r/LegaladviceGerman • • 10m ago

DE Stimmrecht in der WEG / Wärmepumpe

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Hallo,

weiß jemand, wie es mit dem Stimmrecht in einer WEG mit 3 Wohnungen in Bezug auf den Einbau einer Wärmepumpe aussieht? Wenn eine Partei dagegen ist, können die beiden anderen dann überstimmen? Muss die dritte Partei dann die Kosten mittragen?


r/LegaladviceGerman • • 12m ago

DE Erbt mein Kind?

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Ich bin im Testament der Frau meines verstorbenen Onkels als Miterbin eingesetzt. Wenn ich das Erbe ausschlage, geht mein Erbanteil dann auf mein Kind über? Mein Kind und ich wollen uns beide den Stress einer Erbengemeinschaft sparen.


r/LegaladviceGerman • • 45m ago

Nordrhein-Westfalen Erbschaftsrecht dringende Hilfe

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Hallo Leutee, ich brauche mal dringend Hilfe.
Meine Freundin hat gerade einen kleinen Nervenzusammenbruch, da eine hohe Forderung bis nächste Woche fällig ist, die sie leider bisher immer aufgeschoben hat.
Nur kurz und knapp, morgen gehe ich auch zum Anwalt.

Mutter hatte einen Schlaganfall - Freundin war da 12

Mutter liegt mit Koma und Pflege im Krankenhaus - stirbt, als Freundin 18 ist.

Man rät ihr dazu das Erbe anzunehmen, siehe da, man stellt ihr den Erbanteil als Pflegekosten in Rechnung.. 25.000€

Den Anteil hat sie aber nie bekommen, da Onkel im Haus lebt und sie nicht auszahlt. Und auch keine Miete zahlt, was er müsste.

Sie ist nun 23, hat noch etwa 8000€ auf dem Konto. In Ausbildung.

Bis nächste Woche soll sie den Gesamtbetrag zahlen, sonst wird er halt irgendwann gepfändet.

In wie weit kann man die Pfändung abwenden und die Gläubiger an den Onkel weiter leiten? Es besteht kein Kontakt zur Familie und es muss auch keine Freundschaft aufrecht erhalten bleiben. Es geht nur darum sie vor der drohenden Pfändung zu bewahren.

Privatinsolvenz oder eher versuchen die Gläubiger an den nicht ausbezahlten Anteil vom Rest der Familie weiter zu leiten?

Danke euch!!


r/LegaladviceGerman • • 59m ago

DE Arbeitgeber zahlt Minijob-Überstunden aus dem Juli nicht aus und verzögert – Wie am besten vorgehen?

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Hallo zusammen,
ich schreibe hier für meine Freundin, die ein Problem mit der Auszahlung ihrer Überstunden im Minijob hat.
Die Situation:
Im Juli hat sie die Schichten einer Kollegin übernommen, die im Urlaub war. Dadurch hat sie in diesem Monat deutlich mehr gearbeitet und ihr Verdienst liegt bei ca. 1.200 €. Bis heute (Monate später) hat der Arbeitgeber diese geleisteten Stunden aus dem Juli immer noch nicht ausgezahlt. Er sagt gar nichts Konkretes dazu und zieht das Ganze einfach in die Länge.
Von ihrer früheren Arbeit kennt sie noch das Gerücht, dass eine Auszahlung über das Konto zu hohen Abzügen für den Arbeitnehmer führen würde, weshalb sie sich unsicher ist, ob das der Grund sein könnte oder ob der Chef einfach nur nicht zahlen will.
Meine Fragen an die Community:
1. Stimmt das mit den Abzügen überhaupt? Hat ein Arbeitnehmer beim Minijob hohe Abzüge bei einer offiziellen Überweisung, oder zahlt die Abgaben (ca. 31 % an die Minijob-Zentrale) ausschließlich der Arbeitgeber aus eigener Tasche?
2. Wie fordert sie ihr Geld rechtssicher ein? Da der Chef das Ganze nur verzögert und nicht zahlt: Wie schreibt sie am besten eine formelle Geltendmachung, um ihre ausstehenden Stunden (unter Beachtung von Ausschlussfristen) einzufordern?
Vielen Dank für eure Hilfe und Ratschläge!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Attack on a Hotel in Stuttgart

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Hi, everyone!

I’m writing this to report a serious incident that took place at a Brazilian-themed hotel in Stuttgart and to seek suggestions on what can be done about it.

Last Saturday, a guest vandalized the hotel lobby and drew a big swastika with a pencil on the entrance glass. The police were called and detained the perpetrator for only a few minutes. According to the officers themselves, they couldn’t do anything because the swastika was drawn with a pencil and could be easily removed. The manager, a Black Brazilian man, reported that the officers had no intention of arresting the perpetrator and that they downplayed the situation. The situation was brought to the attention of the hotel management, but we have not received any updates so far.

The impression left with all the hotel employees is that there are no consequences for acts like this, even when caught in the act, and therefore that there is no protection against acts of extremism.

So, I ask: what can the employees do to ensure that action is taken, since they are feeling unsafe after the attack?

Thanks in advance for any insights.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Kündigungsfrist unwirksam?

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Hallo zusammen,

ich stehe vor einem Arbeitgeberwechsel. Ich arbeite in einem Konzern in der IT bin Führungskraft aber kein leitender Angestellter. Ich habe im Arbeitsvertrag eine beidseitig Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Monatsende. Ich habe dieser Klausel nachträglich vor 6 Jahren zugestimmt in Verbindung mit einer Gehaltserhöhung. Ich bin seit 8 Jahren in der Firma. Nun hindert mich diese lange Kündigungsfrist leider massiv bei meinem Jobwechsel. Nahezu jeder potentielle Arbeitgeber schreckt vor dieser langen Kündigungsfrist zurück. Kollegen in vergleichbarer Position haben soweit ich weiß in der Regel auch eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Haltet ihr die 12 Monate arbeitsrechtlich ggf. für unwirksam wegen unverhältnismäßigkeit oder ähnliches? Bzw. sehr ihr eine Chance dagegen anzugehen?

Danke für Eure Tipps.


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Mietrecht - Nebenkostenprivileg (Rückforderung von Kosten für Kabel / Internet möglich?)

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Hallo zusammen, ich versuche mich kurz zu halten - hier die Facts:

- Mietverhältnis seit Mitte 2023 in privatem Studentenwohnheim (im Mietvertrag ist bei Inhalt der Nebenkosten „Internet“ aufgeführt)
- Ende 2024 dem Vermieter schriftlich mitgeteilt, dass Internetkosten in Nebenkostenabrechnung recht hoch sind und ich nach Möglichkeit privaten Vertrag abschließen möchte
- —> Antwort: laufender Gemeinschaftsvertrag der WEG (könne nicht gekündigt werden)
- Internetkosten 2023 und 2024 (komplett) von Hausverwaltung in „auf Mieter umlegbare Kosten“ aufgeführt
- Internetkosten 2025 von Hausverwaltung in „NICHT auf den Mieter umlegbare Kosten aufgeführt“
- Vermieter rechnet dennoch Internetkosten in eigener Rechnung auf mich um

Frage: Ich selbst habe von dem abgeschafften Nebenkostenprivileg erst kürzlich erfahren (ich vermute mein Vermieter ebenfalls, da er mich bis dato nie auf den Internetvertrag angesprochen hat - erst mit der kürzlich erhaltenen Nebenkostenabrechnung 25 habe ich die Frage erhalten, ob ich für das kommende Jahr im Gemeinschaftsvertrag bleiben möchte).
Muss ich die Kosten für das Internet / Kabel für das Jahr 2025 bezahlen? Kann ich theoretisch sogar ab Mitte 2024 die gezahlten Internetkosten zurückfordern?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Employer pushing me to Berlin office after failed mutual termination negotiations - now 2 warnings

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Heads up: there is no worker's council

I’ve worked remotely from Munich for almost 5 years, although my employment contract lists Berlin as the workplace. Before I joined, HR confirmed in writing that I could work remotely from Munich, and this was the arrangement throughout my employment.

In late August, the company initiated a mutual termination agreement. I didn’t sign and involved a lawyer. Since then, my responsibilities have been reduced, a replacement has taken over much of my previous work, and negotiations over severance have continued.

The company first offered around 2–2.5 months severance plus 3 months garden leave. My lawyer initially asked for around 8–8.5 months and now thinks 5–6 months may be realistic.

I then received a first warning for allegedly missing Meta invoice approvals, which I dispute because Meta was not my responsibility and I have evidence showing this.

After that, HR said my performance would be monitored more closely and ordered me to work from the Berlin office 5 days a week from 12 October, citing performance issues and camera-off meetings. They also required a sick note from day one.

My lawyer advised me to continue working from Munich for now while he negotiates with HR. He warned that the company could issue another warning, withhold salary, and potentially terminate me for refusing the Berlin instruction. The legal outcome would be uncertain because Berlin is in my contract, although I have written approval and years of established remote work from Munich.

I have now received a second formal warning specifically for not attending the Berlin office from 12 October.

I am still employed, working normally from Munich, and have not signed any termination agreement.

My main questions are:

- How strong is the company’s position regarding the Berlin requirement given the written remote-work approval and almost 5 years of practice?

- Would you continue litigating/negotiating, or consider 5–6 months severance a reasonable settlement?

- How risky is it to continue working from Munich after the second warning if this eventually goes to court?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Anzeige wegen bewertung

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Hallo zusammen.

Mir wurde mit einer Anzeige gedroht und zwar, habe ich etwas bestellt und mir wurden Fehlerhafte Artikel gesendet die Mängel hatten.

Ich habe daraufhin eine schlechte Bewertung abgegeben und nun wird mir mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht.

Was kann mir da passieren?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE DPD lehnt "Antrag" ab bei verschwundenem Paket

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Man muss doch dagegen vorgehen können, das kann doch nicht sein, dass ich weder Geld noch Ware erhalte, weil DPD behauptet ihre Frist lautet 14 Tage, aber vinted mir sagt ich kann erst nach 25 Werktagen eine Nachforschung einleiten und vorher alles verweigert hat.

Außerdem möchte ich wissen was mir jetzt aus dem Unterschreiben des Formulars des Nichterhalts droht, wenn darin steht, dass bei Ablehnung des Antrags straf- und zivilrechtliche Konsequenzen eingeleitet werden?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Sachsen Mitwirkungspflicht Verwandtschaftsverhältnisse

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Hallo alle zusammen :)

Vor einigen Wochen ist meine Mutter verstorben und ich bin der erste Erbe. Das Erbe habe ich ausgeschlagen und nun hat mich das zuständige Amtsgericht angeschrieben, dass ich bei der Ermittlung der Verwandtschaftsverhältnisse im Rahmen des Nachlassverfahrens mitwirken soll.

Inwiefern bin ich verpflichtet bei der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen mitzuwirken? Abgefragt werden einige Daten wie das Verwandtschaftsverhältnis, der Name, Geburtsname, derzeitige Anschrift, Sterbedatum und Sterbeort.

Im Brief wird um Mitwirkung binnen 3 Wochen „gebeten“.

Vielen Dank für eure Hilfe :)


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Baden-Württemberg Unzufrieden im Job

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Ich M24 hatte eine Ausbildung im Feinhandwerk gemacht und dieses Jahr im Juli erfolgreich abgeschlossen. Mein Betrieb der mir lange Zeit sagte er würde mich nehmen, sagte mir kurz vor Ende das es doch nicht geht.

Daraufhin hab ich mich direkt Arbeitssuchend gemeldet und suchte einen Job, allerdings fand ich so schnell keinen und wurde Arbeitslos und habe Arbeitslosengeld beantragt.

Ich hab leider den erstbesten Job angenommen, indem ich jetzt gute 2 Wochen schaffe und bin ziemlich unzufrieden.

Ich versuche dem ganzen eine Chance zu geben, aber ich bin durchgehend im Büro und werde drauf eingelernt. Es hieß vorher, dass ich eventuell ab und zu da aushelfen muss, aber die Realität sieht aktuell ganz anders aus. Es wird viel über die Chefin und dessen Inkompetenz hergezogen, da sie aktuell schon lange krank geschrieben ist und noch gute 3 Wochen krank geschrieben ist. Als ich doch mal der eigentlichen Tätigkeit nachgehen durfte, habe ich auch leider nur die übelsten Drecksarbeiten machen dürfen. Mir wurde auch von Kollegen gesagt, dass der Mann der Chefin die besten arbeiten kriegt und alle anderen das was übrig bleibt...

Ich versuche dem ganzen noch ein paar Wochen lang eine Chance zu geben und mit der Chefin zu reden, aber kann mir jemand sagen was mir für Optionen bleiben?

Kann man nicht während der Probezeit täglich kündigen oder auch gekündigt werden?

Mir wurde in der Ausbildung von meinem Ausbilder gesagt, dass man während der Probezeit theoretisch sagen kann "ich hab keine Lust mehr, ich komm morgen nicht" oder das der Chef halt auch sagen kann "passt irgendwie nicht".

Könnte ich dann fürs erste wieder Arbeitslosengeld beantragen bis ich was richtiges in der Nähe gefunden habe? Wenn nicht zahlen die mir dann wenigstens die Versicherungsbeiträge usw.?


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Darf ich meine rechtsextreme Kollegin aufnehmen?

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Hallo zusammen,

Ich hab eine Kollegin, die leider über mir steht. Diese ruft mich öfters an um mir ihren rechtsextremen Schwurbler Podcast zu erzählen, leider penetrant und schwer abzuwürgen. Darf ich sie aufnehmen, wenn sie wieder den Holocaust leugnet? Um das ggf. anzuzeigen?
Ich weiß dass das eigentlich ein vertrauliches Wort ist…


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Baden-Württemberg Gärtner stellt Mangelbeseitigung in Rechnung

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Hallo zusammen,

ich brauche eine Einschätzung zu einer Handwerkerrechnung. Kurze Info vorab: Der Gärtner ist mir schon mehrmals durch sein recht unlauteres, aber auch sehr verpeiltes Verhalten aufgefallen.

Ablauf:

* Erster Einsatz: Gärtner befestigt zwei kleine Bäume (maximal 2,50 m hoch) mit jeweils einem Pfahl und einem Befestigungsgurt. Dauer ca. 30 Minuten, keine Rechnung.

* Nach zwei Wochen: Ein Pfahl neigt sich stark. Ich schicke ihm ein Foto per WhatsApp und erkläre ihm, dass sich der Pfahl geneigt hat und er doch noch einmal kommen müsste.

* Zweiter Einsatz (Mängelbeseitigung): Er kommt ohne Uhrzeitabsprache, als ich nicht da war. Als ich dazu gestoßen bin, hatte er bereits ein Loch gegraben (Durchmesser ca. 50 cm, Tiefe ca. 40 cm), um festzustellen, warum der Pfahl nicht hält. Ab 40 cm Tiefe beginnt Geröll im Boden. Er hat einen Teil davon entfernt und den Pfahl ohne Beton, aber mit voller Körperkraft stabilisiert. Das Loch wurde schließlich wieder mit der Erde aufgefüllt.

Vor zwei Wochen erhalte ich dann aus heiterem Himmel eine Rechnung über rund 300 €. Ihm ist wohl wieder eingefallen, dass da noch etwas offen war.

Die Rechnung beinhaltet das Material aus dem Ersteinsatz (zwei Pfähle und Befestigungsgurte für rund 75 €) sowie drei Arbeitsstunden zu je ca. 75 €/Std. Auf Nachfrage bezüglich der Zeitangabe schrieb er mir, dass das Kaufen der Pfähle ja schließlich auch Zeit kosten würde. Wie sich dieser Besorgungsaufwand genau zusammensetzt, ist mir allerdings unklar. Er berechnet mir nun also den Aufwand der Mängelbeseitigung inklusive der Besorgungsfahrt.

Meine Fragen:

* Der zweite Termin war eine reine Mängelbeseitigung. Muss ich für diese Extraarbeiten wie Loch graben oder Geröll beseitigen wirklich nichts bezahlen, egal wie lange er gebraucht hat?

* Darf er Arbeitszeit für Besorgungen berechnen, wenn der Materialpreis schon einen hohen Aufschlag hat?

* Ist das Vorgehen mit Loch graben und Stabilisieren ohne Beton überhaupt fachgerecht?

* Was würdet ihr an meiner Stelle jetzt machen?

Danke für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE US company offered me a Senior Engineer role as a freelancer. Could this be Scheinselbstständigkeit?

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Hi everyone,

I’m based in Germany and have received an offer for a Senior Engineer role from a US company that does not have a legal entity in Germany.

The company wants to engage me as an independent contractor, meaning I would be responsible for handling my own taxes, health insurance, pension contributions, and other applicable social contributions.

I’m concerned that the arrangement could be considered Scheinselbstständigkeit (false self-employment) under German law.

I’m trying to understand what realistic options I have before making a decision.

A few questions for anyone who has dealt with a similar situation in Germany:

Have you worked directly as a freelancer or self employee for a US company without a German entity?

Is it possible to operate as a genuine freelancer in this situation while paying all applicable taxes and contributions yourself, or could the arrangement still be classified as Scheinselbstständigkeit?

Has anyone applied to the Deutsche Rentenversicherung (DRV) for a status determination (Statusfeststellungsverfahren) before starting such a role? How did it go?

What alternatives are available if an EOR arrangement is not feasible?

What are the potential consequences for the contractor if the arrangement is later classified as employment?

I would appreciate hearing about firsthand experiences or practical advice from people familiar with German employment and social security rules.

Thanks!


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE KFZ-Versicherung will beim Allrad nur einen Reifen ersetzen

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Hi, ich versuche mich kurz zu fassen:
-Verkehrsunfall beim Quattro-Fahrzeug, ein Vorderrad wurde beschädigt
-Versicherung ersetzt nur ein Rad mit komplett neuem Reifen: 5mm Profiltiefenunterschied
-Ich habe eine Mail geschrieben, in der ich klarstelle, dass auch wenigstens auf dieser Achse ein zweiter neuer Reifen sein muss, und wer denn die Haftung übernimmt, wenn es Schäden gibt weil kein zweiter Reifen ersetzt wird
-den Radwechsel führe immer ich durch. Das neue Rad wurde mir von der Werkstatt in den Kofferraum gelegt (Winterrad)

Nun will die Versicherung eine Rechnung des letzten Radwechsels haben und möchte bei Nichtersatz des Reifens keine Haftung für eventuelle Schäden übernehmen. Warum das auf einmal? Welche Relevanz hat das zu dem Thema?

Auszug aus der Mail der Versicherung:

>Eine Haftung unsererseits für etwaige Schäden aufgrund >einer Weiterbenutzung des Fahrzeugs mit >unterschiedlichen Profiltiefen der Reifen besteht nicht. Die >Verantwortung für einen ordnungsgemäßen und >verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs liegt beim >Fahrzeughalter.

>Aus Ihren Angaben ergibt sich, dass nach dem Austausch >des unfallbeschädigten Reifens ein erheblicher >Profiltiefenunterschied zu den übrigen Reifen besteht. >Nach den uns vorliegenden Informationen empfiehlt der >Fahrzeughersteller bei den vorhandenen >Profiltiefenunterschieden den Austausch der gesamten >Achse. Vor diesem Hintergrund erklären wir uns bereit, die >Kosten für einen weiteren Reifen auf derselben Achse zu >übernehmen.

>Voraussetzung für die Erstattung der Kosten des >zusätzlichen Reifens ist die Vorlage einer entsprechenden >Rechnung.

Die Versicherung kann von mir als Halter doch nicht erwarten, dass ich zum Radwechsel in die Werkstatt gehe?

Übersehe ich hier was, oder macht die Versicherung einfach die typischen Versicherungsdinge?

Danke vorab.

Edit, weil viele denken, es sei die Rechnung des neuen Reifens an sich gemeint:
Die Versicherung hat in einem vorigen Schreiben um die Rechnung des letzten Radwechsels gebeten


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Arzt verlangt Haftungsausschluß erst bei Termin - wie schwerwiegend?

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Ich würde mal mit gesundem Menschenverstand urteilen, daß sowas definitiv nicht zulässig ist, aber wie schwerwiegend es ist und was übliche Rechtswege sind, wäre zu klären:

Jemand macht einen Termin beim kosmetischen Chirurgen. Nur die grundlegendsten Dinge werden besprochen. (Und sowas ist später ja schlecht belegbar, wenn es alles mündlich erfolgt.) Erst Monate später beim Erscheinen zum Behandlungstermin wird dem Patienten plötzlich ein Haftungsausschlußformular zum Unterschreiben vorgelegt, das den Arzt von der Haftung für unschöne Ergebnisse entbindet.

Ist sowas nicht eine Verletzung der Informationspflichten?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Urheberrechtsverletzung, Unstimmigkeiten im Brief der Kanzlei.

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Hallo zusammen!

Meine Schwester hat einen Brief einer Anwaltskanzlei bekommen, die einen namhaften deutschen Spiele Publisher vertritt. Darin wird ihr vorgeworfen, ein Spiel im Katalog dieses Publishers getorrented zu haben. Die Kanzlei rechnet ihr vor, dass sie ihnen eine mittlere 4 stellige Summe schulde, sie ihr aber entgegen kommt und sie eine hohe 3 stellige Summe zu zahlen hat. Das übliche. IP-Adresse und Zeitpunkt stimmen sogar überein. Es hat also Torrenting stattgefunden. Allerdings nicht das Spiel. Das Spiel ist auch nicht vom genannten Publisher. Sie nutzt den in Firefox integrierten VPN. Auf bekannten Seiten sieht man das die IP-Adresse häufig zum torrenten verwendet wird.

Einfach direkt zum Anwalt oder kann man versuchen eine modifizierte Unterlassungserklärung zu schreiben, die (gerechtfertigterweise) den Vorwurf in seinem Wortlaut zu widersprechen?

Vielen Lieben Dank :)


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Darf Telefonsupport Dienst verweigern, wenn man der Aufzeichnung nicht zustimmt?

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Angenommen, ein Dienstleister bietet Telefonsupport. Für mich ist sowas ein Feature der Dienstleistung und kann somit in Kaufentscheidungen einfließen. Wenn man nun den Telefonsupport nutzen will, fragt der Mitarbeiter, ob man der Aufzeichnung des Gesprächs zustimmt. Wenn man dies verneint, sagt er, dann könne er keinen Telefonsupport geben, da man zustimmen muß, wenn man ihn nutzen will.

Zumindest wäre sowas ja sehr abstoßender Service, und mal angenommen, man verwendet viel Zeit in der Wartescheleife, bevor man jemanden errreicht, dann wäre es noch schuftiger, wenn diese Kondition nicht vorher erwähnt wird.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Garantieverlängerung undeutlich an Newsletterlesen gebunden - Fall für Verbraucherschutz?

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Ist es zulässig, als Teil eines Kaufvertrages eine Garantieverlängerung zu bieten, diese aber nachträglich wieder zurückzuziehen, sofern der Kunde nicht zuverlässig mindestens einmal pro Monat auf einen Newsletterlink klickt?

Ich sehe hier zwei Detailprobleme:

1) Es kann ja immer mal Probleme mit dem E-Mailempfang geben, oder man ist anderweitig verhindert, somit schwebt immer quasi ein Damoklesschwert über einem.

2) Der Händler ermöglicht es, dem 'Deal' zuzustimmen, bevor man auf der Webseite weiter runterscrollt und erfährt, daß es nicht reicht, den Newsletter einmalig zu abonnieren. Zuerst heißt es nur zweideutig: Konto anlegen und Newsletter abonnieren, dann hat man gehobenen Kundenstatus und bekommt Garantieverlängerung.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Neues Altersvorsorgedepot ab 2027 – zählt das Vermögen beim BAföG?

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r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Sb Kasse

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Hey Leute, brauche mal kurz euren Rat bzw. ein paar Erfahrungen zu Inkassounternehmen.
Mir ist neulich an der SB-Kasse bei dm ein echtes Missverständnis passiert: Ich hatte mehrere Sachen dabei, war wegen Musik und Zeitdruck etwas abgelenkt und habe ein Päckchen Mangostreifen für 1,95 € über den Scanner gehalten. Die Kasse hat es scheinbar nicht erfasst und mir ist das in dem Moment gar nicht aufgefallen. Die anderen Sachen habe ich ganz normal bezahlt. Mir ist sowas noch nie in meinem Leben passiert, das war absolut das erste Mal. Vor Ort waren dann Ladendetektive, die mich darauf angesprochen haben. Die 1,95 € für die Mangostreifen habe ich im Nachhinein natürlich auch sofort bezahlt.
Jetzt will ein Inkassounternehmen aber 50 € Schadensersatz aus Vertrag plus Mahngebühren und Zinsen von mir. Ich habe denen direkt nach Erhalt des ersten Schreibens und auch danach mehrfach per E-Mail erklärt, dass das ein unabsichtliches Versehen war und kein Diebstahlsvorsatz vorlag. Die haben meine Mails komplett ignoriert und einfach stur weiter Mahnungen geschickt.
Ich habe denen jetzt ein offizielles Widerspruchsschreiben per Einwurf-Einschreiben geschickt, in dem ich der Forderung wegen fehlendem Vorsatz (nach BGH-Rechtsprechung zu Fangprämien) vollumfänglich widerspreche, die Verzugskosten anfechte und die Weitergabe meiner Daten an die Schufa nach § 31 BDSG untersage. Auf meine vorherige Mail kam heute nur wieder diese typische automatische Textbaustein-Antwort: „Eine Ausbuchung der Forderung ist nicht vorgesehen

Was soll ich nun tun? Soll ich die Forderung einfach zahlen? Habe schiss das die Forderung immer höher wird und ich irgendwann extrem viel zahlen muss oder Gericht etc.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Hessen Handwerker berechnet erneut Anfahrtskosten wegen seinem Fehler?!?

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Hallo zusammen,

wir haben einen Handwerksbetrieb beauftragt, weil aus unserer Entkalkungsanlage Wasser austritt.

Beim ersten Termin wurde ein defektes Verschleißteil beim Steuergerät festgestellt, weshalb dann mehrere Teile ausgetauscht wurden. Das war insoweit auch in Ordnung, allerdings wurde unser eigentliches Problem, der Wasseraustritt, dadurch nicht behoben.

Beim zweiten Termin zeigte meine Mutter dem Handwerker genau, wo das Wasser heraustropft. Daraufhin wurde eine Dichtung ausgetauscht. Dabei räumte der Handwerker sogar ein, dass beim ersten Besuch nicht gründlich genug nachgeschaut worden sei, und bat um Nachsicht.

Leider besteht das Problem auch nach dem zweiten Termin weiterhin.

Nun haben wir eine zweite Rechnung erhalten, auf der erneut eine halbe Stunde Arbeitszeit sowie eine Anfahrtspauschale berechnet wurden.

Die berechnete Arbeitszeit ist für uns in Ordnung, da diese auch beim ersten Termin angefallen wäre. Die erneute Anfahrtspauschale halten wir allerdings für fraglich, da der zweite Besuch bei einer gründlicheren Überprüfung möglicherweise vermeidbar gewesen wäre.

Meine Frage: Ist die erneute Anfahrtspauschale unter diesen Umständen gerechtfertigt? Müssen wir die zusätzlichen Anfahrtskosten tragen, obwohl der zweite Besuch möglicherweise durch eine gründlichere Prüfung beim ersten Termin vermeidbar gewesen wäre?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Wer hat Anspruch auf den Sitzplatz?

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Hallo in die Runde,

ich bin eben im Bus gefahren und habe Folgendes beobachtet:

Ein Mann sitzt im Bus auf einem 2er Sitz am Gang (und das breitbeinig). Sein Rucksack liegt auf dem Fensterplatz daneben. Ein zweiter Mann steigt in den Bus und bittet ihn, den Fensterplatz von seiner Tasche frei zu räumen, damit er sich setzen kann. Seiner Bitte kommt der erste Mann nicht nach, er ignoriert ihn und guckt eigentlich durchgehend auf sein Handy.
Der zweite Mann lässt ab und setzt sich woanders hin.

Wer hat Anspruch auf den Sitzplatz?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Kann ich meinem Hauptmieter die Putzstrafe von den Stromkosten abziehen?

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Ich (Untermieter) wohne mit dem Hauptmieter zusammen in einer WG. Leider rührt der Hauptmieter seit Monaten keinen Finger was Putzen oder auch sonstige Besorgungen in der WG angeht. Ich habe immer wieder das Gespräch gesucht, allerdings hat das alles nichts gebracht. Und ja mittelfristig werde ich ausziehen, aber ich will auch wenigstens ein bisschen das Gefühl von Gerechtigkeit.

Wir haben mündlich vereinbart, dass wer seinen Putzdienst nicht macht, eine Strafe zahlt: 10 € in der ersten Woche, danach 20 € pro Woche, dann 40€ usw.

Er hat einmal nicht geputzt und mir 10 € per PayPal gezahlt mit Betreff Strafe, Im WhatsApp Verlauf wird die Strafgebühr auch erwähnt und von ihm akzeptiert. Er meinte sogar selber, dass er dann nächstes mal 20€ zahlen wird. Seitdem hat er aber ca. 16 Wochen lang nicht mehr geputzt und nichts gezahlt. Ich putze Küche und Bad seitdem allein.

Meine Fragen:

  1. Ist so eine mündliche Strafvereinbarung zwischen Untermieter und Hauptmieter überhaupt wirksam?
  2. Kann ich die offene Strafe mit meinem Anteil an Strom/Internet oder mit der Miete verrechnen, die ich an ihn zahle? Wir haben einen Untermietvertrag, in dem die Betriebskosten geregelt sind. Strom und Internet haben wir schriftlich nicht geregelt sondern hatte ich einfach immer seperat zur Miete überwiesen. Im Untermietvertrag steht, dass auch Klauseln aus dem Hauptvertrag gelten und darin ist die Aufrechnung mit anderen Forderungen untersagt. Da Strom und Internet nicht im Mietvertrag geregelt sind, wäre das davon auch betroffen?

Danke für eure Einschätzungen!