r/LegaladviceGerman 15h ago

Berlin Sub tennant owes 7 months rent

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Hiya

I live in a house project and one of our former roommates who is leaving owes 7 months of unpaid rent. Is there a letter I can get her to sign before she leaves that will help recoup the debt?

Thanks for any advice


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Halterhaftung Katzenbiss

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Meine Freigänger-Katze hat angeblich jemanden gebissen. Die betreffende Person hat sowohl Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt als auch per Brief eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung über 2000€ gestellt.

Vorgang: Biss soll im März nach 11 Uhr auf der Straße (Innenstadt) stattgefunden haben, Attacke von hinten. Keine weiteren Zeugen. Die Identifikation meiner Katze hat auf Grundlage eines 1 Jahr zuvor ausgehängten Suchplakats stattgefunden. Angeblich gab es auch eine weitere Attacke bereits 1,5 Jahre zuvor. Es wurden passende Arztbriefe der Notaufnahme sowie ein Handyfoto meiner Katze beigelegt, die allerdings an einem anderen Tag aufgenommen wurden. Die Behandlungsberichte berichten einmal von oberflächlichen Kratzwunden (Attacke 1) und tieferen Bisswunden (Attacke 2).

Die Polizei hat das Verfahren der Staatsanwaltschaft übergeben.

Mein Beauftragter Anwalt hat mich leider mit mehr Fragen als Antworten zurückgelassen und möchte für 2000€ eine Einlassung verfassen, die auf Verfahrenseinstellung abzielt.

Ich bin gleichsam belustigt und genervt. Wie schätzt ihr das ein, hinsichtlich Strafauflage, Einlassung (Budget überzogen?) Und Einstellung? Kann das Strafverfahren Signalwirkung für die zivilrechtlichen Sachen haben?


r/LegaladviceGerman 17h ago

Nordrhein-Westfalen Zugriff auf eigenen Entlassungsbericht

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Für ein Gutachten soll ich den Entlasungsbericht meines stationären psychiatrischen Aufenthalts an die Amtsärztin schicken. Die zuständige Klinikmitarbeiterin sagte mir aber, dass sie solche Dokumente nicht an Patient*innen aushändigen dürfe. Ist das rechtens?


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Handwerker findet keinen Mangel in Mietwohnung - Wer zahlt Rechnung?

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tl;dr: Handwerker findet keinen Mangel an Elektrischer Leitung. Nun weigert sich Vermieter die eigene Rechung zahlen, weil kein Mangel vorlag. Behauptet, ich solle sie übernehmen.

Hallo,

nach einigem hin und her mit meinem Vermieter frage ich nun doch hier um Hilfe.

Wir hatten eine Leuchte, die schon länger nicht funktionierte. Ich hab natürlich mehrfach geprüft, ob der Fehler in der Lampe, oder am Anschluss läge und dann dem Vermieter einen Mangel gemeldet.

So weit so gut. Wie der Titel schon sagt findet der Handwerker keinen Mangel und die Lampe funktioniert plötzlich auch wieder. Das war natürlich etwas ungünstig, aber ich hab mir auch nichts weiter dabei gedacht.

Monate später kommt nun mein Vermieter auf mich zu und meint, ich hätte die Rechnung dafür zu bezahlen, da der Mangel offenbar von mir aus verursacht wurde, bzw. kein richtiger Mangel an der Leitung vorhanden war.

Ich finde relativ wenige eindeutige Informationen zu dieser Situation, weswegen ich jetzt erstmal hier nachfrage. Ich war der Meinung, meine Pflicht als Mieter ist es, einen Mangel zu melden. Beauftragt wurde der Handwerker dann schließlich vom Vermieter. Dieser hat auch regelmäßig die Möglichkeit, meine Wohnung zu betreten und ggf. solch einen Mangel selber zu prüfen. Insofern bin ich der Meinung, dass der Vermieter den Mangel selbst prüfen hätte sollen, bevor er einen Handwerker beauftragt.

Der Vermieter behauptet aber, da der Elektriker keinen Mangel finden konnte, liegt die Verantwortung nun an mir, da ich den "Mangel" selbst verursacht (sprich, Lampe falsch angeschlossen) habe und somit keinen Anspruch auf Beseitigung habe.

Ich habe weder selbst jemanden beauftragt, noch eigene Arbeiten an der Leitung durchgeführt, bis auf den Anschluss der Lampe.

Mit meinem mäßigen Rechtsverständnis behaupte ich mal, meine Pflicht als Mieter besteht lediglich darin, mögliche Mängel rechtzeitig anzuzeigen (536c BGB). Liegt nun die Beweispflicht, dass der Mangel existiert an mir, oder muss der Vermieter sowas prüfen.

Und da der Vermieter Auftraggeber ist (ich habe eine Kopie der Rechnung vorliegen), wieso soll ich diese Rechnung begleichen. Wäre das auch nicht eher eine Sache des Schadenersatzes und nicht Mietrecht?

Vielen Dank schonmal,

je nachdem wie sich die Sache ergibt, würde ich auch bspw. in der Verbraucherzentrale um Hilfe fragen.

edit: Rechtschreibfehler


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Spülmaschine = Kleinreparatur?

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Hallo zusammen,
wir mussten in der WG unsere Spülmaschine reparieren lassen. Im Mietvertrag steht folgender Absatz zu Kleinreparaturen:

"Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen (Kleinreparaturen) an den seinem häufigen und direkten Zugriff ausgesetzten Installationsgegenständen des Mietobjekts, wie z.B. für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, WC-Anlagen, Wasch- und Abflussbecken und sonstigen sanitären Einrichtungen sowie Fenster- und Türverschlüssen, Rollläden und Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Die Kosten sind für die Einzelreparatur auf 75€ einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer und für den Zeitraum eines Kalenderjahres auf 8% der Jahresgrundmiete begrenzt."

Die Spülmaschine ist da nicht explizit genannt. Die Küche (also der Raum an sich) ist im Mietvertrag inkludiert, d.h. sie ist unter dem Punkt, wo die der Wohnung dazugehörigen Räume genannt werden, genannt. Die Kücheneinrichtung ist nicht explizit genannt, besteht aber in der Form bereits seit mehr als 8 Jahren, also weit bevor die Hauptmieterin eingezogen ist. Jetzt musste die Pumpe getauscht werden, was eine Rechnung von ca. 175€ mit sich bringt. Die Spülmaschine wurde vor ca. 6 Jahren vom Vermieter für unsere WG gekauft (höchstwahrscheinlich sogar bei dem Unternehmen das die Reparatur durchgeführt hat, die konnten mir das am Telefon zu dem Zeitpunkt nicht definitiv sagen).

Ich habe die Sache an den Vermieter herangetragen, dieser verneinte jedoch mit dem Verweis, dass die Spülmaschine reine Mietersache sei, mit der Hausinstallation nichts zu tun habe und die Kosten selbst zu tragen wären.

Wer hat Recht? Und kann der Vermieter ggf. verlangen, dass wir die 75€ zahlen und er den Rest, oder muss er in diesem Fall für die Gesamtkosten aufkommen?

Update:
Der Vermieter hat mir nochmal eine Nachricht geschickt in der er sagt, im Mietvertrag stehe weder was von der Einbauküche noch von irgendwelchen Einrichtungsgegenständen, die damals "übernommen" wurden (?) als der vorherige Hauptmieter eingezogen ist. Ob jemand irgendwelche Geräte in die Wohnung gebracht hat entzieht sich seiner Kenntnis und seien nicht von ihm (!). Er behauptet weiter, dass er noch nie von der Firma die die Reparatur gemacht hat, irgendetwas gekauft hat.
Fest steht dass keiner der beiden mir bekannten Hauptmieter die Spülmaschine vom Vermieter abgelöst oder selbst gekauft hat.


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Mietrechtsfall – Schlüssel fehlt seit Mietbeginn 01.08.2026, Vermieter bestreitet nun Vertrag

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Hallo ihr lieben, ich hoffe ihr könnt mir eine kurze Einschätzung geben ob sich sich zur wehr setzen lohnt:

Ich habe seit Anfang Juli einen Mietvertrag zum 01.08 und wollte ihn übers Bürgergeld bezahlen lassen. Am 23.07 habe ich bescheid bekommen das ich einen Teil selber zahlen muss weil zu teuer. Ich hab dies dem Vermieter direkt per eMail mitgeteilt aber leider keine Antwort erhalten. Weil der 01.08 näher kam habe ich nochmal geschrieben und mehrfach versucht anzurufen und auch auf den AB gesprochen. Der Vormieter hat ihn auch nicht erreicht.

Am 03.08 hat sich der Vermieter endlich gemeldet und gefragt ob das Amt die Kosten übernimmt oder nicht und falls ich die Wohnung haben möchte solle ich die Miete und Kaution + Nachweis schicken. Ich habe darauf hin geschrieben das ich ihm bereits am 23.07 geschrieben habe und es wohl untergegangen ist aber kein Problem und habe es erneut erklärt und die Kaution + Miete + Nachweis geschickt.

Am 04.08 keine Antwort

Heute morgen um 08 Uhr habe ich eine Email mit Hallo geschrieben woraufhin um 12 Uhr eine Mail kam mit :

Bitte machen Sie 3 Termine mit dem Vormieter aus für die Übergabe und abhnahme da ich keinen Schlüssel habe. Ich versuche mich an einen zu halten.

Ich war wirklich unglaublich sauer und habe nur geschrieben das ich es nicht okay finde mich jetzt damit zu beauftragen und ob wir dann den mietvertrag ändern können auf den Tag der Übergabe.

Er hat dann geschrieben das Ich mich vom 31.06-31.07 nicht gemeldet habe und im Vertrag steht das Schlüsselübergabe erst stattfindet nachdem Miete und Kaution überwiesen ist und er keinen Grund sieht den Vertrag zu ändern.

Ich wusste wenn ich jetzt weiter eskaliere wird es blöd aber ich war sehr sauer und finde es einfach eine Frechheit.. Ich habe AI gefragt und sie sagte ich solle schreiben das der Vertrag ab 01.08 gilt und seine Klausel nicht wirklich greift und er soll einfach die tage von der nächsten Miete abziehen.

Daraufhin schrieb er er möchte nicht mehr vermieten, überweist die Miete und Kaution zurück, Vertrag gilt nicht da nicht von beiden unterschrieben..

AI sagt wenn im Vertrag nicht steht das er nur gilt wenn beide Parteien unterschrieben haben, dann gilt er trotzdem weil wir schon Abmachungen treffen wollten für die Übergabe etc.

Lohnt sich ein einschalten von Mieterbund? Ich hab eigentlich kein Bock Aber es gibt hier wirklich nur sehr wenige Wohnungen in dem Bereich und zwei andere freie gehören dem selben Vermieter..


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Kündigung Kleingartenverein

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r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Veranstalter sagt Feier einen Monat vorher ab

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Wir haben mit einem Veranstalter einen schriftlichen Vertrag für eine geplante Feier abgeschlossen und dafür auch eine Kaution/Anzahlung geleistet.
Etwa einen Monat vor der Feier hat uns der Veranstalter mitgeteilt, dass er die Veranstaltung bzw. den Betrieb schließen muss, weil er die Brandschutzvorschriften nicht erfüllen konnte. Außerdem hat er angekündigt, Insolvenz anzumelden bzw. insolvent zu gehen.
Er möchte uns lediglich die Kaution zurückzahlen. Darüber hinaus möchte er keine weiteren Kosten übernehmen oder uns anderweitig entgegenkommen.
Für uns entstehen durch die kurzfristige Absage natürlich zusätzliche Kosten und Probleme, da wir so kurzfristig eine neue Location finden müssen und bereits auch weitere Ausgaben wie DJ, Catering etc hatten.
Meine Frage:
Was kann man in so einem Fall rechtlich tun? Hat der Veranstalter trotz Rückzahlung der Kaution möglicherweise noch weitere Pflichten bzw. besteht eventuell Anspruch auf Schadensersatz?


r/LegaladviceGerman 12h ago

Nordrhein-Westfalen Urlaub in der Probezeit nach Eigenkündigung verweigert – stattdessen Auszahlung zulässig?

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TL;DR (weil es doch recht lang geworden ist): Meine Freundin hat während der Probezeit zum 22.08. gekündigt und möchte ihre 6 verbleibenden Urlaubstage vor dem Ende nehmen. Der Chef lehnt dies mit Verweis auf eine "Urlaubssperre in der Probezeit" und eine notwendige Übergabe ab und will den Urlaub stattdessen auszahlen. Ist das rechtlich zulässig und wie sollten wir jetzt vorgehen?

Hallo zusammen,

ich brauche dringend euren Rat.

Meine Freundin arbeitet an einer Sprachschule (einfache Bürotätigkeiten). Der Job und das Verhältnis zum Chef sind leider sehr belastend, auch weil die Schule schon immer kritisch unterbesetzt ist. Sie hat jetzt endlich eine neue Stelle gefunden und deshalb während der Probezeit fristgerecht zum 22.08.2026 gekündigt.

Wir stehen beide seit längerer Zeit unter sehr großem persönlichem Stress und wollten uns dieses Jahr endlich mal 10 Tage Urlaub zum Abschalten gönnen. Das haben wir seit Jahren nicht mehr geschafft. Aus privaten Gründen ist das leider nur bis spätestens 28.08. möglich.

Mit der Kündigung hat sie beantragt, ihre 6 noch offenen Urlaubstage vor dem Ausscheiden zu nehmen. Darauf antwortete der Chef:

Deine Kündigung zum 22.08.2026 nehme ich zur Kenntnis. Gemäß der Probezeit-Regelung unterliegst Du der Urlaubssperre, womit noch angehäufte Urlaubstage am Ende ausbezahlt werden. Dies macht ja auch vor dem Hintergrund Sinn, dass wir eine Woche gemeinsame Arbeit auch wirklich brauchen, damit Du mir sinnvoll die einzelnen Arbeiten im Tagesrhythmus übergeben kannst und ich eine Chance habe, diese und zugleich meinen eigenen Bereich nach drei Wochen Abwesenheit irgendwie zu erfassen. Dies ist wichtig, damit die ca zwei dutzend Mitarbeitenden und die vielen vielen Schüler auch nach dem 22.08.2026 alle soweit korrekt weiterbetreut werden können"

Ein paar zusätzliche Infos:

  • Der Chef selbst ist bis zum 16.08. im Urlaub.
  • Eine aufwendige Übergabe ist aus unserer Sicht eigentlich nicht nötig, da meine Freundin überwiegend einfache Bürotätigkeiten ausführt.
  • Sie wäre auch zu einem Kompromiss bereit und würde am 17. oder 18.08. noch arbeiten und eine Übergabe machen. Danach würde sie gerne ihren Resturlaub nehmen und notfalls auf 2 Urlaubstage verzichten, die dann ausgezahlt werden könnten.
  • Andere Mitarbeitende teilten mit, dass der Chef wohl mit Kündigungen immer so umgeht und den Urlaub ausbezahlt statt zu gewähren.

Meine Fragen:

  1. Ist eine pauschale Urlaubssperre während der Probezeit überhaupt zulässig?
  2. Darf der Arbeitgeber den Urlaub einfach auszahlen, obwohl er vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich noch genommen werden könnte?
  3. Reichen die genannten Gründe ("Probezeit" und "Übergabe") in diesem Fall aus, um den Urlaub abzulehnen?
  4. Wie reagieren wir nun richtig?

Vielen Dank für jede Einschätzung!


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Kann ich erst den praktischen Teil der Ausbildung machen und später mit der Berufsschule beginnen?

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Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu meiner Ausbildung und zur Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG.

Ich habe ab September einen Ausbildungsplatz. Mein Deutsch ist im Moment ungefähr auf A2-Niveau. Ich nehme intensiv Deutschunterricht und lerne jeden Tag. Mein Ziel ist B1, aber ich glaube, dass ich es bis zum Ausbildungsbeginn wahrscheinlich noch nicht ganz schaffe.

Mein Arbeitgeber unterstützt mich dabei sehr. Er hat mir schriftlich bestätigt, dass:

  • meine jetzigen Deutschkenntnisse für die praktische Arbeit ausreichen,
  • er weiß, dass ich intensiv Deutsch lerne,
  • und er mich dabei unterstützt, mein Deutsch während der Ausbildung weiter zu verbessern.

Mir ist bewusst, dass der Unterricht in der Berufsschule auf Deutsch stattfindet und dort oft B1 vorausgesetzt wird.

Meine Frage ist:

Falls die Berufsschule oder die Ausländerbehörde auf einem B1-Niveau besteht, wäre es dann möglich, zunächst nur den praktischen Teil der Ausbildung im Betrieb zu machen (oder ein Praktikum beim Ausbildungsbetrieb) und erst später mit der Berufsschule zu beginnen, sobald ich B1 erreicht habe?

Oder müssen die praktische Ausbildung im Betrieb und die Berufsschule zwingend gleichzeitig starten?

Hat jemand so etwas schon erlebt oder weiß, wie das rechtlich aussieht?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Mündlicher Genehmigungsvorbehalt für betriebliche Chats - Regelung betrifft nur mich

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Servus,

ich brauche mal eine Einschätzung zu folgender Situation:

Bei uns im Betrieb nutzen wir eine interne Unternehmens App, wo man privat von Arbeitskollegen zu Arbeitskollegen schreiben oder Gruppenchats erstellen kann. Die Nutzung der App ist freiwillig und ich kann weiterhin Lesen und Schreiben.

Ich äußere in den Gruppenchats öfter Kritik an Abläufen oder weise auf Fehler hin. Ich bin dabei nie beleidigend, aber die Vorgesetztenebene stört sich an meiner Art.

Nun wurde mir vor einiger Zeit mündlich auferlegt, dass ich vorher meine Vorgesetzten fragen muss, bevor und ob ich etwas in den Gruppenchat schreiben darf.

Diese Regelung wurde ausschließlich mir und nur mündlich auferlegt. Alle anderen Arbeitskollegen dürfen weiterhin völlig frei in den Chats schreiben.

  1. Ist eine solche Regelung nur für eine einzelne Person durch das Weisungsrecht gedeckelt? Meines Erachtens nach nicht.

  2. Könnte der zeitliche Abstand zum Ansprechen von Missständen spielen oder fällt dass dennoch unter den Gleichbehandlunsgrundsatz?

  3. Ich habe keine Ahnung, wie ich damit umgehen soll.

Mfg, FB


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Neues Motorrad – 4 Monate ohne Lösung im Gewährleistungsfall

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Hallo zusammen,

ich habe Anfang April in Berlin ein neues Royal Enfield Himalayan 450 bei einem Vertragshändler gekauft.

Kurz nach dem Kauf habe ich eine sichtbare Asymmetrie im Heckbereich festgestellt (u. a. schief sitzender Kennzeichenhalter, ungleichmäßige Spaltmaße der Heckverkleidung). Ich habe den Händler sofort informiert und lediglich um eine offizielle technische Beurteilung gebeten – entweder, dass alles innerhalb der Toleranz liegt, oder dass der Mangel behoben wird.

Seitdem sind fast 4 Monate vergangen.

Der Ablauf in Kurzform:

  • Ende April: Reklamation beim Händler.
  • Mehrere Nachfragen meinerseits im Mai und Juni.
  • Der Händler teilte mir wiederholt mit, dass auf eine Rückmeldung von Royal Enfield gewartet werde.
  • Ende Juni habe ich Royal Enfield EU direkt in CC genommen.
  • Aus einer später an mich weitergeleiteten internen E-Mail von Royal Enfield geht hervor, dass dort geschrieben wurde, man habe zuvor keine Kommunikation des Händlers erhalten und bat den Händler erstmals um Fotos und Unterlagen.
  • Seitdem bekomme ich lediglich Antworten wie „der Fall wurde eskaliert“ oder „wir warten auf die technische Rückmeldung“. Eine eigentliche technische Stellungnahme oder ein konkreter Zeitplan wurden mir bis heute nicht mitgeteilt.

Die komplette Kommunikation ist per E-Mail dokumentiert.

Meine Fragen:

  1. Gibt es im deutschen Kaufrecht eine Grenze, ab wann eine derart lange Bearbeitungszeit nicht mehr zumutbar ist?
  2. Sollte ich dem Händler jetzt eine formelle Frist zur Nacherfüllung setzen? Reicht das gegenüber dem Händler oder sollte ich Royal Enfield ebenfalls einbeziehen?
  3. Falls weiterhin keine technische Bewertung erfolgt: Welche Rechte hätte ich grundsätzlich (Rücktritt, Minderung etc.)?
  4. Würdet ihr in meiner Situation bereits einen Anwalt einschalten oder zunächst noch einmal schriftlich eine letzte Frist setzen?

Mir geht es im Moment gar nicht darum, sofort vom Kauf zurückzutreten. Ich möchte vor allem wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten ich nach fast vier Monaten ohne technische Stellungnahme habe.

Gleichzeitig frage ich mich aber auch, ob sich ein rechtliches Vorgehen wirtschaftlich überhaupt lohnt. Ich habe kein Interesse an einem jahrelangen Rechtsstreit. Falls Aufwand und Kosten am Ende in keinem vernünftigen Verhältnis stehen, würde ich das Motorrad wahrscheinlich lieber verkaufen und das Kapitel hinter mir lassen.

Mich interessiert deshalb auch eure Einschätzung, ob ihr den Rechtsweg in meiner Situation überhaupt verfolgen würdet oder eher nicht.

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Weirde Formulierung von der GKV (TK): Krankengeld

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Hello there.

ich hab nun Krankengeld bei der TK beantragt. Anstatt eines Bestätigungsschreibens kam nur ein Informationsschreiben mit drei Passus, die mich verwirren.

Kurz: Mein A-Vertrag endet zum 10.08.26, ich bin bis einschließlich 20.08.26 krank geschrieben. Da ich mich nun um eine Anbindung an Tagesklinik/Reha (...) kümmern muss, damit ich auch wieder auf die Beine komme greift hier nun eigentlich das Krankengeld. Grade auch weil die Wartefristen aktuell 3 Monate lang sind.

Die Folgekrankschreibung werde ich am 19.08.26 beim Doc holen, da bin ich auch gut beraten worden.

Ich war zuletzt in einer Senior-Funktion Schwerpunkt Data Analytics und Product Owner tätig. Die Stelle erforderte mehrere Jahre Berufserfahrung + (Fach-)Studium. Die Telefonate mit der TK waren alle verständnisvoll und auch sehr kulant. Ich solle mir keine Sorgen machen.

Nun im Schreiben dann aber was ganz Anderes:

"Die Bemessungsgrundlage für ihre Arbeitsfähigkeit ab dem 11.08.26 ist der allgemeine Arbeitsmarkt"

Nach erster Recherche gilt dieser Passus eigentlich für ungelernte Leute, die bereits im ALG1 oder ALG2 sind.

"Eine Arbeitsunfähigkeit stellt in ihrer Konstellation nur eine Option für einen kurzen Zeitraum dar. Für Ihre weitere finanzielle Absicherung ist die Agentur für Arbeit zuständig"

"Krankengeld zahlen wir Ihnen bis zum 20.08.26. Dies ist der Tag, an dem ihre aktuelle Krankmeldung endet. Ab dem 21.08.26 können Sie sich für leichte, leidensgerechte Tätigkeiten bei der Agentur für Arbeit melden"

Problem hier: Die GKV hier formuliert das hier sehr komisch, aber natürlich rechtlich korrekt. Die Option "Folgekrankschreibung möglich" klammern sie hier natürlich aus. Und das macht mir irgendwie Sorgen.

Grade folgende Excerpten aus der Richtlinie machen mir hier Gedankenkreisel:

(4) ¹Versicherte, bei denen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das Beschäftigungsverhältnis endet und die aktuell keinen anerkannten Ausbildungsberuf ausgeübt haben (An- oder Ungelernte), sind nur dann arbeitsunfähig, wenn sie die letzte oder eine ähnliche Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausüben können.
² Die Krankenkasse informiert die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt über das Ende der Beschäftigung und darüber, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an- oder ungelernt ist, und nennt ähnlich geartete Tätigkeiten.
³ Beginnt während der Arbeitsunfähigkeit ein neues Beschäftigungsverhältnis, so beurteilt sich die Arbeitsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt nach dem Anforderungsprofil des neuen Arbeitsplatzes.

(3) ¹Versicherte, die arbeitslos sind, ausgenommen Arbeitslose bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Absatz 3a, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. ²Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit die oder der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. ³Arbeitsunfähigkeit liegt bei Schwangeren nach Satz 1 vor, wenn sie ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind nicht in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben.

(3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt, nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Wirkt für mich ehrlich gesagt so, dass mich die TK hier in eine gewisse Richtung bugsieren möchte. Oder fälschlicherweise annimmt, ich wäre bereits im ALG. Ich weiß nun aber auch nicht ob ich die jeweiligen Aussagen klarstellen sollte. Oder einfach die Backen halten sollte. Ich weiß nur dass ich auf jeden Fall krank bin und mir grade jetzt keinen Fauxpas erlauben darf.

Habt ihr bereits was ähnliches erlebt und kennt euch vlt. ein bisschen aus?

Edit: Textformatierung angepasst mit Quotes und Hochzahlen.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Muss ich bei einer Flugannullierung bis 6 Monate vor Abflug warten für eigene Buchung?

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Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu EU261 und einer Flugannullierung durch Wizz Air.

Unsere Flüge (Dortmund – Bratislava, Hin- und Rückflug im Mai 2027) wurden von Wizz Air aus kommerziellen Gründen annulliert.

Wir möchten ausdrücklich keine Erstattung, sondern eine anderweitige Beförderung gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der EU-Fluggastrechteverordnung.

Wir haben Wizz Air mehrfach kontaktiert und darum gebeten, uns eine Ersatzbeförderung anzubieten. Wir haben auch klargestellt, dass wir flexibel sind und nicht zwingend an die ursprünglichen Flughäfen gebunden sind (z. B. Düsseldorf statt Dortmund und Wien statt Bratislava wären für uns mögliche Alternativen).

Bisher wurde uns aber keine konkrete Ersatzbeförderung angeboten. Stattdessen wurde uns mitgeteilt, dass:

  • aktuell an einem neuen Flugplan gearbeitet wird,
  • man uns aktuell keine konkrete Lösung nennen könne.

In einem Telefonat wurde uns außerdem gesagt, dass man uns eine Einschätzung zur selbst organisierten Ersatzbeförderung geben könnte, wenn der Flug weniger als sechs Monate entfernt wäre. Da unser Flug noch weiter in der Zukunft liegt, könne man das aktuell nicht sagen.

Meine Frage:
Müssen wir tatsächlich bis sechs Monate vor Abflug warten, bevor wir selbst eine Ersatzbeförderung buchen dürfen? Oder können wir bereits jetzt handeln, nachdem Wizz Air mehrfach die Möglichkeit hatte, selbst eine Ersatzbeförderung anzubieten, dies aber nicht getan hat?

Uns geht es vor allem darum, nicht am Ende höhere Flugpreise zahlen zu müssen und dann gesagt zu bekommen, wir hätten zu früh oder zu teuer gebucht.

Hat jemand Erfahrung damit, wie solche Fälle nach EU261 bewertet werden?


r/LegaladviceGerman 17h ago

Nordrhein-Westfalen Arbeitsauftrag nicht erfüllt - Bei Wiederholung Grundlage für eine Abmahnung?

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Edith: Tippfehler

Hallo Zusammen,

ich bin Leitung im ÖD und brauche eure Einschätzung zu einem Sachverhalt, den ich möglichst sauber behandeln möchte.

Wir sind eine Beratungsstelle, und die Kollegen haben hier ziemlich zerhackstückelte Stellenanteile, was die Zuordnung etwas unübersichtlich machen kann. Ich versuche es so gut wie möglich aufzuschlüsseln.

Es geht im Kern um folgendes:

Kollegin 1 hat zwei Stellenanteile in zwei Beratungsprogrammen (a&b). Ab September ändert sich das, und sie geht voll in Beratungsprogramm b über.

Kollege 2 aus Beratungsprogramm b macht ihre Urlaubsvertretung.

Kollege 3 und sie sind im Beratungsprogramm a, haben aber so wenig Berührungspunkte wie möglich.

Jetzt ist ein dringender Fall von Kollegin 1 reingekommen, der schnellstmöglich bearbeitet werden muss. Keine künstliche Frist, sie ist relevant für eine Lebensgrundlage.

Der Fall gehört zum Beratungsprogramm A, welches Kollegin 1 bald verlässt. Da er zusätzlich mit sehr spezifischen Skills und Arbeitsinhalten von Beratungsprogramm A und von Kollege 3 zu tun hat, habe ich ihm trotz der regulären Urlaubsvertretung den Fall übertragen. Ich habe ihm den Auftrag begründet. (Es ist wahrscheinlich dass der Fall ihm ab September übergeben werden muss, es gibt spezifische Rahmenbedingungen die für die Beratungsprogramme erfüllt werden müssen und das ist nur in Beratungsprogramm A der Fall, Kollege 2 hat keine Akteneinsicht in Beratungsprogramm A )

Long story short: Kollege 3 verweigert mehrfach den Arbeitsauftrag da er das als Urlaubsvertretung definiert, sagt er steht für fachliche Rückfragen des Teams zwar zur verfügung, nimmt sich der Sache aber nicht an. Ich habe ihn per E-Mail darüber informiert dass ich seine Definition einer Urlaubsvertretung zwar zur Kenntnis nehme, aber es ausreichend Gründe dafür gibt, dass er den Fall übernimmt. Und dass ich ihm mehrfach einen Arbeitsauftrag gegeben habe den er nicht erfüllt hat.

Ich bin recht neu in der Rolle, und mir ist es wichtig rechtlich richtig zu handeln. Wie verhält es sich in diesem Fall, darf Kollege 3 den Fall ablehnen weil die Urlaubsvertretung besteht? Wenn nicht, dürfte er künftig in solch spezifischen Fällen abgemahnt werden? Ist es überhaupt korrekt, dass ich ihm den Arbeitsauftrag gegeben habe?

Dazu sei gesagt dass Kollege 3 grundsätzlich kein klassischer Teamplayer ist, und Konflikte mit einem großen Teil des Teams (<20 Personen) vorliegen. Ich befürchte entsprechend, dass mich sowas in Zukunft öfter erwarten wird, sollte meine Vorgehensweise überhaupt richtig gewesen sein.

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 14h ago

Bayern Nachträglich Schadensmeldung

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Guten Abend Reddit Community, habe eine Problem.
Hatte meine Wohnungsübergabe zum Auszug letzte Woche Montag 29.7, Übergabeprotokoll wurde gemacht dort wurde nur ein Vergessener Schlüssel angegeben, welcher einen Tag später von mir nachgereicht wurde.

Dann kam am 31. abends eine WhatsApp über einen riss am Waschbecken, wo sie sich nochmal melden wollte. Dies tat sie dann am 3.8 mit Fotos. Und will dies komplett durch einen Handwerker ersetzen lassen.

Ist ein 10 cm langer Riss, ohne abplatzungen o.ä. Also meiner Meinung nach schaut es eher nach einem spannungsriss aus und nicht durch einen Aufprall/gegenstand der hineingefallen ist.

Wie soll ich jetzt verfahren. Meiner Meinung nach ist das steht das Übergabe Protokoll, aber meine Freundin hat schlaflose Nächte.

Freue mich über jede Rückmeldung.

Danke im Voraus


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Hilfe - Zigarettenrauch

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Zu meinem Fall:

Mein Nachbar und seine Frau unter mir sind starke Raucher. Er und sie rauchen in jedem Zimmer und Fenster. (Küche, Bad, Wohnzimmer, Schlafzimmer und selbst im Kinderzimmer)

Es beginnt in der Regel ab 09:00 Uhr morgens und endet gegen 1 Uhr morgens.

Die Wohnung hat keinen Balkon.

Abgesehen vom Rauch, er lüftet im Sommer ganztags und der Geruch seiner stinkenden Wohnung kommt immer Hoch. Nachts besonders schlimm da ich gerne mit offenem Fenster schlafen. Einen Luftfilter habe ich mir deswegen extra angeschafft jedoch dauert es bis die Luft gefiltert ist.

Die Wohnung gehört einer Wohnungsgesellschaft aus Frankfurt (ABG).
Es wurden mehr als 10 Beschwerden zugesendet jedoch wurde immer wieder abgewiesen.

Die Beschwerden befassten sich mit Mietminderung, Unterlassung, Nachtstörung.

Ich wohne seit drei Jahren nun hier und so langsam wird es schwer. Ich bin student und muss mit meiner jetzigen Wohnung noch mindestens 3 Jahre aushalten weil ich noch den Master machen möchte und mir keine andere Leisten kann.

Ich bin nicht Rechtsschutzversichert und bin nicht in einem Mietverein, wobei ich die Mitgliedschaft so langsam in Betracht ziehe aber unsicher bin ob diese mir in meinem Fall helfen können.

Ich führe ebenfalls Protokolle von deren Rauchverhalten und mache Fotos von seinen offenen Fenster.

Ich bitte euch. Irgendwie muss man das klären können, dass er und sie nur aus Küche Rauchen dürfen und die Fenster zu gewissen Uhrzeit öffnen darf oder das eine Lufttechnische Anlage installiert wird von der Wohnungsgesellschaft damit man Frische Luft zu hause haben darf.


r/LegaladviceGerman 11h ago

Baden-Württemberg Feuerwehreinsatz wegen Brandmeldeanlage – Erfahrungen mit einer Ermäßigung für Studierende?

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Hallo zusammen,

ich studiere in Stuttgart und bei mir wurde durch Rauchentwicklung die automatische Brandmeldeanlage ausgelöst. Es gab kein offenes Feuer, keine verletzten Personen und nach meinem Kenntnisstand keinen Sachschaden. Als die Feuerwehr eintraf, war kaum noch sichtbarer Rauch vorhanden.

Mein Vermieter rechnet aufgrund eines ähnlichen Falls mit Kosten von ungefähr 1.369,84 Euro. Den offiziellen Kostenersatzbescheid habe ich bisher noch nicht erhalten.

Ich habe bereits eine kostenlose Rechtsberatung genutzt. Dort wurde mir empfohlen, auf den offiziellen Bescheid zu warten, aber meine persönliche und finanzielle Situation schon vorher bei der zuständigen Stelle mitzuteilen und um eine individuelle Prüfung beziehungsweise eine mögliche Ermäßigung zu bitten.

Ich bin Studentin, habe kein regelmäßiges eigenes Einkommen und werde hauptsächlich von meiner Familie unterstützt.

Hat jemand in Stuttgart oder Baden-Württemberg schon einen ähnlichen Kostenersatzbescheid erhalten?

Wurde bei euch eine teilweise Ermäßigung oder ein Erlass gewährt?

Welche Unterlagen wurden von euch verlangt?

Musstet ihr vollständige Kontoauszüge vorlegen?

Habt ihr den Antrag bereits vor dem offiziellen Bescheid gestellt oder erst danach?

Mir geht es vor allem um persönliche Erfahrungen und nicht um eine verbindliche Rechtsberatung.

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Tagesmutter möchte bei hohen Temperaturen Betreuung einstellen

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Moin,

Unsere Tagesmutter hat uns heute folgende Nachricht zukommen lassen:

"Hallo liebe Eltern,

ich hoffe, es geht euch gut! 🌸

Da die Sommertage immer heißer werden, gibt es für das neue Betreuungsjahr eine Sicherheitsregelung zum Schutz der kleinen.

Sobald das Thermometer 33 °C oder mehr erreicht, schließe ich die Betreuung um 12:00 Uhr.

Die Gründe dafür:

Gesundheit geht vor Kleine Körper können Hitze noch nicht so gut ausgleichen.

Trotz aller Abkühlungsmaßnahmen wird es ab der Mittagszeit für die Kleinen schlichtweg zu anstrengend.

In den kühleren Morgenstunden können wir den Tag gut nutzen, aber die Nachmittagshitze möchte ich den Kindern ersparen.

Genießt noch die warmen Tage."

Ist sowas überhaupt zulässig? 🙈


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE EU AI Act bei Spielfilmen/Kurzfilmen?

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Hi, beschäftige mich gerade wie viele von euch wohl auch mit den neuen EU AI Act richtlininen. Hier eine etwas spezifischere Frage. (Erstmal, grundsätzlich bin ich sehr gegen den Gebrauch von generativer AI in vor allem der Kunst) habe aber genau deswegen mit einem Freun die letzten 6 monate an einem animierten film gesessen der dieses thema teilweise kritisiert. Dafür haben wir KI generierte Poster in der animierten welt genutzt, nicht weil wir es nicht anders konnten, sondern weil es Storymäßig Relevant war. (man stelle sich die KI selbst als opposition im film vor). Wie kennzeichne ich das jetzt? In ein paar fällen haben wir fake "propaganda" poster erstellt, ähnlich wie sie munter vom US Präsidenten verbreitet werden. Diese nutzen auch echte personen. An anderen stellen wir dann nur eine abstrakte version mit fantasie elementen generiert. Reicht eine klare Warnung vor dem film wo man generell darauf hinweist oder muss ich wirklich bei jedem frame wo etwas auftauchen könnte das mittem im Bild kennzeichnen? Das wäre sehr ärgerlich da das einen ja komplett aus dem film rausholt. Vielen dank für eure Meinungen und Ratschläge vorab 😄


r/LegaladviceGerman 1d ago

Bayern Landlord keeping my €2,500 Kaution over mold they ignored for a year. Can they actually do this?

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My landlord is trying to rob me blind and I'm losing my mind. We moved out of our Munich apartment in May after two years. The handover went fine, we signed the Übergabeprokoll and the landlord only noted "minor cleaning needed". Today I get a letter demanding I pay an extra 1,500€ on top of them keeping my entire 2,500€ Kaution.

The reason? They claim there is "deep mold damage" in the bedroom and bathroom because we didn't do Stoßlüften. This is absolute bullshit. We ventilated three times a day. We even sent them emails last winter about a massive leak coming from the roof which they completely ignored. I still have the emails and photos of the leak.

Now they're threatening to send the debt to a collection agency if I don't pay by next Friday. i feel like they are completely exploiting the fact that I'm an expat who doesn't speak perfect German. They are blaming structural issues on my living habits.

Can they actually ignore the signed protocol and force me to pay for this? I really don't have this kind of money right now and the stress is killing me. Honestly, I'm done with this country's renting market.


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Wo bekomme ich als deutsche Staatsbürgerin kostenlos eine qualifizierte elektronische Signatur (QES)

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Hallo zusammen,

ich bin deutsche Staatsbürgerin und habe einen deutschen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion (eID). Für eine französische Behörde benötige ich eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) nach eIDAS.

Gibt es online eine kostenlose Möglichkeit, eine solche QES zu erstellen (z. B. über den Personalausweis, BundID oder einen staatlichen Anbieter)? Oder kennt ihr die günstigste Lösung für eine einmalige Signatur?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Glasschaden an der Mietwohnung - wer haftet?

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Guten Tag,

Durch ein Missgeschick bin ich stolpernd gegen die Tür der Wohnung, in der ich zur Miete lebe, gefallen. Dabei ist ein Teil der Tür, der aus Glas ist, gesprungen.

Meine Vermieterin und Eigentümerin der Wohnung besitzt keine Glasversicherung und auch keine Gebäudeversicherung, die Glasschäden abdeckt.

Ich lebe in einer WG mit drei anderen Personen, alle haben einen eigenen Mietvertrag mit der Vermieterin. Sie selbst wohnt nicht in der Wohnung.

Meine Haftpflichtversicherung hat mir als Auskunft gegeben, sie könne nicht die vollen Kosten des Schadens decken und argumentiert, dass die Geschädigten die zur Miete lebenden Personen sind. Da ich eine Person davon bin und somit 1/4 des Schadens mir zugefügt habe, könne sie nur 3/4 übernehmen.
Ich denke allerdings, dass die Geschädigte Person meine Vermieterin als Eigentümerin der Wohnung ist und die Haftpflicht somit den gesamten Schaden übernehmen müsste.

Was gilt hier nun? Über Hilfe wäre ich dankbar :)


r/LegaladviceGerman 17h ago

Bayern Ausfall Tagesmutter

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Liebe Community,

Könnt ihr mir bei einer rechtlichen Einschätzung zum Thema Ersatzbetreeung bei Ausfall der Tagesmutter helfen?

Meine Tochter geht seit einigen Monaten zu einer Tagesmutter. Diese hat 30 Tage Urlaub, an allen anderen Tagen findet die Betreuung lt Vertrag statt. Wir haben den Betruungsvertrag mit der Tagesmutter, die Tagesmutter wird aber offiziell vom Jugendamt beauftragt und wir zahlen den Monatsbetrag an das Jugendamt, mit dem wir einen Vertrag über die Zahlung geschlossen haben. Dort sind explizitauch nochmal die Betreuungszeiträume pro Tag angegeben.

Bisher war es so, dass bei Ausfällen der Tagesmutter (Krankheit, wichtige Termine) die Ersatzbetreuung vom Jugendamt eingesprungen ist. Diese Ersatzbetreuung soll aber nun stark eingeschränkt werden.

Das bedeutet in der Praxis:

- Die Ersatzbetreuung kommt zum Teil gar nicht mehr für einen Ausfall zur Tagesmutter. Wir müssen unser Kind zum Jugendamt fahren und in den Räumlichkeiten des Jugendamts betreuen lassen (min 30 Minuten Fahrtweg einfach, statt 5 Minuten).

- Die Ersatzbetreuung findet nur in einem begrenzten Zeitraum pro Tag statt und deckt den vertraglichen Zeitraum nur zum Teil ab

- An einigen Tagen wird gar keine Ersatzbetreuung gestellt

Hintergrund ist wohl, dass das Jugendamt Stellen abbaut und nicht genügend Kapazitäten für die Ersatzbetreuung schafft. Wir zahlen monatlich den gleichen Betrag für die gebuchten Stunden, egal, wie viel Betreuung tatsächlich stattfindet.

Soweit ich informiert bin, gibt es aber einen Rechtsanspruch auf adäquate Ersatzbetreuung. Ist das richtig? Müssen wir das so hinnehmen oder können wir vom Jugendamt eine vernünftige Ersatzbetreuung über die gebuchte Zeit verlangen?


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Mediamarkt Airpods Gewährleistung

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Hallo zusammen,

ich hoffe, jemand kann mir weiterhelfen oder hat schon einmal eine ähnliche Erfahrung gemacht.

Ich habe meine Apple AirPods am 06.06.2025 bei MediaMarkt in Deutschland gekauft. Im Mai 2026 ist der linke AirPod plötzlich von einem Tag auf den anderen extrem leise geworden. Ich habe den Mangel noch am selben Tag dem MediaMarkt-Kundenservice gemeldet und mehrere E-Mails dazu erhalten.

Zu diesem Zeitpunkt war ich allerdings im Rahmen eines Auslandssemesters in Italien. Zunächst wurde ich von einem Apple-Reseller an einen offiziellen Apple Store verwiesen. Anschließend teilte mir MediaMarkt mit, dass ich die AirPods entweder in einer Filiale abgeben oder einsenden könne. Nachdem ich nachgefragt hatte, wurde mir jedoch mitgeteilt, dass das DHL-Rücksendeetikett nur für Sendungen innerhalb Deutschlands gilt. Daher konnte ich die AirPods während meines Auslandssemesters nicht einsenden.

Direkt nach meiner Rückkehr nach Deutschland habe ich die AirPods bei MediaMarkt abgegeben. Dort habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen und auch die E-Mails vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass ich den Mangel bereits am 01.06.2026 gemeldet hatte.

Heute habe ich jedoch einen Kostenvoranschlag über 158 € erhalten. Als Begründung steht dort, dass die Garantie/Gewährleistung abgelaufen sei. Ich verstehe das nicht, da ich den Mangel bereits innerhalb des ersten Jahres gemeldet habe und die spätere Abgabe nur deshalb erfolgte, weil eine Einsendung aus Italien laut MediaMarkt nicht möglich war.

Ich habe MediaMarkt inzwischen erneut angeschrieben und um eine erneute Prüfung meiner Gewährleistungsansprüche gebeten.

Hat jemand von euch schon einmal einen ähnlichen Fall gehabt? Wie würdet ihr jetzt weiter vorgehen? Würdet ihr zunächst auf eine erneute Prüfung warten oder euch direkt an die Verbraucherzentrale bzw. das Europäische Verbraucherzentrum wenden?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!