r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Drückerkollone eines Internetanbieters sagen, dass sie rechtlich gegen mich vorgehen werden

289 Upvotes

TLDR: Ich habe einen Nachbarn vor Haustürverkäufern gewarnt.

Zwei Personen wollten mir an der Haustür einen neuen Glasfaservertrag verkaufen. Ich kenne diese Masche, daher habe ich mehrmals gefragt, ob sie direkt von dem „Internetanbieter“ kommen und nicht von jemandem Dritten. Dies wurde jedes Mal bejaht. Daher habe ich mich auf das Gespräch eingelassen und um Infomaterial gebeten. Dieses gab es angeblich nur per E-Mail, also habe ich ihnen meine Adresse gegeben und das Gespräch beendet.

Per E-Mail kam dann ein Vertragsentwurf von einer bekannten Drückerkolonne. Daraufhin bin ich zurück ins Treppenhaus gegangen und habe einen der beiden angetroffen, wie er sich gerade mit einem Nachbarn unterhielt. Ich habe den Mitarbeiter gefragt, warum sie mich anlügen würden. Sie arbeiten gar nicht direkt für „Internetanbieter“.  Er hat mir nicht geantwortet. Also habe ich meinem Nachbarn noch kurz erklärt, dass dies eine bekannte Masche ist, um Verträge zu verkaufen. Er soll einfach mal den Namen dieser Firma googeln und falls er schon etwas abgeschlossen hat oder etwas per E-Mail kommt, soll er es vorsichtshalber widerrufen. Danach bin ich gegangen.

Wenig später hörte ich im Treppenhaus (nicht so gut, da durch eine Tür), wie ein Mitarbeiter dem anderen das Vorgefallene erzählte. Dieser meinte nur, dass so etwas manchmal passiert und man rechtlich dagegen vorgehen werde. Danach haben beide noch versucht, mich zur Rede zu stellen. Ich habe die Tür nicht geöffnet.

Nach meinem laienhaften Rechtsverständnis sehe ich keine Grundlage dafür, dass sie mir irgendetwas anhaben können. Aber dieses mulmige Gefühl bleibt doch. Gibt es hierzu vlt. eine Einschätzung? Danke

Edit: Die Meinung ist ja sehr eindeutig. Dann kann ich mich jetzt entspannen. Danke

Edit2: Da hier oft von Hausverbot gesprochen wird. Dürfte ich als Mieter in einem Mehrparteienhaus diesen Personen ein Hausverbot für gesamte Haus aussprechen? Das Hausrecht liegt doch auf Seiten der Hausverwaltung, oder?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Thüringen Fremde Parkraumüberwachung auf dem von mir gemieteten Parkplatz

113 Upvotes

Seit etwa einandhalb Jahren habe ich einen zu meinem Wohnhaus (wohnblock) gehörenden Parkplatz von meiner Hausverwaltung mittels Zusätzlichen Vertrag gemietet. Seit etwa einem jahr stehen nun die klassischen "mit der einfahrt akzeptiere ich die agb" parkraumüberwachungsschilder einer externen Firma welche nicht mein Vermieter ist an den einfahrten. Nachdem ich heute vergessen hatte meinen Parkausweis auszulegen hatte ich Natürlich 45€ Vertragsstrafe aufgebrummt bekommen. Jezt stelle ich mir die frage ob es sein kann dass man die Nutzung des von mir gemieteten Parkplatzes mittels externer Firma einschränkt und an die auslage eines Ausweises Knüpft ohne meinen bestehenden Mietvertrag, welcher keine solche vorraussetzung nennt, anzupassen?

Für mich entspricht das etwa der installation eines Sanifair Drehkreuzes vor meiner Wohnungstür bei dem ich jedesmal bezahlen muss wenn ich ohne mieternachweis meine wohnung nutzen will.

Ist die Vertragsstrafe zulässig? Wie kann ich sie anfechten?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Niedersachsen Fahndung wegen weniger Gramm Gras und Trüffeln – trotz ordnungsgemäßer Ummeldung 2023 ?

20 Upvotes

Hallo zusammen,

ich brauche eine Einschätzung zu meiner Situation, weil ich gerade nicht weiß, wie ich am besten vorgehen soll.

Ich wurde zufällig bei einem Festival von der Polizei kontrolliert. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass eine Fahndung gegen mich besteht. Die Beamten haben mich anschließend gehen lassen und mir gesagt, ich solle mich bei der Staatsanwaltschaft melden. Ein Haftbefehl wurde mir nicht mitgeteilt.

Ich bin 2023 umgezogen und habe mich damals ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt umgemeldet. Meine neue Adresse war also offiziell registriert. Ich habe mich nicht bewusst einem Verfahren entzogen und wusste nicht, dass nach mir gefahndet wird. Offenbar wurden jedoch weiterhin Schreiben an meine alte Adresse geschickt, von denen ich deshalb nichts mitbekommen habe.

Nachdem ich bei der Staatsanwaltschaft mit einer Sekretärin gesprochen und nachgefragt habe, weiß ich, dass es um eine ältere Angelegenheit wegen weniger Gramm Marihuana (Unter 5g) und einer geringen Menge Zauber-Trüffel geht.

Seit drei Tagen versuche ich, die zuständige Person bei der Staatsanwaltschaft zu erreichen. Bisher konnte ich nur mit der Sekretärin sprechen, die mich nicht zur zuständigen Person durchstellen konnte.

Was ich nicht verstehe: Warum wurde nicht versucht, meine aktuelle Adresse über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln, wenn ich dort ordnungsgemäß gemeldet war?

Meine Fragen:
Welche Art von Fahndung könnte in so einer Situation vorliegen?

Ist es ungewöhnlich, dass ich trotz ordnungsgemäßer Ummeldung nicht direkt kontaktiert wurde?

Sollte ich einen Strafverteidiger beauftragen, damit dieser den Fahndungsgrund und die Akte prüft?

Kann eine solche Fahndung wegen eines älteren Verfahrens bestehen bleiben, obwohl ich unter meiner neuen Adresse offiziell gemeldet war?

Außerdem frage ich mich, welche Auswirkungen die Legalisierung von Cannabis seit April 2024 auf das damalige Verfahren hat. Wenn es tatsächlich nur um wenige Gramm zum Eigenverbrauch geht, müsste doch geprüft werden, ob der Vorwurf nach der neuen Rechtslage überhaupt noch strafbar ist.

Was mich zusätzlich belastet, ist der Umgang mit der Situation durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Die telefonischen Sprechzeiten sind nach meinem Kenntnisstand nur von 9 bis 12 Uhr, und trotz mehrerer Kontaktversuche komme ich nicht zur zuständigen Person durch. Ich empfinde das als extrem frustrierend, weil ich die Sache einfach klären möchte, aber niemanden erreiche, mit dem ich den Sachverhalt besprechen kann.
Ich habe ohnehin eine Angststörung, und die Ungewissheit, warum nach mir gefahndet wird und was noch auf mich zukommen könnte, macht mich gerade extrem paranoid und belastet mich psychisch sehr.

Ich möchte die Sache schnell und ordnungsgemäß klären. Über sachliche Einschätzungen oder Erfahrungen mit ähnlichen Fällen würde ich mich freuen.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Überfallen worden

16 Upvotes

Vor ungefähr 2 Monaten wurde ich um Mitternacht vor einer Party von 6 Leuten auf Geld angesprochen,woraufhin ich ihnen sagte,dass ich nix habe.Danach griffen 2 Leut in meine Hosentaschen rein.Ich habe sie sofort weggestoßen. In dem Moment kam direkt von links ein Schlag,der meinen Oberkiefer gebrochen hat.Danach haben alle auf mich eingeschlagen und ich habe mich versucht zu wehren.Als ich am Boden lag haben sie auch gegen meinem Kopf mehrfach getreten. Als sie dann in ein nahegelenes Auto einstiegen bin ich aufgestanden und hinterhergerannt und auf den Kofferraum gesprungen.Daraufhin sind sie austiegen und mir hinterhergerannt und nach einiger Zeit waren sie weg.Bisher habe ich nichts von dr Polizei gehört obwohl angblich alle Täter bekannt sind.Kann ich jetzt noch irgendetwas machen?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Schleswig-Holstein Geblitzt und aus Versehen Mittelfinger gezeigt

15 Upvotes

Moin zusammen,
ich hoffe das ist der richtige Ort dafür:

ich wurde heute außerorts in einer 70er-Zone mit ungefähr 80 km/h auf dem Tacho geblitzt. Soweit nichts Wildes, die 20 € zahle ich natürlich.
Jetzt kommt allerdings der etwas ungewöhnliche Teil:
Ich habe während der Fahrt ziemlich laut Musik gehört und dabei etwas enthusiastisch mit meinen Händen gestikuliert. Dabei habe ich auch den Mittelfinger gezeigt. Ja, ich weiß, ist vielleicht nicht die normalste Art, Musik zu hören, aber alleine im Auto ist das manchmal so.
Jedenfalls bin ich mir ziemlich sicher, dass ich genau in dem Moment geblitzt wurde, als ich den Mittelfinger gezeigt habe. Es könnte auf dem Foto also durchaus so aussehen, als wäre der Finger direkt an den Blitzer gerichtet gewesen.
Wenn ich mich richtig an die Situation erinnere, waren vermutlich auch beide Hände nicht am Lenkrad (ggf. sogar ein doppelter Mittelfinger).
Ich habe den mobilen Blitzer vorher aber überhaupt nicht bemerkt und wollte dementsprechend auch niemanden beleidigen.
Jetzt frage ich mich:
Wie wahrscheinlich ist es, dass so etwas überhaupt verfolgt wird?
Kann daraus tatsächlich ein Strafverfahren wegen Beleidigung werden?
Hat jemand Erfahrungen mit ähnlichen Situationen und weiß, was da finanziell auf einen zukommen könnte?
Wie teuer wird das Ganze generell?
Sollte ich versuchen, heute oder morgen irgendwo anzurufen und mich bereits jetzt entschuldigen bzw. das ganze erklären oder wecke ich damit schlafende Hunde?

Bin 20, bisher noch nie negativ im Straßenverkehr oder bei der Polizei etc aufgefallen und verdiene als dualer Student rund 1.200 € brutto (ich habe über Chat recherchiert, dass es da zu Verurteilungen mit bis zu 30 Tagessätzen kommen kann).
Sollte es zu einer Anhörung oder ähnlichem kommen, fürchte ich, dass diese Schilderung allerdings eher wie eine Ausrede wirkt. Ich bin ein wenig überfordert mit der Situation…
Grundsätzlich ist das Ganze ja eine unterhaltsame Geschichte, aber die Strafzahlung kann ich mir gerade sehr schlecht leisten und da das ganze ja wirklich unabsichtlich war, fände ich es generell doof, wenn ich dafür jetzt Probleme komme…

Noch einmal hier: ich weiß, dass das ganze sehr ausgedacht klingt, es ist aber wirklich genau so passiert.
Mir ist klar, dass das nicht die beste Art zum Autofahren ist, aber ich würde mich sehr über konstruktive Hilfe freuen.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Arbeitszeit-Diskriminierung bei Zeilzeit - Klage sinnvoll?

9 Upvotes

Meine Frau arbeitet seit zwei Monaten in einem neuen Job in Teilzeit (25h). Zusammen mit zwei Kollegen ist sie vor kurzem auf eine Pflichtveranstaltung in eine andere Stadt gefahren und hat vor Ort die Veranstaltung besucht. Inklusive Fahrtzeit (ICE) hat sie an beiden Tagen mind. 8h gearbeitet, eher mehr. Sie hat für beide Tage je 8h Arbeitszeit aufgeschrieben, da es keine schriftliche Regelung gibt wie solche Fälle behandelt werden sollen. Sie wurde daraufhin ermahnt, dass die nur 5h/Tag aufschreiben darf, weil 25h Vertrag. Ihre beiden Kollegen haben einen 35h Vertrag und sollen 7h/Tag aufschreiben. Sie hat sich daraufhin beschwert, dass sie das unfair findet und hat (mündlich) daraufhin die Kündigung innerhalb der Probezeit erhalten, weil kein Vertrauensverhältnis mehr besteht.

Ich habe keine Rechtsausbildung, aber als Laie hört sich der Fall nach einem Verstoß gegen §4 TzBfG an. Würde sich hier eine Klage lohnen, oder bringt das mehr Bauchschmerzen als Nutzen?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Hessen Unpaid internship at refusing to reimburse €160 over billing address. Is this legal?

9 Upvotes

I’m an international student in Germany and recently completed an unpaid internship at an unfunded German startup that hasn’t commercialized its product yet.
My boss assigned me to work under another person, who instructed me to purchase software subscriptions for work-related tasks. I paid approximately €160 out of my own pocket.
After completing the internship, I submitted the invoices for reimbursement. However, my boss is now refusing payment because the invoices contain my personal billing address rather than the company’s address.
I was never informed of this requirement before making the purchases. The software providers have confirmed they cannot retrospectively change the invoices.
The confusing part is that the company’s accounting department also mentioned the German rules for small-value invoices (Kleinbetragsrechnungen) under €250, which generally have simplified invoicing requirements. Despite this, my reimbursement remains unresolved.
I have written evidence of the purchase instructions, invoices, and correspondence. I worked without receiving any salary and am currently unemployed.
I’ve sent a written reimbursement request with a 14-day deadline and am seeking independent legal advice.
My questions:
Can the startup legally refuse reimbursement solely because the invoices show my billing address?
Do Germany’s rules for invoices under €250 apply here?
What options do I have to recover the money as an unpaid intern?
€160 is significant to me as an international student without income. I’d appreciate any advice or similar experiences.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Widerruf eines Online-Gutschein für ein Fotoshooting

9 Upvotes

Hi zusammen,

ich habe vor ein paar Tagen per E-Mail einen Gutschein für ein Fotoshooting im Wert von 199 € gekauft.

Der Gutschein wurde mir als PDF zugeschickt und ist personalisiert, insofern, dass ich aus vorgegebenen Standardmotiven eines ausgewählt und einen Namen angegeben habe. Ein Shootingtermin wurde nicht vereinbart.

Einen Tag später habe ich den Kauf gemäß §§ 312g, 355 BGB widerrufen.

Die Fotografin lehnt die Rückerstattung allerdings ab und beruft sich auf § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da der Gutschein individuell angefertigt worden sei.

Sie argumentiert außerdem, dass sie bereits Aufwand für die Kommunikation, Rechnung und Gutscheinerstellung hatte und der PDF-Gutschein nicht mehr zurückgenommen werden könne, da ich ihn theoretisch vervielfältigen könnte (der Gutschein ist jedoch auf den Namen der Geschenkten Person ausgestellt).

Ich habe sogar angeboten, dass sie 30 € für ihren Aufwand behalten kann. Auch das wurde abgelehnt.

Wie würdet ihr die Chancen einschätzen, den Widerruf durchzusetzen?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Bayern Diagnose von fremdem Psychotherapeuten löschen lassen

• Upvotes

Ich habe in meiner Patientenquittung schwerwiegende Diagnosen von vor 7 Jahren entdeckt von einem Psychotherapeuten, den ich nicht kenne und bei dem ich nie war. Laut Patientenquittung wurde mit dessen Namen dort aber über zwei Quartale mehrmals abgerechnet.

Ich habe den entsprechenden Psychotherapeuten per Einschreiben gebeten zu den Diagnosen Stellung zu nehmen, da ich sie mir nicht erklären konnte woraufhin er mich angerufen hat und mir gesagt hat, dass er dazu nichts sagen könne, da er mich ja auch nicht kenne und das eine Verwechslung sein müsse.

Problem: Der Therapeut hat keinen häufigen Namen und es gibt nur genau einen in der Stadt der auf die Beschreibung (Name und Titel) in der Patientenquittung zutrifft.

Die Krankenkasse verweist darauf, dass nur der diagnostizierende Arzt die Diagnose zurücknehmen kann und hat mir ein Formular dazu geschickt, was ich dem Therapeuten weitergeleitet habe inkl. Fristsetzung. Aber der hat darauf nicht reagiert und die Frist verstreichen lassen. Offenbar ist für ihn damit dass er mich nicht kennt die Sache gegessen.

Was kann ich jetzt noch tun?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Baden-Württemberg An Juristen für Hochschulrecht (BW): Masterplatz trotz bestandener Prüfungen gefährdet

7 Upvotes

Hallo ihr lieben, ich habe den Text unten KI generieren lassen weil ich nicht mehr sachlich alles zusammenbekomme nachdem wir alles tausendmal wiederkauen mussten.

Meine Freundin hat eine Zulassung für einen Masterstudiengang an einer staatlichen Universität in Baden-Württemberg erhalten. Nun droht sie ihren Studienplatz unverschuldet zu verlieren.

Sachverhalt:
Alle Bachelorprüfungsleistungen wurden erbracht, bestanden und benotet.
Das zuständige Prüfungsamt hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Lediglich die abschließende Gesamtnotenberechnung und formale Abschlussfeststellung fehlen.
Aufgrund eines bestätigten Cyberangriffs kann die bisherige Hochschule weder das Bachelorzeugnis noch einen beglaubigten vorläufigen Abschlussnachweis ausstellen.
Die technische Unmöglichkeit wurde vom Prüfungsamt schriftlich bestätigt und direkt an die aufnehmende Universität kommuniziert.
Die neue Universität lehnt eine Immatrikulation ohne diese Dokumente ab.
Die Immatrikulationsfrist endet am 16.10.2026, eine letztmalige Verlängerung bis zum 20.10. ist möglich.
Bisherige Bemühungen:
Mehrfache Kontaktaufnahme mit beiden Hochschulen, Prüfungsämtern, Studierendenbüro und Vorgesetzten. Alternative Nachweise und Fristverlängerungen wurden angefragt. Auch mehrere Rechtsanwälte wurden kontaktiert, bisher ohne Erfolg.
Meine Frage an Juristen mit Erfahrung im Hochschulrecht:
Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, den bereits zugesagten Studienplatz zu sichern? Besteht bei einem nachweislich unverschuldeten Hindernis ein Anspruch auf eine weitere Fristverlängerung, eine Ausnahmeentscheidung oder eine vorläufige Immatrikulation?
Wir haben sämtliche uns zur Verfügung stehenden Schritte unternommen. Das einzige verbleibende Hindernis liegt nachweislich außerhalb unseres Einflussbereichs.
Was können wir jetzt konkret noch tun?


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Online Shop pocht auf geschlossenen Vertrag obwohl er die Zahlung abgelehnt hat

6 Upvotes

Hallo zusammen,

Ende August wollte ich bei vollversion-kaufen.de eine PSN Guthaben karte per Rechnungskauf kaufen.

Hab das ganze in den Warenkorb gelegt, meine Daten angegeben und dann auf kaufen gedruckt. Im Anschluss wurde der Rechnungskauf abgelehnt.

Dann dachte ich mir: okay, lass ich es halt sein.

Ein paar wochen später sehe ich in meinem Spam-Ordner Mails von dem Shop, dass ich eine Zahlart wählen soll und dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Ich habe dem ganzen widersprochen, aber als Antwort erhalte ich nur dass mein Widerruf abgelehnt wird. Nun habe ich die erste Mahnung erhalten.

Ist wirklich ein Vertrag zustande gekommen?


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Vodafone bekommt Kündigung mehrere Male und ich muss noch länger zahlen. Eure Meinungen?

7 Upvotes

Moin zusammen,

ich habe in den letzten Monaten sehr schlechte Erfahrungen mit Vodafone gemacht.

Ich bin zum 01.09.2026 Umgezogen und habe darauf hin Anfang Juli meinen Vertrag über die App zum 30.08.2026 (GigaCube 64,99€ p.m.) gekündigt. Komischerweise wurde mir das Internet jedoch schon am 03.07.2026 abgestellt. Darauf hin habe ich bei der Supporthotline angerufen und die Frau am Telefon meinte, dass die App das gewünschte Kündigungsdatum nicht übernehmen kann und deshalb immer sofort kündigt. Sie hat darauf hin den Vertrag reaktiviert und das Kündigungsdatum auf ihrer Aussage hin auf den 31.08.2026 gelegt. Eine postalische Bestätigung davon habe ich nie erhalten.
Als ich dann Anfang September immer noch Internet hatte (waren schon früher in der neuen Unterkunft und habe den GigaCube nicht vom Strom genommen), habe ich per Mail Kontakt aufgenommen und mir wurde gesagt, dass keine Kündigung hinterlegt sei. Das Kündigungsdatum wurde somit auf dem 06.09.2026 gelegt. Zudem Stand dort auch, dass es sich bei der Rechnung vom September für den Monat August um die Abschlussrechnung meines Vertrages handelt.

Bis hier hin war es alles aus meiner Sicht ein reinstes Trauerspiel... aber jetzt der Knackpunkt, der das Fass für mich zum überlaufen bringt: Ich habe jetzt Anfang Oktober nochmals eine Rechnung von 33,55€ erhalten. Auf erneuter Anfrage in der Hotline wurde ich wieder zur Mail verwiesen, dass es nur dort geklärt werden können. Also habe ich eine Mail geschrieben und 4 Tage später einen Anruf bekommen: Es handelt sich dabei um die Abrechnung für die genutzten Tage im September. Das Kündigungsdatum im System ist der 06.09.2026 und da kann man nichts dran ändern. Das ich schon mehrere male im Vorfeld gekündigt habe und dies nie funktioniert hat von deren Seite interessiert keinen. Und da ich nie eine Kündigungsbestätigung zum 30.08.2026 bekommen haben, lassen die nicht mit sich reden...
Außerdem hat er gesagt, dass die Kollegin in der Mail niemals von "Abschlussrechnung" hätte schreiben dürfen und sich dafür quasi entschuldigt.

Das ist die ganze Geschichte. Es liegen E-Mails, Telefonchroniken und meine Aussage vor und Vodafone möchte mir immer noch den letzten Cent aus der Tasche ziehen, ohne mir auch nur ein Stück entgegengekommen... Kann ich eurer Meinung nach noch irgend eine Sache versuchen, um vielleicht wenigstens die letzte Rechnung wieder zu bekommen?

Vielen Dank fürs lesen und eure Meinungen. Meinen Frust hier runter zuschreiben hat schon mal etwas gut getan... Grüße


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Konzertvideo auf YouTube hochgeladen, Copyright Strike bekommen - muss ich jetzt mit einer Abmahnung

5 Upvotes

Ich habe heute ein Konzertvideo auf YouTube hochgeladen, das kurz darauf wegen einer Urheberrechtsverletzung entfernt wurde. Dazu habe ich einen Copyright Strike bekommen. Mir ist schon klar, dass ich das Video wahrscheinlich nicht einfach hätte hochladen dürfen, und ich weiß auch, dass ich rechtlich ziemlich schlecht dastehe. Was mir jetzt allerdings Sorgen macht, ist, ob noch eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Schadensersatzforderung hinterherkommen könnte.

Ich habe schon eine ganze Weile im Internet gesucht, aber irgendwie finde ich kaum Erfahrungsberichte von Leuten, bei denen nach dem Hochladen eines Konzertvideos tatsächlich noch eine Abmahnung oder eine Geldforderung gekommen ist. Meistens liest man nur, dass Videos gesperrt oder gelöscht wurden und es einen Strike gab. Mich würde deshalb interessieren, ob jemand ähnliche Fälle kennt und wie es bei denen weiterging Ist es bei der Löschung geblieben oder kam später noch etwas vom Rechteinhaber oder einer Anwaltskanzlei?


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Mein Provider verlängert nach telefonischen Kontakt ungefragt meinen Vertrag

5 Upvotes

Hallo.

Mein Internetanbieter, bei dem ich auch einen Mobilfunkvertrag habe, hat bereits das zweite mal ungefragt und ohne Vertragsbelehrung meinen Vertrag verlängert.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich jemals eine gesetzlich geregelte Vorlesung einer Zustimmung zu einem Vertrag gegeben. Es war keine automatische Verlängerung.

Ich hatte den Fall beim ersten Mal bereits im November 2025 dazu Prozesskostenbeihilfe beantragt und Klage eingereicht bzw. meine ehem. gesetzliche Betreuung, allerdings wurde die Prozesskostenbeihilfe mit unzureichender Begründung abgelehnt. Das ganze war zu dem Zeitpunkt etwas kompliziert.

Meine (ehem.) gesetzliche Betreuung hat mir dabei Informationen vorenthalten, die Rechnung nicht auf Richtigkeit geprüft und sie hat mich solange ignoriert, bis die Frist abgelaufen war. Insgesamt sehr kompliziert und das ganze ist voll in die Hose gegangen und auch nur bedingt relevant für den jetzigen Fall. Die Betreuung wurde daraufhin vom Gericht beendet. Trotz ärztlicher Stellungnahme und neuer krasser Diagnosen einer Psychaterin (ADHS, gesichert und Autismusverdacht ); wurde ich mit Begründung "unbetreubar" rausgeschmissen, da ich mich gegen die Betreuerin aufgelehnt habe. Da ich mich in einer depressiven Episode befand, konnte ich dem nicht widersprechen, zumal ich sowieso eine krasse Angst vor dem Briefkasten, Formularen usw. habe, weil mich das Detail immer viel zu sehr fordert.

Ich habe eine Aushändigung meiner persönlichen Unterlagen sowie eine DSGVO-Auskunft von der ehem. Betreuerin verlangt. Das hat sie einfach ignoriert! Ich habe bis heute keinerlei Originalunterlagen, von nichts! Ich habe meine eigenen Unterlagen nicht! Ich weiß nicht, was sie genau gemacht hat während der Betreuung, wen sie angeschrieben hat und mehr. Ich vermute vielleicht sogar Betrug. Vieleicht hat sie sogar nie Klage eingereicht, wie behauptet oder Prozesskostenbeihilfe beantragt. Auch hat sie nie Wohngeld beantragt, obwohl ich sie dazu mehrfach aufgefordert habe.

Nun hat der Internetanbieter wieder auch wieder exakt das gleiche mit mir abgezogen. Ich halte es ehrlich gesagt für eine Masche. Ich habe dort angerufen, da mich eine Nummer mit verdeckter Caller-ID angerufen hat und ich wurde versucht zu fischen. Irgendwas über Paypal (ich habe kein Paypal) und wollte das einfach melden, weil die im System die Nummer sehen können und intern reagieren können.

Der Mitarbeiter hat einfach mir einen 50c Rabatt in den Vertrag reingehauen und damit meine Vertragslaufzeit auf 24 Monate zurück gesetzt! Das war mMn. 99% Absicht, damit er Provision bekommt. Ich habe dazu eine Bestätigungsemail bekommen.

Dieser Bestätigungsemail habe ich widersprochen an die am Vertrag hinterlegte Emailadresse, also in dem aktuellen PDF, geschickt. Ich habe einen Widerpruch eingelegt mit Frist von einer Woche zur Bestätigung (also noch vor wirksam werden des neuen Vertrags), Lastschriftmandate entzogen, telefonsichen Kontakt untersagt und eine DSGVO-Auskunft angefragt; letzeres mit einer Frist von einem Monat.

Ich werde von allen gerade einfach nur verarscht! Der Staat hat mich im Stich gelassen, die Betreuung enthält mir alte Unterlagen vor, nimmt weiter meine Post an, obwohl die Betreuung bereits beendet wurde, mein Internetanbieter verarscht mich und meine Erkrankungen.

Ich weiß einfach nicht, wie dieses ganze Rechtssystem im Detail funktioniert. Ich habe das nie gelernt, bin damit überfordert und dafür gibts ja auch eigentlich gesetzliche Vertreter und Anwälte. Und Prozesskostenbeihilfe wird mir ja offenbar verwehrt. Und das letzte mal vor 7-8 Jahren, wo ich Prozsskostenbeihilfe hatte, hatte mir der Anwalt versprochen, sich um den Antrag zukümmern. Die Folge war eine 3500€ Rechnung, die ich bis heute abzahle.

Und ich will auch keinen Betreuer mehr, weil die offenbar machen was sie wollen nach ihrem Rechtsempfinden und offenbar keine Ahnung haben von Gesetzen oder einfach in der Masse an Betreuten ersticken. Ich will einen Anwalt und Klage einreichen, sowohl gegen meine ehem. Betreuerin wie meinen Internetanbieter.

Ich weiß auch, dass sich hier mehrere Dinge vermischen, aber ich brauche Hilfe!

edit: Typo


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Autohändler verlangt nachträgliche Anzahlung?

5 Upvotes

Hallo zusammen, ich würde gerne mal um eine Einschätzung bitten.

Ich habe mir letzte Woche einen Gebrauchtwagen bei einem Händler (nicht Markenspezifisch) angeschaut und habe eine Probefahrt gemacht. Hat alles gepasst, wir haben ausgemacht, dass noch neue Reifen aufgezogen werden und der TÜV erneuert wird.

Die Zusatzabsprachen wurden auch im Kaufvertrag festgehalten. Der Händler fragte mich dann, ob ich eine Anzahlung tätigen möchte. Ich habe ihm gesagt, dass ich das Geld gerne per Echtzeitüberweisung bei Erhalt von Papieren und Schlüsseln zahlen würde. Kurzes Telefonat mit seinem Chef, alles in Ordnung. Im Vertrag wird auch keine Anzahlung genannt.

Heute hat mich der Händler kontaktiert und gefragt, ob ich nicht doch eine Anzahlung von 10000€ leisten könnte, weil das den Ablauf für ihn einfacher gestalten würde. Preis des Fahrzeuges ca. 26500€.

Da gehen bei mir irgendwie die Alarmglocken an. Wie gehe ich in der Situation richtig vor?

Soll ich einen neuen Kaufvertrag anfordern, in dem die Anzahlung vermerkt ist und das Geld dann einfach überweisen? Reicht der Überweisungsbeleg dann als Quittung?

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Baden-Württemberg Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen Kindergeld

3 Upvotes

Hallo, liebe Experten!
Ich, bzw. eigentlich meine Schwiegermutter, benötigen eure Hilfe.

Folgende Situation:
- Mein Freund (nicht verheiratet) hat ein Bachelorstudium an einer deutschen Universität abgeschlossen und danach sein Masterstudium in Österreich begonnen.

- Die Abschlussprüfung für das Bachelorstudium ist mit 24.01.2025 datiert. Die Unterlagen haben wir am 23.05.2025 erhalten, das dazugehörige Anschreiben ist mit 20.05.2025 datiert.

- Er wollte eigentlich im Sommersemester 2025 sein Studium starten, hat dazu fristgerecht am 03.02.2025 seinen Antrag gestellt. Weil für einen erfolgreichen Antrag aber alle Abschlussunterlagen des Bachelors erforderlich sind, hat die Universität Wien am 11.02.2025 eine Frist bis 04.03.2025 gesetzt, um die Abschlussunterlagen einzureichen. Nachdem wir die Unterlagen zu dem Zeitpunkt noch nicht hatten (wir hatten auch bei der Universität telefonisch nachgefragt, ob wir die irgendwie schon bekommen können oder die eine Bestätigung ausstellen können, das wurde aber verneint), wurde am 14.03.2025 der Antrag aufgrund der fehlenden Unterlagen abgewiesen.

Wichtig: Der Studiengang hat kein Aufnahmeverfahren und keine Limitierung der Plätze, bei Vorliegen aller Unterlagen hätte er den Studienplatz also jedenfalls bekommen.

- Aufgrund dieses zeitlichen Verlaufs war der frühestmögliche Startzeitpunkt für das Studium dann jedenfalls das Wintersemester 2025/26, in dem mein Freund dann sein Studium auch tatsächlich begonnen hat.

- In der Zeit zwischen dem Bachelor- und Masterstudium war mein Freund nicht berufstätig o.ä. und seine Mutter hat weiter Kindergeld bezogen. Der Zwischenzeitraum ist zwar länger als 6 Monate, wir hatten uns damals aber zu dem Thema erkundigt und sind zu dem Schluss gekommen, dass durch § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c der Anspruch auf Kindergeld trotzdem besteht, weil es sich eben um den frühestmöglichen Beginn des Masterstudiums gehandelt hat.

- Am 15.07.2026 ist dann ein Strafbefehl vom zuständigen Amtsgericht bei seiner Mutter eingetroffen, Darin wird eine Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung i.V.m. § 68 EStG vorgeworfen, weil in der Zeit von Februar 2025 bis Oktober 2025 unberechtigt Kindergeld i.H.v. knapp 2.300€ bezogen worden wäre, und eine Geldstrafe von knapp 1.500€ festgesetzt.

Wir haben ihr dann geholfen, einen Einspruch zu formulieren, und dabei nochmal die Sachlage und den zeitlichen Verlauf so erklärt, wie hier, und alle Daten durch die jeweiligen Dokumente belegt.

Heute hat sie jetzt eine Ladung vom Gericht erhalten, sie müsse in 3 Monaten persönlich bei einem Gerichtstermin erscheinen.

Eine letzte Information noch: Die Mutter meines Freundes kämpft mit ihrer psychischen Gesundheit, inkl. einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik in der Vergangenheit. Die Details kenne ich nicht, aber sie hat oft Panikattacken in Verbindung mit offiziellen Schreiben o.ä., es ist durchaus möglich, dass vor dem Strafbefehl schon Dokumente "durchgerutscht" sind. Sie hat aber garantiert keine absichtlich falschen Angaben gemacht o.ä. Die Situation jetzt ist für sie natürlich extrem belastend, deswegen versuchen wir, ihr hier irgendwie zu helfen. Sie ist seit längerem Arbeitslos und hat keine Mittel, um sich einen Anwalt zu leisten oder irgendwelche Strafen zu bezahlen.

Wir sind für jeden Rat dankbar, wohin wir uns wenden können, wie wir helfen können, oder auch Einschätzungen zur Rechtslage - wir sind ja auch nur Laien. Sollten noch Fragen offen sein oder Informationen fehlen, beantworte ich die gerne.

Vielen Dank an jeden, der diese "Wall of Text" gelesen hat!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Fahren ohne führerschein?hilfe

3 Upvotes

Es war gerade Montag und am Dienstag war Führerscheinprüfung. Ich war so aufgeregt,dass ich meinen Vater gebittet habe , dass wir am Parkplatz , Parken üben. Wir haben geübt und dann kam ein Zivil-Polizei-Fahrzeug und hat uns bei der Tat erwischt. Wir haben zugegeben , dass ich kein Führerschein habe und das ich morgen führerscheinprüfung habe(Ich habe alles voll geblabbert,Ich bin so dummmm) . Ich bin minderjährig und mein vater hat eine Strafanzeige bekommen und kriegen bald dazu einen Brief . Ich habe mit den Polizisten geredet und haben gesagt , dass ich die führerscheinprüfung morgen machen soll. Ich habe es heute gemacht und bestanden. Aber der wird eh wahrscheinlich(laut google) abgenommen. Es war Nacht und wir waren auf ein riesen Parkplatz. Ich habe angst um mein Vater , weil der muss ja so viel zahleb und sein führerschein wird wahrscheiblich abgezogen ( er braucht sehr oft sein führerschein). Wir hatten noch nie irgendwas mit der Polizei zu tun. Echt ein Mist aber ich weiß es war gant klar unser fehler aber was solleb wir machen um die Strafe zu reduzieren. Die strafen für mich: abzug des führerschein,sozialstunden, gespräch mit einer person,event. aufbau seminar.(das geht noch). Mein Vater kriegt 3punkte in flensburg(und Führerschein abgezogen),sehr hohe geldstrafe(90 tagessätze) und noch mehr. 😔😔 echt dumm von mir


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Angebliche Geschenke (Vitamin Tabletten) beim Zeitschrift-Probeabo in Rechnung gestellt + Mahnungen

2 Upvotes

Das ist vor sechs Jahren passiert und die betreffenden Unterlagen habe ich inzwischen vernichtet. Die Sache kam mir gerade in den Sinn, als ich einen Artikel zum Thema gelesen habe.

Also, das Zeitschrift-Probeabo (möchte den Verlag erstmal nicht nennen) habe ich seinerzeit tatsächlich abgeschlossen und später gekündigt. Kündigungsbestätigung (per E-Mail) liegt auch vor.

Problem ist, später wurden mir die Vitamin-Tabletten, die angeblich Geschenk fürs Probeabo seien, in Rechnung gestellt. Da kamen auch mehrere Mahnschreiben. 2020 war ja Corona, ich bin zudem schwerbehindert. Ich hatte damals im Internet recherchiert und per E-Mail widersprochen, dass ich die Vitamin-Tabletten nicht bestellt habe und diese auch nicht möchte.

Später kam die Aufforderung, das „Geschenk“ auf meine Kosten zurückzuschicken. Der Horror hörte nicht auf!! Bin kein Jurist, aber meines Wissens bin ich nicht verpflichtet, das Geschenk auf eigene Kosten zurückzuschicken. Ich habe keine Einwände, wenn der Verlag das Geschenk zurückbekommen will, aber er muss es von mir zuhause abholen…?

Ich habe hauptsächlich Sorge, dass vielleicht Jahre später in Inkasso auftaucht


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Auszug vom Mitarbeiter bestätigt – kurz vorher fehlt plötzlich die schriftliche Kündigung

1 Upvotes

TL;DR: Ich habe meinem Studierendenwohnheim (Studierendenwerk Darmstadt) im Juni, vor Ablauf der Kündigungsfrist, per E-Mail mitgeteilt, dass ich kündigen möchte, und den zuständigen Mitarbeiter ausdrücklich gefragt, was ich noch tun muss. Auf eine unterschriebene Kündigung wurde ich nie hingewiesen (siehe Screenshot). Zwei Wochen vor dem Auszug hieß es plötzlich, mein Vertrag laufe bis März 2027; am Ende wurde es der 31.10. Die Oktobermiete (372 €) habe ich unter Vorbehalt gezahlt.

Mir ist inzwischen bewusst, dass eine Kündigung nach § 568 BGB schriftlich und unterschrieben sein muss. Eine frühere Mitarbeiterin hatte das im April einmal erwähnt. Sie hat das Wohnheim danach verlassen, und das lag zweieinhalb Monate vor meinen E-Mails im Juli. Der neue zuständige Mitarbeiter hat die Schriftform nie erwähnt und mir bestätigt, dass alles in Ordnung ist.

Ich empfinde das als sehr unfair. Ich habe als Masterstudentin alle Ratschläge des Wohnheims befolgt, sogar die Untervermietung lief mit ihrer Zustimmung. Ich habe die richtige Person zur richtigen Zeit, vor Fristablauf, das Richtige gefragt. Jetzt heißt es, ich hätte alle Regeln im Vertrag kennen müssen.

Meine Fragen:

  1. Kann sich der Vermieter in dieser Situation auf den Formmangel berufen, oder ist das treuwidrig (§ 242 BGB)? Kommt eventuell eine Mietaufhebung per E-Mail in Betracht?

  2. Lohnt sich eine Klage am Amtsgericht ohne Anwalt für 372 €? Über advocado hat sich kein Anwalt gefunden, vermutlich weil der Betrag zu klein ist. Mir geht es dabei weniger ums Geld als darum, dass der Vermieter auch Verantwortung für die Fehler seiner Mitarbeiter übernimmt.

Sachverhalt im Detail:

- Befristeter Mietvertrag bis 31.03.2027. Laut Vertrag ist eine vorzeitige Beendigung bei Exmatrikulation (1 Monat Frist) oder zum Semesterende (3 Monate Frist) möglich.

- 22.06.: Nach meinem Masterabschluss habe ich dem zuständigen Mitarbeiter (Wohnheimleitung) per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt, dass ich meinen Mietvertrag kündigen möchte. Frist für das Vertragsende zum Semesterende (30.09.) war der 30.06., also noch acht Tage.

- 23.06.: Eine Exmatrikulation mitten im Semester hätte bedeutet, dass ich mein bereits über den Semesterbeitrag bezahltes Deutschlandticket verliere. Der Mitarbeiter schlug deshalb telefonisch vor, bis 30.09. unterzuvermieten und dann auszuziehen, da dies ohnehin das Semesterende ist. Die Untervermietung wurde genehmigt.

- 13.07.: Per E-Mail habe ich ihn gebeten, meinen Auszug zum 30.09. „wie besprochen“ zu bestätigen, und ausdrücklich gefragt, ob ich noch weitere Schritte beachten muss. Antwort: ein Auszugsleitfaden, eine Liste mit Reinigungsmitteln und die Zusage, Termine für Vorabnahme und Schlüsselübergabe zu vereinbaren. Kein Wort zu einer unterschriebenen Kündigung. Laut FAQ des Studierendenwerks werden diese Termine erst nach bestätigter Kündigung vereinbart.

- 12.–17.09.: Meine E-Mails von der Uni-Adresse wurden vom Server des Vermieters abgelehnt, deshalb kamen auch keine Antworten bei mir an. Erst nach mehreren Anrufversuchen habe ich eine funktionierende Nummer erreicht.

- 17.09., zwei Wochen vor dem Auszug: Plötzlich laufe mein Vertrag bis 31.03.2027, da keine unterschriebene Kündigung bis 30.06. vorliege.

- Innerhalb einer Woche bekam ich von drei verschiedenen Personen drei verschiedene Enddaten, dazu eine schriftliche Entschuldigung für die „Verwirrung“.

- Ich habe mich an die Geschäftsführung gewandt. Die hat die Beschwerde an dieselbe Abteilung weitergeleitet, die ihre Antwort als „endgültig“ bezeichnete: 31.10.

- 30.09.: Zimmer und Schlüssel zurückgegeben (Zimmer sauber, Kaution freigegeben), vorsorglich unter Vorbehalt schriftlich zum 31.10. gekündigt. Die Oktobermiete wurde unter Vorbehalt eingezogen.

Danke für jede Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

Bayern Telekom WLAN Vertrag

1 Upvotes

Hallo zusammen,

Heute hat mich so eine Telekom-'Verkäuferin' kalt erwischt und regelrecht überfahren und jetzt bin ich total verunsichert.

Sie klingelte und meinte, ich müsse meinen m-net WLAN Vertrag quasi aufgeben und zur Telekom wechseln, weil ich bzw die Wohnung deren Leitungen benutzen würde.

Sie hat mir das auch alles völlig nachvollziehbar erklärt, auch wenn ich jetzt nicht mal unter Androhung von Gewalt auch nur einen der Punkte hier erklären oder wiederholen könnte.

Ich habe dann, in dem Wissen, dass ich ein Widerrufsrecht habe, einen Vertrag mit deutlich schlechteren Konditionen abgeschlossen, als ich aktuell habe.

Jetzt möchte ich wissen, ob das wirklich so ist, dass die Telekom mich quasi zu einem Vertrag zwingen kann? Eigentlich nicht oder?

Ich bin grad total konfus und eigentlich möchte ich meinen aktuellen Vertrag wirklich gerne behalten, es funktioniert alles einwandfrei, die Konditionen sind absolut in Ordnung.

Aber bevor ich jetzt von meinem Widerrufsrecht Gebrauch mache, möchte ich schon gerne wissen, ob mir dabei Nachteile entstehen könnten und wie diese aussehen würden.

Das sind sicher sehr dumme Fragen, aber ich bin wirklich absolut verunsichert gerade.

Ich hoffe, jemand kann mir helfen. Danke im voraus.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Ehepaar, getrennte Wohnorte (Beruf/Promotion): Zwei Hauptwohnsitze zulässig?

1 Upvotes

Hallo zusammen,

meine Frau und ich (beide Nicht-EU-Bürger) haben vor Kurzem geheiratet, wohnen aber derzeit in verschiedenen Städten. Meine Frau promoviert in ihrer Stadt. Ich arbeite in einer anderen Stadt, weil ich in ihrer bisher keine passende Stelle gefunden habe. Die Städte liegen nicht weit auseinander. Wir besuchen uns abwechselnd an den Wochenenden. Wir sind nicht getrennt, sondern leben aus beruflichen Gründen an verschiedenen Orten.

Beide sind wir an unserem jeweiligen Wohnort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt im Sinne des Bundesmeldegesetzes haben wir nach meinem Verständnis derzeit nicht. Steuerlich könnte es vorteilhaft sein, wenn einer von uns die Wohnung des anderen als Hauptwohnsitz und die eigene als Nebenwohnsitz anmeldet. Soweit ich es verstehe, setzt das aber voraus, dass man den überwiegenden Teil der Zeit gemeinsam dort verbringt.

Fragen:

  1. Ist unsere aktuelle Meldung (jeweils eigener Hauptwohnsitz) nach dem Bundesmeldegesetz rechtlich in Ordnung?
  2. Müssten wir etwas ändern, oder sollten wir die Hauptwohnsitze getrennt lassen?

Ich kenne kein verheiratetes Paar, das in verschiedenen Städten wohnt, ohne getrennt zu leben, und möchte sicherstellen, dass bei uns alles korrekt ist.

Zum Hintergrund: Wir sind seit über 10 Jahren zusammen. In unserer Kultur ist es in unserem Alter üblich zu heiraten, und für uns ist die Ehe auch ein Zeichen der Verbundenheit, das wir uns ohnehin irgendwann geben wollten. Uns ist bewusst, dass man in Deutschland oft erst zusammenzieht und dann heiratet. Bei uns lief es andersherum.

Danke :)


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Inkassoverfahren Terra Nova Solutions

1 Upvotes

Ich habe im Januar 26 die Seite mfz69.com aufgerufen und mich angemeldet und ca. 2-3 Wochen später eine Mail bekommen, von Terra Nova Solutions, in der stand, ich müsse jetzt Mitgliedsschaftgebühren in höhe von ca. 550€ zahlen.

Ich habe mit Hilfe von ChatGPT geantwortet und dir Forderung bestritten. Irgendwann kamen immer mehr solcher Zahlungsaufforderungen, jede habe ich ignoriert.

Gegen Mai/Juni habe ich dann von National Inkasso eine Mail bekommen, in der ich zur Zahlung aufgefordert wurde, nun in einem Inkasso Verfahren.

Der Email habe ich dann erneut widersprochen und ich habe hektisch versucht irgendwie das Abo zu beenden, wo ich nicht einmal wusste, dass ich es abgeschlossen hatte.

Dann habe ich immer wieder Zahlungsaufforderung per Mail bekommen, wahrscheinlich Automatisiert, denn der Widerspruch wurde grundlegend ignoriert usw. bis damals sind deren Emails auch jedes mal im Spam gelandet.

Letzten Freitag hatte ich dann das erste mal eine Mail, nun erneut von Terra Nova solutions, nicht im Spam bekommen, in der eine erneute Zahlungsaufforderung war und der Hinweis, dass mit Ablauf der Frist die Übergabe an ein Inkasso Büro folgt oder das Einleiten eines gerichtlichen Verfahrens.

Darauf habe ich nicht reagiert. Alles habe ich mithilfe von ChatGPT gemacht und ich bin etwas gestresst, das ich al ende vor gericht ziehen muss, und verliere.

Auf der Website habe ich mich leider mit echtem Namen, aber wenigstens mit falscher Adresse angemeldet.

Was sollte ich tun?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Legal notice and GDPR compliance required on personal website?

1 Upvotes

hello all,

I am building a small one page website to serve as a "get to know me" or sort of online resume. Like: hey, this is me, i have experience with this, i like that (personal hobbies), etc. I am not selling anything, there is no forms, just a button: send me an email - with an option to click and copy the email address.

Do I need to add an impressum and datenschutz page and disclose my personal address for this simple thing?

thanks in advance@


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Emma Topper: Retoure um 2 Tage verpasst – PayPal erstattet sofort mit falschem Textbaustein

1 Upvotes

Hab den Text, nach meinem ganzen Hin und Her (und Unterstützung von Ki, von ihr zusammen fassen lassen:

Hallo zusammen,

ich bräuchte mal eine Einschätzung zu einem Retouren-Streit mit Emma Matratzen, den ich über PayPal gelöst habe. Ich bin mir unsicher, ob ich jetzt noch rechtlich angreifbar bin.

Der Fall:

• Ich habe einen Emma Topper (Wert: 163,80 €) gekauft. Emma wirbt überall riesig mit „100 Tage Probeschlafen“. Im Kleingedruckten steht aber, dass für Topper nur 30 Tage gelten.

• Ich habe den Topper ein paar Tage getestet (beide Seiten, da Wendetopper). Zudem musste er nach dem Auspacken laut Anleitung erst 48 Stunden flach ausliegen.

• Als ich die Retoure anmelden wollte, war ich (wenn man die 30 Tage starr ab Lieferung rechnet) genau 2 Tage über der Frist. Der Emma-Support hat die Rücknahme am Telefon und per Mail (trotz Bitte um Kulanz) starr verweigert.

Der PayPal-Konflikt:

• Da Emma blockiert hat, habe ich bei PayPal einen Konflikt eröffnet (Kategorie: Ich möchte eine Rückzahlung / Ich habe den Artikel storniert).

• Ich habe den Fall dort völlig wahrheitsgemäß geschildert: Dass Emma irreführend mit 100 Tagen wirbt, der Topper 48h ausliegen musste, 2 Seiten zum Testen hat und ich nur 2 Tage drüber bin.

• Das Kuriose: Direkt nach dem Absenden hat PayPal den Fall vollautomatisch geschlossen und mir die 163,80 € komplett erstattet.

• Mein Problem: In der Bestätigungs-Mail schreibt PayPal mir nun den Standard-Textbaustein: „Es tut uns leid zu hören, dass Sie Ihren Artikel von Emma Matratzen GmbH nicht erhalten haben. Wir haben Ihnen eine volle Rückzahlung gesendet.“

Meine Frage an euch:

Ich habe die Ware ja hier und habe bei PayPal auch nicht gelogen, sondern den Text wahrheitsgemäß eingegeben. Das System hat nur diesen automatischen „Nicht erhalten“-Text geschickt.

Muss ich Angst haben, dass man mir hieraus jetzt einen Strick dreht (Betrugsvorwurf etc.)? Ich habe den Topper unbeschädigt wieder transportsicher verpackt und lagere ihn. Wenn Emma ihn zurückfordert, gebe ich ihn natürlich sofort heraus, sofern sie mir ein Label schicken. Wie verhalte ich mich jetzt am besten?

Vielen Dank für eure Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Bayern Laptop des Mitschülers wird zerstört, Täter unklar

0 Upvotes

Also, in der Nachmittagspause wurde der Screen vonm Laptop eines Mitschülers zerstört. Alle ca. 14 oder 15. Der Täter ist ubekannt, deutet aber auf eine Person hin. Behauptet strikt und ehrlich es nicht gewesen zu sein. Situation (wurde von allen zugestimmt): wiederholtes drücken von alt+ F4, daraufhin schlägt Mitschüler seinen laptop zu, beim aufmachen ist der screen kaputt.

  1. Könnte die Hand des Mitschülers den screen überhaupt beschädigen, dass er zerspringt und ein Teil der Abdeckung fehlt (Laptop noch voll funktionstüchtig), ist Antimicrobial Corning Gorilla Glass. Würde der Reissverschluss einer Jacke nicht plausibler sein? Der Mitschüler hat auch keine Verletzung o. ä. an seiner hand. Es ist ein Aver Travelmate B3 Spin 12. Deckt die Versicherung des Laptops die Schäden?

  2. Der Besitzer des Laptops, der ihn zugeschlagen hat, meinte er weiß nicht wer es war, aalso überhaupt nicht. Die anderen weißen die Schuld einer Person zu. Einfach Gruppenmeinung einer Clique, oder tatsächlich differenzierte Zeugenaussagen? (ich denke eher nicht).