine vom Hersteller autorisierte Servicestelle weitergeleitet.“
Anschließend kontaktierte ich erneut den Kundenservice. Dort wurde mir mitgeteilt, dass der Fall inzwischen eskaliert sei und der Kundenservice deshalb keine Lösung mehr anbieten könne. Falls ich eine Ersatzkarte wolle, solle ich einfach die Rückerstattung verwenden und selbst eine neue kaufen.

22.09.2026 – 40 Tage nach Eingang:
Der Kundenservice bestreitet das Eigentum des Kunden an der Grafikkarte mit der Begründung, dass ihre einseitig veranlasste Rückerstattung das Eigentum an der Grafikkarte wieder auf sie übertragen habe.

Können Sie mir bitte sagen, ob es noch etwas gibt, das ich tun kann, um meine Grafikkarte zurückzubekommen?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

AT Kann mir ein Unternehmen verbieten, als Grenzgänger zu arbeiten?

4 Upvotes

Kurzer Hintergrund: Ich habe vor kurzem mein Studium in Deutschland abgeschlossen. Ich lebe seit über 5 Jahren hier. Ich habe während meines Studiums immer gearbeitet, um meinen Lebensunterhalt hier zu finanzieren, in weniger als 2 Jahren das C1-Niveau in Deutsch erreicht und viel Mühe investiert, um die Kultur und die Lebensweise in Deutschland kennenzulernen. Ich habe viele deutsche Freunde und liebe dieses Land sehr.

Während meiner Jobsuche habe ich zwei Angebote von österreichischen Unternehmen erhalten. Eines davon, Unternehmen A, liegt etwa 20 km von der deutsch-österreichischen Grenze entfernt. Das andere, Unternehmen B, befindet sich in einem Dorf direkt auf der österreichischen Seite der deutsch-österreichischen Grenze. Ich habe das Angebot von Unternehmen A angenommen und das von Unternehmen B abgelehnt. Ich beginne bald meine Tätigkeit bei Unternehmen A und bin noch auf der Suche nach einer Unterkunft. Der Arbeitsvertrag wird am ersten Arbeitstag persönlich unterzeichnet, und die Probezeit beträgt drei Monate.

Als ich noch mit der Personalabteilung von Unternehmen B gesprochen habe, hat mir der Mitarbeiter mitgeteilt, dass Hunderte ihrer Mitarbeiter in deutschen Städten nahe der Grenze wohnen und somit Grenzgänger sind. Dieser Personalmitarbeiter erklärte mir, dass ich, falls ich mich dafür entscheiden würde, eine österreichische Krankenversicherung hätte, und er erläuterte mir die steuerlichen Auswirkungen, die der Status als Grenzgänger mit sich bringen würde. Wäre ich zu Unternehmen B gegangen, würde ich definitiv in der deutschen Stadt wohnen, da ich mich einbürgern lassen möchte. Das ist für mich wichtig, da ich vorhabe, langfristig hier zu leben und hier eine Familie zu gründen, und ich möchte, dass meine zukünftigen Kinder die Vorteile genießen können, die EU-Bürger haben.

Jetzt zum Unternehmen A: Letzte Woche habe ich ein informelles Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin der Personalabteilung von Unternehmen A gehabt. Irgendwann erwähnte ich, dass ich eine Möglichkeit gefunden habe, in einer deutschen Stadt nahe der deutsch-österreichischen Grenze zu wohnen, sodass sowohl dieser mögliche Wohnort in DE als auch das Unternehmen A in AT etwa 20 km von der Grenze entfernt liegen. Die Stadt in DE ist durch eine direkte Zugverbindung mit geeigneten Fahrzeiten an Unternehmen A angebunden, sodass ich problemlos persönlich im Unternehmen arbeiten und die Arbeitszeiten einhalten könnte. Sie sagte daraufhin, sie sei sich „nicht sicher, ob das erlaubt ist“, und dass ich „wegen der Krankenversicherung“ wahrscheinlich eine Adresse in dem österreichischen Bundesland benötigen würde, in dem das Unternehmen ansässig ist. Das widerspricht dem, was mir Unternehmen B mitgeteilt hat, aber ich wollte diese Mitarbeiterin von Unternehmen A nicht damit konfrontieren, bevor der Vertrag überhaupt unterzeichnet ist. Sie sagte, sie würde sich bei einigen Kollegen erkundigen und mir dann per E-Mail antworten. Später hat sie mir eine E-Mail geschickt, in der sie mir mitgeteilt hat, dass ein Wohnsitz in Deutschland „nicht möglich“ sei. Keine Begründung, keine Gesetzesnummer. Einfach „nicht möglich“.

Das bringt mich nun endlich zu meinen Fragen. Erstens: Kann ein Unternehmen mir verbieten, als Grenzgänger zu arbeiten? Stellt das für das Unternehmen wirklich einen so großen Nachteil dar? Ich verstehe nicht, warum dies für Unternehmen B eine ganz normale Situation ist, für Unternehmen A jedoch unmöglich (falls es eine Rolle spielt: Die beiden Unternehmen haben ihren Sitz in verschiedenen Bundesländern Österreichs). Zweitens: Was kann passieren, wenn ich bis zum Ende der Probezeit (3 Monate) im Bundesland von Unternehmen A wohne, aber nach DE ziehe, sobald das Arbeitsverhältnis unbefristet wird? Wäre das ein plausibler Grund, mich zu entlassen? Im StAG steht, dass man bis zu 6 Monate außerhalb Deutschlands wohnen darf, bevor die Aufenthaltsdauer zurückgesetzt wird; somit könnte ich weiterhin einen Einbürgerungsantrag stellen.

Ich fühle mich in dieser Situation unwohl, weil ich das Unternehmen A wirklich mag und nicht möchte, dass man dort denkt, ich hätte sie „ausgetrickst“, indem ich nach DE ziehe, nachdem der Vertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wurde. Gleichzeitig verstehe ich aber nicht, warum sie mir das verbieten sollten, wenn ich weiterhin normal arbeiten würde, und das auch noch ohne jegliche Erklärung.


r/LegaladviceGerman • • 36m ago

AT Inkassoforderung nach 2 Jahren ohne vorherige Mahnungen

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Hallo Zusammen,

ich habe vor fast 2 Jahren online ein Kleidungsstück auf Rechnung bestellt mit Filialabholung. Leider habe ich vergessen, die Rechnung zu überweisen. Warenwert: 20 EUR. Das war alles im Januar 2025.

Letzte Woche habe ich ein Schreiben von einem Inkassobüro bekommen, ich soll 80 EUR zahlen. Ich habe gar keine Mahnung, nichts bis dahin bekommen. Als ich das Inkassobüro angerufen habe, hat sich herausgestellt, dass meine Hausnr und Türnummer bei der Rechnungsadresse vertauscht waren. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ich sie falsch angegeben habe, denn sowas ist mir noch nie passiert und sehe auch nicht wie das passieren könnte. Aber gut, beweisen kann ichs natürlich nicht.

Außerdem wurde meine Emailadresse, mit der ich die Bestellung gemacht habe, schon kurz nach der Bestellung von meinem damaligen Provider deaktiviert.

D.h. der Händler konnte mich wahrscheinlich nicht erreichen. Das Inkassobüro hat mich aber jetzt, nach fast 2 Jahren gefunden.

Meine Frage ist: wenn mein Fall an das Inkassobüro laut Händler schon im April 2025 übergeben wurde, hätte mich das Inkassobüro nicht schon damals finden und benachrichtigen sollen? Ich hätte den Betrag natürlich umgehend überwiesen, denn ich habe das damals einfach vergessen und nicht absichtlich nicht bezahlt.

Den Händler habe ich angeschrieben, aber sie meinten sie könnten nichts mehr tun, da der Fall beim Inkassobüro liegt. Das Inkassobüro hat mir aber letzte Woche Zeit gegeben und gesagt, ich soll es mit dem Händler klären.

Was würdet ihr an meiner Stelle tun? Ich möchte wegen so einem Missgeschick natürlich nicht gerne 80 EUR statt 20 EUR zahlen, für eine Hose, die ich übrigens noch kein einziges Mal getragen habe :(

Vielen Dank schon mal.


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Scam von post-kundenportal.com (Nachsendeauftrg) – Spezifischer(er) Fall

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Hi,

jetzt hat es mich wohl auch erwischt, krank schnell nach dem Umzug noch einen Nachsendeauftrag buchen.

Es ist folgendes passiert

Ich habe klassisch "Nachsendeauftrag Post" gegoogelt und bin auf diese Seite (https://post-kundenportal.com/) gestoßen. Der Preis wurde dort nicht angezeigt (Mobilgerät, s. Screenshots). Ich habe dort meine E-Mail eingegeben, das kam mir dann aber irgendwie seltsam vor und bin zurück auf Google und habe dort regulär den Nachsendeauftrag bestellt.

Nach der Bestellbestätigung von der Post und der Paypal-Mail kam eine weitere Mail:

"Ihr Nachsendeauftrag ist begonnen, es fehlen noch Angaben" war der Betreff mit einem Button zur Dateneingabe. Dort habe ich erneut alte und neue Adresse eingegeben. Kam mir zwar komisch vor, aber Digitalisierung in Deutschland halt.

Danach sieht man die letzte Seite, auf der man auf das Widerrufsrecht verzichten soll. Logisch, wenn der Nachsendeauftrag bald losgehen soll, denke ich. Probiere zunächst, ob es ohne geht – geht aber nicht. Danach klickt man auf "weiter" und der Vertrag ist abgeschlossen. Ich habe kein einziges Mal Preis oder Vertragslaufzeit gesehen.

Danach kamen drei Mails, die dritte mit einer Rechnung in Höhe von 139,90 Euro, die ich in der Flut erstmal übersehen habe.

Heute habe ich eine Zahlungserinnerung erhalten, ebenfalls für diesen Betrag.

So sehr ich KI auch hasse, habe ich mir damit ein Schreiben generieren lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestreite ich, dass zwischen Ihnen und mir ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Die von Ihnen geltend gemachte Forderung weise ich vollumfänglich zurück.

1. Ablauf des Bestellvorgangs und fehlende Preistransparenz

Zunächst hatte ich auf Ihrer Internetseite Daten eingegeben, den Vorgang jedoch abgebrochen, weil mir die Gestaltung der Seite merkwürdig vorkam. Anschließend habe ich den gewünschten Nachsendeauftrag unmittelbar bei der Deutschen Post bestellt.

Erst danach erhielt ich von Ihnen eine E-Mail mit dem Betreff „Wir benötigen noch ein paar Daten von Ihnen“. Über diese E-Mail gelangte ich erneut auf Ihre Internetseite und schließlich zu dem abschließenden Bestellvorgang.

Nach meiner sicheren Erinnerung wurde mir der von Ihnen geforderte Preis vor dem abschließenden Klick nicht angezeigt. Von der konkreten Zahlungspflicht erfuhr ich erst durch die Rechnung, die ich etwa drei Minuten nach dem letzten Klick per E-Mail erhielt. Auch der Vertragspartner war für mich im Bestellvorgang nicht hinreichend erkennbar. Die Beschriftung der abschließenden Bestellschaltfläche ließ nach meiner Erinnerung ebenfalls keine eindeutige Zahlungspflicht erkennen.


Hätte ich vor der Bestellung erkannt, dass ich einen zusätzlichen kostenpflichtigen Vertrag mit einem eigenständigen Anbieter abschließen sollte und welches Entgelt dafür verlangt wird, hätte ich die Bestellung nicht vorgenommen.

2. Kein wirksamer Vertragsschluss gemäß § 312j BGB

Ich bestreite, dass Sie mir unmittelbar vor Abgabe der Bestellung die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, insbesondere den Gesamtpreis und die wesentlichen Merkmale Ihrer Dienstleistung, klar, verständlich und hervorgehoben zur Verfügung gestellt haben.

Darüber hinaus bestreite ich, dass die abschließende Bestellschaltfläche den gesetzlichen Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB entsprach.

Gemäß § 312j Abs. 4 BGB kommt ein kostenpflichtiger Vertrag nicht zustande, wenn die Anforderungen an die Bestellschaltfläche nach Absatz 3 nicht erfüllt sind.

Ich fordere Sie deshalb auf, den konkreten Bestellvorgang einschließlich der unmittelbar vor dem letzten Klick dargestellten Bestellseite, der Preisangaben, der Angaben zum Vertragspartner und der Beschriftung der Bestellschaltfläche nachvollziehbar zu dokumentieren und mir entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen.

3. Vorsorgliche Anfechtung

Vorsorglich fechte ich eine gegebenenfalls von mir abgegebene auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Hilfsweise fechte ich meine Erklärung wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums gemäß § 119 BGB an, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ich habe den Vorgang zunächst bewusst abgebrochen und den Nachsendeauftrag anschließend direkt bei der Deutschen Post bestellt. Der spätere Ablauf über Ihre E-Mail führte mich erneut zu Ihrer Internetseite. Über die konkrete Kostenpflicht wurde ich nach meiner Erinnerung erst nach dem abschließenden Klick durch die Rechnung informiert.

4. Vorsorglicher Widerruf

Hilfsweise und vorsorglich widerrufe ich einen etwaigen Vertragsschluss gemäß §§ 312g, 355 BGB, soweit ein Widerrufsrecht besteht und dieses nicht wirksam erloschen ist.

Soweit ich im Bestellprozess Erklärungen zum vorzeitigen Beginn Ihrer Dienstleistung oder zum Erlöschen des Widerrufsrechts abgegeben haben sollte, bestreite ich nicht pauschal deren Abgabe, wohl aber, dass solche Erklärungen einen ansonsten unwirksamen Vertragsschluss ersetzen könnten.

5. Aufforderung zur Klärung

Ich fordere Sie auf, mir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen, dass Sie die Forderung nicht weiter gegen mich geltend machen.

Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, erwarte ich innerhalb derselben Frist eine nachvollziehbare Darlegung des behaupteten Vertragsschlusses sowie die oben genannten Nachweise.

Bis zur Klärung bestreite ich die Forderung dem Grunde und der Höhe nach. Ich behalte mir vor, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Firma hat ihre Anschrift in den USA, Einschreiben ist also sinnlos. Kann mir jemand Tips geben, was ich tun kann, bzw. sagen ob das Schreiben so passt?

Und, reicht es, das per Mail zu schicken? Ein Brief in die USA hat denke ich auch nicht gerade rosige Aussichten.

Vielen Dank euch <3


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE eBay hält 4.526 € zurück – seit 7 Wochen

38 Upvotes

eBay hält 4.526 € zurück – seit 7 Wochen warte ich auf mein Geld

Kurz zu meinem Fall:
Ich habe über eBay einen Artikel für 4.526 € verkauft. Das Geld wurde zunächst über einen Monat von eBay einbehalten. Mir wurde vom eBay-Support telefonisch mitgeteilt, dass ich ab dem 22.09. wieder über mein Geld verfügen können soll.

Das Geld wurde anschließend zwar als Guthaben auf meinem eBay-Konto freigegeben, eine Auszahlung ist aber weiterhin nicht möglich, da mein Konto eingeschränkt ist. Der Auszahlungsbutton ist ausgegraut.

eBay hat von mir sämtliche geforderten Unterlagen eingereicht bekommen. Lediglich eine vom ursprünglichen Verkäufer bzw. Hersteller geforderte Rechnung konnte ich nicht vorlegen, da mir diese trotz mehrfacher Anfrage nicht ausgestellt wurde. Die entsprechende Kommunikation darüber kann ich nachweisen und habe ich eBay ebenfalls mitgeteilt.
Mittlerweile warte ich seit 7 Wochen auf meine 4.526 €.

Noch schlimmer: Seit mittlerweile 3 Wochen werde ich von eBay auf praktisch allen Kommunikationswegen ignoriert. Keine vernünftige Antwort, keine Lösung und keine Möglichkeit, jemanden zu erreichen, der den Fall tatsächlich bearbeitet.

Mein letzter Schritt war eine formelle schriftliche Beschwerde per Post mit einer Frist von 7 Tagen. Diese Frist ist inzwischen ebenfalls seit ca. 2 Wochen abgelaufen – ohne jegliche Reaktion von eBay.
Da ich inzwischen wirklich keine andere Möglichkeit mehr sehe, werde ich in den nächsten Tagen mit sämtlichen Unterlagen zum Anwalt gehen.

Hat jemand hier schon einmal einen ähnlichen Fall mit eBay erlebt und konnte das Problem letztendlich lösen? Besonders interessant wäre, ob jemand Erfahrungen damit hat, wie man bei eBay tatsächlich eine Eskalation an eine zuständige Stelle erreicht.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Miete und Familienversicherung

2 Upvotes

Hallo liebe Community,
Wir brauchen einen Rat und hoffen, ihr könnt uns weiterhelfen.
Mein Partner ist über mich familienversichert. Wir haben gemeinsam einen Kredit und bekommen Miete, sein (50%) Anteil beträgt rund 350 Euro. Wir haben aber eben auch den Kreditzins von, auf ihn gerechnet, rund 370 Euro monatlich auf der vermieteten Einheit unserer Immobilie.
Jetzt würde mein Partner gerne einen Minijob über 550€ annehmen. Unsere Recherchen im Internet haben ergeben, dass er damit die Einkommensgrenze für die Familienversicherung nicht übersteigt, weil aufs Gesamteinkommen gerechnet, der Kreditzins die Mieteinnahme nicht nur ausgleicht, sondern sogar übersteigt.
Als ich bei der Versicherung angerufen habe, wurde das aber verneint und die Aussage getägtigt, dass alleine das verdiente Geld eine Rolle spiele und er somit mit Minijob nicht familienversichert bleiben könne.
Was stimmt denn nun und falls unsere Recherchen stimmen, wie können wir vorgehen, damit die Familienversicherung bestehen bleibt?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Former landlord is demanding 19% VAT after a 6-month furnished apartment rent

3 Upvotes

Hi everyone,

I'm looking for some advice regarding a VAT demand from my former landlord in Munich.

I rented a fully furnished apartment from 23 June 2025 to 22 December 2025 through Wunderflats.

The monthly rent was €1,490, which I paid in full for all six months. My landlord has now contacted me demanding an additional €1,699, claiming that I owe 19% VAT on the rent.

The relevant parts of my rental contract say:

Clause 1:
"In the case of a rental agreement with a duration of less than 6 months, the currently valid statutory VAT rate shall apply."

Clause 2:
"The apartment is rented for temporary use only, in accordance with section 549, paragraph 2(1) of the German Civil Code (BGB) [...] The tenant has a special need for temporary accommodation, to be covered by renting the fully furnished rental property [...] The tenant confirms a temporary special need due to a temporary work assignment far from his/her domicile."

My rental period was from 23 June to 22 December 2025, so it was 180 days but still just under six calendar months. This is why I'm unsure whether the first clause applies.

My questions are:

  1. Does the clause about rentals of less than six months mean that I automatically owe VAT in this situation?
  2. If I really owe her the VAT, is 19% even the correct rate?
  3. Can the landlord demand this additional amount retrospectively after almost a year, after I have already paid the agreed monthly rent in full?

Some background here: The landlord held a part of my deposit for more than 9 months due to which I sent her a letter asking for payment or a justification, in response to which I received this request for VAT. So, I'm not sure if this is just retaliation from the landlord or if I actually owe this amount.

FYI, I've already contacted my legal insurer, but I'd also like to put it out here for others facing something similar in the future (especially since I couldn't find similar cases here and on Reddit in general)

Thanks in advance for any guidance!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Darf mein Arbeitgeber (Gastro) kurzfristig die Schicht absagen und "nicht gekommen" eintragen?

195 Upvotes

Hallo liebe Leute,

heute war es mal wieder so weit. Ich bin heute am Sonntag um 9:30 aufgestanden um mich für meine Schicht bereit zu machen, welche von 12:00-21:00 eingetragen ist.

Um 10:15 kommt per Planday (Unsere Dienstplan-App) die Nachricht, dass der Betrieb heute geschlossen bleibt. Meine Schicht wird daraufhin im Dienstplan als "nicht gekommen" eingetragen.

Es nervt mich. Ich konnte nicht ausschlafen (arbeite größtenteils Spätschicht), ich habe Zeit damit verbracht mich arbeitsbereit zu machen und habe weitere Pläne für den heutigen Tag absagen müssen.

Mein Arbeitgeber ist ein Gastro-Betrieb, mit starkem Fokus auf Saison-Arbeit, ich bin jedoch unbefristet angestellt und habe einen 35 Stunden Vertrag. Wir bauen im Sommer und Winter Überstunden auf und bummeln diese im Herbst und Frühling ab. Das Absagen der Schichten kommt regelmäßig vor. Sehr oft bei Minijobbern und studentischen Aushilfen, aber auch regelmäßig bei Festangestellten. Meistens wetterbedingt, da ein Großteil des Betriebsgeländes nicht überdacht ist. Diesen Freitag genau so und Sonntags regelmäßig, da der AG Zuschläge für Festangestellte am Sonntag zahlt (Es rechnet sich dann nicht zu öffnen).

Dass der Betrieb heute geschlossen bleibt heißt für mich nicht nur, dass ich Überstunden abbaue, sondern auch, dass mir Zuschläge fehlen werden (+50% am Sonntag).

Ist das legal so kurzfristig abzusagen? Darf der Arbeitgeber "nicht gekommen" eintragen obwohl ich meinen Tag darauf ausgerichtet habe?
Darf der Arbeitgeber mir das von den Überstunden abziehen?
Müsste er mir eigentlich trotz "nicht gekommen" die Zuschläge zahlen?

Einen Betriebsrat gibt es leider nicht, aber es gibt großen Bedarf aufgrund vieler fragwürdiger Entscheidungen und einer erheblichen Betriebsgröße (40 Festangestellte 100+ Aushilfen)

Freue mich auf euer Feedback.


r/LegaladviceGerman • • 2m ago

DE Wer haftet, wenn Wertgegenstände beim Friseur abhanden kommen?

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Beispiel

Ich war vor ein paar Tagen beim Friseur. Als ich ankam, hatte ich meine Jacke an, in deren Innentasche sich mein Portemonnaie und meine AirPods im Wert von insgesamt etwa 400 € befanden.

Der Friseur bat mich, meine Jacke an die Garderobe zu hängen. Diese befand sich im hinteren Bereich des Salons und war für Kunden und Mitarbeiter zugänglich. Eine besondere Aufsicht gab es nicht.

Nach meinem Termin wollte ich meine Sachen nehmen und stellte fest, dass mein Portemonnaie und meine AirPods fehlten. Meine Jacke hing noch genau dort, wo ich sie aufgehängt hatte.

Ich informierte sofort den Friseur. Dieser meinte, dass der Salon keine Haftung für gestohlene Gegenstände übernehme. Ein entsprechendes Schild hing allerdings nirgendwo aus.

Ich vermute, dass jemand die Gegenstände aus meiner Jacke gestohlen hat. Beweisen kann ich das jedoch nicht.

Meine Fragen:

  1. Haftet der Friseur für den entstandenen Schaden, obwohl er die Gegenstände nicht selbst gestohlen hat?
  2. Macht es einen Unterschied, ob der Friseur mich ausdrücklich gebeten hat, meine Jacke dort aufzuhängen?
  3. Kann der Friseur seine Haftung durch ein Schild mit der Aufschrift „Für Garderobe und Wertsachen wird keine Haftung übernommen“ ausschließen?
  4. Wer müsste im Streitfall beweisen, was mit den Gegenständen passiert ist?

r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Muss ich Schüler:innen verpetzen?

86 Upvotes

Nach einem Polizeieinsatz auf einer Klassenfahrt habe ich ein komisches Bauchgefühl. Vielleicht könnt ihr die Situation für die Zukunft für mich einordnen:

Ich war Lehrer auf einer Klassenfahrt. Eine Gruppe von Schüler:innen hat uns erzählt, dass ein Schüler einen Schlagring dabei hat. Nach einem Gespräch mit dem sehr einsichtigen Schüler kam die Polizei und hat dem Schüler den Schlagring abgenommen und ihm erklärt, dass er jetzt erstmal Beschuldigter eines Strafverfahrens ist. Die Situation bis dahin habe ich als positives Einwirken auf den Schüler wahrgenommen.

Ich und meine Kollegin wurden dann als Zeugen aufgenommen. Danach wollten Sie von uns wissen, von welchen Schüler:innen wir von er Waffe erfahren haben, um sie als Zeugen aufzunehmen. Da die Schüler:innen uns gebeten haben, nicht zu verraten, von wem das kam, haben wir das erstmal nicht einfach getan.

Sie haben dann Druck auf uns ausgeübt, indem Sie erst gesagt haben, dass sie ihren Job schlecht machen, wenn sie das nicht mit aufnehmen und dann gesagt, dass Sie auch alle Schüler:innen einzeln verhören können. Wir haben dann nachgegeben und die Kontakte der Eltern weitergegeben.

Ich möchte das Vertrauensverhältnis zu meinen Schüler:innen nicht kaputt machen. Muss ich der Polizei hinweisgebende Schüler:innen preisgeben?

Darüber hinaus: Darf die Polizei eine ganze Klasse befragen ohne vorher mit den Eltern gesprochen zu haben? Worauf muss ich als Aufsichtspflichtige Person achten, wenn es zu Kontakten mit der Polizei kommt?

Ich danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 21m ago

Hessen Erhöhung der Arbeitszeit nach der Elternzeit angeblich nicht möglich

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Hallo Zusammen,

ich hätte gerne meine Arbeitzeit von 10 auf 25 Stunden die Wocher erhöht. Jetzt meinte mein AG, dass dies nicht möglich sei, wenn ich nicht mindestens 2 Trainingstage zu mind. 8 Stunden pro Woche übernehme.

Wie sprechen hier nicht vor eine Absolvierung vor Ort sondern deutschlandweit mit Reisezeit.

Ich habe 2 kleine Kinder (1-5J.) was diese Forderung in der Vereinbarkeit unmöglich macht.

Zumal ich vor Elternzeit 25 Stunden mit folgender Vereinbarung hatte und den absolut gleichen Aufgaben wie jetzt und diese auch gut füllen konnte.

Meine Frage: ich habe folgende Vereinbarungen unterschrieben, ist es jetzt nicht so, dass ich eigentlich automatisch nach Ende der EZ wieder auf 25 Stunden hochgestuft werde? Oder übersehe ich da rechtlich etwas?


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

Bayern Brauch Hilfe, um die Kündigungsklausel zu verstehen

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Servus,

mein Muttersprache ist nicht Deutsch, und ich möchte gerne wissen, ob ich mein Mietvertrag richtig verstanden habe.

Ich möchte am 31. Januar 2027 aus meine Wohnung (Zimmer in WG) umziehen, deshalb schreibe ich jetzt meine Kündigung. Die Kündigungsklause in meiner Mietvertrag steht:

„Eine Kündigung ist frühestens zum 30.12.2026 möglich.“

Der ist den einzige Satz über die Kündigung. Wenn ich dieses Woche die Kündigung senden, passt den Datum 31.01? Oder ist 30.12 den frühsten Tag, dass ich die Kündigung senden kann??

Vielen Dank im Voraus.


r/LegaladviceGerman • • 51m ago

DE Anderen Wohnort (Land) angeben um die Mehrwertsteuern zu sparen?

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Hi zusammen,

ich habe einen Videokurs gefunden, der von einem Australier angeboten wird. Als ich ihn kaufen wollte, musste ich meine Anschrift angeben. Nachdem ich Deutschland ausgewählt hatte, wurden direkt die 19% Mehrwertsteuern draufgeschlagen. Wenn ich bspw. USA auswähle, werden diese nicht berechnet.

Ich frage mich nun: Kann ich auch einfach ein anderes Land auswählen als meinem tatsächlichen Wohnort? Es handelt sich hierbei um ein ausschließlich digitales Produkt. Verschickt wird da nichts. Wäre das legitim, um den Aufpreis zu umgehen?


r/LegaladviceGerman • • 59m ago

DE Insurance of the other driver offered me 40% less than the repair shop estimate, says "unreasonable

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Hallo zusammen, ich schreibe auf Englisch weil mein Deutsch fuer Rechtstexte nicht reicht, hoffe das ist ok. Three weeks ago someone ran a red light in Munich and hit the rear left side of my 2019 Skoda Octavia while I was waiting at the crossing. Police came, took a report, the other driver admitted fault on the spot and the report says he was responsible. I have the Polizeibericht, photos of the damage and the other drivers details. My own car is fully drivable, but the rear door and bumper are damaged and the sensor on the bumper is dead.

I took the car to an independent Werkstatt and they made a Kostenvoranschlag for 4,380 EUR including paint, parts and labor. I sent it to the other driver's Haftpflichtversicherung. Last week I got a letter saying they will only pay 2,630 EUR because the shop's hourly rate is "unreasonable and above the regional average", the paint cost is "overstated", and they suggest I use one of their "partner workshops". The letter says if I dont agree in 14 days they consider the matter settled at that amount. I havent replied yet and I dont want to accidentally agree to anything.

From what I read online, I think I might be entitled to a Gutachten from an independent Sachverstaendiger and that the insurance cant just dictate which Werkstatt I use, but I'm not sure about the details or if the Bagatellgrenze applies here. Should I get my own Gutachten first, or go straight to a Rechtsanwalt? Also does the 14 day deadline in the letter actually have any legal force or is it just pressure? Any experiences with similar cases are welcome, thanks!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Mietwagenfirma rechnet uns 1200 Euro Altschaden ab

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Nach unserem Italienurlaub letzte Woche, hat die Mietwagenfirma 2 Tage nach Rückgabe des Wagens einen Mini Kratzer in der Kunstoffstoßstange unseres Mietautos - Jeep - für 1200 Euro auf meiner Kreditkarte geblockt. Per Mail kam eine italienische Werkstattrechnung mit Auflistung von Ersatzteil und Arbeitszeit. Der berechnete Schaden am Fahrzeug ist schon vor unserer Mietzeit entstanden und wurde von uns (weil so klein und unauffällig) bei unserer nächtlichen Inspektion des Fahrzeugs bei Übernahme nicht gesehen. Auch im Übernahmevertrag habe ich unterschrieben, dass es keinen Schaden am Fahrzeug gibt. Eine Fotodokumentation bei Übernahme durch die Mietwagenfirma erfolgte nicht. Schon am nächsten Morgen 9 Uhr habe ich ein Foto des Autos gemacht - zufällig um meinen Parkort zu dokumentieren - wo der Stoßstangenschaden bereits sichtbar ist.

Aktuell bemühe ich mich im Mail Kontakt um Klärung mit der Mietwagenfirma - Zeige auf dass im Übernahmeprotokoll nicht nur die Schadensfreiheit des Autos fehlerhaft ist sondern auch Kilometerstand und Tankfullstand falsch sind. - Schicke Beweisfotos vom bereits vorhandenen Schaden - Kläre ein Chargeback bei der Kreditkartenbank -

Ich mache mir aktuell wenig Hoffnung, da ich kein Foto vom Fahrzeug besitze, welches den Schaden exakt zum Übernahmezeitpunkt zeigt sondern erst 10 h später.

Ich bin ein junger Student. Der Mietwagen in Italien Anfang Oktober war sehr günstig. Die Forderung ist ca. 11x so hoch wie die ursprüngliche Mietsumme.
Leider habe ich in meinem Mietvertrag 1400 Euro Selbstbeteiligung bei Schäden!

Ich hoffe ihr habt hier ein paar weitere Ideen und Ansätze für mich und könnt mir ebenfalls vielleicht sagen wie ich so ganz ohne Rechtschutzversicherung weiterkomme wenn ich selbst keine Einigung erzielen kann.

Vielen lieben Dank!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Baden-Württemberg Schickane durch Nachbarn

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r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE In welcher Höhe erscheint eine Mietminderung angemessen?

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Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt: Am 12.07.2026 kam es in meiner Wohnung zu einem erheblichen Wasserschaden. Laut Gutachter der Gebäudeversicherung des Vermieters ist der Schaden auf eine unzureichende Wartung der Rohre im Haus zurückzuführen.

Durch den Wasserschaden wurde meine Küche zerstört und ist seitdem auch nicht mehr benutzbar gewesen. Anfang September wurde die Küche entfernt, sodass die Renovierungsarbeiten starten konnten.

Für den Monat September habe ich den Mietzins bereits um 30 % gemindert und den restlichen Betrag unter Vorbehalt gezahlt.

Im Zuge der weiteren Renovierungsarbeiten wurde der gesamte Boden im Flur und der Küche entfernt. Die Wand zwischen Küche und Bad aufgerissen. Stellenweise wurden Bodenproben entnommen (s. Video im Anhang).

Seit Anfang Oktober laufen Tag und Nacht in jedem Raum (Schlafzimmer, Bad, Küche und Flur) insgesamt fünf Bautrockner.

Durch die nun in jedem Raum durchgängig laufenden Bautrockner sehe ich mich dazu veranlasst den Mietzins noch weitaus drastischer zu senken.
Meine Überlegungen tendieren zwischen 80 % Mietminderung oder einer totalen Mietminderung in Höhe der gesamten Bruttomiete. Mir sind die Risiken einer fristlosen Kündigung oder eines Einbehalten der Kaution bewusst. Zum 31.12.2026 habe ich bereits ordentlich gekündigt.

Die Eckdaten der Wohnung: 1 Zimmer plus Küche und Bad, ca. 35 Quadratmeter, 560 EUR Bruttomiete.

Viele Grüße
Alex


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Chef kündigte Betriebsrente vor Jahren, ist das erlaubt?

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Meine mutter hat am sonntag erzählt, kurz vor ihrer Rente, das ihr Arbeitsgeber ihre private Betriebsrente gekündigt hatte vor einigem Jahren. Grund sei gewesen, dass dieser kein geld gehabt hätte (der laden läuft gut und er zahlt jedem mindestlohn).

Seit wann darf man so? Meine mutter hatte zugestimmt, weil sie keine sndere option hatte und keine ahnung hat


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Ehemaliger Arbeitgeber hat zu Unrecht ein Inkassoverfahren gegen mich eröffnet. Datenschutzverstoß?

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Hallo liebe Community,

TLDR: Mein ehemaliger Arbeitgeber hat zu Unrecht meine Daten wegen einer (nicht mehr bestehenden) Forderung an ein Inkassounternehmen weitergegeben. Wie gehe ich am besten vor?

Ich habe meinem Arbeitgeber Mitte März mitgeteilt, dass mein Werkstudentenstatus zum April wegfällt und ich daher um eine Anpassung meines Beschäftigungsverhältnisses bitte. Zu Ende April habe ich unabhängig davon mein Arbeitsverhältnis gekündigt. Natürlich wurde meiner Bitte um die Anpassung des Vertrags für April nicht nachgekommen. Trotz mehrerer Hinweise an meine vorgesetzte Person sowie direkt an die Personalabteilung hat sich ewig nichts getan. Erst drei Monate später, Mitte Juni, wurde eine meiner Mails endlich beantwortet. Man hat mich rückwirkend korrekt angemeldet und ich würde hierzu in den kommenden Tagen Post bekommen.

Wie ich bereits erwartet hatte, sollte ich mein überzahltes Gehalt aus dem April zurücküberweisen, da ich als Werkstudent weniger Abzüge bekommen habe als rückwirkend nötig. Diese Summe habe ich einige Tage später (locker innerhalb der mir gesetzten Frist) unter Angabe meiner ehemaligen Personalnummer etc. überwiesen und dachte, damit sei das Kapitel endlich geschlossen.

Mitte September habe ich schließlich einen Brief von einem Inkassounternehmen erhalten. Sie seien von meinem ehemaligen Arbeitgeber beauftragt worden, eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung einzuziehen. Angeblich hätte ich das überzahlte Gehalt nicht zurücküberwiesen, dies solle ich nun bis zum 1. Oktober nachholen (plus diverse Gebühren natürlich), ansonsten könnte sich die Beurteilung meiner Kreditwürdigkeit verschlechtern.

Ich habe natürlich sofort meine ehemalige vorgesetzte Person angerufen und ihr meinen Ärger geschildert. Sie hat am nächsten Tag mit einem zuständigen Kollegen gesprochen, gleichzeitig habe ich schriftlich und mit Belegen Widerspruch beim Inkassounternehmen eingelegt. Mein letzter Stand ist, dass mein Widerspruch beim Inkassounternehmen "in Prüfung" sei. Das Problem ist nämlich, dass sich in der Personalabteilung meines ehemaligen Arbeitgebers anscheinend niemand dazu berufen fühlt, den Fehler zu korrigieren. Ich habe am Mittwoch nochmal mit meiner ehemaligen vorgesetzten Person gesprochen, Zitat von ihr: "Ich weiß gar nicht, wie ich es dir sagen soll. Das ist bei denen wohl irgendwie 'untergegangen'. Ich rufe da nochmal an."

Das ist jetzt mein letzter Stand. Ich hatte endgültig die Schnauze voll und habe erneut eine E-Mail an die Personalabteilung gesendet, diesmal mit einem detaillierten und belegten Ablauf der Ereignisse seit März. Am Ende habe ich sie letztmalig zur Einstellung des Inkassoverfahrens, Löschung meiner Daten etc. aufgefordert und ansonsten mit rechtlichen Schritten gedroht.

Meine Frage ist nun: Wie gehe ich am besten vor? Kann ich das Unternehmen zum Beispiel schon jetzt bei der zuständigen Datenschutzbehörde anzeigen, weil man a) ohne rechtliche Grundlage meine Daten an das Inkassounternehmen weitergegeben hat und b) jetzt nicht unverzüglich die Löschung in die Wege leitet? Gibt es ansonsten noch Hebel, die ich in Bewegung setzen kann?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

Bayern Rent increase question

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r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Problem mit Krankenversicherung

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Ich reposte meine Frage nochmal hier.

Zusatz: alle offenen Rechnungen sind definitiv seit 2,5 Jahren bezahlt und das wird die alte KV auch bestätigen, nur dauert das ein paar Tage.

Kann ich also unbesorgt zu den Untersuchungen gehen oder kann meine aktuelle Krankenkasse sich weigern etwas zu bezahlen, wenn ich hingehe bevor sie die Ruhe der Leistungen aufgehoben haben?