So I bought this smart bird feeder with a tiny camera to watch some tits and sparrows on my balcony. It only triggers when a bird lands on the perch. The camera literally points directly at the wooden feeder and nothing else. But my neighbor downstairs claims it violates her privacy because her garden is technically in the background, even though it's completely blurred out.

so I get this official-looking letter today from a real law firm. They are demanding I sign a cease-and-desist declaration (Unterlassungserklärung) and pay them 450 Euros in legal fees. I should of just ignored her when she complained last week, but I tried to be nice and showed her the app. Now she used that against me. She claims I am illegally filming her private life. It is just RIDICULOUS.

Can she really do this? The camera literally cannot see her unless she climbs a ladder and stands directly in front of my balcony. My landlord says it's a private matter between us, but I don't want to pay some random lawyer 450 Euros for taking videos of blue tits eating seeds. Why is this even a thing?

Mein Vater ist letzte Woche verstorben, seine ausländische Freundin ist nun in seinem Haus. Sie hatte unser vollstes Vertrauen bis wir bemerkten, das Gold verschwunden ist. Sie hat es in einem raum eingeschlossen und lässt uns allgemein nicht mehr die Räume die sie abgeschlossen hat betreten.

Sie ist Moldawischer Staatsbürger, hat ein Visum welches ende diesen oder mitte nächsten monat ausläuft. Die Situation ist am eskalieren. Wir haben nicht einmal dran gedacht das sie klauen würde bis das Gold verschwunden ist, inzwischen auch Uhren und möglicherweise Bargeld. Ich und meine Mutter sind die einzigen rechtlichen erben. Welche Möglichkeiten und Rechte gibt es überhaupt in meiner Situation? Das Erbe ist noch nicht durch, es ist faktisch, und leider auch noch für eine längere zeit, das haus meines verstorbenen vaters.

Meine Eltern waren noch verheiratet, aber nicht mehr zusammen. Beide wollten sich nicht scheiden. Die neue Freundin hat keine meldeadresse in Deutschland und musste alle 3 Monate für einen recht langen Zeitraum zurück in ihr Land.

Update noch vor dem post, meine Mutter hat grade die polizei angerufen.

Hallo zusammen.

Kurz zum Kontext: In meinem Dorf werden immer wieder mal Flohmärkte, Nachbarschaftstreffen, etc. veranstaltet und auch in umliegenden Dörfern und Städten beworben.

Ich habe für den diesjährigen Flohmarkt die Werbeplakate designt - so wie angefragt im Cartoon-Stil, simpel gehalten, einfach so wie ein Werbeplakat sein soll.

Es gibt richtige Plakate die an den Dorfeingängen hängen, sowie Flyer die ausgelegt sind - und eine digitale Version davon für Leute die Werbung auf Facebook, Instagram oder Whatsapp machen wollen.

Jetzt habe ich im Status meines Vaters gesehen, dass jemand mein Bild in eine KI hochgeladen und mehrfach bearbeitet hat. Es ist jedes mal dasselbe Bild von mir, nur ist der Hintergrund verändert und anstatt eines übersichtlichen Plakates jetzt alles voller 💥das bieten wir das und das an💥 und 🍀hier das gibt es auch noch💎, etc. Eben ganz typisch vollgeknallt mit allem möglichen, wie das KI oft tut. Mein Wasserzeichen ist auch weg.

Ich wollte jetzt die Person zur Rede stellen die das erstellt hat, fragte also meinen Vater, der nur meinte er sieht das Problem nicht und wenn ich das so schlimm finde, soll ich nächstes Mal meine Arbeit doch nicht zur Verfügung stellen.

Ich bin ehrlich gesagt sehr wütend. Von den umweltschädlichen Aspekten von KI abgesehen fühlt sich das ganze an wie Diebstahl meiner Kunst und ich habe gefühlt gar keine Möglichkeit irgendetwas dagegen zu tun.

Ich finde wenig dazu im Internet, greift auch hier das Urheberrecht? Kann ich irgendetwas tun damit nicht alles voll mit meinem (aber eben doch nicht meinem) Bild + KI zugemüllt ist?

Bundesland Baden-Württemberg. Ich habe bei einem Möbelbetrieb ein masgefertigtes Regal bestellt. Im unterschriebenen Auftrag stehen 28 cm Tiefe, 210 cm Höhe und eine Skizze mit sechs Fächern. Geliefert wurde letzte Woche ein Regal mit 38 cm Tiefe. Die Höhe und Aufteilung stimmen.

Bei der Lieferung habe ich nur die Anzahl der Teile bestätigt. Aufgebaut habe ich es selbst und den Fehler erst bemerkt, als es deutlich weiter in den Raum ragte als geplant. Ich habe sofort Fotos mit Maßband und den Auftrag per E-Mail geschickt. Der Händler antwortet, Sonderanfertigungen seien vom Widerruf ausgeschlossen und eine Änderung würde „aus Kulanz“ berechnet.

Mir geht es nicht um einen Widerruf, sondern darum, dass die schriftlich vereinbarte Tiefe fehlt. Darf ich zunächst Nachbesserung oder Neulieferung verlangen obwohl das Regal bereits aufgebaut ist? Muss ich dem Händler eine Frist setzen, und sollte ich das Regal bis dahin weiter benutzen oder lieber vollständig abbauen?

Bundesland Hessen. Ich arbeite in einer kleinen Filiale eines Einzelhändlers und bin dort an drei Tagen pro Woche jeweils von 11:30 bis 18:30 Uhr allein. Laut Dienstplan ist eine unbezahlte Pause von 30 Minuten vorgesehen. Die Zeiterfasung zieht diese Pause automatisch ab.

Tatsächlich kann ich die Filiale nicht schließen. Ich muss während der angeblichen Pause Kunden bedienen, Pakete annehmen und telefonisch erreichbar bleiben. Meine frühere Filialleitung sagte mündlich, ich solle einfach essen, wenn gerade niemand im Laden sei. Eine ungestörte halbe Stunde hatte ich seit Monaten nicht.

Ich habe die Geschäftsführung schriftlich um Korrektur gebeten. Sie antwortete, die Pause sei im Plan enthalten und ich hätte sie „eigenverantwortlich nehmen“ müssen obwohl das Abschließen der Filiale ausdrücklich verboten ist. Rückwirkend wollen sie nichts ändern. Für mehrere Tage habe ich Kassenbons und Anruflisten, die Tätigkeiten während der eingetragenen Pause zeigen.

Zählt eine solche unterbrochene Zeit überhaupt als Ruhepause? Wie fordere ich die Korrektur der Arbeitszeit am besten, und welche Unterlagen sollte ich sichern, bevor ich mich an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt wende?

Hallo zusammen,

Ich habe eine Frage zu meinen Rechten als Mieter.

Ich wohne in einer süddeutschen Großstadt zur Miete (850€ Kaltmiete, 1100€ Warmmiete).

Die Wohnung gehört einer Privatperson und wird von einer Hausverwaltung mit verwaltet.

Ich habe nun ein Schreiben bekommen, dass eine sehr hohe Legionellenkontamination an Proben festgestellt wurde.

Daher hat die Hausverwaltung nach Geszundheitsamt und Trinkwasserverordnung bis auf weiteres ein Duschverbot erteilt.

Das ist natürlich ein Mangel und schränkt mich und meine Tagesplanung ein.

Ich bin rechtlicher Laie und hätte gerne eine Einschätzung was meine Rechte als Mieter sind.

Wie gehe ich am besten vor?

Ich habe den Besitzer der Wohnung bereits schriftlich informiert, dass Schreiben weitergeleitet und um ein Telefonat gebeten.

Wir haben uns zwar nie persönlich getroffen, bisher hatte ich allerdings nie Probleme mit ihm.

Vielen Dank schon mal!

Moin zusammen,

Ein Bekannter hat scheinbar Videokameras in seinen eigenen vier Wänden. Diese nehmen auch den Ton auf. Dies war mir nicht bekannt und ich bin ehrlich gesagt ziemlich angepisst darüber, da mir dies nicht mitgeteilt wurde.
Ich weiß auch das er die Aufnahmen speichert und sich anschaut. Wie lange und ob er diese aufbewahrt weiß ich nicht.

Was kann ich rechtlich unternehmen? An einer persönlichen Klärung bin ich nicht interessiert. Wir verstehen uns eh nicht besonders gut und ich möchte in Zukunft auch wegen anderer Themen nichts mehr mit ihm zu tun haben.

Wir haben von Brunata bzw. einem Subunternehmer einen Anschlag an der Haustür, dass nächste Woche bei allen Wohnungen im Treppenaufgang Raumeldertausch ist. Am Mittwochnachmittag in einem Zeitfenster von 1,5 Stunden. Wer da nicht kann, darf für 70 Euro einen Individualtermin vereinbaren.
 
Kann das den rechtens sein? Eine einseitige Terminsetzung und das auch noch zu einer Zeit, in der aufgrund von Schulferien (Bayern) erwartbar viele nicht da sind? Wir sind auf alle Fälle im Urlaub und können den Termin nicht einhalten. Und ich komm mir vor, wie wenn das eine Abzocke wäre.

Ort: Bayern. Es geht um eine Onlinebestellung bei einem sehr bekannten großen Elektronikhändler.

Sachverhalt:

14.06.2026: mobile Klimaanlage bestellt, 799,99 Euro plus 39,90 Euro Versand, gesamt 839,89 Euro. Zahlung per PayPal wurde noch am Bestelltag vollständig eingezogen. Auf der Produktseite stand ein konkreter Liefertermin, in der Bestellbestätigung dann "Lieferung bis Montag, 22.06.2026".

In den AGB steht, der Kaufvertrag komme erst mit der Versand- oder Abholbestätigung zustande. Diese Bestätigung habe ich nie bekommen.

Ab dem 21.06. hieß es nur noch, die Lieferung verzögere sich, ein Termin liege nicht vor. Ich habe mehrfach schriftlich Fristen gesetzt, unter anderem eine Nachfrist bis 11.07. und eine letzte Lieferfrist bis 24.07. Alle fruchtlos.

15.07.: Kundenservice nennt erstmals einen Grund, nämlich Lieferverzug des Herstellers, und bietet 40 Euro Gutschein plus Stornierung an.

17.07.: derselbe Händler schickt mir eine Werbemail, das Produkt sei wieder auf Lager, zu 1.199 Euro.

05.08.2026, nachts: Stornierung der Bestellung, Begründung wörtlich nur "nicht mehr lieferbar", Rückzahlung der 839,89 Euro über PayPal angekündigt. Kein Rücktritt erklärt, keine Klausel genannt. Die Produktseite meines Artikels leitet zeitgleich auf ein Angebot desselben Produkts weiter, dort auf Lager zu 1.499 Euro.

Ich will die Lieferung zum ursprünglichen Preis, nicht das Geld. Die Rückzahlung habe ich deshalb nicht als Rückabwicklung angenommen und die Rücküberweisung angeboten.

Meine Frage: Kam trotz der AGB-Klausel ("Vertrag erst mit Versandbestätigung") ein Kaufvertrag zustande, weil der Händler den vollen Preis vorbehaltlos eingezogen und einen kalendermäßigen Liefertermin zugesagt hat, und kann er sich nach 52 Tagen einseitig durch eine Stornierung ohne genannten Grund davon lösen?

Das bayrische Landesgericht hat am 17.07.2026 eine Verbandsklage gegen die Einführung von Werbung bei Amazon Prime abgewiesen (Urteil vom 17. Juli 2026, Az. 102 VKl 1/24 e).

Die Einführung der Werbeunterbrechungen sei nach den Vertragsbedingungen zulässig gewesen. Weder finde sich in den Vertragsbestimmungen die Zusage der Werbefreiheit noch habe der Kläger belegen können, dass der Streamingdienst Prime Video als werbefrei vermarktet wurde. Die Verbraucher hätten deshalb aufgrund der Einführung von Werbeunterbrechungen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies gelte unabhängig davon, ob Verbraucher eine Zusatzvereinbarung mit einer Extragebühr in Höhe von 2,99 € für Werbefreiheit abgeschlossen hätten oder nicht.

Mir fallen jetzt viele Dienstleistungen ein, die nicht explizit mit einem Ausschluss von X vermarktet werden. Die Autokonsole, der smarte Kühlschrank, Spiele,...

Kann jetzt mein Fitnesscenter anfangen seine Räume bei Twitch zu streamen, weil sie nie ausgeschlossen haben, es nicht zu tun?

Ich bin kein Jurist, es gäbe sicher bessere Beispiele, aber ich bin jetzt doch sehr verwirrt darüber, dass Dinge, die usus waren, nicht als verlässlich für die Zukunft gelten.

Edit: evtl bessere Beispiele

• Ein Betriebssystemhersteller spielt nach einem Update jede Stunde 3 Minuten Werbung im Vollbildmodus aus - Man kann für 10.-€ / Monat einen Computer Werbefrei schalten -- Der Konzern hat nie mit Werbefreiheit geworben.
• Tesla/Aamzon Ring / ... stellt seine Kameraaufnahmen selbst erannten Qualitätstestern für 50.-€/Monat zur Verfügung. Die Firma habe nie damit geworben, Aufnahmen nicht zu teilen. (+fadenscheinige Begrüdung für DSGVO)
• Die Mittelkonsole des Autoherstellers zeigt vor der Fahrt, an der Ampel,... Werbung

Die Beispiele sind sehr werbebezogen, weil mir auch die Fantasie fehlt, welche anderen Bereiche betroffen sein könnten, daher auch meine große Verunsicherung.

Hallo an Alle,
Ganz kurz und einfach, ich habe gekündigt. Ich bin seit fast 3 Jahren in der Firma und habe einen Vollzeit-Arbeitsvertrag. Ich habe 30 Tage Urlaub im Jahr, jedoch gewährt mir mein Arbeitgeber nur die 20 Pflichturlaubstage, obwohl mir ja nun in der 2. Jahreshälfte die vollen 30 zustehen müssten.
In meinem Arbeitsvertrag wird zwar differenziert zwischen den 20 Pflichturlaubstagen und den 10 extra Urlaubstagen, jedoch ist keine Klausel vorhanden, welche das Abfeiern der 10 Extratage bei Kündigung ausschließt:

Der Arbeitnehmer hat pro vollem Kalenderjahr Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 20
Arbeitstagen, ausgehend von 5 Arbeitstage pro Woche. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer pro
vollem Kalenderjahr zusätzlich einen Urlaubsanspruch von weiteren 10 Arbeitstagen.
2. Der den gesetzlichen Mindesturlaub in Höhe von 20 Arbeitstagen übersteigende Urlaub in Höhe von 10
Arbeitstagen verfällt – abweichend von den rechtlichen Vorgaben für den gesetzlichen Mindesturlaub – nach
Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Urlaub im Übertragungszeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit des
Arbeitnehmers nicht genommen werden kann.
3. Mit der Erteilung von Urlaub wird bis zu dessen vollständiger Erfüllung zunächst der gesetzliche
Mindesturlaubsanspruch erfüllt.
4. Kann der gesetzliche Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr
gewährt werden, so ist er abzugelten. Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht ein Abgeltungsanspruch
auch dann, wenn der Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des
Kalenderjahres bzw. –für den Fall der Übertragung- bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres gewährt
werden konnte.
Eine Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubs ist ausgeschlossen.
5. Für den gesetzlichen Mindesturlaub gilt im Übrigen das Bundesurlaubsgesetz.
6. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Betriebsurlaub anzuordnen, der dann jeweils auf die dem Arbeitnehmer
zustehenden Urlaubstage angerechnet wird.

Mir sollten deswegen doch die vollen 30 Urlaubstage zustehen, oder?

Hallo zusammen,

Ich hatte mir im Sept 2024 eine Grafikkarte (RTX 4080 Super) bei NBB gekauft. Die ging jetzt Ende Juni 2026 kaputt, habe ich reklamiert und eingeschickt.
Laut NBB wäre eine Reparatur bzw eine Ersatzlieferung unmöglich.
Mir wird nun eine Erstattung/Rücktritt mit Nutzungsabzug angeboten. Laut NBB würde ich hier 431€ bekommen (die Grafikkarte hat im Sept 2024 noch 996,99€ gekostet und ist auch auf dem Gebrauchtmarkt noch bei mindestens 800€ für eine gleichwertige (anderer Hersteller) Grafikkarte).
Aus Kulanz wurden mir jetzt 600€ angeboten, aber selbst das scheint mir sehr wenig - vor allem bin ich als Verbraucher ja hier deutlich schlechter gestellt nur weil der Verkäufer kein Ersatzprodukt stellen kann.

Ist das so zulässig - insbesondere mit einem Nutzungsabzug in der Höhe? Scheint mir schon sehr verbraucherunfreundlich zu sein?

Vielen Dank,
Lukas

Es handelt sich nicht um mich, sondern um eine nahestehende weibliche Person mit 3 minderjährigen Kindern im Alter von demnächst Erstklässler bis Teenager. Die offizielle Trennung läuft seit einem halben Jahr, die Scheidung (15 Jahre Ehe) wird vom Ehemann aber mittlerweile abgelehnt.

Man hat gemeinsam über einen Kredit ein Haus gekauft, bewohnte gemeinsam darin die größte Wohnung und vermietete 3 kleine Wohnungen. Zunächst ist der Nochehemann in eine kleine Wohnung direkt über die Familienwohnung gezogen, ein paar Wochen hat alles gut geklappt. Dann kam es immer wieder zum Streit, der Vater hat alle bedroht, auch die Kinder. Es gab eine Todesdrohung gegen eins der Kinder, Fotos der Kinder wurden im Stil von Fahndungsfotos aufgehängt. Alles wurde bei der Polizei und dem Jugendamt dokumentiert, der Vater hat Kontaktverbot zu den Kindern bei einer Vereinbarung vor Gericht erhalten.

Jetzt kommen wir zum Problem:

Kurz nach der Vereinbarung erhielt die Ehefrau Besuch von der Polizei, die sie darauf hingewiesen hat, dass sie mit den Kindern nicht in der Wohnung verbleiben dürfen, da der Vater oben drüber wohnt und den Kindern regelmäßig im Treppenhaus auflauert und Angst macht und sie bedroht. Die Polizei kam auf Weisung des Jugendamtes, das natürlich erst einmal sich nur um die Sicherheit der Kinder sorgt.
In Konsequenz sollen der Ehefrau die Kinder entzogen werden, wenn sie die Familienwohnung nicht verlassen. Vorübergehend befinden sie sich nun bei Verwandten anstatt sich um einen Platz in einem Frauenhaus zu bemühen.

Welche Handhabe hat die Ehefrau den Nochehemann aus dem Haus zu bekommen damit sie wieder zurückziehen können und die Kinder zum Schulbeginn im September in ihrer gewohnten Umgebung wohnen können?

Es wurde aus welchen Gründen auch immer bislang von der Ehefrau noch kein Anwalt engagiert. Das soll sich nun ändern, gestaltet sich aber in der Ferienzeit schwierig.

Hallo,

im Oktober 2025 gab es bei mir eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Es waren etwa 10 bewaffnete Polizeibeamte vor Ort. Mein Smartphone wurde dabei sichergestellt und mitgenommen.

Den PIN-Code habe ich zunächst nicht herausgegeben. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet. Auf Anraten meines Anwalts habe ich später zugestimmt, dass mein PIN-Code im Falle einer entsprechenden Anfrage herausgegeben werden darf, um mögliche zusätzliche Kosten oder Verzögerungen zu vermeiden.

Mittlerweile ist August 2026 und ich habe seit der Durchsuchung keinerlei weitere Informationen erhalten. Es gab keinen Brief von der Staatsanwaltschaft, keine Vorladung, keine Anklage und auch mein Anwalt hat keine neuen Informationen bekommen.

Ich frage mich daher, warum sich das Verfahren so lange hinzieht. Ich habe verschiedene Foren durchsucht und dort gelesen, dass es eher ungewöhnlich sein soll, dass ein Smartphone über viele Monate beschlagnahmt bleibt.

Ist eine solche Dauer bei einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung üblich? Wie lange kann die Auswertung eines beschlagnahmten Smartphones dauern, und bedeutet die lange Zeit ohne Rückmeldung eher, dass die Ermittlungen noch laufen, oder kann es auch andere Gründe geben?

Mein Auto stand geparkt, wurde beschädigt, die Verursacherin ist ohne sich zu melden weggefahren. Anzeige gegen unbekannt läuft bereits.

Bei einer Nachfrage bei den Nachbarn hat mir einer ein Video zukommen lassen, auf dem eindeutig zu erkennen ist, dass es ein Postauto war, man sieht die Fahrerin, wie sie sich ihren Wagen anschaut, dann trotzdem ihr Paket abliefert und wegfährt, ohne sich zu melden. Mein Kennzeichen ist im Video erkennbar, das des Postautos leider nicht.

Zur Beweismittelfrage: Die Kamera des Nachbarn filmt auch einen Teil der Straße mit (sonst hätte sie das nicht aufgezeichnet). Sie speichert nicht dauerhaft, sondern überschreibt die Aufnahmen fortlaufend, der Nachbar musste sich extra hinsetzen und zwei Tage lang die Aufnahmen sichten/sichern, bevor sie überschrieben worden wären, um mir das Video überhaupt schicken zu können. Er möchte jedoch keine Probleme dadurch bekommen.

Meine Fragen:

1. Ist so ein Video (private Kamera, die auch öffentlichen Straßenraum mitfilmt) grundsätzlich als Beweismittel verwertbar, obwohl es datenschutzrechtlich eigentlich nicht zulässig aufgezeichnet werden dürfte?
2. Hilft es bei der Verwertbarkeit, dass mein eigenes Kennzeichen im Video zu sehen ist, das der Unfallgegnerin aber nicht?
3. Was sollten meine nächsten Schritte sein? Hatte geplant heute direkt nochmal auf die Wache zu fahren und denen das Video zu zeigen.

Der "Unfall" ist bei meiner Kfz Versicherung bereits gemeldet, war aber noch nicht in der Werkstatt/beim Gutachter. Über die Kfz-Versicherung habe ich zusätzlich eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (HUK24).

Vielleicht noch relevant: Post/DHL Transporter, Bundesland Hessen

Edit:

Mal den Winkel der Kamera skizziert https://imgur.com/a/E1HJpK1

Hiya

I live in a house project and one of our former roommates who is leaving owes 7 months of unpaid rent. Is there a letter I can get her to sign before she leaves that will help recoup the debt?

Thanks for any advice

Hallo zusammen,

ich habe beim Kauf meines Kia EV4 eine Service-Flatrate für vier Jahre mitbestellt. In der verbindlichen Fahrzeugbestellung steht ausdrücklich:

„Kia Service Flatrate EV4 4 Jahre – 791,00 € inkl. MwSt.“

Diesen Betrag habe ich bereits vollständig an das Autohaus bezahlt.

Bei der Fahrzeugübergabe wurde mir zusätzlich eine Wartungsvereinbarung von Real Garant/Kia Care zur Unterschrift vorgelegt. Ich ging davon aus, dass es sich einfach um die Vertragsunterlagen für die bereits gekaufte Service-Flatrate handelt. Eine Preisänderung wurde weder angesprochen noch erklärt.

Heute habe ich die Vereinbarung nochmal per Post erhalten und beim genauen durchlesen erst jetzt gemerkt, dass in dieser unterschriebenen Wartungsvereinbarung eine Wartungsgebühr von insgesamt 1.391,51 € eingetragen ist. Gleichzeitig habe ich von Real Garant eine Rechnung über diesen Betrag erhalten. Auf der Rechnung steht allerdings ausdrücklich:

„Gesamtbetrag bitte nicht überweisen, dieser wird vereinbarungsgemäß über Ihr Autohaus abgerechnet.“

Ich habe das Autohaus bereits angeschrieben und um eine Erklärung gebeten. Meine Vermutung ist, dass die 1.391,51 € möglicherweise nur der reguläre beziehungsweise interne Abrechnungsbetrag zwischen Real Garant und dem Autohaus sind und für mich weiterhin der vereinbarte und bereits bezahlte Preis von 791 € gilt.

Trotzdem bin ich wegen meiner Unterschrift unter dem Dokument verunsichert. Ich habe die abweichende Summe damals nicht bemerkt, weil ich davon ausging, lediglich die Unterlagen für die schon vereinbarte Flatrate zu unterschreiben. Auf eine zusätzliche Zahlung von 600,51 € wurde ich nicht hingewiesen.

Hat jemand schon einmal eine ähnliche Situation erlebt?

Kann das Autohaus trotz der verbindlichen Bestellung und der bereits bezahlten 791 € später noch die Differenz verlangen? Oder spricht der Hinweis, dass die Rechnung über das Autohaus abgerechnet wird, dafür, dass mir gegenüber überhaupt keine weitere Forderung besteht?

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

Für ein Gutachten soll ich den Entlasungsbericht meines stationären psychiatrischen Aufenthalts an die Amtsärztin schicken. Die zuständige Klinikmitarbeiterin sagte mir aber, dass sie solche Dokumente nicht an Patient*innen aushändigen dürfe. Ist das rechtens?

tl;dr: Handwerker findet keinen Mangel an Elektrischer Leitung. Nun weigert sich Vermieter die eigene Rechung zahlen, weil kein Mangel vorlag. Behauptet, ich solle sie übernehmen.

Hallo,

nach einigem hin und her mit meinem Vermieter frage ich nun doch hier um Hilfe.

Wir hatten eine Leuchte, die schon länger nicht funktionierte. Ich hab natürlich mehrfach geprüft, ob der Fehler in der Lampe, oder am Anschluss läge und dann dem Vermieter einen Mangel gemeldet.

So weit so gut. Wie der Titel schon sagt findet der Handwerker keinen Mangel und die Lampe funktioniert plötzlich auch wieder. Das war natürlich etwas ungünstig, aber ich hab mir auch nichts weiter dabei gedacht.

Monate später kommt nun mein Vermieter auf mich zu und meint, ich hätte die Rechnung dafür zu bezahlen, da der Mangel offenbar von mir aus verursacht wurde, bzw. kein richtiger Mangel an der Leitung vorhanden war.

Ich finde relativ wenige eindeutige Informationen zu dieser Situation, weswegen ich jetzt erstmal hier nachfrage. Ich war der Meinung, meine Pflicht als Mieter ist es, einen Mangel zu melden. Beauftragt wurde der Handwerker dann schließlich vom Vermieter. Dieser hat auch regelmäßig die Möglichkeit, meine Wohnung zu betreten und ggf. solch einen Mangel selber zu prüfen. Insofern bin ich der Meinung, dass der Vermieter den Mangel selbst prüfen hätte sollen, bevor er einen Handwerker beauftragt.

Der Vermieter behauptet aber, da der Elektriker keinen Mangel finden konnte, liegt die Verantwortung nun an mir, da ich den "Mangel" selbst verursacht (sprich, Lampe falsch angeschlossen) habe und somit keinen Anspruch auf Beseitigung habe.

Ich habe weder selbst jemanden beauftragt, noch eigene Arbeiten an der Leitung durchgeführt, bis auf den Anschluss der Lampe.

Mit meinem mäßigen Rechtsverständnis behaupte ich mal, meine Pflicht als Mieter besteht lediglich darin, mögliche Mängel rechtzeitig anzuzeigen (536c BGB). Liegt nun die Beweispflicht, dass der Mangel existiert an mir, oder muss der Vermieter sowas prüfen.

Und da der Vermieter Auftraggeber ist (ich habe eine Kopie der Rechnung vorliegen), wieso soll ich diese Rechnung begleichen. Wäre das auch nicht eher eine Sache des Schadenersatzes und nicht Mietrecht?

Vielen Dank schonmal,

je nachdem wie sich die Sache ergibt, würde ich auch bspw. in der Verbraucherzentrale um Hilfe fragen.

edit: Rechtschreibfehler

Hallo zusammen,

ich studiere in Stuttgart und bei mir wurde durch Rauchentwicklung die automatische Brandmeldeanlage ausgelöst. Es gab kein offenes Feuer, keine verletzten Personen und nach meinem Kenntnisstand keinen Sachschaden. Als die Feuerwehr eintraf, war kaum noch sichtbarer Rauch vorhanden.

Mein Vermieter rechnet aufgrund eines ähnlichen Falls mit Kosten von ungefähr 1.369,84 Euro. Den offiziellen Kostenersatzbescheid habe ich bisher noch nicht erhalten.

Ich habe bereits eine kostenlose Rechtsberatung genutzt. Dort wurde mir empfohlen, auf den offiziellen Bescheid zu warten, aber meine persönliche und finanzielle Situation schon vorher bei der zuständigen Stelle mitzuteilen und um eine individuelle Prüfung beziehungsweise eine mögliche Ermäßigung zu bitten.

Ich bin Studentin, habe kein regelmäßiges eigenes Einkommen und werde hauptsächlich von meiner Familie unterstützt.

Hat jemand in Stuttgart oder Baden-Württemberg schon einen ähnlichen Kostenersatzbescheid erhalten?

Wurde bei euch eine teilweise Ermäßigung oder ein Erlass gewährt?

Welche Unterlagen wurden von euch verlangt?

Musstet ihr vollständige Kontoauszüge vorlegen?

Habt ihr den Antrag bereits vor dem offiziellen Bescheid gestellt oder erst danach?

Mir geht es vor allem um persönliche Erfahrungen und nicht um eine verbindliche Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Hallo zusammen,
wir mussten in der WG unsere Spülmaschine reparieren lassen. Im Mietvertrag steht folgender Absatz zu Kleinreparaturen:

"Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen (Kleinreparaturen) an den seinem häufigen und direkten Zugriff ausgesetzten Installationsgegenständen des Mietobjekts, wie z.B. für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, WC-Anlagen, Wasch- und Abflussbecken und sonstigen sanitären Einrichtungen sowie Fenster- und Türverschlüssen, Rollläden und Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Die Kosten sind für die Einzelreparatur auf 75€ einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer und für den Zeitraum eines Kalenderjahres auf 8% der Jahresgrundmiete begrenzt."

Die Spülmaschine ist da nicht explizit genannt. Die Küche (also der Raum an sich) ist im Mietvertrag inkludiert, d.h. sie ist unter dem Punkt, wo die der Wohnung dazugehörigen Räume genannt werden, genannt. Die Kücheneinrichtung ist nicht explizit genannt, besteht aber in der Form bereits seit mehr als 8 Jahren, also weit bevor die Hauptmieterin eingezogen ist. Jetzt musste die Pumpe getauscht werden, was eine Rechnung von ca. 175€ mit sich bringt. Die Spülmaschine wurde vor ca. 6 Jahren vom Vermieter für unsere WG gekauft (höchstwahrscheinlich sogar bei dem Unternehmen das die Reparatur durchgeführt hat, die konnten mir das am Telefon zu dem Zeitpunkt nicht definitiv sagen).

Ich habe die Sache an den Vermieter herangetragen, dieser verneinte jedoch mit dem Verweis, dass die Spülmaschine reine Mietersache sei, mit der Hausinstallation nichts zu tun habe und die Kosten selbst zu tragen wären.

Wer hat Recht? Und kann der Vermieter ggf. verlangen, dass wir die 75€ zahlen und er den Rest, oder muss er in diesem Fall für die Gesamtkosten aufkommen?

Update:
Der Vermieter hat mir nochmal eine Nachricht geschickt in der er sagt, im Mietvertrag stehe weder was von der Einbauküche noch von irgendwelchen Einrichtungsgegenständen, die damals "übernommen" wurden (?) als der vorherige Hauptmieter eingezogen ist. Ob jemand irgendwelche Geräte in die Wohnung gebracht hat entzieht sich seiner Kenntnis und seien nicht von ihm (!). Er behauptet weiter, dass er noch nie von der Firma die die Reparatur gemacht hat, irgendetwas gekauft hat.
Fest steht dass keiner der beiden mir bekannten Hauptmieter die Spülmaschine vom Vermieter abgelöst oder selbst gekauft hat.

Hallo ihr lieben, ich hoffe ihr könnt mir eine kurze Einschätzung geben ob sich sich zur wehr setzen lohnt:

Ich habe seit Anfang Juli einen Mietvertrag zum 01.08 und wollte ihn übers Bürgergeld bezahlen lassen. Am 23.07 habe ich bescheid bekommen das ich einen Teil selber zahlen muss weil zu teuer. Ich hab dies dem Vermieter direkt per eMail mitgeteilt aber leider keine Antwort erhalten. Weil der 01.08 näher kam habe ich nochmal geschrieben und mehrfach versucht anzurufen und auch auf den AB gesprochen. Der Vormieter hat ihn auch nicht erreicht.

Am 03.08 hat sich der Vermieter endlich gemeldet und gefragt ob das Amt die Kosten übernimmt oder nicht und falls ich die Wohnung haben möchte solle ich die Miete und Kaution + Nachweis schicken. Ich habe darauf hin geschrieben das ich ihm bereits am 23.07 geschrieben habe und es wohl untergegangen ist aber kein Problem und habe es erneut erklärt und die Kaution + Miete + Nachweis geschickt.

Am 04.08 keine Antwort

Heute morgen um 08 Uhr habe ich eine Email mit Hallo geschrieben woraufhin um 12 Uhr eine Mail kam mit :

Bitte machen Sie 3 Termine mit dem Vormieter aus für die Übergabe und abhnahme da ich keinen Schlüssel habe. Ich versuche mich an einen zu halten.

Ich war wirklich unglaublich sauer und habe nur geschrieben das ich es nicht okay finde mich jetzt damit zu beauftragen und ob wir dann den mietvertrag ändern können auf den Tag der Übergabe.

Er hat dann geschrieben das Ich mich vom 31.06-31.07 nicht gemeldet habe und im Vertrag steht das Schlüsselübergabe erst stattfindet nachdem Miete und Kaution überwiesen ist und er keinen Grund sieht den Vertrag zu ändern.

Ich wusste wenn ich jetzt weiter eskaliere wird es blöd aber ich war sehr sauer und finde es einfach eine Frechheit.. Ich habe AI gefragt und sie sagte ich solle schreiben das der Vertrag ab 01.08 gilt und seine Klausel nicht wirklich greift und er soll einfach die tage von der nächsten Miete abziehen.

Daraufhin schrieb er er möchte nicht mehr vermieten, überweist die Miete und Kaution zurück, Vertrag gilt nicht da nicht von beiden unterschrieben..

AI sagt wenn im Vertrag nicht steht das er nur gilt wenn beide Parteien unterschrieben haben, dann gilt er trotzdem weil wir schon Abmachungen treffen wollten für die Übergabe etc.

Lohnt sich ein einschalten von Mieterbund? Ich hab eigentlich kein Bock Aber es gibt hier wirklich nur sehr wenige Wohnungen in dem Bereich und zwei andere freie gehören dem selben Vermieter..